Die Umfragewerte der Gouvernanten-Kanzlerin sind eingebrochen, die CDU verliert binnen eines Monats 6 Prozent, je nach Umfrage sogar mehr. Gleichzeitig behaupten die Demoskopen, das Volk verlange nach mehr Peinigung in Form eines Bundes-Lockdowns mit Ausgangssperren und weiteren Grundrechtseinschränkungen. Immerhin 48 Prozent seien für Verschärfung auf der Basis der “Notbremse”. Dabei berichten die Unions-Abgeordneten aus den Wahlkreisen von der explosiven Stimmung schon alleine wegen der “Osterruhe”, die daraufhin zurückgenommen wurde. Das klingt, um es vorsichtig auszudrücken, ein wenig widersprüchlich. Selten widersprechen sich die Ergebnisse einer einzigen Meinungsumfrage so offensichtlich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit ihnen Stimmung gemacht werden soll. 

Die richtigen Fragen?

In der Regel kennen wir abseits der Sonntagsfrage (“Welche Partei würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen  wären?) nicht die gestellten Fragen, sondern nur der Ergebnisse. Die Frage “Sind sie für einen schärferen Lockdown?” zeitigt ein anderes Ergebnis als die Frage “Sind sie für einen schärferen Lockdown, wenn dadurch die Zahl der Infizierten stark zurück geht?  

Niemand will sich dem lohnenden Ziel in den Weg stellen und die Zustimmung zur zweiten Frage dürfte steigen. Sie ist suggestiv. Und solche Suggestiv-Fragen finden sich allzu oft in Meinungsumfragen, wenn wir auf die Befragungen der Mainstream-Medien achten. Dabei wirkt die Schweige-Spirale von Elisabeth Noelle-Neumann. Es werden nur diejenigen Antworten gerne gegeben, mit denen man nicht aneckt. Dass man etwa AfD wählen würde, gibt man auch den Befragern gegenüber nur ungern zu. Das ergibt ein verschärftes Bild. 

Die richtigen Befragten?  

Die meisten Meinungsumfragen werden telefonisch und über das Festnetz durchgeführt. Wer sitzt aber morgens um 11.00 zuhause am Telefon, wenn er nicht gerade im Home-Office eingesperrt ist. Oder anders gesagt, wie repräsentativ sind die zufällig am Telefon erreichten wirklich? 

Und sind 1000 odere 1200 “Befragte” überhaupt genug, gerade weil die Ergebnisse oft noch gesplittet werden. Bei 1000 Befragten sind das bei 25 Prozent CDU-Anhägern gerade mal 250 Personen, bei denen dann erfragt wird, ob sie einen Kanzlerkandidaten Laschet oder Söder besser finden. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine repräsentative Umfrage?

Die richtige Berechnung der “Rohdaten”?

Nimmt man an einer Umfrage des Instituts CIVEY im Netz teil, wird einem das Ergebnis im Anschluss angezeigt, wenn man seine soziodemographischen Daten verrät (Wo man wohnt, wie alt man ist und welches Geschlecht man hat). Dabei werden zwei Funktionalitäten angezeigt: Die “Rohdaten” und das “repräsentative Ergebnis”. Beide stimmen nicht überein. Während in den Rohdaten etwa die Mehrheit gegen eine Vermögenssteuer war, ist sie im repräsentativen Ergebnis dafür. Man versucht also, die von der Grundgesamtheit abweichenden soziodemographischen Daten zu simulieren. Das verfälscht aber das Gesamtergebnis. Vor allen Dingen besteht die Gefahr, dass der Algorithmus den Erwartungen derjenigen entspricht, die ihn formulieren. So fallen die Umfrageergebnisse der Grünen stets deutlich besser aus als das Wahlergebnis. 

Wird mit Demoskopie Politik gemacht?

In Zeiten vor den “sozialen Netzwerken” war die Sache einfach. Der Spin-Doctor erfand ein besonderes Thema, etwa den Mindestlohn oder die Rente mit 63, das der Politiker, für den er arbeitet, im Anschluss dem ihm gewogenen Teil der Hauptstadtpresse im Anschluss erläutert. Idealerweise veröffentlicht dann am Samstag Mittag ein Institut eine Studie, die sein Vorhaben bestätigt. Die wird von dpa verbreitet und in allen Nachrichtensendungen wiederholt. Wenn die Konkurrenz langsam aufwacht, ist das Thema schon besetzt. 

