Justizia wird seit zweieinhalb Jahrtausend als blind dargestellt. Regelmäßig musste sie sich Angreifern erwehren, die ihr die Augenbinde abreißen wollten und Vorwürfe nicht nach dem Sachverhalt und dem Recht, sondern nach Gefälligkeit, nach Ideologien, oder auch einfach aus Furcht vor den Mächtigen verhandeln wollten. In Kenosha, Wisconsin war es die letzten beiden Wochen wieder so weit. Da hat sich ein denkwürdiger Strafprozess zugetragen, bei dem der Teenager Kyle Rittenhouse wegen Tötungsdelikten während der Ausschreitungen dort im August 2020 angeklagt war. Der berief sich auf Selbstverteidigung gegen einen Mob, der ihm nach dem Leben trachtete. Das war der Kulminationspunkt einer Verfolgung Rittenhouses mit der geballten Macht der höchsten Politiker, der Qualitätsmedien, der sozialen Netzwerke und eben der Strafverfolgungsbehörden. Diese Verfolgung ist durch Rittenhouses Freispruch krachend gescheitert, wirft aber ein Schlaglicht auf einen Apparat, der die Grundlagen unserer Gesellschaft, Rechtstaat, Solidarität, Wahrheit angreifen und abschaffen will.
Interessant an diesem Prozess war, dass die für einen traditionellen Strafprozess relevanten Fakten ziemlich klar waren, weil die verhandelten Ereignisse von einer Vielzahl von Kameras aufgezeichnet wurden, bisweilen live auf Facebook übertragen. Es ging nicht darum, wer wann wo war und was getan hat. Es ging darum, ob man Rittenhouse dafür freisprechen wollte, was er konkret getan hat, oder ob man ihn dafür einsperren wollte, wofür er nach Ansicht des amerikanischen Präsidenten, der Qualitätspresse, des sengenden Mobs und der Anklage stand und wer er war, als Opferlamm für die Sünden Amerikas.
Die Ereignisse sind eigentlich recht einfach. Ich will sie trotzdem in einer gewissen Ausführlichkeit schildern, denn die Qualitätspresse interessiert sich, aus Gründen, zu denen wir kommen werden, nicht für sie, schon gar nicht die deutsche Qualitätspresse, wenn sie von der amerikanischen abschreibt, so dass Sie das hier vermutlich zum ersten Mal lesen werden, wenn sie kein Westfernsehen haben. Ohne die Fakten kann man das Urteil nicht verstehen und die unglaubliche Hetzkampagne der höchsten Politiker und der mächtigsten Medien gegen einen einzelnen Jugendlichen nicht verstehen und beurteilen.
Am 23. August 2020 wurde ein Jacob Blake von der Polizei angehalten, weil er in das Haus einer Frau eingedrungen und den Hausschlüssel an sich genommen haben soll. Dieser Herr Blake hatte auch einen offenen Haftbefehl wegen sexuellen Übergriffs und häuslicher Gewalt ausstehen. Eigentlich hätte er es wissen können, dass man sich aus einer Festnahme nicht so einfach freiprügeln kann, denn fünf Jahre zuvor sollte er wegen Bedrohung anderer Leute mit einer Feuerwaffe in betrunkenem Zustand festgenommen werden, weigerte sich, seine Hände zu zeigen, stieg aus dem Auto aus und ging trotz gegenteiliger Aufforderungen bedrohlich auf die Beamten zu. Ein Polizeihund bracht ihn damals zu Fall. Im nächsten Anlauf 2020 machte er das Gleiche, aber es war kein beherzter Hund dabei. Es kam zum Zweikampf, bei dem ein Elektroschockgerät keine rechte Wirkung zeigte. Nachdem er auch noch ein Messer in die Hand nahm, schoss ein Polizist auf ihn, was er überlebte. Für den vorgeworfenen sexuellen Übergriff einigte er sich später mit der Staatsanwaltschaft auf eine Bewährungsstrafe wegen groben Unfugs. Die jetzige Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris sprach mit Blake und erklärte, sie sei „stolz“ auf ihn – wegen seines Umgangs mit Frauen, wegen seiner speziellen Beziehung zu Waffen oder zu der Polizei, wir wissen es nicht.
