Der geniale Schulze-Plan: Weiterregieren ohne Wahlen

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze wird nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit mehr im Landtag haben, also auch keine mit dem Koalitionspartner SPD. Eine Minderheitsregierung könnte er sich vorstellen, hatte er einmal gesagt. Gesetzt den Fall, die AfD verfehlt eine eigene Mehrheit im Landtag und es kommt auch keine AfD-BSW-Mehrheit zustande, will er Ministerpräsident bleiben. Doch er steckt in einem Dilemma, denn nach CDU-Beschlusslage gelten neben der AfD auch die SED-Erben der Linken als demokratisch nicht hinreichend stubenrein zur Mehrheitsbeschaffung. Das ist zwar für etliche CDU-Spitzenfunktionäre längst kein Hindernis mehr, mit den Linken zu kooperieren, um die Brandmauer zur AfD zu halten, wie Schulzes Thüringer Amtskollege Mario Voigt immer wieder beweist, doch Schulze hat das Problem, vor der Wahl immer wieder nach seiner Kooperationsbereitschaft mit den Genossen von ganz links gefragt zu werden. Und Schulze weiß natürlich, dass es beim verbliebenen Rest der CDU-Stammwählerschaft in seinem Land nicht gut ankommt, die letzten Barrieren nach Linksaußen zu schleifen, um die Brandmauer zur AfD zu halten.

Dummerweise besetzen die deutschen Wähler bei immer mehr der hiesigen demokratischen Wahlen die Parlamente mit einer Mitte-rechts-Mehrheit, und je häufiger dieser Umstand in der selbsternannten Mitte ignoriert wird, desto mehr verschiebt sich diese Mehrheit nach rechts. Nichts Neues eigentlich, doch die etablierten Politiker scheuen immer noch, Konsequenzen daraus zu ziehen, so dass die AfD mittlerweile in Sachsen-Anhalt auch die absolute Mehrheit in Reichweite hat. Wenn sie die bei den Landtagswahlen verfehlt, was von CDU bis Linke alle wollen, braucht er eigentlich die Stimmen der Linken, um gegen die AfD zum Landesherrn gewählt zu werden. Doch Schulze gibt sich an dieser Stelle konsequent. Er will sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen, erklärt er wieder und wieder. Mit denen der AfD sowieso nicht, aber warum sollte die das als dann wahrscheinlich mit deutlichem Abstand stärkste Partei auch tun?

Demokratie-Verzicht für die Demokratie?

Und wie macht er das? Am Mittwochabend wurde er das auch bei Markus Lanz im ZDF gefragt, und seine Antwort war verblüffend einfach: Wenn er keine Mehrheit ohne AfD und Linke hat, wird eben nicht gewählt. Die Landesverfassung hat hier eine Lücke, denn sie legt zwar fest, in welcher Frist sich der neue Landtag nach der Landtagswahl konstituieren muss, aber nicht, wann dieser einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Wird also kein anderer Kandidat vom neuen Landtag ins Amt gewählt, dann kann Sven Schulze auch jahrelang ungewählt amtieren. Das würde er tun, selbstverständlich nur zur Rettung „Unserer Demokratie“. Dafür muss man eben, aus seiner Sicht, wenn nötig, auch Demokratie-Verzicht üben.

Der Kollege Lanz fragte tatsächlich mehrfach nach, ob er das ernst meine mit dem Wahl-Verzicht, und Schulze ließ keinen Zweifel daran. Als Ausweg aus dem Dilemma, die selbstgewählten Barrieren nach einer Seite fallen zu lassen, erscheint dieser Schulze Plan ebenso einfach wie genial. Aber er hat Tücken, denn er kann leicht schiefgehen. Wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlt, dann dürfte dies äußerst knapp sein. Sollte die stärkste Partei dann eine Ministerpräsidenten-Wahl anberaumen und ihren Kandidaten zur Abstimmung stellen, dann muss Schulze sich darauf verlassen können, dass es keine Abweichler in seinen Reihen gibt. Ein oder zwei Abweichler könnten womöglich reichen, um gegen den Willen der eigenen Partei den ersten AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen. Und warum sollte es diese Abweichler nicht geben? Wer einer neuen Regierung zur Mehrheit verhilft, könnte schließlich wohl auch mit tatkräftigem Dank der neuen Regierenden rechnen. Da wird die Aussicht auf den Lohn des Abweichens womöglich bei manchem CDU-Abgeordneten schnell stärker werden, als es die Angst vor Strafen für das Abweichen noch ist. Und diesmal dürfte niemand dekretieren, dass diese Wahl rückgängig zu machen sei. Diese Ansage aus dem Jahr 2020 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekanntlich verfassungswidrig.

Der demokratischen Legitimation einer Regierung wäre das Weiterregieren ohne Wahlen selbstverständlich abträglich, die deutsche Demokratie nähme weiteren Schaden. Insofern ist es wohl für Demokraten wünschenswert, dass dieser geniale Schulze-Plan scheitert.