Der Fall Weidel: Überall beleidigte Leberwürste

Der Moderator Christian Ehring hat in der NDR-Satiresendung "extra 3" in einem Beitrag über politische Korrektheit die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Daraufhin kündigt der Pressesprecher der "Alternative für Deutschland", Christian Lüth, via Twitter an, gegen den Beitrag juristisch vorgehen zu wollen. Er sei „beleidigend und verleumderisch“. „Das wird teuer für diesen #GEZ- Primitivling“, drohte er selbst mit wenig freundlicher Wortwahl in einem Tweet und vergaß natürlich auch nicht, einen Wahlappell an den hiesigen Wutbürger nachzuschieben: „#AfD wählen!“.

Der Fall zeigt, dass sich die AfD zwar gern als große Vorkämpferin für Meinungsfreiheit inszeniert, tatsächlich aber nur ein taktisches Verhältnis zu diesem demokratischen Basiswert pflegt. Zwar stilisiert sie sich als Streiter für Wahrheit und gesunden Menschenverstand gegen „Lügenpresse“ und politische Korrektheit, aber mit Meinungsfreiheit meint sie vor allem ihre eigene Meinungsfreiheit.

Wie sah der beanstandete "extra 3"-Beitrag genau aus? Es ging um einen Redebeitrag von Weidel auf dem Kölner AfD-Parteitag vor wenigen Tagen, in dem sie meinte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit. Lasst uns alle unkorrekt sein", kommentierte daraufhin der Satiriker Ehring in der am vergangenen Donnerstag ausgestrahlten "extra 3"-Episode. Und: „Da hat die Nazi-Schlampe doch recht." Anschließend schob er hinterher: „War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

Klar, über Humor lässt sich trefflich streiten. Es gibt keine klare Grenze, wann ein satirischer Beitrag als Beleidigung aufgefasst wird. Letztlich liegt es im Ermessen derjenigen, die sich betroffen fühlen, eine Klage einzureichen oder es zu lassen. Auch deshalb liegt im Vorgehen der AfD eine gewisse Ironie. Denn gerade von den selbsternannten Anti-PC-Kämpfern von der AfD hätte man eigentlich ein dickeres Fell erwartet.

So ist es noch gar nicht so lange her, dass sich die AfD im Fall des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann gegen den türkischen Autokraten Recep Tayip Erdogan als entschiedene Verfechterin der Satirefreiheit aufspielte. Parteichef Jörg Meuthen hatte Kanzlerin Angela Merkel damals einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten vorgeworfen.

Das Dauer-Beleidigt-Sein zum Programm erhoben

Laut AfD seien beide Fälle aber nicht miteinander vergleichbar, im Fall Böhmermann ging es ja schließlich nicht um Meinungsfreiheit, sondern gegen den Islam;, pardon - um die politisch-korrekte AfD-Formel zu nutzen - gegen „eine ausländische Macht“. Wohingegen heute zwei deutsche Staatsbürger miteinander streiten, was nach der verqueren Alternativlogik der Partei selbstverständlich nichts mit Meinungs- oder Kunstfreiheit zu tun hat. Wir lernen: Die freie Rede hat also nur dann einen Wert, wenn man sie als Instrument im Kampf gegen einen äußeren Feind nutzen kann. Aber unter Deutschen behalten wir uns, ganz Vorväter Sitte, den Klageweg vor.

Diese schiefe Logik ist für sich genommen schon unfreiwillig komisch. Wenn man dann noch bedenkt, dass sich die dünnhäutige AfD-Doppelmoral ausgerechnet an einen Beitrag über das Thema politische Korrektheit beweist, wird die Sache zur Farce. Scheinbar ist es das politische Kalkül der AfD, sich in Wahlkampfzeiten durch öffentlich inszeniertes Beleidigtsein und Ziehen der Opferkarte in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu punkten. Schaut mal, was diese GEZ-finanzierte Lügenpresse hier wieder gegen uns ins Feld führt. Dass Ehring im selben Beitrag am Anfang etwa auch die Antifa dafür kritisierte, den Bundesparteitag der AfD unlängst in Köln behindert und damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt zu haben, war für die "Alternative" kein Thema bei ihrer Empörungsinszenierung.

Hier zeigt sich, wie die Opfer-Methode der AfDler funktioniert: Die AfD ist die Partei, die das Dauer-Beleidigt-Sein zum Programm erhoben hat. Eigene Meinungsäußerungen werden als heroischer Kampf für die Redefreiheit stilisiert, wohingegen Kritik und Angriffe auf einen selbst als Beweis dafür gelten, ein Kartell aus „Altparteien“ und „Lügenpresse“ wolle die Partei mundtot machen.