„Feurig, aber weitgehend friedlich“
Noch am gleichen Abend gingen in Kenosha und anderswo das Brennen und Plündern eines Mobs los, der schon durch die Berichterstattung und die Ausschreitungen um den Tod George Floyds in Stimmung gebracht worden war, dazu noch durch die Corona-Schließungen und Arbeitslosigkeit gelangweilt. Durch Brandstiftung bei einem Autohändler gingen rund hundert Autos in Flammen auf, weite Teile der Innenstadt wurden beschädigt. Bewaffnete Gruppen verweigerten Polizei und Feuerwehr die Durchfahrt, womit sich die Polizei auch abfand. In der nächsten Nacht ging es weiter, mit Brandangriffen auf allerlei öffentliche Gebäude, Geschäfte, aber auch Wohnhäuser. Einige Gebäude brannten vollständig aus, rund hundert Geschäfte wurden geplündert, zerstört, abgebrannt, glücklicherweise ohne Tote. Ein Schlüsselbild war eine Leuchtwerbung einer Kirche, an der die Gemeinde die Worte „Black Lives Matter“ angebracht hatte; die brannte zusammen mit den Autos auf dem Parkplatz daneben lichterloh ab.
Es störte die angeblich von ‚Antirassimus‘ motivierten und zu einem erstaunlichen Anteil weißen Täter nicht, dass viele der geplünderten und abgebrannten Geschäfte im Besitz von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Einwanderern waren. Ein guter Teil der Täter war von auswärts zu den Gewalterlebnisspielen angereist. Ob man das einen einseitig ausgetragenen Bürgerkrieg gegen die Stadtbevölkerung oder antirassistische Praxis nennen will, ist wohl Ansichtssache.
Die Polizei hatte gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz, und es gab ein kleines Kontingent der Nationalgarde, aber die wurden offensichtlich nicht auch nur der Brandstiftungen Herr, von weniger extremen Formen der Gewalt nicht zu reden, sollten wohl auch nur auf der Wollwaschstufe agieren. Der Gouverneur von Wisconsin lehnte ein Hilfsangebot des Bundes ab und setzte die eigene Nationalgarde nur minimal ein. Auf CNN konnte man einen Journalisten vor einer dystopischen Welt aus Flammen und Rauch sehen, mit einer Texteinblendung, die „Proteste“ seien „feurig, aber weitgehend friedlich.“ Das war nicht ironisch gemeint, wurde aber zum sofortigen Klassiker der neuen Nachrichtenwelt.
Trump-Anhänger und Rettungsschwimmer
Am dritten Tag, dem 25. August, sollte es weitergehen, aber es formierte sich auch Widerstand. Seitens des Bundesstaates kamen einige weitere Nationalgardisten zum Einsatz. Der Landkreis hatte allerdings um zweitausend gebeten. Gleichzeitig organisierten sich auch Einwohner, um der Zerstörung Einhalt zu gebieten und ihre Stadt zu bewachen. Unter anderem hatte ein ehemaliger Gemeinderatsabgeordneter dazu aufgerufen. Unter den Leuten, die dem Treiben Einhalt gebieten wollten, war auch Kyle Rittenhouse, ein damals siebzehnjähriger Schüler, der nicht weit von Kenosha in Illinois mit seiner Mutter lebte, aber in Kenosha arbeitete und dessen Vater da wohnte. Eine mittlerweile verhängte Ausgangssperre bei Nacht wurde von beiden Seiten ignoriert und auch nicht durchzusetzen versucht.
Kyle Rittenhouse ist ein Jugendlicher, der gerne ein Helfer sein möchte, sicher auch mit einem gewissen Wunsch nach Anerkennung dafür. Er war Rettungsschwimmer, bei einem Kadettenprogramm der Polizei in seinem Wohnort und bei der Jugendfeuerwehr, hat da Dinge wie die Grundlagen von erster Hilfe und Brandbekämpfung gelernt, und er wollte sich auch beruflich nach der Schule in diese Richtung entwickeln. Er und seine Mutter unterstützten begeistert Donald Trump und die Polizei als Katechonen einer offenbar am seidenen Faden hängenden gesellschaftlichen Ordnung. Also ging auch er nach Kenosha, um da am Tag Schäden zu beseitigen und in der Nacht bei den abzusehenden Unruhen Verletzte zu versorgen, Feuer zu löschen und Brandangriffe zu verhindern. Er hatte seine Erste-Hilfe-Ausrüstung und einen Karabiner dabei. Am Tag hat er Schmierereien weggeputzt. So weit, so gut.
