Vor dem Gipfel der Steuertrickser

Es sind heiße Sommertage und es ist Fußballweltmeisterschaft, also normalerweise für Regierende die ideale Zeit für unpopuläre politische Beschlüsse. Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Politik an solchen Tagen nur noch eine arg gedämpfte Aufmerksamkeit erfährt. Heute sind diese Effekte vielleicht nicht mehr ganz so stark wie früher, weil die Menschen, deren Alltag schon spürbar von den Krisen-Folgen erreicht wird, das politische Zeitgeschehen naturgemäß etwas aufmerksamer verfolgen.

In der nächsten Woche steht wieder ein Koalitionsgipfel an, und der verspricht konfliktreich und heikel zu werden. Denn es soll um zu stopfende Haushaltslöcher gehen. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz kaum noch ein größeres seiner Wahlversprechen nicht gebrochen und ein Rekordtief beim Umfrage-Zuspruch erreicht hat, möchte er verständlicherweise, dass das Ergebnis nicht nach Steuererhöhung aussieht. Wenn aber der Staat nicht an sich selbst – also vor allem an seiner teuren Verwaltung – sparen möchte und die Regierungsparteien nicht an ihren ebenfalls teuren ideologischen Steckenpferden, muss den Bürgern mehr Geld abgepresst werden. Hier ist also das Können von ganz großen Steuertricksern gefragt.

Der geplante Koalitionsgipfel am 1. Juli droht allerdings eher in einem Desaster zu enden, denn anscheinend liegt beispielsweise in Sachen Steuerreform noch kein Plan des Bundesfinanzministers vor. Dabei haben die Regierenden eigentlich keine Zeit mehr für eine gründliche Entscheidungsfindung, wie es die Kollegen von Focus so treffend kurz zusammenfassten:

„Der Zeitdruck für eine Steuerreform ist enorm: Um sie am 1.1.2027 an den Start zu bringen, müssen die gesetzlichen Vorschriften Steuerberatern und Steuerpflichtigen spätestens Ende November zugehen. 

Wenn man berücksichtigt, dass nach einer Einigung der Chefs noch Verhandlungen im Kabinett nötig sind, und man dann an einem Gesetzestext noch in Bundestag und Bundesrat schleifen muss, müsste der Entwurf also sehr bald vorliegen. Da er das nicht tut, droht eben der Knall.“

Die Angst vor den Wählern

Als der 1. Juli noch weit weg schien, weckten die Koalitionäre die Erwartung, im Sommer sagen zu können, wohin die Reise bei den Steuern gehen wird. Die Bürger erwarteten wohl nicht zu unrecht, dass Friedrich Merz auf die eine oder andere Weise dann auch das Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen, brechen würde.

Eigentlich wurde das Steuerversprechen ohnehin schnell auf den Bereich der Einkommenssteuer beschränkt. Dass eine Verbrauchssteuer auf Zucker eingeführt wird, und die Steuern auf Alkohol oder Tabak weiter angehoben werden, scheint längst ausgemachte Sache. Aber das kann die Regierung selbstverständlich wieder wohlfeil mit der notwendigen Erziehung der Bürger zu einem gesünderen Lebensstil begründen. Warum fällt dabei niemandem auf, dass es so gar nicht zur Demokratie passt, wenn sich Staatsdiener anmaßen, volljährige Bürger, also den Souverän, erziehen zu wollen?

Solche Verbrauchssteuern sind natürlich ein Nebenkriegsschauplatz, verglichen mit der Einkommenssteuer. Auf diesem viel wichtigeren Gebiet wollen die Regierungsparteien trotz der gebotenen Eile nicht zu früh die Hosen runterlassen. Vor allem die Reaktion der Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schreckt die Matadoren von CDU und SPD. Ein weiteres sichtbar gebrochenes Wahlversprechen der CDU könnte dem Höhenflug der AfD weiteren Auftrieb geben. Und die SPD muss bei weiterem Schwund in Sachsen-Anhalt sogar fürchten, erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und vom Wähler in den außerparlamentarischen Bereich vertrieben zu werden.

