Früher war der Streik ein Notstandsrecht, als solcher im Kampf ums Überleben zu billigen. Aber worum geht es heute? Um Lohnprozente, um eine weitere Verringerung der Arbeitsstunden, um Nebenkonditionen wie Pausenregelungen. Dafür werden erpresserische Methoden angewendet.
Man muss sich über den Langmut wundern, in dem eine sonst an Recht, Regel und Vertragstreue – kurz an zivilisierte Umgangsformen – gewohnte Öffentlichkeit den Einbruch mittelalterlicher Formen der Machtdurchsetzung hinnimmt. Normalerweise fallen Methoden, wie sie namentlich die im öffentlichen Bereich tätigen Gewerkschaften – aktuell gerade die kleine Eisenbahnergewerkschaft GDL – anwenden, unter die straftrechtlich zu ahnenden Tatbestände: Erpressung, Geiselnahme, Nötigung. Sie sollte für die Schäden haftbar gemacht werden können, die sie bei nichtbeteiligten Dritten anrichtet.
Indessen bleibt unser GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) stumm gegen diese Art des Schädigungskampfes. Der Arbeitsmarkt wird nicht einmal als Ausnahmebereich erwähnt. Es gilt hier der Grundsatz: Wer dem Anderen länger den Hals zudrücken kann, hat recht. Es herrscht auf diesem Markt nicht einmal ein „Gleichgewicht des Schreckens“: Die öffentlichen Arbeitgeber sind keine echte Gegenmacht gegen die Arbeitnehmerorganisation, weil sie selber nur angestellt sind und sich zur Not mit staatlichen Mitteln (über den Steuerzwang) finanzieren können. Das beeinträchtigt ihre Widerstandskraft. Auch sonst ist die Arbeitgeberseite seit langem eher auf dem Rückzug.
Der Staat versäumt hier die Durchsetzung des Rechtsfriedens. Kurt H. Biedenkopf schrieb einmal: „Die Kartellpartner fordern und erhalten das Recht zur Privatfehde, ohne dass sie einer vollziehbaren Haftung gegenüber dem Ganzen unterworfen wären, dessen Teil sie sind. Dem Staat setzen sie ihr Recht als Private, den Privaten ihre Befugnisse als Gesetzgeber entgegen.“ Eine Sozialbindung ist hier offenbar unbekannt.
Kein echtes Gleichgewicht der Macht
In der Geschichte der Streiks kam es häufig auch schon zu physischer Gewaltanwendung, etwa von Streikposten gegen sogenannte Streikbrecher. Zudem ist ein so erzwungener Vertrag nicht „abdingbar“, sondern hoheitlich verbindlich für die Beteiligten und manchmal („Allgemeinverbindlichkeit“) auch für Nichttarifpartner, wobei der Ausdruck „Partner“ ein Euphemismus ist. Diese „Partnerschaft“ mit Tarifzwang hat schon oft zum Untergang von privaten Unternehmen geführt. Aber öffentliche Arbeitgeber können ja nicht sterben.
Ursprünglich war der Streik ein Notstandsrecht, als solcher im Kampf ums Überleben zu billigen. Aber worum geht es heute? Um Lohnprozente, um eine weitere Verringerung der Arbeitsstunden, um Nebenkonditionen wie Pausenregelungen. Eine Situation, die den Gebrauch des Streiks als „ultima ratio“ rechtfertigt, ist heutzutage gar nicht mehr vorstellbar.
Der Staat unternahm bisher kaum einen Anlauf zur Kodifizierung des Arbeitskampf„rechts“. An seine Stellen treten Arbeitsgerichte als stark gewerkschaftlich beeinflusste Ersatzgesetzgeber. Es herrscht kein echtes Gleichgewicht der Macht mehr. Aussperrungen seitens der Arbeitgeber kommen kaum mehr vor. Nicht einmal frivole „Warnstreiks“ sind mehr ausgeschlossen. Arbeitgeberverbände, Gerichte, die allgemeine Öffentlichkeit haben das gewerkschaftliche Selbstverständnis unkritisch übernommen. So konnte sich die Lehre vom legitimen Ausnahmezustand im Bereich der Arbeitsbeziehungen durchsetzen. Rebus sic stantibus (lat., etwa: Bestimmung der gleich bleibenden Umstände, die Red.) wäre eine Regelung nach Art des Schweizer Friedensabkommens wünschenswert. Hier unterwerfen sich die Tarifpartner verbindlichen Schlichtungsregelungen (bereits seit 1938). Auch eine Art Taft-Hartley-Regelung wie in den USA (1947) könnte sinnvoll sein.