Mit der Nacht heizte sich die Stimmung vorhersehbar auf. Die Demonstranten, will man sie so nennen, warfen Steine und Feuerwerkskörper, es fielen wohl auch Schüsse, was sich bei Pistolenkalibern auch nicht anders anhört als ein Böller. Die Polizei benutzte gepanzerte Fahrzeuge, Reizstoffe und Gummigeschosse. Mülltonnen wurden als Barrikaden in Brand gesetzt. Die Stimmung war angeheizt, aber es gab noch keine Toten.
Mittlerweile hatte sich Rittenhouse einer Gruppe angeschlossen, die die Niederlassung eines Autohändlers vor dem Schlimmsten schützen wollte. Die Polizei drückte die Demonstranten in genau diese Richtung. Dass sich an dieser Niederlassung, geschützt von einfachen Bürgern statt der Polizei, die Lage dann auch anspannen würde, war absehbar, aber am Anfang ging es eigentlich vergleichsweise friedlich ab. Rittenhouse verarztete wohl sogar den Fuß einer von einem Gummigeschoss getroffenen Demonstrantin. Demonstranten bestanden darauf, dass die sichtbar bewaffneten Bewacher auf „ihrem Grundstück“ zu bleiben hätten, was die auch weitgehend taten, und so kam man zu einem modus vivendi: Das bewaffnet bewachte Grundstück würde nicht abgefackelt, und die Bewacher würden die Straße und ungeschützte Grundstücke den Demonstranten überlassen. Eine Ausnahme war ein Joseph Rosenbaum, der diese Nacht nicht überleben würde. Der war schon da auf eine Auseinandersetzung aus, wurde aber zurückgehalten, noch. Ein unbekannter Demonstrant lud seine Pistole sichtbar durch, wurde aber auch zurückgehalten.
Der Stein des Anstoßes war dann etwas eigentlich Triviales, ein Müllcontainer, den die Demonstranten in die Straße rollten und anzündeten, vielleicht um ihn als Barrikade gegen die Polizei zu stellen oder zu rollen, vielleicht aber auch, um eine gegenüberliegende Tankstelle, die sie angriffen, anzuzünden. Der wurde von den Beschützern gelöscht, zum großen Ärger der Demonstranten. Rittenhouse rollte ihn zurück auf das Grundstück, worauf Rosenbaum Rittenhouse und andere aufforderte, ihn zu erschießen, und sie mit einem N-Wort bezeichnete. Weiter äußerte Rosenbaum laut Zeugen, wenn er auf einen der Beschützer allein treffe, werde er ihn töten. Alle oder die meisten der Angesprochenen waren, wie Rosenbaum, weiß, und Rosenbaum hat als Einziger der Beteiligten rassistische Äußerungen gemacht, als angeblicher Demonstrant gegen Rassismus.
Ein folgenschwerer Fehler
Dass der Container nicht mehr brannte, versetzte die Demonstranten, von denen sich mindestens ein Teil immer mehr in einen Mob verwandelte, in Rage. Sie sehen sich im Recht, zu brennen, und die Beschützer hatten sich mit dem Löschen auf der Straße nicht an den impliziten Vertrag gehalten, nur das Privatgrundstück vor Abbrand zu schützen. Die Polizei rückte mit gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas vor, was die Menge weitertrieb, bedankte sich bei den Beschützern, verteilte Wasser an sie und kümmerte sich darum, die beiden Tankstellen an dieser Straße abzuriegeln.
Dann machte Rittenhouse einen folgenschweren Fehler. Er sah sich vorwiegend als Sanitäter und hatte schon die ganze Nacht über auch Demonstranten der Gegenseite Erste Hilfe angeboten und wohl nicht recht verstanden, warum die meisten die nicht von jemandem haben wollte, der auch als Teil einer bewaffneten Gruppe das Brennen unterbinden wollte. In einem Interview hatte er, bevor die Situation entglitt, erklärt, er sähe seine Aufgabe darin, wenn jemand verletzt sei, in die Gefahr zu laufen, um zu helfen. Ganz der Jugendfeuerwehrmann und Rettungsschwimmer, aber nicht unbedingt ein Weg, um in bürgerkriegsähnlichen Unruhen zu überleben.