Gemäß dem Verschwörungstheoretikerspruch „Nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind“, enthält diese Haltung auch ein Fünkchen Wahrheit. Es gibt bei vielen Themen tatsächlich einen Hang zum Konformismus und falsch verstandener politischer Korrektheit innerhalb der politisch-medialen Eliten und der meinungsbildenden Zivilgesellschaft – und diesen kann man nun wirklich nicht als AfD-freundlich bezeichnen.

Ein instrumentelles Verhältniss zur Meinungsfreiheit

Nicht wenige Meinungsführer der Republik sind der Auffassung, auf die empfundene Bedrohung durch die Rechtspopulisten reagiere man am besten durch Ausgrenzung und Stigmatisierung. So gibt es immer mehr „zivilgesellschaftliche“ Initiativen, die faktisch eng mit dem Staat verbandelt und häufig auch von ihm finanziert sind, die vor allem die Verengung des öffentlichen Diskussionsraums zum Ziel haben – von Anti-Hate-Speech-Kampagnen bis „Kein Geld für Rechts“. In der Regel richten sich diese Kampagnen vor allem gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida oder die „Identitären“. Auch Heiko Maas‘ Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet unter dem sperrigen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz richtet sich vor allem „gegen rechts“.

So hat die AfD eine larmoyante Opferhaltung gepaart mit einer eigenen rechten Variante der politischen Korrektheit kultiviert. Man reagiert auf Kritik schnell beleidigt und beklagt sich als Dauergast in öffentlich-rechtlichen Talk-Show-Runden darüber, wie sehr man ausgegrenzt wird. Gleichzeitig ist man selbst darum bemüht, bestimmte Meinungen zu tabuisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet, etwa wenn es um eines der Lieblingsthemen der Angstpartei geht: Law & Order. Man denke etwa an den Shitstorm gegen die Grünen-Politikerin Simone Peter, die es wagte, Kritik am unverhältnismäßigen Einsatz der Kölner Polizei dieses Silvester zu äußern. Wissen die Rechten den Zeitgeist bei einem Thema auf ihrer Seite (mehr Polizei!), zögern sie nicht, die gleichen, säuerlich-moralisierenden Diskussionseindämmungsmechanismen zu gebrauchen wie ihre Gegner.

Wenn man sich den "extra 3"-Beitrag mit dem humorkritischen Mikroskop anschaut, kann man sicher zu der Auffassung gelangen, dass mit der Bezeichnung der AfD-Spitzenpolitikerin als „Schlampe“ die Grenzen des Anstands überschritten wurden, keine Frage. Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe von Satirikern, diese Grenzen zu wahren. Auch kann sich der öffentlich-rechtlichen Satiriker ruhig mal fragen, wieso ihm auf die AfD-Kritik an der politischen Korrektheit nichts Klügeres (und Witzigeres) eingefallen ist als eine üble persönliche Beschimpfung. So, als wäre das Gegenteil der kleingeistigen verhaltensregulatorischen Kodizes der politischen Korrektheit das Fallenlassen jeglicher zwischenmenschlicher Anstandsformen.

Letztlich wirkt auch der Begriff „Nazi“ im Zusammenhang mit der Person Weidel deplatziert. Sie vertritt Auffassungen, die man wohl am ehesten als nationalliberal und konservativ umschreiben könnte; sicher in vielerlei Hinsicht rückwärtsgewandt und vorurteilsbehaftet, aber es handelt sich gewiß nicht um Nazidenken. Für öffentliches Rumgejammere und Empörungsgetue über den Nazi-Gag gibt es allerdings auch keinen Grund. Denn völlig abwegig sind solcherlei Assoziationen im Zusammenhang mit dieser Partei nicht. Schließlich beheimatet die AfD auch sehr abstoßende völkische Elemente um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, denen man mit Sicherheit eine fehlende Distanz zur Neonazi-Szene vorwerfen kann. Weidel ist ein erwachsener Mensch. Man kann sie also dafür verantwortlich machen, mit welchen Leuten sie gemeinsam in einer Partei Politik macht. Solange keine Distanzierung vom braunen Sumpf erfolgt, muss man sich über Polemik und bittere Satire nicht beschweren.