Dem Ordoliberalen Alexander von Rüstow ist wohl zuzustimmen, wenn er schrieb, dass das „illiberale Wohlwollen gegenüber dem Monopolismus der Gewerkschaften“ als ein Symptom „jener subsozialistischen Knochenerweichung aus schlechtem sozialen Gewissen“ gelten könne.
Prof. Gerd Habermann, geb. 1945, ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Von Habermann ist das Standardwerk „Der Wohlfahrtsstaat. Das Ende einer Illusion“ erschienen, hier bestellbar.
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Ex FDP, Sir Dahrendorf hat es früh erkannt. „Nicht um die Arbeit gehe es den Machthabern, sondern um sich selbst, um die Möglichkeit, den Reichtum der Bürger so zu verteilen, wie es ihnen passt. Deshalb sind die Mächtigen um die Arbeit besorgt, sagt Dahrendorf: “Wenn sie ausgeht, verlieren die Herren der Arbeitsgesellschaft das Fundament ihrer Macht.„ Beamte mit Proffessur haben niemals den Kampf ums Überleben, da geht es eher um Drittmittel und Kompensationsgeschäfte die steuerlich abgeschrieben werden wollen. Zur Erinnerung “2017 Tatsächliche Einkommensverteilung und Arbeitslosenquote in Deutschland. Die einzige Quelle mit echten Daten: Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamts. Die 10% Spitzenverdiener zahlen knapp die Hälfte der Einkommensteuer. Die unteren 20% der Erwerbstätigen zahlen nur 0,6%. Die Ungerechtigkeit liegt nicht in der Steuerverteilung, sondern in der Tatsache, dass die Einkommen der Mehrheit viel zu niedrig sind, um sie nennenswert zu besteuern. Laut Einkommensteuerstatistik und Rentenbericht des Bundestags haben rd. 60% aller Haushalte in Deutschland ein Einkommen auf oder knapp über Hartz IV Niveau.„
Was will der Herr? Arbeitspflicht zu Konditionen der Obrigkeit? Wie verdreht muss man sein? Das Niederlegen der Arbeit ist Nötigung und Erpressung? Wieso nicht gleich Hochverrat?
Sollten eines tages mal die Lehrer wieder streiken, so wird Prof. Habermann sicher nicht dabei sein. Irgendwer muß der Welt den Vorteil des Imperialismus letztlich erklären. Selbst das Dritte Reich bestand auch nicht aus Hitler und einem Dutzend Feldmarschall.
Ein Streik, vor allem ein politischer, gegen einen fürsorglichen, demokratischen, dem Volke dienenden, ehrlichen Staat, kurz: „… in dem Recht, Regel und Vertragstreue – kurz: zivilisierte Umgangsformen herrschen“ ist natürlich abzulehnen. Deshalb ist er auch in Diktaturen verboten.