Nachdem die Sache sich bei dem Autohändler entspannt hatte, folgte er dem Geschehen und bot weiter Erste Hilfe an. Damit war er von seiner Gruppe abgeschnitten, von dem Schutz einiger Gruppenmitglieder, die sich auf dem Dach mit Gewehren aufgebaut hatten und hätten eingreifen können, auch von der Einwirkung älterer und erfahrener Männer, und er hatte die Bedingung verwirklicht, unter der Rosenbaum angekündigt hatte, ihn zu töten: wenn er allein wäre. In seinem Selbstverständnis, primär Sanitäter für alle zu sein, konnte Rittenhouse es sich nicht recht vorstellen, dass er zum Ziel eines Angriffs würde.
Von da ging es zu einem unbewachten Parkplatz desselben Gebrauchtwagenhändlers, wohl auf einen Anruf hin. An dem wurden gerade Autos eingeschlagen, aber immerhin nicht abgebrannt. Rittenhouse schnappte sich irgendwoher einen Feuerlöscher, noch mehr als sein Karabiner ein Hassobjekt des Mobs, und ging da hin. Genau da war nun auch wieder Joseph Rosenbaum, der wütende Demonstrant von vorher, der ihm den Tod angedroht hatte.
Unterwäsche und Deodorant
Rosenbaum hatte vierzehn Jahre wegen sexuellem Missbrauchs Minderjähriger bekommen, den fünf kleinen Söhnen seiner wechselnden Pflegeeltern – unter den Vorwürfen war gewaltsamer Analverkehr – und sich in der Haft eine Disziplinarstrafe nach der anderen eingehandelt. Da kam er 2016 heraus. Just an diesem, seinem letzten Tag im August 2020, war er aus der Psychiatrie entlassen worden, in die er wegen mehrerer Selbstmordversuche eingeliefert worden war. Die Apotheke, in der er seine psychiatrischen Medikamente abholen wollte, war wegen der Ausschreitungen geschlossen, seine Ex-Freundin hatte ihn weggeschickt und ihm mit der Polizei gedroht, sollte er weiter ein Annäherungsverbot missachten, das sie nach einer Körperverletzung erwirkt hatte, und er war obdachlos. Der erste Tag in Freiheit nach der Psychiatrie lief nicht gut, genau wie eigentlich sein ganzes Leben, und da fuhr er mit dem Bus zu den Ausschreitungen, vielleicht schon anfänglich mit einer Wut im Bauch, aber spätestens nach dem Streit um den brennenden Müllcontainer.
Rittenhouse forderte jemanden auf, das Zerstören der Autos sein zu lassen, ohne Drohung mit der Waffe oder dergleichen. Da packte Rosenbaum die Wut und er stürmte aggressiv auf Rittenhouse zu, der vor ihm weglaufen wollte. Er warf einen Gegenstand auf ihn. Manche sagen, dass es sich um eine Tüte mit Unterwäsche und einem Deodorant handelte, die ihm die Psychiatrie mitgegeben hatte, manche berichteten vom Geruch von ätzendem Bleichmittel, manche von einer Kette, die er zuvor wild geschwungen hatte, aber Rittenhouse konnte wohl mit gutem Grund auch ein Molotowcocktail vermuten. Rosenbaum trieb Rittenhouse dann in die Ecke. Ein anderer Anwesender auf Seite der Demonstranten, Joshua Ziminski – Vorstrafen wegen Waffendelikten und Betäubungsmitteln, Anklage wegen gewaltsamen Raubs, offenes Verfahren wegen häuslicher Gewalt, szenetypische Tattoos am Hals, später mit seiner Frau angeklagt wegen Brandstiftung in dieser Nacht – gab einen Schuss in die Luft aus einer Pistole ab.
Nun machte Rosenbaum seinen Fehler: Er griff nach Rittenhouses Karabiner. Jeder Mensch, der eine Feuerwaffe trägt, wird das unter diesen Umständen als Angriff mit Tötungsabsicht interpretieren. Wenn jemand einen anderen Menschen jagt, ihn stellt und ihm seine Waffe nehmen will, dann muss man davon ausgehen, dass der diese Waffe auch gegen den Gejagten oder andere einsetzen will. Um so mehr gilt das, wenn der Betreffende kurz zuvor eine Morddrohung ausgesprochen hat. Wofür sonst würde er das riskieren? Rittenhouse gab vier Schuss ab, an denen Rosenbaum verstarb, bevor er in ein gegenüberliegendes Krankenhaus gebracht werden konnte. Es könnte auch sein, dass der eindeutig suizidgefährdete Rosenbaum diese vorhersehbare Folge sogar mit Absicht herbeiführen wollte. So oder so, damit ging es richtig los.