Die Regierung steckt auch hier tief in einem selbst geschaffenen Dilemma. Es bräuchte einen Magier, aber diese Rolle ist keinem der aktuell tätigen deutschen Politiker auf den Leib geschrieben. Wenn also Wunder nicht zu haben sind, dann können sich die Akteure höchstens noch ein paar Tricks einfallen lassen, mit denen sie die Steuerbürger hinter die Fichte führen können. Es braucht Deutschlands größte Steuertrickser. Wer fühlt sich dazu wohl berufen?

Die Länder wollen die Zeche nicht zahlen

Derweil verschärft sich der Druck auf die Bundesregierung, denn gestern haben sich die Regierungschefs der Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz getroffen und überparteilich ein paar klare Ansagen an die Parteifreunde und Genossen in der Bundesregierung beschlossen. Die Länder wollen in ihren eigenen Haushaltsnöten nicht mehr die Zeche für Regeln aus Berlin und Brüssel zahlen. In einer dpa-Meldung hieß es:

„Konkret fordern die Länder vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten, wie der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen der Länderchefs in Berlin sagte. Er hat derzeit den MPK-Vorsitz inne.“

Außerdem wollen die Länderregierungschefs in die schon innerhalb der Koalition strittige Reform der Einkommenssteuer frühzeitig eingebunden werden. „Eine Steuerreform des Bundes kann nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden“, habe Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen und Genosse des Bundesfinanzministers, dazu gesagt. Und wer zahlt dann zum Stopfen der Haushaltslöcher? Natürlich die steuerzahlenden Bürger. Sie dürfen es nur nicht merken, vor allem, da ihnen sogar eine Steuerentlastung im Zuge der Reform versprochen worden war. Also: Welche großen Steuertrickser wagen sich an diese Herausforderung?

„Eine echte Revolution“?

Ich habe keine Ahnung über welche Expertise Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder in diesem Fach verfügen. So aus dem Bauch heraus würde ich diesbezüglich Markus Söder die größte Fachkompetenz zutrauen, aber wie gesagt, das ist nur ein Gefühl. Dieses Quartett will sich zumindest am Sonntagnachmittag zu einem Vor-Gipfel vor dem Koalitionsgipfel treffen, um wichtige Dinge schon vorab zu klären, damit der 1. Juli diesbezüglich nicht zum Desaster wird. Bild berichtete am Donnerstag im Stile einer bedeutenden Enthüllung:

„Am Sonntagnachmittag treffen sich nach BILD-Informationen die Parteichefs der drei Koalitionsparteien in kleiner Runde im Kanzleramt! Ziel: „Die großen Konflikte sollen im Vorfeld gelöst werden“, sagt ein Insider zu BILD. Ein anderer bestätigt das Treffen und die Teilnehmer – und sagt das: „Es sollen die großen Knoten zerschlagen werden.“

Insider reden gar von einigen echten Überraschungen, auf die man sich an diesem Sonntag zumindest im Grundsatz einigen könnte.“

Also kommen doch die Wunder bzw. die ganz großen Tricks zum Einsatz? Bild dazu weiter:

„Auf dem Tisch sind auch Vorschläge, die für Millionen Steuerzahler eine echte Revolution bedeuten könnten:

• Die Möglichkeit, die Steuererklärung nicht mehr jährlich, sondern nur alle zwei Jahre abgeben zu müssen. Ein alter Vorschlag von CDU-Legende Wolfgang Schäuble (†81). Vorteile: weniger Aufwand, weniger Druck, weniger Bürokratie.
• Das „Hessen-Modell“ bundesweit anwenden: In Hessen bieten Finanzämter den Bürgern an, die Steuererklärung zu erstellen. Kann man annehmen oder sein lassen. In Hessen aber hätten knapp zwei Drittel der Steuerzahler, denen es angeboten wurde, es auch angenommen, heißt es aus der Regierung.“