In der nächsten Woche greifen die Meinungsforscher das Thema auf und stellen fest, dass die Mehrheit “der Deutschen” die Hypothese des Politiker teilt. Dabei vereinfachen die Formulierer der Nachricht unzulässig. Es war nämlich nur die Mehrheit der Befragten und nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. 

So entwickelt sich eine vermeintliche Stimmungslage zur Tatsache und der Politiker fühlt sich in seiner Ansicht legitimiert. 

Bedrohen die sozialen Netzwerke die Demoskopie?

Als die Hatz auf den Verbrennungsmotor besonders groß war, gründeten ein paar Tuning-Freunde (Liebhaber aufgemotzter Autos) die Facebook-Gruppe “Fridays for Hubraum.” Binnen einer Woche hatten die im September 2019 über 500.000 Mitglieder zusammen. 

Das ist gewiß die schwächste Form eines politischen Engagements. Deshalb sollte man die technologischen Mittel nutzen, die einem schon heute offenstehen. Mit elektronischen Mitteln kann man der Meinungsvielfalt bei Facebook, Instagram und Twitter auf den Grund gehen und herausfinden, wie viele Menschen zu welchem Thema was denken. Das sind dann auch ein paar 100.000 oder gar Millionen und die Repräsentanz wird durch die große Zahl ersetzt. Dabei läuft man aber eben Gefahr, dass die Ergebnisse ganz andere sind als von Allensbach und Company vermutet. 

Die mangelnde Falsifizierbarkeit der Demoskopie!

Meinungsumfragen messen allenfalls Stimmungen. Das macht sie nicht wiederholbar. Denn diese Stimmungen sind so flüchtig wie der Wind, der jederzeit seine Intensität und seine Stärke ändern kann. Dann ist das Ergebnis ein anderes und die Messung nicht wie unter Laborbedingungen wiederholbar. 

Wenn Wahlergebnisse stark von den Prognosen der Demoskopen abweichen, sprechen die denn auch von der zunehmenden Volatilität der Wählerschaft, deren Bindung an eine bestimmte Partei aufgrund ihres sozialen Milieus abgenommen habe. Viele Wähler, so heißt es dann, hätten es sich eben noch anders überlegt.. 

Man kann Wahlumfragen nicht widerlegen. Man kann ihre Ergebnisse für richtig halten oder aber auch für falsch. Als bewährte Wissenschaft, die sich mit deren Mitteln zu widerlegen sind, taugen sie nicht. 

Demoskopie statt Demokratie. 

Alle 4-5 Jahren wählen die Europäer das Europaparlament, die Deutschen den Bundestag und die Wähler in den Bundesländern ein Landesparlament. Damit endet ihr politischer Einfluß weitgehend. Sie können sich allenfalls in den sozialen Netzwerken ausheulen oder dabei zuschauen, wie in den politischen Talk-Shows ein Diskurs simuliert, dessen Ergebnis allenfalls auf die Demoskopie einen Einfluß hat. Ob es die Stimmungen der Wähler oder aber die Erwartungen der Demoskopen sind, die da beeinflußt werden, sei dahin gestellt. 

Die Ergebnisse der Meinungsforscher beeinflussen aber unbestritten die Entscheidungen der Politik. Stürzt die Partei in den Umfragen, werden die Hinterbänkler nervös, weil sie fürchten, beim nächsten Mal ihr Mandat zu verlieren.

Hinzu kommt, dass immer mehr akute Ereignisse unvorhergesehen von der Politik bewältigt werden müssen, obwohl die Parteistrategen gar nichts in die Wahlprogramme geschrieben hatten.

Der 11. September, die EURO- und Finanzkrise, die Flüchtlingswelle und jetzt die Pandemie hatte niemand vorhergesehen. Kein Wähler und auch kein Gewählter. Ob die Mehrheit der Wähler in der Tat mit den Auffassungen und Entscheidungen der Politik einverstanden ist, dafür nimmt letztere  wiederum die Demoskopen in Anspruch. Die Demoskopie simuliert die Demokratie. Sie ist aber nicht politisch legitimiert, obwohl sie für sich in Anspruch nimmt, die Meinung der Bürger zu legitimieren. 