Horrorfilm oder Geisterbahnfahrt
Nach einer kurzen Pause wurde Rittenhouse von einem aufgebrachten Mob verfolgt, mit Rufen „Schnappt ihn euch!“ und auch „Schädelt den Jungen!“, was man entweder als Aufforderung interpretieren konnte, ihm den Schädel einzuschlagen, oder aber ihm in den Schädel zu schießen, jedenfalls als eindeutige Tötungsabsicht. Rittenhouse rannte weg, in Richtung der Polizei, bei der er Schutz suchen wollte, und die ohnehin mit ihm reden wollen würde. Ein Verfolger brachte ihn zu Fall, offenbar durch einen Schlag auf den Kopf. Damit war Rittenhouse am Boden, verfolgt von einem Mob, der nach seinem Leben schrie, aber noch im Besitz des Karabiners. In der Situation hatte er bei einem Angriff, bevor er aufstehen und weiterrennen konnte, eigentlich nur noch eine Möglichkeit.
Was nun folgte, hatte Züge eines Horrorfilms oder einer Geisterbahnfahrt, denn drei Angreifer nacheinander wollten in der Tat Rittenhouse „schädeln“.
Als erstes sprang ein Mann, dessen Identität zunächst unbekannt blieb, und der im Prozess „Sprung-Kick-Mann“ genannt wurde, aus voller Geschwindigkeit mit einem Tritt gegen Rittenhouses Kopf. Rittenhouse verfehlte mit zwei Schuss, worauf der Angreifer weiterrannte. Erst nach dem Prozess wurde bekannt, um wen es sich handelte: Maurice Freeland, dieses Jahr alleine schon dabei mit Festnahmen wegen Körperverletzung, grobem Unfug, Betäubungsmitteln, Trunkenheitsfahrt, hat sich offenbar bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und angeboten, als Zeuge auszusagen, wenn die dafür offene Strafverfahren einstelle, was sie ablehnte.
Dann kam ein Anthony Huber an die Reihe. Wenn man unter den Beteiligten ein Muster sehen will, ist das hier leicht: 2012 Verurteilung wegen häuslicher Gewalt mit einer gefährlichen Waffe, Würgen und Freiheitsberaubung. Das war heruntergehandelt von einem Vorfall, bei dem er mit einem Messer in der Hand androhte, er werde seinen kleinen Bruder „ausnehmen wie ein Schwein“ und das Haus abbrennen. 2015 ein kleineres Betäubungsmitteldelikt, 2018 Anklage wegen häuslicher Gewalt als Wiederholungstäter, was er auf groben Unfug herunterhandeln konnte. Er schlug zweimal mit einem Skateboard auf Rittenhouses Kopf und griff nach seiner Waffe. Rittenhouse schoss, was Hubers Angriff beendete und woran Huber verstarb.
Schließlich der letzte im Bunde, Gaige Grosskreutz. Wie Rittenhouse sah er sich primär als Sanitäter, aber für die andere Seite, mit Verurteilungen wegen Einbruchdiebstahl, häuslicher Gewalt, betrunkenem Autofahren und Waffentragen, und offenbar einer bunten Geschichte im Jugendstrafrecht, die nicht öffentlich ist. Er hatte eine verdeckt getragene Pistole und immerhin einen wenn auch ungültigen Waffenschein. Mit gezogener Pistole rannte er auf Rittenhouse zu, zunächst mit erhobenen Händen, Telephon in der Linken und Pistole in der Rechten, und Rittenhouse zielte nicht auf ihn. Dann nahm er die Hände herunter und zeigte mit der Pistole in die Richtung von Rittenhouses Kopf. Rittenhouse schoss, war schneller, und Grosskreutz wurde durch die Zerstörung seines rechten Bizeps in seinem Angriff unterbrochen, überlebte aber und wurde ein Schlüsselzeuge im Prozess. Laut einer später widerrufenen Aussage seines Wohnungsgenossen soll er dann gesagt haben, das Einzige, was er bereue, sei, dass er nicht das Magazin auf Rittenhouse leergeschossen hat.
