Über die sozialen wie wirtschaftlichen Konsequenzen offener Grenzen für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft wie die unsrige lässt sich trefflich streiten. Je nach politischer Ausrichtung erhält man divergierende Antworten über ihre politische Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit. Rechtsrationalisten würden vor den Folgen einer Einwanderung aus Ländern warnen, deren illiberales und inhumanes Herrschaftsprinzip auf einen Staat wie Gesellschaft gleichermaßen umschlingenden Islamofaschismus beruht. Radikalkapitalisten hingegen würden die Vorteile einer hunderte Millionen Menschen umfassenden Reservearmee für den Industriestandort Deutschland bewerben.

Linksutopisten vom Schlage Katja Kippings oder Claudia Roths schließlich würden einem die Vorzüge einer allseitig bereichernden Regenbogengesellschaft in den schillerndsten Farben ausmalen. Gleichsam würden sie – und da wird es nun spannend – die Entnazifizierung Deutschlands von einem AfD-Faschismus adressieren, was sie nur mit Hilfe der Migranten erreichen können und wollen. Diese linksrevolutionäre Gemütslage, dieses antifaschistische Lebensgefühl spiegelt ein aktueller Artikel von Fabian Goldmann (ehedem bekannt als Fabian Köhler) im Linkspartei-Propagandablatt Neues Deutschland recht prägnant wider: „Flüchtlinge, rettet uns! […] Ausländer rein gegen rechts!“.

Oder in Daniel Cohn-Bendits Worten: „Wir, die Grünen [was heute für Linkspartei und weite Teile der SPD ebenso gilt!], müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, diese Republik zu verändern“. Und wie sich diese Republik dann verändern wird, hat Cohn-Bendit an andere Stelle bereits akzentuiert: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Sozialdarwinismus als Implikation einer Einwanderungsgesellschaft – das vorherzusehen und es zeitgleich zu fördern, ist ein Kunststück, welches allein die politische Linke zu Wege bringt. Doch die salonmarxistische Dialektik kennt hier kein Ende. So gibt es für den linksliberalen Mikrokosmos, wie oben anklingt, ebenfalls eine Korrelation von Einwanderung und Faschismus.

Faschismus-Obsession als linkes Narrativ

Und zwar in der Gestalt eines Narrativs: dass sich nämlich faschistische Unmenschen in AfD und CSU sowie in Person von Wagenknecht oder Palmer der humanen wie sozialistischen Politik der offenen Grenzen entgegenstellen und durch eine Entmenschlichung der Hilfesuchenden den Faschismus in Deutschland wieder etablieren. Dies mittels Obergrenzen, Abschiebungen, Unterbindung vom Schleppertum oder eine Absage an offene Grenzen für alle. Kathrin Gerlof liefert uns im ehemaligen SED-Zentralorgan die wohl kühnste Sudel-Ede-Dialektik, indem sie Seehofers Ankerzentren zu Konzentrationslagern flektiert.

Solch Narrative, auch neudeutsch als Framing bezeichnet, werden, wie ich vor ein paar Tagen von einer Sprachwissenschaftlerin lernen durfte, eigentlich nur und ausschließlich von Rechten missbräuchlich eingesetzt und vorangetrieben. Linke würden dies niemals tun. Und wer Zweifel hat, frage mal bei Lenin oder Stalin nach. Oder lese am besten gleich Orwells Meisterwerke 1984 und Animal Farm.

Bleiben wir aber beim Narrativ mit Lokalkolorit. Und zwar bei der Linkspartei, die ihr eigenes Framing forciert. Und das geht so: „Im Rekordtempo vollzieht sich ein Rechtsruck im bürgerlichen Lager“. Das „Vorbild ist das ‚Modell Kurz‘ in Österreich: ein autoritärer Kapitalismus, bei dem die rechtspopulistische FPÖ längst alle Masken abgelegt“ und hier wie „auch in anderen Ländern […] Demokratie, soziale Errungenschaften und die Rechte von Frauen dem Weltbild der neuen Rechten zum Opfer fallen“ (wobei: klingt das nicht irgendwie eher nach Umma-Sozialisten als nach neuen Rechten!?). Fest macht die Linkspartei dies unter anderem an „ständige[r] Hetze gegen Geflüchtete und ‚den Islam‘“, was „ein gruseliges politisches Konzert [erzeugt], das alle anderen Themen übertönt“. So ist klar, dass „angesichts des Aufstiegs der Rechten und eines autoritärer werdenden Kapitalismus […] DIE LINKE das Bollwerk für die Menschlichkeit“ ist.

