Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.08.2017 / 19:13 / 17 / Seite ausdrucken

Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde

Als die willkommenskulturseligen Teddybärenschmeisser und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten und dergleichen diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede). Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text mit neun Anregeungen zur Lösung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. 

Nach einer Schrecksekunde von zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Im Deutschlandfunk wurde der sich stets vorsichtig und opportunistisch tastend im Mainstream bewegende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), zur Flüchtlingskrise befragt („Militäreinsatz und Auffanglager sind “richtiger Schritt”).

Auffanglager in Nordafrika wären ein Schritt in die richtige Richtung. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Und Lambsdorff sprach sich zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus. Inmitten der Migrationskrise findet offenbar auch eine Migration von politischen Positionen von „rechtsaußen“ in die „Mitte“ statt. Es bedurfte halt nur eines Abgeordneten mit einer so außergewöhnlich schnellen Auffassungabe wie Alexander Graf Lambsdorff.

Mein damaliger Text enthielt neun – nachstehend gekürzt wiedergegebene – Anregungen:

1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten….Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einzurichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.

3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben. Diese rechtlichen Vorgaben werden weitgehend ignoriert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden in etwa so viele Menschen abgeschoben, wie am Tag über die bayerische Grenze kommen.

4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts….

5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.

6. Deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren.

7. Verwirkung des Asylrechts, wenn die Bundesrepublik rechtswidrig betreten wurde.

8. Vorübergehende Sicherung der Außengrenzen der EU und der Bundesrepublik mit Zäunen und anderen geeigneten Absperrungen. Sicherung der bundesdeutschen Grenzen durch Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr. Hierfür deutliche Aufstockung der Etats der Bundesminister des Inneren und für Verteidigung.

9. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, wird jedenfalls in Syrien nicht um einen militärischen Einsatz herumkommen. Ziel des Militäreinsatzes wären der Sturz von Assad und die Vernichtung des IS. Europa ist hierzu ersichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage….Die Herausforderungen wären enorm, eine vermutlich jahrzehntelange Besatzung vermutlich erforderlich. Konfrontationen mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran wären zu befürchten. Letztlich bleibt also fraglich, ob wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen können oder uns nicht nur die Aufgabe verbleibt, uns vor den Zuständen in anderen Länden zu schützen.

Hörte sich damals für mich durchweg vernünftig und plausibel an und tut es heute auch noch. Wenn ich ganz ehrlich bin: Es hat mir sogar gut getan, den Text noch einmal zu lesen, weil er so vernünftig und plausibel ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog.

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Marcel Seiler / 02.08.2017

Ich stimme diesen Maßnahmen zu. Alles sehr vernünftig. – Was die Fluchtursachen angeht: ich denke nicht, dass wir sie bekämpfen können. Es wäre sowohl in Syrien als auch in den unterentwickelten Gegenden Afrikas ein neuer Kolonialismus nötig: die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch westliche Institutionen nach westlichen, marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Und wenn *irgend etwas* die in sich zerstrittenen und sich gegenseitig abmurksenden Parteien in Krisenstaaten einigen würde, dann das: sie würden sich einigen, die neuen Kolonialherren vernichten zu wollen. Es würde uns gehen wie den US-Amerikanern im Irak und in Afghanistan: wir zahlen mit Blut und Geld, und die Länder sind am Ende noch elender dran als zuvor.

Wolf Köbele / 02.08.2017

Warum Sie Assad entmachten wollen, erschließt sich mir nicht. Die Einstellung der Unterstützung von Regimegegnern wäre erheblich billiger, auch völkerrechtskonform. Was ein von Ihnen befürworteter Regimewechsel für Folgen hat, sehen wir allzu deutlich im Irak und in Libyen. Außerdem wissen Sie doch inzwischen, daß nicht “Flüchtlinge” aus Syrien die Hauptmasse der Illegalen ausmachen. Gabun, Nigeria, Sudan, Eritrea, Algerien, Marokko usw. werden nicht ihre jungen Überschußmänner und die aus Gefängnissen und Irrenhäusern herausgeholten Kostgänger zurückhalten, wenn Assad nicht mehr (gewählter) Regierungschef Syriens ist.

Mona Rieboldt / 02.08.2017

Und diese “Auffanglager”  werden bald überfüllt sein, weil es alles kostenlos gibt. Warum bitte sollte der deutsche Arbeitnehmer, der eh schon hohe Abgaben an den deutschen Staat zahlen muss, auch noch dafür zahlen mit Steuern. Dazu kommt, dass die Asylanten, deren Familien samt hoher Kinderzahl auch hier für Jahrzehnte alimentiert werden müssen. Letztlich geht kein Weg daran vorbei, die Grenzen zu schließen und robust zu verteidigen. Da wären die deutschen Soldaten auch nützlicher als in Mali.

Stefan Lüling / 02.08.2017

Vernunft und Plausibilität simd nun mal keine Kriterien für politisches Handeln. Immernoch gilt, dass die Vermeidung häßlicher Bilder oder negativer Presse wichtiger sind. Weil 75% der Presseleute linksgrün orientiert sind, werden vernünftige und plausible Vorschläge es daher auch zukünftig so richtig schwer haben.

Siegfried Karl / 02.08.2017

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, bis auf Punkt 9 stimme ich Ihnen zu. Nicht Assad hat diesen Krieg losgetreten, sondern die USA (übrigens nicht nur in Syrien). Wenn ich die aggressive Außenpolitik der USA (leider hat sich das mit Trump auch nicht geändert) mit der vernünftigen und auf Deeskalation setzenden Außenpolitik Russlands vergleiche, ergibt sich doch ein eindeutiges Bild, wer uns die Probleme bereitet. Mit freundlichen Grüßen, Siegfried Karl

M. Haumann / 02.08.2017

Ja, Herr Steinhöfel, und der CSU-Vize Manfred Weber hat für den Einsatz auf dem Mittelmeer jetzt “notfalls Waffengewalt” ins Gespräch gebracht. Das hysterische Gekeife vom “Schiessbefehl” nebst medialem Gemetzel blieb anders als bei Frau Petry aus, die vor ebenfalls sehr langer Zeit wagte, wohl durchaus vorausschauend über bewaffneten Grenzschutz nachzudenken. Nun ist aber Wahlkampf-Endspurt und da wird schamlos und oberpopulistisch auch von “rechtsaussen” geklaut, was das Zeug hält. Auch Herrn Lambsdorff würde ich (bei der bekannten ausgeprägten Flexibilität von Prinzipien bei der FDP) vor Ablauf der Bundestagswahl lieber nicht beim Wort nehmen wollen.

Uta-Marie Assmann / 02.08.2017

Alle Vorschläge sind vernünftig und mithin die einzigen Massnahmen, die das Migrationsproblem zu lösen imstande sind. Allerdings verfestigt sich der Eindruck, dass man regierungsseitig die Schleusen offen halten WILL, zumal ja nicht einmal die Gesetze angewandt werden, die es bereits gibt. Ad ‘Graf’: der ist leider nur ein ganz schwächliches Abbild seines Vaters.

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