Von Anfang an politisiert
Rittenhouse floh daraufhin in Richtung der Polizei. Die war aber mit dem Chaos ausgelastet, drohte ihm wohl Pfefferspray an und sagte ihm, er sollte stracks heimgehen. Das tat er dann auch und stellte sich am nächsten Tag der Polizei in seinem Heimatort.
Damit ging es aber erst richtig los. Die Ausschreitungen in Kenosha und insbesondere die Person Kyle Rittenhouse wurden von Anfang an politisiert. Konservative mögen sich gefragt haben, was Rittenhouse mit siebzehn an einem Ort verloren hatte, an dem sich das Tragen einer Langwaffe in der Tat als lebensrettend erweisen sollte, aber sie sympathisierten auch mit ihm und seinem Idealismus. Linke sahen ihn von Anfang an als Mörder und Rassisten. Letzteres ist insofern erstaunlich, weil alle Beteiligten (außer dem unbekannten Sprung-Kick-Mann, dessen Hautfarbe nicht ersichtlich war) weiß waren. Als Rassekonflikt gelesen, handelte es sich nicht um einen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Rassen, sondern zwischen weißen ‚Antirassisten‘, die die Stadt anzünden wollten, und weißen Beschützern, die das verhindern wollten, deswegen als ‚anti‘ vom ‚anti‘ offensichtlich Rassisten sein müssen.
Es war gerade Präsidentschaftswahlkampf, und beide Kandidaten besuchten die Stadt im direkten Gefolge der Ausschreitungen. Donald Trump kam trotz einer Ausladung von Politikern der Demokratischen Partei am 1. September, mit einer finanziellen Wiederaufbauhilfe und einer Rede zu Recht und Ordnung und in Unterstützung der Polizei, auch wenn die manchmal unter extremem Druck Fehler mache.
Zwei Tage später kam Joe Biden. In einer Kirche bezeichnete er die Krawalle aus Ausfluss der „Erbsünde“ der vereinigten Staaten, des Rassismus, der im Gefolge der Proteste sichtbar geworden sein und um dessen Bekämpfung er sich kümmern werde. Er hat sich allerdings gegen Plündern und Brennen ausgesprochen. Dann verknüpfte er in einem Interview Rittenhouse mit Rassisten, gab dabei selbst zu, nichts Näheres dazu zu wissen, aber jedenfalls bewerbe er sich wegen des gewalttätigen Rassismus um das Präsidentenamt.
Später in diesem Monat warf Biden Präsident Trump vor, in einer der Präsidentendebatten sich nicht öffentlich von Vertretern der „weißen Vorherrschaft“ distanziert zu haben, mit einem Video von Rittenhouse, den also als Rassisten darstellend, ohne jedes Indiz. Damit hat ein Kandidat um das Präsidentenamt die Auseinandersetzungen durch den Bezug auf die „Erbsünde“ Amerikas sakralisiert und gleichzeitig sich die Ansicht zu eigen gemacht, dass, wer dem Brennen des ‚Antirassismus‘ im Wege steht, deswegen ein Rassist sein müsse, völlig abgekoppelt davon, ob er etwas gegen Menschen anderer Rassen hat. Andere Anzeichen für eine Verbindung der Vorgänge mit Rassismus gab es nicht.
Andere mächtige Politiker schlossen sich dem an, bisweilen auch aggressiver. Hakeem Jeffries, eine Art Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei im Kongress, verlangte vor dem Prozess auf Twitter: „Sperrt Rittenhouse ein und werft den Schlüssel weg.“
Medien außer Rand und Band
Als ob eine Vorverurteilung durch einen Kandidaten um das Präsidentenamt, der dann tatsächlich Präsident werden würde, nicht genug wäre, stürzte sich auch die geballte Macht der Medien auf Rittenhouse. Facebook hat insbesondere Links zu Spendenaufrufen für Rittenhouses Verteidigung gelöscht, aber auch Berichte, die Rittenhouse sympathisch oder jedenfalls juristisch im Recht sahen, als angebliche Unterstützung eines „Massenmordes“. Ein Facebook-Mitarbeiter nannte seinen Arbeitgeber daraufhin „machtbesoffen“.
