„Die Wohnung ist unverletzlich,“ beginnt Artikel 13 des Grundgesetzes. Der Satz ist eindeutig – doch offenbar nicht für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser will nämlich angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen auch Treffen in privaten Räumen unterbinden lassen, selbst in den eigenen vier Wänden. „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte er der Rheinischen Post.
Die Väter des Grundgesetzes hatten gute Gründe, den Schutz der Wohnung so eindeutig festzuschreiben. Die Nationalsozialisten hatten nämlich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung neben weiteren Menschenrechten 1933 außer Kraft gesetzt. Die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar – angeblich zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte – war der Beginn ihrer menschenverachtenden Diktatur.
In der DDR stand es um den Schutz der Privatsphäre kaum besser. In deren Verfassung stand zwar, dass jeder Bürger das Recht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung habe. Doch in Wirklichkeit waren konspirative Hausdurchsuchungen der Stasi an der Tagesordnung und sogar Gegenstand eines Schulungsfilmes. Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was es bedeutet, wenn der Staat in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt, der braucht sich im Internet nur die geheimen Fotos aus der Wohnung des Dissidenten Wolf Biermann anzusehen.
Die Bevölkerung wird schrittweise daran gewöhnt, Unrecht zu akzeptieren
Nun mag man einwenden, dass besondere Zeiten besondere Mittel erfordern. Tatsächlich hat der Staat auch die Verantwortung, seine Bürger vor Epidemien zu schützen. Aber er muss dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und darf die im Grundgesetz festgelegten Grenzen nicht überschreiten.
Die Forderung Lauterbachs, die Unverletzbarkeit der Wohnung zu ignorieren, ist nicht nur unverhältnismäßig – denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass sie auch die beabsichtigte Wirkung zeigt. Sie ist auch verfassungswidrig, weil sie ein zentrales Grundrecht außer Kraft setzt. Und sie öffnet Tür und Tor für Verhaltensweisen aus dunklen Zeiten, als der Staat seine Bürger animierte, die Nachbarn zu denunzieren.
Lauterbachs Äußerungen zeigen, wie groß für Politiker offenbar die Versuchung ist, in schwierigen Zeiten zu diktatorischen Mitteln zu greifen. Die Gefahr, die damit verbunden ist, liegt weniger darin, dass die Polizei in Zukunft tatsächlich in private Wohnungen eindringen wird. Das wird spätestens das Bundesverfassungsgericht verhindern. Gefährlicher daran ist, dass die Bevölkerung schrittweise daran gewöhnt wird, das Unrechtmäßige zu akzeptieren.
Ein „Besuch an der Wohnungstür“
An diesem Effekt ändert nur wenig, dass Lauterbach – nach einem Aufschrei der Empörung – inzwischen zurückgerudert ist. Dem Fernsehsender NTV erklärte er mit unsicherem Blick, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei natürlich auch ihm “bestens bekannt”. Trotzdem müssten die Ordnungsämter “sich schon einbringen”. Das könne zum Beispiel ein “Besuch an der Wohnungstür” sein und “im Einzelfall auch zu Anzeigen führen.” Wenn es also in Zukunft an der Türe klingelt, ist es vielleicht nicht mehr der Postbote, sondern der Staat.
Solche Szenarien könnten bald schon Alltag werden – und die Deutschen nehmen es offenbar hin. Wie Umfragen zeigen, hat der Wert der Freiheit in der Bundesrepublik massiv an Bedeutung verloren. Schon 2017 gaben 53 Prozent der Befragten der Sicherheit den Vorzug, wenn sie sich zwischen möglichst großer Sicherheit oder persönlicher Freiheit entscheiden sollten. Im Zuge der Corona-Pandemie erhöhte sich der Anteil auf 79 Prozent.
