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„Die Wohnung ist unverletzlich,“ beginnt Artikel 13 des Grundgesetzes. Der Satz ist eindeutig – doch offenbar nicht für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser will nämlich angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen auch Treffen in privaten Räumen unterbinden lassen, selbst in den eigenen vier Wänden. „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte er der Rheinischen Post.
Die Väter des Grundgesetzes hatten gute Gründe, den Schutz der Wohnung so eindeutig festzuschreiben. Die Nationalsozialisten hatten nämlich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung neben weiteren Menschenrechten 1933 außer Kraft gesetzt. Die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar – angeblich zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte – war der Beginn ihrer menschenverachtenden Diktatur.
In der DDR stand es um den Schutz der Privatsphäre kaum besser. In deren Verfassung stand zwar, dass jeder Bürger das Recht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung habe. Doch in Wirklichkeit waren konspirative Hausdurchsuchungen der Stasi an der Tagesordnung und sogar Gegenstand eines Schulungsfilmes. Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was es bedeutet, wenn der Staat in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt, der braucht sich im Internet nur die geheimen Fotos aus der Wohnung des Dissidenten Wolf Biermann anzusehen.
Die Bevölkerung wird schrittweise daran gewöhnt, Unrecht zu akzeptieren
Nun mag man einwenden, dass besondere Zeiten besondere Mittel erfordern. Tatsächlich hat der Staat auch die Verantwortung, seine Bürger vor Epidemien zu schützen. Aber er muss dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und darf die im Grundgesetz festgelegten Grenzen nicht überschreiten.
Die Forderung Lauterbachs, die Unverletzbarkeit der Wohnung zu ignorieren, ist nicht nur unverhältnismäßig – denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass sie auch die beabsichtigte Wirkung zeigt. Sie ist auch verfassungswidrig, weil sie ein zentrales Grundrecht außer Kraft setzt. Und sie öffnet Tür und Tor für Verhaltensweisen aus dunklen Zeiten, als der Staat seine Bürger animierte, die Nachbarn zu denunzieren.
Lauterbachs Äußerungen zeigen, wie groß für Politiker offenbar die Versuchung ist, in schwierigen Zeiten zu diktatorischen Mitteln zu greifen. Die Gefahr, die damit verbunden ist, liegt weniger darin, dass die Polizei in Zukunft tatsächlich in private Wohnungen eindringen wird. Das wird spätestens das Bundesverfassungsgericht verhindern. Gefährlicher daran ist, dass die Bevölkerung schrittweise daran gewöhnt wird, das Unrechtmäßige zu akzeptieren.
Ein „Besuch an der Wohnungstür“
An diesem Effekt ändert nur wenig, dass Lauterbach – nach einem Aufschrei der Empörung – inzwischen zurückgerudert ist. Dem Fernsehsender NTV erklärte er mit unsicherem Blick, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei natürlich auch ihm “bestens bekannt”. Trotzdem müssten die Ordnungsämter “sich schon einbringen”. Das könne zum Beispiel ein “Besuch an der Wohnungstür” sein und “im Einzelfall auch zu Anzeigen führen.” Wenn es also in Zukunft an der Türe klingelt, ist es vielleicht nicht mehr der Postbote, sondern der Staat.
Solche Szenarien könnten bald schon Alltag werden – und die Deutschen nehmen es offenbar hin. Wie Umfragen zeigen, hat der Wert der Freiheit in der Bundesrepublik massiv an Bedeutung verloren. Schon 2017 gaben 53 Prozent der Befragten der Sicherheit den Vorzug, wenn sie sich zwischen möglichst großer Sicherheit oder persönlicher Freiheit entscheiden sollten. Im Zuge der Corona-Pandemie erhöhte sich der Anteil auf 79 Prozent.
Das Umfrageinstitut Allensbach warnte deshalb bereits im April, dass diese Reaktion der Bevölkerung für Regierungen eine Versuchung sein könnte. Am Ende einer entsprechenden Studie hieß es: „Theoretisch muss man eine tatsächliche oder auch nur angenommene Gefahr nur stark genug ausmalen: eine drohende Klimakatastrophe, eine riesige Einwanderungswelle, gewaltige soziale Verwerfungen – scheint die Bedrohung groß genug, sind viele bereit, ihre Grundrechte zurückzustellen.“
Genau das ist der unmerkliche Beginn der Diktatur.
Der Text erschien zuerst in Evangelische Nachrichtenagentur idea e.V. und auf hubertus-knabe.de.
Beitragsbild: Blaues Sofa,CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
1933 läßt grüßen, und "Michel" guckt weg. Geschichte ist halt uncool. Ordnungsamt an meiner Tür ? An der Grundstücksgrenze ist für die Ende. Wer mehr beabsichtigt, hat hoffentlich einen Gerichtsbeschluß dabei, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Ansonsten gibts Ärger. Ich habe von diesem System der Selbstermächtigungen langsam die Faxen dicke. Jahrzehnte habe ich im Angesicht von Mauer und Stacheldraht gelebt und Gott gedankt, daß ich auf der Seite der Freiheit war. Und die lasse ich mir im Alter sicher nicht nehmen.
