Peter Grimm / 18.06.2019 / 13:30 / Foto: Lowdown / 88 / Seite ausdrucken

Der Fall Lübcke: Kampf gegen die falschen Rechten?

Rechtsextremismusexperten sind in diesen Tagen gefragt wie selten. Seit ein Mann des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtig ist, der offenbar zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene gehörte und einschlägig vorbestraft war, verlangen deutsche Redaktionen nach Hilfe von Fachleuten. Seitdem wegen dieses Verdachts auch die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, ist der Fall Lübcke für die meisten deutschen Redakteure eindeutig ein politischer Mord von rechts.

Feinheiten wie die Unschuldsvermutung oder die theoretische Möglichkeit, dass ein Rechtsextremist auch aus anderen als politischen Motiven gemordet haben könnte, muss man hintanstellen, wenn man nicht in den Verdacht geraten will, rechte Terrornetzwerke zu verharmlosen.

In diesen Verdacht wollen wir hier selbstverständlich nicht geraten, weshalb wir uns an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit all den ungeklärten Fragen in diesem Fall ersparen. Da man hier ohnehin angesichts geringer Faktenkenntnis vor allem spekulieren muss, lässt sich das getrost auf einen späteren Zeitpunkt vertagen, zu dem es mehr gesicherte Informationen gibt.

Deutsche Redakteure aller Geschlechter wollen aber nicht so lange warten, denn die Warnung vor der großen Gefahr von rechts duldet keinen Aufschub. Auch für Differenzierungen zwischen rechts, rechtsradikal, rechtsextrem oder Neonazi ist angesichts eines Mordes keine Zeit und kein Platz. Der Feind steht rechts, egal wie rechts!

Differenzieren ist jetzt noch viel weniger en vogue

Dass es innerhalb des demokratischen Spektrums noch so etwas wie einen rechten Teil geben könne, war auch vor dem Lübcke-Mord unter deutschen Meinungsbildnern keine sonderlich populäre Auffassung. Differenzieren ist jetzt noch viel weniger en vogue. Im Gegenteil.

Kaum ein Kommentar kommt ohne irgendeine Verbindungslinie vom mutmaßlichen rechtsextremen Lübcke-Mörder zur AfD aus, während viele der vor die Kameras und Mikrophone geladenen Rechtsextremismus-Experten und Kampf-gegen-rechts-Aktivisten gleichzeitig beklagen, dass in den letzten Jahren immer wieder übersehen wurde, wie präsent und gefährlich der braune Terror in Deutschland eigentlich sei.

Letzteres will ich wirklich nicht kleinreden. Dass es gefährliche gewaltbereite Rechtsextreme gibt, gegen die die zuständigen Verantwortungsträger nicht in der angemessenen Konsequenz vorgehen, will ich nicht bestreiten. Ich weiß viel zu wenig von dieser Szene, als dass ich mir hier ein Urteil erlauben könnte. Und dieses Nicht-Wissen teile ich wahrscheinlich mit der Mehrheit der Bevölkerung. Aber natürlich weiß ich, dass auch Dinge, deren Existenz ich nicht wahrnehme, existieren können.

Ich frage mich nur, warum die meisten der jetzt beinahe hyperventilierenden Kämpfer gegen rechts uns in den letzten Jahren dann nicht genau auf diese Gefahren aufmerksam gemacht und davor gewarnt haben, anstatt sich fast ausschließlich an der AfD abzuarbeiten?

Verbalaktivisten mit pauschaler Gewissheit

Oder hat man berechtigte Warnungen nur nicht mehr wahrgenommen, weil das Nazi-Etikett durch seinen inflationären Missbrauch im Meinungskampf gegen Kritiker der unkontrollierten Zuwanderung oder der Islam-Ideologie kaum noch Aussagekraft besitzt? Es sind vor allem die lauten Maulhelden im Kampf gegen rechts, die dazu beigetragen haben, dass kaum jemand weiß, wie wirkmächtig gewaltbereite Rechtsextreme hierzulande nun tatsächlich sind.