Das Umfrageinstitut Allensbach warnte deshalb bereits im April, dass diese Reaktion der Bevölkerung für Regierungen eine Versuchung sein könnte. Am Ende einer entsprechenden Studie hieß es: „Theoretisch muss man eine tatsächliche oder auch nur angenommene Gefahr nur stark genug ausmalen: eine drohende Klimakatastrophe, eine riesige Einwanderungswelle, gewaltige soziale Verwerfungen – scheint die Bedrohung groß genug, sind viele bereit, ihre Grundrechte zurückzustellen.“
Genau das ist der unmerkliche Beginn der Diktatur.
Der Text erschien zuerst in Evangelische Nachrichtenagentur idea e.V. und auf hubertus-knabe.de.
Beitragsbild: Blaues Sofa,CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Ich Nachkriegskind, Jahrgang 1953 finde es sehr erschreckend, dass sich Politiker, die im Westen geboren und aufgewachsen sind, sich plötzlich nicht mehr an demokratische Gepflogenheiten halten wollen und diktatorische Ausbrüche und Machtbestrebungen einer tiefroten überzeugten Kommunistin, die durch Heimtücke, Lüge und Verrat an die Macht gelangt ist, mitmachen, sie darin unterstützen und damit die Grundwerte der Demokratie verraten, die die Gründungsväter der jungen Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert haben!
Der derzeitige Umgang mit den Grundrechten bereitet mir mehr Sorgen als der Corona.
Aber Herr KNABE, dass ist nicht der "unmerkliche Beginn", sondern der "SEHR DEUTLICHE" !
Der Geist der Diktatur +++War und ist für mich gesehen immer schon Vorhanden es ist auch gar nicht Nötig die ganzen Diktaturen angefangen in der Antike bis zu denen in der Neuzeit Stichwort , Nazis , Kommunisten und Islam. zu nenne .Aber trotz Aller schlechten Meldungen gibt es auch ab und an sogenannte Lichtblicke , wenn auch kleine aber Feine . So hat es nun wiedermal eine Gazette der Islam faschistoiden Kommunistischen Lücken Medien erwischt . ich habe zwar keine Beweise , aber eine Ahnung die in erster Linie natürlich nur für mich selbst Gültig ist . Und so Titelt zum Beispiel Die Welt : 2.11.2020+++Warum wir die Kommentarfunktion künftig exklusiv für Abonnenten zur Verfügung stellen´+++ Und genau das sind auch Anzeichen von Diktatur . und ZENSUR . Weil Wer ,,die Welt,, etwas im Auge hatte weiß auch ganz genau das zum Teil sehr Viele Leser Antworten bei WEITEM nicht die Meinung der Redaktion und deren Autoren waren . Und nachdem das nicht mehr tragbar beziehungsweise nicht mehr hinzunehmen war , möglicherweise auch nicht für die Altbekannten Geldgeber , hat man sich zu diesem Schritt entschlossen . So soll man indirekt gezwungen werden dieses Käseblatt auch noch zu Abonnieren NUR UM DANN DAS SCHREIBEN ZU DÜRFEN WAS SOWIESO OFT GAR NICHT ERSCHIENEN IST . Oder man hat doch gehörig die Zeitungshosen voll , wenn Trumpf doch die Wahl gewinnen ,sollte , Um sich dann rechtfertigen zu müssen JAHRELANG mit fast Tag Täglichen Artikeln GEGEN Trump schon wieder auf das falsche Pferd gesetzt zu haben? . Oder man hat einfach Angst vor dem Islam mitsamt seiner Millionen Anhänger die inzwischen alleine nur in Deutsch ansässig sind? ....sozusagen Gewisse Meldungen doch nicht mehr ganz so verharmlosen zu können ? . Wie gesagt genaueres werden die Verantwortlichen bei der Welt schon SELBER am Besten Wissen ODER WISSEN MÜSSEN ? . Sei es drum für mich gesehen wieder ein kleiner Feiertag wenn so eine Lücken Gazette wohl wieder ein paar Mehr Leser verlieren wird .