Nirgends kommt diese Faschismus-Obsession im Verbund mit einer humanistischen Selbstüberhöhung aktuell besser zum Ausdruck als in der Erklärung „Solidarität statt Heimat“. Die Initiatoren subsumieren dies in der Formel „Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.“, tatsächlich aber bemühen sie obige Korrelation zwischen humaner Einwanderung und faschistischem Backslash. Wenn sie nämlich davon sprechen, dass „inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, […] inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben“ sich „in den letzten Jahren […] in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert [hat], der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt“.

In diese Kerbe schlagen auch aktuelle Statements von der bekennenden Antifa-Journalistin Anja Reschke und dem linksantideutschen Tomasz Konicz, die die Flüchtlingspolitik frank und frei mit einer nazistischen Menschenfeindlichkeit von protofaschistischen „besorgten Bürgern“ assoziieren. 

Die Korrelation von Einwanderung und Faschismus

So spricht Reschke in ihrem Kommentar bei den Tagesthemen vom 18.07.2018 davon, dass die CSU „so sehr bemüht ist, die sogenannten besorgten Bürger zu bedienen und Flüchtlingspolitik zur reinen Abschreckung verkommen ist [...] dass man heute Seenotretter wie Verbrecher behandelt und wir ernsthaft diskutieren, ob es nicht in Ordnung ist, Menschen im Meer ertrinken zu lassen“. Letzteres stimmt zwar nicht und wird auch mit der x-ten Wiederholung nicht wahrer. Denn es geht nämlich darum, ob es nicht sinnvoller und humaner wäre, die Migranten bzw., wie es politisch korrekt heißt, „Bootsflüchtlinge“ an einen geographisch näheren Hafen in Nordafrika zu bringen. Hilft aber als moralinsaure Soße schließlich den antifaschistischen Zielen von Reschke, Cohn-Bendit und Goldmann. 

Nebenbei bemerkt: Die Verwendung des Wortes „Bootsflüchtling“ ist ein historischer Hohn auf die vietnamesischen Boatpeople, die nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 vor Inhaftierung, Umerziehung, Folter und Mord durch Hồ Chí Minhs kommunistische Häscher auf das offene Meer flohen, der unbarmherzigen Sonne, unvorhersehbaren Monsun-Winden und Piraten schutzlos ausgeliefert. Hồ Chí Minh mag zwar 1975 schon tot gewesen sein, sein linksrevolutionärer Geist kam in der Verfolgung und Ermordung Andersdenkender jedoch zur vollen Blüte. Versucht sich die politische Linke hier von ihrer historischen Schuld reinzuwaschen, wenn sie Wirtschaftsmigranten, die unbehelligt durch halb Afrika gewandert sind, zu Bootsflüchtlingen macht?

Konicz korreliert in seiner ganz eigenen, unnachahmlichen Art dann auch weiter: „Wann werden diese berechtigten ‚Sorgen und Ängste‘ des versammelten braunen Hassmobs auch wirklich ernst genommen von Deutschlands Politeliten und Meinungsmachern?“. Um schließlich zu folgern: „Der Vernichtungswunsch nach dem ‚Absaufen!‘ braucht weniger als einen Monat, um von der braunen sächsischen Gosse in die piekfeinen Hamburger Redaktionsräume zu diffundieren […] ‚Absaufen!‘ das ist es, was vom deutschen Bürger übrig bleibt, wenn ihm in Krisenzeiten der Arsch auf Grundeis geht - ein brauner Würger“. So konstatiert Konicz schließlich: „Eine kriselnde Gesellschaft im Vorfaschismus, die sich in einem Prozess der Faschisierung befindet, ist gerade durch diese Tendenz der ‚Normalisierung‘ von Ideen und Ideologien gekennzeichnet, die zuvor charakteristisch für die extreme Rechte waren.“

Auch wenn wir bei Politikern und Journalisten aus dem linksliberalen Elfenbeinturm immer wieder feststellen müssen, dass es ihnen an elementaren geschichtlichen wie marxistischen Vorkenntnissen fehlt – und dies, obwohl viele von ihnen studierte Geisteswissenschaftler und bekennende Marxisten sind! – haben Konicz, Reschke, Roth und Kipping in diesem Fall sogar recht: Einwanderung korreliert tatsächlich mit Faschismus. Allerdings nicht in der Weise, wie sie es sich gerne in ihren linksalternativen Biotopen imaginieren. 