Die Engagierten, die sich ganz konkret mit Rechtsextremismus und Rechtsextremen befassen, dringen leider selten in der Öffentlichkeit durch. Vielleicht, weil sie es in ihrer Arbeit gewohnt sind, zu differenzieren. Während die Verbalaktivisten der pauschalen Gewissheit folgen, dass der Feind rechts steht, loten die Praktiker erst aus, wie weit rechts der Punkt liegt, an dem eine für Freiheit und Demokratie gefährliche Zone beginnt. Die gegenwärtige Diskussion nach dem Lübcke-Mord folgt leider größtenteils nicht letzterem Weg, obwohl gerade eine solche Bluttat ein geeigneter Anlass dazu wäre.

Der Beitrag erscheint auch hier auf sichtplatz.de.

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Leserpost

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Corinne Henker / 18.06.2019

Mir drängen sich hier Parallelen zum Fall Magnitz auf. Dieser endete zwar nicht tödlich, aber das hätte in Anbetracht des Alters des Opfers durchaus passieren können. Hier beschränkten sich die Kommentare in den üblichen Medien und von den üblichen Politikern auf ein paar ganz offensichtlich geheuchelte Beileidsbekundungen, nicht selten kombiniert mit dem Hashtag “Nazis raus” (z.B. bei Herr Özdemir). Außerdem wurde auch das Opfer diffamiert, weil es nicht ganz genaue Aussagen zum Tathergang machen konnte. Von den (offenbar linksradikalen) Tätern fehlt auch nach Monaten jede Spur, ich vermute, man hat sich hier auch nicht so viel Mühe gegeben wie im Fall Lübke. Und kam irgendeiner der üblichen Moralapostel in Politik und Medien auf die Idee, nun alle Linksradikalen zu verdammen, einschließlich ihre vielen Sympathisanten bei den Linken, Grün*innen und in der SPD? Natürlich nicht.

Volker Voegele / 18.06.2019

Deutschlandfunk-Interview zum wahrscheinlichen Mordfall Walter Lübcke vom 18.06.2019, ca, 7:25 Uhr. Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, im Telefongespräch mit Sandra Schulz vom DLF. Sowohl nachzuhören als auch nachzulesen auf der DLF-Internetseite: Michael Brand wörtlich: „Wenn es tatsächlich ein rechtsextremer Mordanschlag war, dann hat das eine neue Qualität. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben, und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind “. Mit Bezug auf diesen ungeheuerlichen Vorwurf würde ich Herrn Höcke eine Anzeige gegen Herrn Brand empfehlen.

Volker Kleinophorst / 18.06.2019

Auch hier geht es doch nur noch um Glauben und Vertrauen. Wer vertraut schon nach #Chemnitz noch den offiziellen Regierungsdarstellungen. Außerdem: Tatverdächtig, oder? Warten wir doch mal ab. Ist nach islamischen Attentaten doch grundsätzlich staatlich verordnet. Da ist nach “Einzelfällen” immer Schweigen und bloß “nicht den falschen Argumente liefern” ganz wichtig. Dieses bigotte Theater stösst nur noch ab. Und ich möchte noch anmerken, dass die “Äußerung” - `Wem die aktuelle Politik nicht passt, der könne ja auswandern´ wegen der Lübcke im Netz angeblich von Rechten verhetzt wurde (False Flag gibt es da gar nicht), eine Frechheit sondergleichen war und eigentlich “Volksverhetzung”. Und unbedingt ist Funktionsträger Lübcke wichtiger als das Neunjährige Mädchen, dass in Dessau von einem Nigerianer vergewaltigt wurde. Obwohl solche Einzelfälle täglich vorkommen wie auch Attacken auf “Anderdenkende”. Da heißt es: Es gibt nichts zu sehen, bitte gehen sie weiter. Und wer an der Stelle demonstriert, kann ja auch nur ein Rechtsradikaler sein (und hatte damit den Finger bei Lübcke mit am Abzug). Die haben ja schon beim G-20 Gipfel die Hamburger Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. (Ironie aus) Wer da mit Dachlatten auf Polizisten einschlägt: Kavalierdelikt, man ja verständlicherweise erregt. Im Spon Forum weint man übrigens heute wieder im Lübcke-Text, dass die RAF ja auch so unbarmherzig verfolgt wurde. Waren ja alles gute Jungs (Loretta: Und Frauen). „Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm wirksam ist, wenn alles, was die Amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.“ William Casey, CIA Direktor 1981. Übrigens: Kein politisches Attentat ohne Geheimdienste. Ob der Täter weiß, wer ihn schickt, finanziert ist nicht immer nötig. Aber ohne Geld und Logistik geht nix. Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, ich wüsste… Aber ich weiß, wann ich zweifeln muss.