Damit verzerrt sie aber vermutlich politische Entscheidungsprozesse und nimmt die Bürger des Staates ungefragt in Anspruch. Das ist mittlerweile gefährlich, weil ihren Ergebnissen ein viel zu großer Einfluß zukommt. Nicht einmal die Fragen, die den Ergebnissen zugrunde liegen, werden veröffentlicht. Dabei müssten die soziodemografischen Daten, die Rohergebnisse und die Algorithmen öffentlich zugänglich sein, um die Plausibilität einschätzen zu können. Splitter-Ergebnisse, die dann nur noch von wenigen Bürgern geprägt werden und den Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben, würden dann als solche entlarvt. 

Weniger Staat und mehr Demokratie wagen 

Wir haben in der Pandemie gelernt, dass der allmächtige Staat ein Versager ist. Hätte man die Beschaffung von Masken und Schnelltests den Einkäufern von Aldi und Lidl überlassen, dann wären Milliarden eingespart worden und beide hätten vermutlich Wochen und Monate früher zur Verfügung gestanden. Hätte die Beschaffung des Impfstoffs dem althergebrachten pharmazeutischen Handel überlassen und sich auf die Rolle des Finanziers konzentriert, wären wahrscheinlich von Anfang an ausreichende Dosen vorhanden gewesen. Auch die Steuerung der ganzen Kampagne wäre bei den Hausärzten ohne Verordnung in besseren Händen gewesen. Die hätten dafür gesorgt, dass zuerst die Risikopatienten geimpft werden, unabhängig vom jeweiligen Alter. Weil sie die kennen. 

Der Staat ist ein Besserwisser, der nichts besser weiß. Der Einwand, man könne die Dinge doch nicht dem Markt überlassen, dürfte nun widerlegt sein. Der Staat sollte sich auf die Rolle des Schiedsrichters zurück ziehen. 

Damit sinkt auch die Macht der Demoskopen. Wenn es weniger staatliche Macht gibt, können die Bürger selbst entscheiden und so bedarf es immer weniger der demoskopischen Simulation des Volkswillens. 

Die notwendigen Entscheidungen politischen Handelns in einer Legislaturperiode werden immer unvorhersehbarer. Und wie man an den Entscheidungsträgern in Kanzleramt und Staatskanzleien sieht, sind die diesen Entscheidungen immer weniger gewachsen. Eigentlich gar nicht. 

Tendenzaussagen und Abbildungen von Stimmungen

Es kommt also darauf an, die Zeithorizonte zu entzerren. Volksabstimmungen auf den verbleibenden Feldern politischen Handelns, geben der Mehrheit die Chance, Entscheidungen zu verhindern, die angeblich in ihrem Namen gefällt worden sind und die Chance auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Das setzt vielleicht einen gewissen Lernprozess voraus und ist ausreichend schwerfällig, begrenzt aber doch das Mandat der Politik, die in der digitalen Welt mit Mechanismen agiert, die aus dem Zeitalter der Dampflokomotive kommen. 

Die Umfragwerte für die gesamte Regierung sind desaströs, nur rund ein Fünftel der deutschen sind mit der Politik zufrieden. Gleichzeitig sollen 48 Prozent das befürworten, was die Regierenden in ihrer ahnungslosen Panik durchführen wollen: Noch mehr Grundrechtseinschränkungen, verbrämt mit dem schicken Wort “Lockdown.” Damit dürfte aber wohl eher Merkels “Notbremse gemeint gewesen sein als die jetzt beschlossenen Ausgangsbeschränkungen.

Politiker sollten Meinungsumfragen nicht als Rechtfertigung mißbrauchen. Sie sollten sie als Tendenzaussagen und Abbildungen von Stimmungen verstehen, die die Demoskopen vermuten. Die Aussage “** Prozent der Deutschen wollen ……. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts xy” sollte aus dem Vokabular der Medien gestrichen werden. Sie ist falsch.