Man fühlt sich heute gern als Opfer – auf der ‚rechten‘ und ‚linken‘ Seite

Das soll nicht heißen, dass die Inflation der Nazivergleiche gegenüber AfD-Politikern und anderen Rechten eine gute und noble Sache sei. Im Gegenteil. Sie sind meistens reichlich abgeschmackt und ahistorisch. Bei manchen links oder linksliberal tickenden Zeitgenossen scheint das Schwingen der „Nazikeule“ gegen alles und jeden, den sie irgendwie auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorten, fast schon obsessive Züge zu tragen. Häufig verbirgt sich dahinter nicht viel mehr als billiger Moralismus. Durch die Gegnerschaft gegenüber dem ‚absoluten Bösen‘ des Nationalsozialismus wird signalisiert, selbst auf der richtigen Seite zu stehen. Man mag zwar selbst nicht so genau wissen, wofür man steht – aber immerhin ist man selbst kein Nazi, das sind immer „die Anderen“. Zur Klärung dessen, was die neuen Rechten und den Rechtspopulismus ausmacht, tragen solcherlei selbstgefälligen Etikettierungen für gewöhnlich nur wenig bei.

Aber gerade das muss Satire, bei allen kritischen Anmerkungen zu Ehrings leichtfertigem Spruch, ja auch nicht leisten. Es geht bei Satire gerade nicht darum, Sachverhalte zu klären. Sie soll vielmehr den Finger in die Wunde legen, sie soll verspotten und anprangern, Ambivalenzen offenlegen, diese aushalten und spielerisch mit ihnen umgehen und letztlich vor allem auch unterhalten – zum Lachen anregen. Die Motive und Beweggründe, wieso Menschen lachen, sind sehr subjektiv– und häufig, wenn man ehrlich ist, auch alles andere als politisch korrekt. Weil das so ist, wird die Satire auch ganz besonders durch die Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt.

Selbstverständlich ist es Weidels gutes Recht, öffentlich die Beleidigte zu spielen und in diesem Staat juristisch gegen Ehrings Satirebeitrag vorzugehen. Damit beweist sie aber vor allem, dass sie weder von der Freiheit der Kunst noch von der Freiheit der Rede viel versteht. Sie ist damit heute leider in guter Gesellschaft. Neben allerlei Politikern, die das Einklagen ihres Persönlichkeitsrechts wohl vor allem als Instrument im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit, Stimmen und Stimmungen begreifen, wird auch im Netz von normalen Bürgern geklagt, was das Zeug hält. So sehr, dass sich inzwischen mit Memen über den Trend lustig gemacht wird: Wie, du hast in einer Diskussion etwas Unüberlegtes in deine Tastatur getippt? Anzeige ist raus!

Viel wird heute von der Verrohung der Diskussionskultur gesprochen. Das Anwachsen der Larmoyanz, des schnellen Eingeschnappt-seins und Sich-beleidigt-fühlens ist die andere, letztlich viel bedenklichere Seite des Verfalls unserer öffentlichen Diskussionskultur. Persönliche Befindlichkeiten ersetzen das politische Argument; statt zu diskutieren, wird erst geschimpft und dann geklagt. Man fühlt sich heute gern als Opfer – auf der ‚rechten‘ und ‚linken‘ Seite des Meinungsspektrums. Für die Demokratie ist es aber unerlässlich, dass sie von Bürgern gelebt wird, die in der Lage und willens sind, auf robuste Art und Weise zu streiten. Das gilt insbesondere für Politiker. Wer sich ins öffentliche Leben begibt, muss auch mit rauem Gegenwind klarkommen – unabhängig davon, ob man Spaß versteht oder nicht.

Johannes Richardt ist Novo-Chefredakteur und Gründungsmitglied des humanistischen Think-Tanks Freiblickinstitut e.V.. Er lebt in Berlin.Dieser Beitrag erschien zuerst auf Novo-Argumente.

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Fritz Blumer / 07.05.2017

Sicher ist der Ausdruck “Nazi-Schlampe“ In diesem Zusammenhang „beleidigend und verleumderisch“. Aber er ist die Aufregung nicht wert und vermutlich wäre es intelligenter gewesen, die AFD hätte zu diesem Vorfall einfach geschwiegen. Dasselbe gilt allerdings auch für Gastautor Johannes Richardt, denn Dauer-Besserwisser langweilen genauso wie Dauer-Beleidigte.