Genau so ist es, so installiert man ein totalitäres System. Nur 79% ziehen die Sicherheit der Freiheit vor? Hätte ich auf 99% geschätzt, na ja hoffnungslos ist es trotzdem, soll man sich keinen Illusionen hingeben. Die verblödete Hammelherde verdient es nicht anders. Mir tun nur die 1% leid, oder besser die 21%.
Jürgen F. Matthes / 02.11.2020 Sehr geehrter Herr Knabe, der Geist der Diktatur herrschte schon lange vor der Wende in Westberlin und der alten Bundesrepublik. Dort waren, wie sie selbst berichteten, mindestens 30.000 STASI Mitarbeiter aktiv, Diese Truppe und deren Verbindungsleute waren mit der Wiedervereinigung nicht verschwunden. Im Gegenteil, die sind noch unter uns und offensichtlich mächtiger als je zuvor.+++Guter Beitrag auch das denke ich mir schon lange so .Richtig da gab es kein Großes och wohin die einfach hineingefallen sind . Und ja ich bin 1965 geboren und war des Öfteren auch in Ostberlin .Und selbst Wer auch nur Minimal die Augen geöffnet hatte zum Beispiel auf der Transit Autobahn , oder sonst mal mit wem geredet hatte konnte sich nur ansatzweise Vorstellen was bei Denen wirklich so abgegangen ist und wie Straff und zum teil auch LEBENSGEFÄHRLICH dort alles Organisiert war . Und nur deswegen wage ich die Zahl von Mindestens 30.000 STASI Mitarbeiter zu bezweifeln es werden meiner Meinung nach sicher ein paar Millionen gewesen sein .was kein WUNDER währe da die Gesamt Bevölkerung der DDR zwischen ca 18 und 19 Millionen war . Und viele waren und sind eben Schuldig Direkt oder Indirekt , Gezwungen oder Freiwillig vom einfachem Wachmann in irgendeinem Stasi Knast bis zum Abhör und Wanzen Installier Kommando auch in Privat Wohnungen bis hin zum Ober Kommunisten Bonzen . Ja selbst Putin war 5 Jahre Lang ein Rad in diesem Perversen Kommunisten System oder für was sonst war er damals als KGB Offizier in der DDR stationiert ? Als Dauer Urlauber Vielleicht ?
Best ever von Herrn Aslanidis! "Dieser Fliegentraeger tickt nicht richtig." Richtig. Aber wie kommt es, dass der Bundestag von solchen Typen (m/w/d) überquillt? "Hallo Notreinigungsdienst? . . . Ja, meine Demokratie ist verstopft!"
Wenn Sie wirklich glauben, dass eine DDR 2.0 realisiert wird, werden Sie 2021 feststellen, dass es sich um eine viel viel schlimmere Zeit handeln wird. Die werden es realisieren, alles ist fest geplant und es geschieht weltweit. Eine Flucht ist nicht möglich. Ich weiß, was geschehen wird, weil die Bibel es vorhergesagt hat. Aber die meisten glauben noch immer, dass 2021 wieder alles normal werden wird. Ich gönne ihnen dieses Leben noch im kurzen Frieden.
Sehr geehrter Herr Knabe, der Geist der Diktatur herrschte schon lange vor der Wende in Westberlin und der alten Bundesrepublik. Dort waren, wie sie selbst berichteten, mindestens 30.000 STASI Mitarbeiter aktiv, Diese Truppe und deren Verbindungsleute waren mit der Wiedervereinigung nicht verschwunden. Im Gegenteil, die sind noch unter uns und offensichtlich mächtiger als je zuvor.
Ja wir diskutieren über den Art. 13 GG. Höchst interessant ist der Absatz 7. Zur Erhebung der Raumnot könnten nicht eingeladene Gäste eingewiesen werden. Spätestens wenn Grüne und Rote mit regieren ist so eine Politik nicht ausgeschlossen. Nach der BTW 2021, wird das unkontrollierte Einwandern kaum zu kontrollierenden Migrantenzahlen führen. Dann wird die Regierung unschöne Bilder von obdachlosen Migranten verhindern und diese durch Androhen von drastischen Strafen in freistehenden oder zu großen Wohnraum, einweisen. Schaut in SGB 12. 45 m2, ist der Wohnraum der einer Einzelperson zusteht. Für jede weitere Person werden 15 m2 zugestanden (Regelung in Rhld-Pf). Mit jeder einschränkenden Maßnahme wächst der Wunsch auf mehr Wegnahme der Grundrechte. Habeck, von den Grünen, ist ja ein intensiver Befürworter einer gelenkten Ökodiktatur. Aber auch in den anderen Parteien der neuen SED, wird über solche demokratiefeindliche Programme nachgedacht! Lauterbach, hat nur ausgekotzt was seine Partei Freunde schon längst beschlossen haben.