Wer nämlich, wie Konicz, permanent den Teufel eines Faschismus als Querfrontmelange aus AfD, CSU, Lindner, Palmer und Wagenknecht an die Wand malt, übersieht dabei doch die eigentlichen Faschisten, um die es – fernab von der NSU-Terrorbande – doch merklich ruhig geworden ist. Die nichtsdestotrotz aber im Hintergrund darauf warten, wieder ihren braunen Unrat über die Bevölkerung auszugießen, um so stramm in Richtung Viertes Reich zu marschieren. Dass dieser Sachverhalt einen historischen Kontext hat, soll an einem Beispiel verdeutlicht werden. Blicken wir dafür zurück in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Der faschistische Dämon in den USA

Die USA standen nämlich vor fast genau hundert Jahren vor einem ähnlichen Problem wie Deutschland heute. Der ökonomische Aufschwung, der nach dem Sezessionskrieg in der Reconstruction um 1870 seinen Ausgang nahm und die USA von einer Agrar- in eine Industrienation transformierte, lud so Millionen von Menschen ein, dem Leitspruch „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung folgend, als Einwanderer ihre Chance auf Arbeit und Wohlstand zu suchen. Diese Menschen waren also – wie die heute zu Flüchtlingen umdeklarierten Wirtschaftsmigranten – schlicht Glückssuchende. Auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Familie.

Die Einwanderung von rund 20 Millionen Menschen zwischen 1870 und 1915 blieb jedoch nicht folgenlos für eine amerikanische Gesellschaft, die 1870 noch 38.5 Millionen Menschen umfasste und 1920 bereits 106 Millionen, sondern weckte einen faschistischen Dämon auf, der zu Beginn der 1870er Jahre eigentlich bereits ausgetrieben und endgültig begraben schien. Es war der Ku-Klux-Klan, der in seiner zweiten Drangphase auch als zweiter Klan bezeichnet wurde. 

Während der erste Klan im Sezessionskrieg und der Reconstruction durch Gewalt und Terror die rechtliche wie gesellschaftliche Gleichstellung von Schwarzen bekämpfte, waren die Ziele des zweiten Klans viel weitergehender und staatszersetzender. Der weiße und protestantisch geprägte zweite Klan richtete sich nicht nur gegen Schwarze, sondern auch gegen die Immigration von Katholiken und Juden aus Ost- und Südeuropa. Einerseits wirtschaftlich, religiös und rassistisch begründet, andererseits aus Furcht vor einer Bolschewisierung der USA.

Dramatisch war der Mitgliederzuwachs. Hatte der zweite Klan nach Aufführung seines Gründungsmythos „The Birth of a Nation“, der den amerikanischen Bürgerkrieg und die Reconstruction in den Südstaaten rassistisch konnotiert aus Sicht des Klans filmisch opulent reflektierte, im Jahr 1915 noch wenige tausend Mitglieder, waren es in der Mitte der 1920er Jahre bereits fünf Millionen weiße Mittelschicht-Amerikaner aus den Süd- wie Nordstaaten, die dem Klan dienten. Hierunter auch Richter, Bürgermeister sowie Politiker aus Senat und Repräsentantenhaus. Demokraten wie auch Republikaner befanden sich darunter. Ob auch US-amerikanische Präsidenten Klanmitglieder waren, ist bis heute umstritten.

Historischer Holzweg

Man kann also festhalten, dass eine nahezu unkontrollierte Einwanderung in den USA tatsächlich zur Wiederauferstehung eines Ku-Klux-Klan-Faschismus beitrug, wenn nicht sogar maßgeblich dazu führte. Wer hier nun Parallelen zur AfD, der CSU, Wagenknecht und Co. ziehen will, befindet sich jedoch auf einem bedenklichen historischen Holzweg. Während der zweite Klan eine politische Heimat für faschistische Suprematisten, Schwarzenhasser, Antisemiten und Katholikenfeinde war, die auch vor Mord und Terror nicht zurückschreckten, sind keine der eben genannten deutschen Parteien oder Politiker in irgendeiner Weise hiermit vergleichbar. Bringen Mitglieder von CSU oder AfD Muslime um, machen sie als Lynchmob Jagd auf Migranten? 