So bedeutend klingt die „Revolution“ nicht, denn solche Vorschläge mindern die Steuerlast der Bürger keineswegs. Und irgendwer muss mehr zahlen, damit die Haushaltslöcher nicht wachsen. Über diese großen Tricks verriet auch Bild am Donnerstag nichts Konkretes:

„Wie BILD erfuhr, könnte der Streit um die Neuregelungen von Steuertarifen und Steuerklassen weitgehend dadurch umgangen werden, dass eine radikale Steuervereinfachung (Ausnahmen weg, mehr Pauschal- statt Einzelfallregeln etc.) auf den Weg gebracht wird. Nicht ganz die „Steuerreform auf dem Bierdeckel“, die Merz im Jahr 2003 mal gefordert hatte – aber doch deutlich einfacher. Das soll in Summe entlasten. Offen ist noch, ob einzelne Gruppen mehr belastet werden.“

Unschöne Botschaft an die Einzahler

Also man wirbelt alles etwas durcheinander, erklärt es zu einer Vereinfachung, bei der die einen mehr und die anderen weniger zahlen, aber irgendwer kann bestimmt errechnen, dass die Bürger sich insgesamt doch bitte irgendwie entlastet fühlen sollen. Wenn sie später die konkreten Auswirkungen in ihrem Geldbeutel überprüfen können, sind die „Schicksalswahlen“ in den zwei AfD-Hochburgen vorbei.

Nur dürften immer weniger Bürger so leichtgläubig sein. Und was die Bundesregierung gerade so an Sparvorstellungen im Bereich der Sozialleistungen produziert, vermittelt – ob gewollt oder ungewollt – eine Botschaft an die, die das Gemeinwesen mit ihren Abgaben bezahlen. An den Leistungen für die, die mit Beiträgen und Steuern in die Sozialsysteme eingezahlt haben, wird gespart, während über den jahrelangen Zustrom jener neuen Leistungsempfänger, die wegen der umfassenden Versorgung allein für die Anwesenheit im Lande hierher gekommen sind, nicht gesprochen wird. Sozialministerin Bärbel Bas hatte bekanntlich sogar bestritten, dass es solche Menschen gibt, die wegen der Sozialleistungen kommen.

Es mag manch sensiblem Gemüt zu hartherzig klingen, aber der Import von immer neuen Sozialleistungsempfängern ist teuer. Er wird gern damit begründet, dass auch Leistungsträger darunter sein könnten, die wir dringend brauchen. Das ist auch in einigen Fällen so, aber es ist besser, gezielt um die Leistungsträger oder entsprechend Ausbildungswillige zu werben, als mit sozialen Wohltaten um die, die selbige daheim vermissen.

Es mag für Menschen, die gern gut sein wollen, wie ein moralisches Entspannungsbad wirken, doch bezahlen müssen dafür neben den Steuer- und Beitragszahlern in erster Linie die Bedürftigen, die schon länger hier leben. Denn das System wird zu teuer, wenn es zu viele Leistungsbezieher gibt und dann wird an allen gespart.

Die Kosten der ungeregelten Zuwanderung sowie der akzeptierten und mit Sozialleistungen belohnten illegalen Einwanderung schlagen sich in vielen Haushaltstiteln nieder. Ob wirklich alle schon einmal in eine Gesamtrechnung der Migrationskosten einbezogen wurden, weiß ich nicht. Aber jede bisherige Gesamtrechnung kommt auf Beträge, bei denen jeder Haushälter, der sparen will, eigentlich umgehend aufmerken müsste. Doch dieses Thema ist nach wie vor für die etablierte Politik weitgehend tabu. Das gesamte Spektrum der etablierten Parteien überlässt dieses brisante Problemfeld seit mehr als einem Jahrzehnt beinahe exklusiv der AfD, weil das Problem nicht zur eigenen Weltanschauung passt, und wundert sich dann über den Aufstieg dieser Partei.

Eine ähnliche Ignoranz dürfte es auch beim Durchkämmen des Haushalts nach Sparmöglichkeiten geben. Es erscheint leichter, über ein paar neue staatliche Steuertricks nachzudenken.