Der gefährliche Nutznießer der Moria-Brände

Eigentlich denkt man am zweiten Tag nach den Bränden im überfüllten Migranten-Lager Moria, dass es kaum noch einen Aspekt der Folgen dieser Feuer gibt, der nicht schon in den verschiedenen Medien beleuchtet wurde. Nur je nach Lagerzugehörigkeit in der spaltenden Migrationsfrage mit entgegengesetzten Schlussfolgerungen.

Die einen überbieten sich in Aufnahmebereitschaft. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war bereit, 1.000 Moria-Migranten nach NRW zu holen. Dass andere Politiker nach kurzzeitiger Nachrichtenrelevanz streben, indem sie diese Vorlage überbieten, war abzusehen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bot daraufhin 2.000 Migranten-Aufnahmen an, was der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry, mit dem Maximalgebot, notfalls alle 13.000 früheren Bewohner des Lagers Moria in Deutschland aufzunehmen, zu übertrumpfen suchte.

Die Bremser merkten defensiv an, es bräuchte eine europäische Lösung und wenn Deutschland wieder in Vorleistung ginge, dann würde es die nie geben. Das ist zwar einerseits richtig, doch andererseits auch wieder falsch, denn die Staaten, die sich der Aufnahme von Migranten ohne zuvor geklärtem Asyl- oder Flüchtlingsstatus verweigern, lassen sich auch durch herzzerreißende Bilder von obdachlosen früheren Bewohnern des Migranten-Lagers nicht beeindrucken.

Die Skeptiker weisen richtigerweise darauf hin, dass eine Aufnahme der Moria-Migranten wie vor fünf Jahren ein Signal für Schleuser wäre, ihr Geschäft wieder auf Hochtouren zu bringen, da sie bei ihrer zahlenden Kundschaft mit der leichteren Erreichbarkeit der lukrativen Zielorte werben könnten. Würden alle Moria-Migranten von Lesbos nach Deutschland gebracht, so kämen, in der Hoffnung auf eine Weiterreise, wieder neue auf die Insel.

Wie einst im März?

Dass auch das Bild, man könne mit dem Anzünden seines ungewollten Aufenthaltsortes seine Weiterreise durchsetzen, eine fatale Wirkung entfalten kann, ist da nur ein Nebenaspekt. Wer genau die Feuer gelegt hat, wird ohnehin wahrscheinlich nicht ermittelt werden können. In viel kleinerem Ausmaß waren Brandstiftungen von Asylbewerbern, um einen Umzug durchzusetzen, zudem auch schon vorher bekannt.

Aber über einen Nutznießer der Moria-Brände und ihrer Folgen wird kaum gesprochen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Schon das Erbe der fünf Jahre alten „Flüchtlingskrise“ hat er ausgenutzt, um gegenüber der EU und Deutschland Forderungen durchzusetzen. Wenn nun der Transfer von Migranten und Asylbewerbern aus Griechenland in deren Zielländer beginnt, dann kann Erdogan, wie schon im März, massenhaft Migranten, die derzeit im türkischen Transit festsitzen, zum Sturm auf die griechische Grenze schicken. Diesmal vielleicht gleichzeitig zu Land und zu Wasser. Die Bilder vom Ansturm auf den griechischen Grenzzaun haben viele Europäer vielleicht durch die alles überlagernde Corona-Krise vergessen. Doch ruft man sie sich in Erinnerung, kann man erahnen, welche Debatten hierzulande im Anschluss an Moria ausgelöst werden würden.

Im Unterschied zu Anfang März träfe dieser Konflikt aber nicht nur auf Staaten, die im Corona-Ausnahmezustands-Modus regiert werden, sondern auch auf eine viel angespanntere Lage in den Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Noch vor kurzem haben türkische Regierungsmitglieder Griechenland im Streit um Gas-Nutzungsrechte im Mittelmeer mit Krieg gedroht. Gleichzeitig schafft die Türkei mit Probebohrungen ihrer Schiffe vor Zypern einfach Tatsachen. Von der EU oder den NATO-Partnern kommen Appelle zur Deeskalation, aber keine belastbare Solidaritätsbekundung gegenüber Griechenland und Zypern. In dieser angespannten Situation bekommt Erdogan – mit den erwartbaren deutschen migrationspolitischen Entscheidungen in der Moria-Frage – quasi eine neue Waffe in den Schoß gelegt. Es sei denn, entgegen aller Erwartungen werden auch die Signale an Ankara bedacht.