Die großen Nachrichtenkanäle, mit Ausnahme der konservativen Fox News, bezeichneten Rittenhouse immer und immer wieder als „Mörder“, „einheimischen Terroristen“ für „weiße Vorherrschaft“, machten, um irgendeine Straftat konstruieren zu können, Falschbehauptungen wie, dass er den Karabiner als Jugendlicher über eine Staatsgrenze verbracht habe. Das war nicht nur unzutreffend, denn er war bei einem Freund in Wisconsin aufbewahrt, sondern es wäre auch eine opferlose Straftat und kein Mord. Sogar der Eiscremehersteller Ben & Jerry’s hat sich eingemischt, der Prozess gegen Rittenhouse und sein möglicher Freispruch seien ein Beweis, „dass unsere ‚Justiz‘ rassistisch ist“ und verlangte stattdessen „echte Gerechtigkeit“, vermutlich in Gestalt einer summarischen Verurteilung ohne Würdigung von Beweismitteln. Die großen ‚Faktenchecker‘ kümmerten sich ebenfalls darum, zutreffende Feststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage als Falschmeldungen und falsche Darstellungen als richtig zu kennzeichnen, was wiederum die sozialen Medien zur Filterung unerwünschter Darstellungen benutzten.
Wenn gar nichts anderes mehr half, entfernte sich die Diskussion in den Medien ganz offen von allen konkreten Tatvorwürfen und forderte eine Verurteilung Rittenhouses, weil sonst andere ermutigt würden, ähnlich zu handeln. Oder, noch absurder, sie stellte die rhetorische Frage, ob Rittenhouse auch Unterstützung erfahren würde, wenn er schwarz wäre, in offensichtlicher Verkennung der ebenso offensichtlichen Antwort: ja, ein schwarzer Rittenhouse, der Trump bewunderte, helfen wollte, dafür von weißen Gewalterlebnissuchenden rassistisch beschimpft und jedenfalls unter Billigung seines Todes angegriffen wurde, wäre ja ein wirklich guter Sammlungspunkt für die Konservativen, die von ‚antirassistischen‘ Brandstiftungen genug haben, und mit Sicherheit ein Held für sie.
Linke Organisationen durchforsteten Listen von Spendern, oftmals Kleinbeträge von Durchschnittsverdienern, für Rittenhouses Verteidigung und verpfiffen sie als rassistische Terrorunterstützer bei ihren Arbeitgebern. Ein Polizist in Virginia wurde wegen einer Spende von fünfundzwanzig Dollar, zum Zwecke der Strafverteidigung eines der Unschuldsvermutung unterliegenden Angeklagten, unter Verlust seines Pensionsanspruchs gekündigt. Er hätte dabei nicht seine dienstliche E-Mail-Adresse verwenden sollen, aber das wäre bei jeder anderen Spende kaum ein Kündigungsgrund gewesen. Es kann auch gut sein, dass das vor Gericht nicht halten wird, aber die Botschaft ist klar: Wer irgendwie Kyle Rittenhouse unterstützt, auch nur einen Kleinbetrag zu seiner Strafverteidigung für einen fairen Prozess gibt, der muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
Die deutsche Presse hat da, wenn auch mit geringerem Interesse und vermutlich einfach abschreibend, fleißig mitgemacht. Der zeitlich erste Artikel, den die Suche beim Spiegel ergibt, geht in bester Relotius-Reportagetradition los: „Trumps Schattenarmee: Sie tragen halbautomatische Waffen, patrouillieren durch Innenstädte und nennen sich ‚The Real 3%ers of Idaho‘ und ‚American Wolf‘.“ Von irgendeiner Berichterstattung der Tatsachen wird zugunsten des stimmungsvollen Narrativs vollkommen abgesehen. Der neueste Bericht zum Zeitpunkt, zu dem ich dies schreibe, behandelt die Frage, ob ein Witz des Richters über Lieferverzögerungen beim Mittagessen „rassistisch“ sei, „ausgerechnet“ bei einem Prozess „um die Unterdrückung von Minderheiten.“ Auf die Idee, dass alle Beteiligten weiß sind, kommt der Leser da nicht.
Stellen Sie sich „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ vor, aber nicht mit der Hetzkampagne der ZEITUNG, sondern mit einer Hetzkampagne, getragen von den höchsten Politikern, einem Großteil der Medien, den neuen sozialen Medien und mit dem Versuch der Zersetzung aller vielleicht auch nur angeblichen Sympathisanten, derer man habhaft wird, in einer konzertierten Aktion der Machteliten. Dann haben sie das Leben des Kyle Rittenhouse im letzten Jahr. Diese Kampagne gegen Rittenhouse als den Leibhaftigen ist ein Spiegelbild der Heiligenverehrung, die George Floyd von denselben Gruppen entgegengebracht wurde, eines Mannes, dessen bemerkenswerteste Lebensleistung ein außergewöhnlich brutaler Raubüberfall mit Waffengewalt war, für den er außergewöhnlich kurz gesessen hat.