Petra Wilhelmi / 18.06.2019

Zitat: “Ich frage mich nur, warum die meisten der jetzt beinahe hyperventilierenden Kämpfer gegen rechts uns in den letzten Jahren dann nicht genau auf diese Gefahren aufmerksam gemacht und davor gewarnt haben, anstatt sich fast ausschließlich an der AfD abzuarbeiten? Herr Grimm, Sie missverstehen da etwas. Nach Auffassung der Staatsmedien, der selbsternannten Experten und der Einheitsblockpartei ist die AfD das Problem. Nur weil SIE da ist, wurde der Herr Lübke erschossen. ‘Gauland hätte den Finger mit am Abzug gehabt’ und ‘durch die Hetze der AfD wurde die Grundlage zum Mord an Herrn Lübke gelegt’. Das ist die Saga, die uns erzählt wird und die wir glauben sollen. Es ist die gleiche Saga, wie die der Hetzjagden in Chemnitz und andere ähnliche Vorfälle. Saga ist eigentlich zu hübsch ausgedrückt: Es ist die Lüge der Volkskammer mit ihrer Staatsratsvorsitzenden, die sie von Willfährigen der Medien und sonstigen Experten verkünden lassen. Ich weiß nicht, ob der Verhaftete der Mörder ist, das sollten die Gerichte beweisen, wenn sie es denn wirklich beweisen wollen. Auch da habe ich meine Zweifel. Wenn das genauso wie bei der NSU gehandhabt wird mit einer 120-jährigen Einsichtsperre, ist Zweifel berechtigt. Ich glaube, dass der Mord an Herrn Lübke und die Verhaftung eines vielleicht Rechtsextremen wunderbar in die Wahlvorbereitung der Blockparteien im Osten passt. Juli/August passiert sowieso nicht viel, also musste etwas im Juni geschehen, um noch wankelmütige Bürger davon abzubringen - nach Maßgabe des Einheitsparteienblocks - bei solch einer Partei, wie der AfD ihr Kreuzchen zu machen. Ich weiß nicht, ob das klappen wird, aber versucht wird alles, um die AfD in Misskredit zu bringen. Dieses Kartell entblödet sich auch nicht, dafür den Mord an Herrn Lübke zu instrumentalisieren. Das Parteienkartell unterstellt das immer der anderen Seite, spielt aber selbst vortrefflich auf dieser Instrumentalisierungsklaviatur. Ich finde das schrecklich, auch für dessen Angehörige.