Es geht in der politischen Entscheidung über das weitere Schicksal der Moria-Bewohner längst nicht mehr darum, ob die Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Moria ausgeharrt haben, nun zu uns geholt werden sollen und ob „wir“ es „schaffen“, schnell 13.000 weitere Migranten aufzunehmen. Es geht darum, inwieweit „wir“ die Eskalation des griechisch-türkischen Konflikts weiter befördern und Griechenland in eine Zwangslage bringen, indem „wir“ Erdogans Erpressungspotenzial vergrößern.

Die Moria-Bewohner können auch ohne einen Transfer in ihre Wunsch-Länder menschenwürdig untergebracht werden. Ihre Asylberechtigung könnte endlich konsequent geprüft werden, einschließlich der Durchsetzung der sich aus Entscheidungen ergebenden Konsequenzen. Griechenland dabei zu helfen und im Konflikt mit Erdogan an seiner Seite zu stehen, das wäre eine angemessene Reaktion auf die Moria-Brände. Aber irgendwie wird diese Option nicht vernehmbar diskutiert. Den Herrscher in Ankara dürfte es freuen.

Foto: Matthias Laurenz Gräff/ Devils Child.

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Thomas Taterka / 10.09.2020

Wie wär’s mit ” Ausgangssperren wegen Corona” und nächtliches Einschmuggeln von Flüchtlingen. Und tagsüber ist dann wieder ” Demokratie für alle ” ? Oh, Deutschland : es ist ein Kreuz mit deiner Heuchelei !

Gudrun Meyer / 10.09.2020

Zu den Wurzeln des Problems gehört die verantwortungslose staatliche und staatsnahe Propaganda besonders in D. Zu den Wurzeln gehört aber auch etwas, das merkwürdigerweise übersehen wird: Erdogan handelt nicht nur als Antreiber der Konflikte, sondern auch als Getriebener. Die Türkei könnte aufgrund der kulturellen Schnittmengen mit den Migranten zwar etwas mehr Zuwanderung verkraften als Griechenland, D und Europa überhaupt, aber auch ihre Integrationsmöglichkeiten sind nicht unendlich. Eine Völkerwanderung ist eine Invasion, nichts anderes, und auch jede frühere Völkerwanderung war invasiv. Die indigene Bevölkerung der kulturell bereicherten Gebiete hatte stets die Folgeschäden zu tragen, es kam oft zur langsamen Verdrängung und manchmal zur Ausrottung der Indigenen. Ihre Reste verschmolzen mit der invadierten Bevölkerung oder hielten sich als randständige Minderheiten. Da es üblich ist, nur die Völkermorde im Gedächtnis zu behalten, die man für gegenwartspolitische Zwecke brauchen kann und alle anderen zu vergessen, ist dies wenig bekannt. Wie gesagt, auch die Türkei steht vor dem Problem. Wenn ein konstruktives Vorgehen wirklich gewünscht wäre, hätten die europ. Regierungen, und inzwischen auch die türkische, schon vor Jahren damit aufgehört, die Migranten einander zuzuschieben, bzw. nach D zu schicken. Aber wie soll das gehen? Die Crew der “Mission Lifeline” trägt “satirische” T-Shirts, auf denen “Team Umvolkung” steht. Die meinen das so! Ihre Mitarbeiter in anderen europ. Ländern werden nicht ganz so offen, brauchen diese Offenheit auch nicht, weil sie die Neuangekommenen ja nach D weiterschicken können, aber so anders ist die Denkweise der “humanitären” Bewegungen dort auch nicht. Erst, wenn diese Gruppen nicht mehr steuerfinanziert und vor allem nicht mehr von allen regimenahen Medien beworben werden, ist die Abwehr ihrer Forderungen und Aktionen möglich.

Thomas Taterka / 10.09.2020

Die Bundesregierung wird den Interessen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Deutschland gehorchen und aus skrupellosem Opportunismus die Griechen im Stich lassen. Die Geschäfte gehen vor. - Das bedeutet für ” uns ” : mehr Flüchtlinge, mehr Kosten, mehr Probleme , mehr von allem, vor allem mehr VERTUSCHUNG . Und immer tiefer rein in die Gesamtscheisse, die uns besonders diese Führung einbrockt. Ahoi allerseits ! ( Sollte die Begrüssungsformel werden, finde ich )

Jürgen Fischer / 10.09.2020

Es ist noch gar nicht so lange her, da brannte Connewitz, weil es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe. In NRW wird Wahlkampf mit dem gleichen Thema gemacht. In Berlin plärren sie es auch. Und jetzt? »Wir haben noch Platz!« Ich lach mich tot. Sind denn für die armen Abgebrannten wenigstens noch genügend Masken da?