Ramón-Riccardo / 07.05.2017

Bei allem Respekt. Dieser Artikel ist plumb. Die Beleidigung “Nazi-Schlampe” ist weder Meinungsäußerung noch Satire. Sie ist beleidigend. Geäußert von einem GEZ-Versager, der sich sicher hinter seinem Arbeitgeber fühlt und jeden Mist herausbrüllt. Dieser Herr wollte beleidigen und das hat er getan. Der Beitragszahler finanziert Beleidigungen und bis heute hat sich der NDR nicht entschuldigt. Man besteht dreist darauf, dass Frau Weidel es selbst provoziert hat. Mit anderen Worten die S. hat es nicht anders gewollt. Diese systematische Entmenschlichung der AfD-Funktionäre oder Anhänger ist erschreckend. AfDler kann man schlagen, beleidigen, ihre Autos abfackeln und Häuser mit Farbe verdrecken oder ihre Wahlplakate zerstören. Es ist einfach sich darüber lustig zu machen und zu verlangen, man solle es aushalten, wenn man selbst nicht betroffen ist. Wie lang noch bis zum Mord. Nein, die Presse liegt hier im Unrecht. Sie ist beleidigt, wie es sich Frau Weidel erdreisten kann gegen ihre Haltung vorzugehen, denn sie sind ja schließlich unfehlbar. Die Grenze ist erreicht. Die MSM sollen sich gefälligst einen anderen Ton befleißigen. Zur Demokratie gehört auch Anstand und Respekt vor der anderen Meinung. Gehen sie mit guten Beispiel voran, vorwärts. Dazu gehört Mut und Ehre.

Heinz Jaskolla / 07.05.2017

Da geht eine Menge durcheinander- a) PC nach wikipedia:  PC bedeute “die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können” Da sind die Worte “können” (d.h. wir befinden uns in einer Grauzone, wo der Beleidigungscharakter nicht eindeutig ist) und “Gruppe von Menschen” wesentlich: wenn Herr Ehring also die konkrete Person Weidel mit unflätigen Anwürfen beschimpft, hat er offenischtlich das Konzept PC nicht verstanden - schon “Schlampe” ist beleidigend. Gab es vor dem Aufkommen von PC die Lizenz zur persönlichen Beleidigung? Was Ehring als Argument gegen Kritik an PC vorbringt, ist ein grundlegendes Mißverständnis von PC. b) Satire ist nicht gleich Beleidigung. Wer letzteres als Satire verkauft (auch Böhmermann ist gemeint), verwechselt wohl auch Unflat mit Parfüm. c) “Auf robuste Art und Weise streiten” mit Begriffen wie Ziegenficker oder Nazi-Schlampe? Robust = Gossenniveau? d) “persönliche Befindlichkeiten ersetzen das politische Argument” - welches Argument meint wohl der Autor in diesem Zusammenhang? Dass, wer PC angreift, es sich gefallen lassen muß Unflat zu ertragen? Und zuletzt: wer Meinungsfreiheit mit Beleidigungsfreiheit verwechselt, tut ersterer einen Bärendienst. Denn wenn letzteres zum Standard wird, beschädigt ersteres in seinem Kern. Also differenziere man sorgfältig: Was ist PC, was Meinungsfreiheit, was Beleidigung, was Satire. Und vor allem: Wo fängt die Verrohung der Sitten an, und wie, wenn nicht durch die Durchsetzung des Anspruchs auf Menschenwürde (für Weidel und auch für Erdogan!) auch mit dem Strafrecht ist diese Verrohung zu bekämpfen?

Roland Schmiermund / 07.05.2017

Die Bepöbelung als “Nazischlampe” durch einen professionellen Mitarbeiter der Medienbranche eines Staatsfernsehens, ist in keinsterweise “Zufall” oder ohne Berechnung. Das war eine gewollte und gezielte Beleidigung zur Wählerbeeinflussung.

siering christian / 07.05.2017

Ich bin mir nicht sicher, was Frau Weidel zur Beschwerde veranlasst hat. Aber könnte es nicht vielleicht sein, dass es hier weniger um persönliche Empfindlichkeiten geht, als vielmehr um eine parteipolitische, öffentlichkeitswirksame Aktion? Vielleicht wollten Weidel und Co damit nur ihre Distanz zum Rechtsextremismus demonstrieren. Schließlich drückt das Schmuddelimage die Wahlergebnisse der AfD. Ich glaube jedenfalls nicht, dass Frau Weidel die Verhaltensähnlichkeit mit Erdogan nicht erkennt, oder die Ironie im Zusammenhang mit ihrer Ablehnung der political correctness.

Jörg Quitt / 07.05.2017

Humor ist wenn man trotzdem lacht, wenn das Lachen einem nicht im Halse stecken bleibt. Der Begriff “Nazi Schlampe” gehört mehr in das Repertoire der staatlich finanzierten Antifa Beschäftigungstherapie,  als in das des ebenfalls staatlich finanzierten Staatsfernsehens und ist, völlig unabhängig davon, dermaßen geschmacklos, dass man sich über eine weitere Verrohung der Sprache nicht wundern sollte.

