Vera Lengsfeld / 21.03.2013 / 12:36 / 0 / Seite ausdrucken

Der geplatzte Versuchsballon: Zypern

Hinterher wollte es niemand gewesen sein, als klar wurde, dass der Coup der Euroretter, die zypriotischen Kleinsparer zwangszuenteignen ein veritables Eigentor wurde.

Aber glaubt man dem Spiegel, kam der Vorschlag, die Sparer an der Rettung der Banken zu beteiligen, aus dem Hause Schäuble. Das passt ins Bild eines Mannes, der die Katze bereits aus dem Sack gelassen hat, indem er die Öffentlichkeit wisse ließ, dass „Wir…die politische Union nur erreichen“ können, „wenn wir eine Krise haben“. (NYT)

Die Bankenrettung der Eurokrise ist für Schäuble also die Chance, die Europäer mit einer Zwangsunion zu beglücken, der sie nie und nimmer zustimmen würden. Schäuble, der in seinem ganzen Leben nie etwas anderes gemacht hat, als Politik, hat offensichtlich einen Grad der Arroganz der Macht erreicht, der ihn für die Realität blind macht.

Deshalb konnte er im ZDF auch solche zynische Sätze äußern wie: “Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende:“
Was „man“ mit dem Handstreich in Zypern tatsächlich gemacht hat, ist, eine kaum wieder zu heilende Vertrauenskrise auszulösen. Zwar gehen die Euroretter seit Jahren nach Gutsherrenart mit den rechtsstaatlichen Regeln um, brechen Verträge und halten Lügen für notwendig, wenn es der Sache dient (Jean Claude Juncker). Aber der Bruch von hinter geschlossenen Türen ausgehandelten Verträgen und Vereinbarungen war zu abstrakt, um die europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Dass die Missachtung rechtsstaatlicher Usancen am Ende auch jeden einzelnen Europäer betreffen könnte, ist erst seit letzter Woche klar. Zwar wird im Augenblick so getan, als wäre die Auflage für Zypern ein Einzelfall, der sich nicht wiederholen würde (Asmussen), aber das wurde vom ersten Rettungsschirm für Griechenland auch behauptet und nur wenige Monate später gab es weitere, dann sogar einen permanenten „Rettungsschirm“.

Wahrscheinlich werden wir bald einen europäischen Soli bekommen, nach dem Vorbild des deutschen Soli für die Neuen Bundesländer. Weiter droht uns eine Abgabe auf Wohnungseigentum. Oder warum sonst sollte die angebliche „Volkszählung“, Zensus genannt, die in Wirklichkeit eine Wohneigentumszählung war, unternommen worden sein? Wenn man plant, eine Steuer oder einmalige Abgabe auf Wohneigentum zu erheben muss man schließlich wissen, wie viele Bescheide man ausstellen muss.

In der Logik der Eurorettung liegt auch ein Verbot, mehrere Konten zu besitzen, damit man sein erarbeitetes Vermögen nicht verteilen kann, um es vor dem Zugriff zu schützen. Außerdem droht uns ein Bargeldverbot, über das unser Finanzminister schon laut nachgedacht hat.

Kurz: aus europäischen Bürgern sollen wieder Untertanen werden, deren Eigentum der Europäischen Union zur Disposition stehen soll. Die Untertanen im Sozialismus wurden mit dem Hinweis ruhig gestellt, dass der Sozialismus dem Frieden diene und man Opfer bringen müsse, um einen neuen Krieg zu verhindern.

Auch das von der Politik angestrebte Europa von oben soll uns schmackhaft gemacht werden, mit dem Hinweis, es diene dem Frieden und alle Skeptiker würden neuen Kriegen Vorschub leisten. Wer sich aber die Realität anschaut, wird feststellen, dass Europa, das nach der Friedlichen Revolution erstmals von unten zusammenzuwachsen begann, auseinanderdriftet.

Die Deutschen werden wieder gehasst. Das ist die Folge des Handelns von Politikern, die sich selbst als „Elite“ sehen, auf ihren zahlreichen Gipfeln die Realität nicht mehr wahrnehmen und deshalb ignorieren zu können glauben.

Wer mehr über Schäubles Rolle wissen will: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/?fb_action_ids=10152238678311953%2C1

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