Gott sei Dank. Nach den charakterlichen Elogen ueber den Gewerkschsftsfuehrer waehnte ich mich bereits im falschen Film, nicht zum ersten Mal. Der Autor hat mir mit seiner ebenso zutreffenden wie ganzheitlichen Betrachtung den Glauben zurueck gegeben. Vor allem hat er, das ist hier leider bitter noetig, auf Grundsaetzliches zum Streik hingewiesen. Da gibt es sogar Rechtsprechung dazu. Die Steikenden fuehren realiter keinen Arbeitskampf ieS, sie nehmen Geiseln und erpressen. Und das bei einem Ziel, ueber das man bei einer Berufsgruppe durchaus diskutieren kann. Uebrigens ist die Bezahlung der Piloten kein Argument. Erst recht nicht, wenn man diese als etwas zu hoch ansieht. Auch hier haben sich durchaus fuer die eigentliche Lohnfindung sachfremde Status – Erwaegungen eingeschlichen bzw wurden als allein ausschlaggebend eingeführt. Dass sich der feine Herr W. daran orientiert ist taktisch verstaendlich, macht es aber nicht richtiger. Zumal es ihm weniger um die Lokführer als um sich selbst geht. Uebrigens werden die Erhöhungen auf die Preise umgelegt und nicht alle Fahrgäste bewegen sich im Lokfuehrerbereich. Entscheidend ist aber, dass es hier nicht um streikbedingte und schmerzhafte Mindereinnahmen des Unternehmens geht, sondern um solche unbeteiligter Dritter, die zudem im Unterschied zum Arbeitgeber, dem, er ist immerhin Monopolist, der Streik bzw seine Folgen gelinde gesagt egal ist und sein kann, keine Chance haben, den Streik abzuwenden, denen partiell sogar die Alternativen fehlen. Die Gesamtentwicklung, das Clique oder Gruppen oder sogar Einzelne die Gesellschaft bzw Teile davon, in der Rehe interessanterweise den produktiven oder wertschoelfenden Teil, in Geiselhaft fuer ihre keineswegs edlen Ziele nehmen und erpressen oder nötigen, ist natuerlich nicht verwunderlich. Ein Teil der „neuen“ Normalitaet dieses Landes. Erhöhungen im zweistelligen Bereich, die wiederum von Leuten zu bezahlen sind, die deutlich schlechter abschneiden, sind wohl kein Problem.
„Der Staat versäumt hier die Durchsetzung des Rechtsfriedens.“ Ahja. Gilt das auch für die Rechtsbrecher „Letzte Generation“ mit ihren dämlichen Sitzblockaden (Nötigung!), unverschämten Farbattacken (schwere Sachbeschädigungen) und Beleidigungen von Teilen des Volkes? Dann lieber solche Streiks, gerade vor dem Hintergrund, dass der Bahnvorstand sich schamlos Boni genehmigt hat. Kommen Sie mal auf den Boden der Tatsachen zurück, Herr Professor. (Nebenbei: Haben etwa die arbeitenden Eisenbahner die Bahn so herunter gewirtschaftet?) Viele Grüße von einem Rentner!
Mal wieder so ein Schreiber, deren Sorte ich einfach nicht mehr ertragen kann. Hat er sich in letzter Zeit mit Arbeitern und Angestellten unterhalten, die ihm von den drastischen Arbeitsverschlechterungen erzählt haben? Sagt ihm der Begriff Transformation etwas, was für alle mehr Themen, mehr Arbeit, mehr Stress bedeutet? Auch wenn der Herr sich in seinem Wolkenkuckucksheim und seiner Arbeit wohlfühlt, gilt das für Millionen von anderen Menschen nicht. Und diese Menschen brauchen eine Vertretung Ihrer Rechte, ob es ihm nun passt oder nicht. Soll jeder allein mit dem Messer in der Tasche schlechte Arbeitsbedingungen verbessern? Weselsky von der Bahngewerkschaft nervt mich auch mit seinen ständigen Streiks, jedoch sollte man anerkennen, dass er als einer der wenigen Höhergestellten im Lande seinen Job in Bezug auf seine Kunden richtig gut ausübt. Und warum soll der Staat hier schon wieder eingreifen? Das ist eine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir haben schon genug staatliche Bevormundung, wir benötigen dringend weniger davon!!!
Würde der Staat eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben und Zuwanderung auf die Menschen beschränken, die arbeiten wollen und können, hätte wir viele der aktuellen Probleme nicht und es würde weniger gestreikt. Nicht Putin hat die Preise nach oben getrieben, sondern die völlig sinnfreien Maßnahmen gegen Russland haben dazu geführt, dass man sich selbst ins Knie schießt. Nicht zu vergessen die Waffenlieferungen, die den Krieg und die Unsicherheit künstlich verlängern. Man darf gerne über Anpassungen bei der Friedenspflicht, Streikhäufigkeit usw. diskutieren. Das Streikrecht generell anzugreifen heißt, die arbeitende Bevölkerung noch mehr allein im Regen stehen zu lassen, wie es die Politik aktuell schon betreibt.