Wenn einem der Unterschied zwischen Klan und, beispielsweise, der AfD nicht klar sein sollte, der möge bitte dieses Zitat genau lesen: „From the late 1910s through the 1920s, Klansmen carried out hundreds of beatings and whippings, and dozens of murders. They threatened bootleggers, flogged Mexicans, tarred and feathered doctors who performed abortions, and strong-armed politicians. They lynched black people, showed up on night rides to terrify prostitutes, bullied Jews, and lashed young women found riding in cars with men.“

Wenn man schon Parallelen ziehen will, dann doch am ehesten zur deutschen NPD und anderen neonazistischen Parteien sowie Gruppierungen in Deutschland. Kein Wunder, dass sich der heutige EU-Parlamentarier und ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auch gerne mit einem Grand Wizard des Klans traf und ablichten ließ. Hass auf Schwarze und Juden sowie die Leugnung des Holocaust sind nur einige Bindeglieder dieser unheiligen faschistischen Allianz. Wenn also Reschke, Konicz und Konsorten Einwanderung mit einer Refaschisierung Deutschlands verknüpfen wollen, sollten sie ihren Blick lieber auf die tatsächlichen faschistischen Elemente in unserem Land richten und nicht auf Parteien und Politiker, die den US-amerikanischen Republikanern noch als zu liberal und links gelten werden.

Die NPD als deutsche Version des KKK

So gibt es zwischen NPD und KKK, neben der Übereinstimmung in ihrer faschistischen Ideologie, auch interessante Parallelen in der historischen Entwicklung. Beide Organisationen sind den 60er Jahren ihrer Jahrhunderte entstanden, der KKK in 1860er Jahren, die NPD in der 1960er Jahren. Nach einem allmählichen Aufstieg in den späten 60er und frühen 70er Jahren sind sie beide alsbald auch wieder – trotz kleiner ideologischer Zuckungen – politisch marginalisiert worden. 

Auch wenn die NPD um die Jahrtausendwende noch einige Wahlerfolge zu verzeichnen hatte, waren diese ausschließlich auf Teile Ostdeutschlands beschränkt und kein gesamtdeutsches Phänomen. So ist das NPD-Verbotsverfahren unlängst auch deswegen gescheitert, weil es dem Bundesverfassungsgericht „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht [fehlte], die eine Durchsetzung der von ihr [also der NPD] verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen“. 

Ergo: Die NPD ist zu solch einer politischen Randerscheinung geworden, dass sie die FDGO nicht ernsthaft in Gefahr bringen kann. Ebenso verschwand der KKK recht sang- und klanglos in der Mitte der 1870er Jahre in der Versenkung, nicht aufgrund eines politischen Verbots, sondern seiner Selbsterosion durch die Wiedererlangung der politischen Macht der die Sklaverei und White Supremacy befürwortenden Demokraten in den US-amerikanischen Südstaaten, in den Vereinigten Staaten auch am Schlagwort „Solid South“ festgemacht.

Die NPD hat heute, wie der KKK in den 1910er Jahren, wenige tausend Mitglieder. Was muss passieren, dass sich die NPD wie der KKK zu einer millionenstarken Massenbewegung statuiert, zu einer NSDAP 2.0? Braucht es dafür nur ein Mehr an Masseneinwanderung, das eine deutsche Variante von „The Birth of a Nation“ zur Folge hat? Und muss man sich durch eine historisch wenig akkurate Dekonstruktion demokratischer Parteien wie der AfD bzw. der CSU und demokratischen Politkern wie Wagenknecht oder Palmer zu faschistischen Massenmördern überhaupt erst (willentlich!) der letzten rechtsstaatlichen Mittel gegen den Faschismus berauben? Und wenn ja, wer trägt hierfür die Verantwortung?