Martin Stumpp / 18.06.2019

Cui Bono? Diese Frage sollte man sich stellen. Um einen Mord zu begehen muss es ein starkes Motiv geben! Die Frage welches? Ich fürchte aber, dass unabhängig davon die Politikergarde diese Chance nutzen wird um die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken und viele Richter dieser Vorgabe gerne auch folgen. Schon jetzt wird der Paragraph 130 Volksverhetzung dazu missbraucht Kritik zu unterbinden, erkennbar an der ungleichen Behandlung durchaus gleicher Sachverhalte. Bereits bevor überhaupt etwas bekannt war, wurde von semioffizellen Stellen auf einen rechten Hintergrund verwiesen. Und ich weiß nicht warum, aber beim lesen fiel mir unwillkürlich der Reichstagsbrand ein. Wie auch immer, die Ermittlungen sind abzuwarten, obwohl mein Vertrauen in eine objektive Ermittlungsarbeit von Staat und Justiz seit dem NSU Verfahren alles andere als intakt ist. Wenn also die Pistole wie bei den NSU Morden (“Kampf um die Wahrheit”, einfach googeln) aufgrund eines anonymen Hinweises gefunden wird oder der Verdächtige aus welchem Grund auch immer verstirbt, werde ich mir meinen Teil denken.

Claudius Pappe / 18.06.2019

Gestern Kurzeinblendung in der ARD oder war es das ZDF. ” Rechtsextremisten im Fall Lüdge ” Mehrmals ganz kurz, kaum wahrzunehmen. Kurzmeldung als wenn die Welt gerade untergegangen ist.  Werbeexperten wissen was das im Unterbewusstsein des Zuschauers macht.  So soll es sein, unterschwellige Beeinflussung. Man hat viel aus der Geschichte ( der Propaganda des Österreichers und des Saarländers) gelernt. Wenden wir es an ! Ideologie hoch zehn-nein Danke.

Gotthelm Fugge / 18.06.2019

Der neutrale, oberste Repräsentant der Republik. Er hat es wieder getan. Bundespräsident Steinmeier meldet sich (wie immer zu derartigen Anlässen) sofort (und nicht bedrängt) zu Wort. ““Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat jetzt oberste Priorität. Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären.”” Letzteres war unverkennbar eine Anspielung auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die erst nach Jahren fehlgeleiteter Ermittlungen aufgeklärt worden war. Nachdem der AfD-Politiker Frank Magnitz (MdB) per 20190107 feige durch mindestens drei unbekannte Meuchelmörder brutal bewusstlos mit einem Kantholz zusammengeprügelt wurde, habe ich von einem Steinmeier KEINE solche Appelle vernommen. Auch keinen (wahrnehmbaren) Aufschrei der Links-Grünen-Antifa-Medienlandschaft. Die Untersuchungen verliefen wie immer dazu so en passant in Sande dahin. Vom politisch-medialen-Komplex-Wind verweht. Auch zu anderen Gewaltakten gegen (legitimierte) AfD-Politiker - Funkstille. Statt eines linken Benefiz-Konzertes a la “Feine Sahne Fischfilet” sollte einmal Heinz Rudolf Kunze mit seinem sehr zeitbezogenen Lied “Willkommen liebe Mörder” (Siehe dazu: YT) auftreten. Dann könnte vielleicht auch es sein, daß die Mehrheit des indigenen, autochthonen deutschen Staatsvolkes von der Politik endlich “mitgenommen werden würde”. Nicht nur in Dunlkeldeutschland.

Jörg Themlitz / 18.06.2019

Unschuldsvermutung ? Was soll denn so ein Quatsch? Wir leben im deutschen Rechtsstaat 2019! Prof. Hajo Funke heut Morgen: ´Ja der ist es, wir haben ja eine DNA.` Wie war das nochmal mit der DNA bei den NSU Morden? Die DNA der Verpackerin der Wattestäbchen für die DNA Entnahme? Wer regiert noch mal in Hessen und kann nicht mal die eigenen Leute beschützen, geschweige denn mich? Wer spielte bei der immer noch nicht erfolgten Aufklärung der NSU Morde in Hessen eine etwas sagen wir mal eigenartige Rolle und lässt die Akten 120 Jahre unter Verschluß? Na klar Alice Weidel und Prof. Meuthen.

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