Marco Stein / 10.09.2020

Das die Araber in einem europäischen, sicheren Land festsitzen und dort einen Asylantrag stellen müssten ist egal, schließlich ist Griechenland nicht das Ziel der Reise. Würde Asyl in Griechenland beantragt wäre ein weiterer Asylantrag in Deutschland gemäß der Dublin Verträge vom Tisch. Egal, was kümmert die Araber Dublin, wenn es Merkel schon nicht kümmert. Abgesehen davon wollen die Griechen die Araber auch nicht dauerhaft haben und wären froh, wenn Deutschland endlich einknickt. Das geht umso schneller, je schlechter man für die Araber in Griechenland sorgt. Und darin sind die Griechen auf Zack. Angela Merkels radikale Grenzöffnung 2015 ist ein historischer Rechtsbruch. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist. Als nächstes wird auf die Maastrich Verträge gepfiffen und die EU betreibt dann Staatsfinanzierung auf Steuerzahlers Kosten. Corona sei Dank. Wir haben gelernt, Gesetze gelten nur für den zum Untertanen degradierten Souverän. Der hat richtig Ärger, wenn er falsch parkt, GEZ nicht zahlt oder ohne Demutsmaske einkaufen geht.

Andreas Bitz / 10.09.2020

Interessant, daß ausgerechnet in Städten NGO-Demonstrationen mit dem Slogan “Wir haben Platz” organisiert werden (Berlin, Leipzig, Frankfurt), wo noch gestern Enteignungen von Wohnungsunternehmen, der Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefordert wurden. Von eben jenen Demonstranten.

Frank Holdergrün / 10.09.2020

Sie irrlichtern ihre glänzenden Speckschwarten der Hochmoral zum Besten, kein Mensch ist illegal und jene, die es nicht wollen, dürfen die neuen Nachbarn begrüßen, so einfach ist das, während die Chefs aus dem Oberkommando Weltmoral sich hinter ihre Barrikaden zurückziehen, im Prenzlauer Berg oder in Schwabing. So wie man den Bomber nicht hätte in die Welt ziehen lassen sollen, so müsste man den Minister Gerd Müller dringend von seinem verschwenderischen Amt entbinden. Dieser Mann ist völlig außer Kontrolle. Eine Frage an Herrn Grimm: warum um Himmel Willen wird der Despot aus Ankara immer mit seinen Vornamen genannt? Wollen Sie ihn damit besänftigen?

Peter Zinga / 10.09.2020

” Warum bringt man die Menschen vom Moria-Lager nicht zurück in ihre Ursprungsländer ( die wenigsten sind wohl Kriegsgebiete, in die man natürlich niemanden bringt ) und hilft ihnen konkret und intensiv vor Ort?” Darum. Statt Fische zu verteilen, lernen Fische zu fangen. Verständlich? Ihr Einstellung ist Rassismus Pur: es schlägt vor, dass die dort unen nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Aus Natur, nicht aus Faulheit oder rückständige Einstellung.

Block Andreas / 10.09.2020

@F.Reichardt..weil es das Wahlvolk so will…..ganz einfach…

Günter Wagner / 10.09.2020

Das eigene Flüchtlingslager (an mehreren Stellen!!!) anzünden, um Coronaregeln nicht ausgesetzt zu werden. Die Feuerwehren gewaltsam am Löschen hindern, um jetzt auf der Insel zu vagabundieren und die einheimische Bevölkerung zu gefährden. Wie hängen die Stühleaufsteller in Berlin und die reichlich in den öffentlichen Nachrichten “interviewten” vorort-NGO-Vertreter zusammen? Was ist zu deutschen Politikern zu sagen, die wie Müller und Laschet von diesen Brandstiftern und Covidioten (Originaltext Senowab) vierstellige Mengen ins Land holen wollen und aufgrund anhaltenden Gutmenschengeschreis auch werden? Solche Interessenvertreter des vereinigten Schlepperwesen brauchen wir nicht zu wählen, sie könnten besser gleich direkt auf den Gehaltslisten des gut ausgestatteten Schlepperwesens aus NGOs und Schleppermafia stehen.  Der irrlichternde Heinrich würde sie sicher auch in diese Jobs einsegnen!

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