Linker Pseudoantifaschismus bekämpft die Falschen

Die Diffamierung von AfD, CSU, Palmer, Lindner und Wagenknecht als neonationalsozialistisches Substrat ist nicht nur geschichtsvergessen und verharmlost auf geradezu infantile sowie unverschämte Weise die faschistischen Verbrechen Deutschlands im 20. Jahrhundert. Viel mehr noch! Wenn denn dann einmal die richtigen Nazis vor der Tür stehen, würden linke Vulgärantifaschisten diese nicht einmal mehr erkennen können oder hilflos davor stehen, da sie ihr gesamtes pseudoantifaschistisches Pulver bereits im Kampf gegen die vermeintliche Querfrontmelange verschossen haben.

So steht die politische Linke mit ihrem Menschenrechtsimperialismus und Immigrationsuniveralismus vor dem Scherbenhaufen einer gesinnungsethischen Totalitarität, die nicht den realen Faschismus von morgen bekämpft, sondern vielmehr den heutigen demokratischen Kontrapunkt von AfD, Seehofer und Co. zur faschistischen Realität umdeutet und dessen Rationalität als rassistisch dämonisiert. Diese imaginierte Querfront ist jedoch die letzte rechtsstaatliche sowie demokratische Bastion von Links (Wagenknecht und Palmer) bzw. Rechts (AfD und Seehofer) vor dem Aufkommen des tatsächlichen Nazismus. Wer sie artifiziell nazifiziert, macht sich mindestens schuldig am Aufkommen echter Nazis. Und ist im schlimmsten Fall sogar aktiver Täter.

Der linke Hohn auf Auschwitz bahnt sich seinen Weg in der Reimplementierung eines Faschismus des 21. Jahrhundert, willentlich herbeigeführt durch eine kopflose Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Und Roth, Kipping, Reschke, Konicz und Konsorten sind ihre Paten. Es ist der preußische Untertanengeist eines Merkelschen „Wir schaffen das“, der in den Redaktionstuben und Parteivorständen des linksliberalen Elfenbeinturms wütet und so den Blick von den wahren auf die falschen Herrenmenschen lenkt. Die kollektive Totalitarität dieser antifaschistischen Gesinnungsethik bewirkt so also Gegenteiliges: Statt den wahren Faschismus zu bekämpfen, befördert sie ihn sogar aktiv. Eine Bankrotterklärung für die politische Linke, intellektuell wie marxistisch!

Den richtigen Faschismus besiegen

Im Jahr 1930 hatte der Clan nur noch wenige zehntausend Mitglieder und fiel alsbald in sich zusammen. Wie hat die US-amerikanische Politik dies geschafft? Wie konnte sie ihren home grown fascism besiegen? Sie hat dem Klan das politische Fundament entzogen, indem sie den Unmut, den eine grenzenlose Einwanderung in weiten Teile der weißen Mittelschicht nach sich zog, ernst nahm, hierfür 1921 und 1924 die Immigration aus vielen Ländern der Welt einschränkte und schlicht ein neues Einwanderungsrecht implementiere, welches die Einwanderung quotierte. 

Von einer Kapitulation vor dem KKK-Faschismus kann hier jedoch nicht gesprochen werden, da Menschen, wenn auch quotiert, weiterhin in die USA einwandern konnten. Der faschistische Backslash konnte somit recht einfach und simpel mit politischen Mitteln besiegt werden, mit einer rationalen Humanität. Deswegen bleibt auch hier das Gebot der Stunde: Wer einen Faschismus Reloaded verhindern will, sollte sich für eine vernunftgemäße Einwanderungspolitik einsetzen. Dass die politische Linke dies mit ihren Vulgär-Antifanten vor Ort bei der Verhinderung rechtsstaatlicher Abschiebungen sabotiert bzw. international als Schlepper im Mittelmeer unterminiert, sagt eigentlich alles über ihren heutigen Zustand aus.

Wer sich etwas ausführlicher mit der Wiedererweckung des KKK in den 1920er Jahren befassen will, sollte die informative Website des Department of History der Ohio State University über den „Clash of Cultures in the 1910s and 1920s“ aufsuchen. Ebenso weiterbildend wie lesbar sind der Artikel „When Bigotry Paraded Through the Streets“ der amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ sowie mit Abstrichen auch der Artikel „The Second Klan“ aus der linksliberalen Wochenzeitschrift „The Nation“, der zu Beginn allerdings etwas moralinsauer daherkommt.