Karla Kuhn / 07.05.2017

Wenn C. Roth einen Rentner verklagt, der sie ekelhaft nennt, soll das in Ordnung sein ? Dabei ist ekelhaft ein subjektives Gefühl und für mich keine Beleidigung.  Ganz das Gegenteil ist die äußerst primitive, üble Beleidigung von Frau Dr, Weidel als NAZI - SCHLAMPE durch Ch. Ehring.  Das hat mit Dünnhäutigkeit aber gar nichts zu tun und gleich gar nichts mit Meinungsfreiheit oder Satire.  Wenn für Herrn Richardt eine NAZI-SCHLAMPE Meinungsfreiheit oder gar Satire sein soll, na dann guten Rutsch, dann ist der Beitrag auf der Achse am falschen Platz. Denn als “Spaß” ist das wirklich nicht zu sehen.  Daß er Journalist ist, macht die Sache nicht besser.  Abgesehen davon, daß im Dritten Reich Nazi-Schlampen in den KZ schlimmste Taten an Häftlingen vollbracht haben. Eine Koch hat sich aus Menschenhaut einen Lampenschirm anfertigen lassen.  Ein wirklich guter Kabarettist hat es auch nicht nötig, sich mit so primitiven Äußerungen zu projizieren. Weil Frau Weidel von der AfD ist, macht der Journalist Richardt einen “Fall “Weidel” draus?  Meine Abneigung gegen gewisse Journalisten wird dadurch nur noch bestärkt.

Hubert Bauer / 07.05.2017

Grundsätzlich muss ich Herrn Richardt Recht geben. Aber die Systemmedien verbreiten so viele Unwahrheiten über die AfD, dass die AfD konsequent dagegen vorgehen muss. Wenn man sich mal die Mühe macht, dass Parteiprogramm komplett durchzulesen wird man feststellen, dass diese AfD wenig Gemeinsamkeiten mit der AfD hat, welche die Medien uns zeigen. Wäre die AfD so, wie sie uns die Systemmedien darstellen, würde ich sie nicht wählen. Aber ich habe mir das Parteiprogramm durchgelesen und mir über das Internet einige Reden von deren Spitzenpolitikern angesehen. Das hat mich überzeugt. Aber viele Menschen haben nicht die Zeit und die Lust sich näher mit einer Partei zu beschäftigen. Bei denen bleibt nur “Nazis” hängen und Nazis kommen Gott sei Dank für die allermeisten Menschen in Deutschland nicht Betracht. Aber Weidel ist zu 0 % rechtsextremistisch; vielmehr ist sie neoliberal.

hubert paluch / 07.05.2017

Auf lokaler Ebene ist der Grad der Verrohung und Gewalt gegen AfD-Politiker derart fortgeschritten, dass die geifernde Linke ihr Ziel fast erreicht hat: Wer sich nicht ins Gesicht spucken, seinen Briefkasten mit Bauschaum blockiert und die Hauswand mit Hakenkreuzen besprüht haben will, der kann für die AfD nicht mehr ans Mikrofon treten oder auch nur einen Leserbrief verfassen. Wer auch nur eine geringe Reputation zu verlieren hat oder als Freiberufler ein weiches Ziel darstellt, wird so effektiv zum Schweigen gebracht. Gastwirten werden die Elektroverteiler demoliert, Reifen zerstochen. Mittels anonymer Flugblatt- und Telefonbedrohungen werden die Vermieter von Veranstaltungsräumen unter Druck gesetzt. Das hat Folgen bei der Rekrutierung von Funktionären und Kandidaten dieser jungen Partei. Leider sind die öffentlich-rechtlichen Sender dabei mit von der Partie.

Ernst-Fr. Siebert / 07.05.2017

Stellen Sie sich vor, man würde Sie mit der Bezeichnung einer Ihrer Körperöffnungen benennen, in der Öffentlichkeit, in Gegenwart von Frau und Kind… Wäre das nun eine Beleidigung, eine Herabsetzung oder eine freie Meinungsäußerung? Weder darf und sollte ein Mann als Ziegenficker bezeichnet werden dürfen, noch eine Frau als Schlampe. Wie wäre es, wenn man sich einer strafrechtlichen Verfolgung mit dem Hinweis, man sei schließlich staatlich bezahlter Spaßmacher, entziehen könnte?

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