"Die Nationalsozialisten hatten nämlich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung neben weiteren Menschenrechten 1933 außer Kraft gesetzt. " Na ja, paßt doch, die Naionalsozialisten waren ja auch die ROTEN. Rainer Hanisch, schließen Sie bitt nicht von sich auf ANDERE. Bei uns standen in den Morgenstunden zwei "Schlapphüte" mit schwarzen Stiefeln und der eine im schwarzan Ledermantel der andre im Trenchcoat vor der Türe und haben unsere 140m² große Wohnung durchwühlt. Die STASIS haben überall gelauert, ich wurde von April 1974 bis September 1975 RUND um die Uhr beschattet. das ganze Stasi Gesindel waren Verbrecher der übelsten Sorte. "Um den “Normalo” haben die Genossen sich herzlich wenig gekümmert. " Wahrscheinlich waren Sie ein angepaßter, vielleicht sogar linientreuer ? DDR Bürger ? Die wurden in der Tat nicht behelligt. In der Schule brav FDJ, dann DSF, FDGB und natürlich in der Brigade und im Garenverein immer an der ersten Stelle ? Fragen Sie doch mal Frau VERA LENGSFELD oder die Moderatorin Edda Schönherz oder Freunde von mir, wo die Frau im schlimmsten Frauengefängnis des Unrechtstsstaates gesessen hat. "Weil er nicht das getan hatte, was auch von den Bundesbürgern verlangt wird: sich anzupassen! Auch in der sogenannten “Freiheit” oder “Demokratie” gilt: Schnauze halten!" Ich lebe seit 1975 im Westen und ich mußte WEDER SCHNAUZE halten, noch mich "anpassen." Das, was ich hier seit 2005 erlebe, ist peu a peu in meinen Augen die Renaissance des Kommunismus, seit der sogenannten CORONA KRISE, dazu noch in übler Form. Ich bin HUBERTUS KNABE dankbar, daß er immer wieder den Finder in die dreckige STASIWUNDE legt, genau so wie auch die schlimmsten Verbrechen der NS Zeit nicht vergessen werden dürfen. Eine Person wie Merkel, LINIENTREU im Unrechtsstaat, hat hier, in einer Demokratie m.M.n. nichts verloren. Übrigens, die STASILUMPEN WAREN DAS SCHRECKGESPENST DER DDR, die auch vor MORD und TOTSCHLAG und ENTFÜHRUNGEN nicht zurückgeschreckt haben
SPD hat Hitler an die Macht gebracht. Nun versuchen sie es selber, eine Diktatur aufzubauen. Eine niedertraechtige Partei. Dieser Fliegentraeger tickt nicht richtig.
@Rainer Hanisch: Als 1950 geborene Wessi-Tussi weiß ich aus eigener Anschauung zwar gar nichts über die Lebensverhältnisse in der DDR, aber die Lebensverhältnisse in der alten Bundesrepublik kenne ich dafür umso besser, weil ich darin gelebt habe und gedeihen konnte. --- » Auch in der sogenannten “Freiheit” oder “Demokratie” gilt: Schnauze halten! Und das nicht erst seit Merkel, die Anfänge liegen schon sehr weit zurück«, schreiben Sie. ---- Mit Verlaub, das ist Quatsch mit Soße. Denk- und Redeverbote (explizit und implizit) kenne ich erst seit Merkel 2015 die Grenzen für lauter goldige Geschenke geöffnet hat, die sich rasant vermehren aber keine Wertsteigerung darstellen. Vorher habe ich in allen Kreisen, wo ich verkehrte, sagen können, was ich dachte und wollte, ohne beruflich Schaden zu nehmen oder sozial ausgegrenzt zu werden. Im Jahr 2021 ist mein Freundeskreis arg eingedampft, und viel zu viele Themen sind auch bei den wenigen Verbliebenen tabu. Es macht einfach keinen Spaß mehr...