Als der Prozess sich seinem Ende zu neigte und es für die Anklage weniger gut aussah, machte ein Zeitungskolumnist die Abkopplung des Hasses von der juristischen Schuld als Rückversicherung ausdrücklich: „Schuldig oder unschuldig, wir sollten alle von Kyle Rittenhouse angeekelt sein.“ In seiner Kolumne wiederholt er einerseits Falschbehauptungen und immunisiert sich andererseits gegen deren Falschheit dadurch, dass Rittenhouse auch dann ein Abschaum der Gesellschaft sei, wenn sie doch nicht zuträfen.
„Korrekt“
Die Beweisaufnahme dauerte zwei Wochen. Wie bei solchen Vorwürfen in Amerika üblich, hatten Geschworene, zufällig ausgewählte Bürger, die Entscheidung über Schuld und Unschuld bei den einzelnen Anklagevorwürfen zu treffen, während die Leitung des Verfahrens einem Berufsrichter oblag, 75 Jahre alt, und 1983 das erste Mal zum Richter ernannt, von einem Gouverneur der Demokratischen Partei übrigens, vorher Staatsanwalt und Rechtsanwalt.
Ein erheblicher Teil der Kunst der Anwälte in einem solchen Verfahren besteht darin, Beweismittel zum Prozess vor den Geschworenen zuzulassen oder nicht zuzulassen. Das brauchen wir nicht im Detail durchzugehen, wollen aber eine Posse am letzten Tag der Beweisaufnahme nicht unerwähnt lassen, bei der weder Verfahrensbeteiligte noch auf die Schnelle aufgetriebene Zeugen viel zu der Möglichkeit der Entstehung von Artefakten bei der digitalen Vergrößerung von Bildern zu sagen hatten – man würde halt in der Software eine Methode auswählen. Bei einer Vorbereitungszeit von einem Jahr in einem spektakulären Prozess, der wesentlich auf Kamerabildern von Livestreams und Drohnen beruhte, hat es keine Seite fertiggebracht, einen Experten für digitale Bilder herzuschaffen oder sich einzulesen.
Erledigt hat sich der Prozess wohl spätestens mit der Zeugenaussage des Geschädigten Gaige Grosskreutz. Der sagte einerseits aus, dass er Rittenhouse nichts tun wollte, gar Angst um seine Sicherheit hatte, als Sprung-Kick-Mann und Huber ihn angriffen. Andererseits musste er im Kreuzverhör zugeben, dass er sowohl bei der Polizei als auch in späteren Vernehmungen wie in einer von ihm eingereichten Klage gegen die Stadt umfangreiche und detaillierte Angaben machte, aber jedes Mal ein winziges Detail vergessen hatte: Er hatte seine Pistole, eine Glock, in der Hand, die er auf Rittenhouse richtete, worüber er auch direkt gelogen hatte. Er wollte, sagte er, etwas tun, damit Rittenhouse, den er für einen Angreifer hielt, niemanden erschieße, aber er sei nicht in der Lage zu töten, auch nicht zum Schutz seines eigenen Lebens. Das wirft die interessante Frage auf, warum er dann seine Hand mit einer geladenen Pistole voll hatte und die andere mit seinem Telephon, was einen Angriff mit den Händen oder dergleichen ja eher schwierig macht.
Der entscheidende Austausch war dann, nachdem Grosskreutz sich nicht mehr herauswinden konnte und mit einem eindeutigen Bild an der Wand projiziert, kurz und prägnant:
Verteidiger: Rittenhouse hat nicht auf Sie geschossen, bis Sie mit Ihrer Waffe auf ihn gezeigt haben, auf ihn mit Ihrer Waffe zugegangen sind, die Hände unten, [die Waffe] auf ihn gerichtet. Richtig?
Grosskreutz: Korrekt.
Notwehr gegen tödliche Gewalt
Es wird sich wohl kaum eine klarere Notwehrsituation finden lassen, als dass jemand als Teil eines gewaltbereiten Mobs eine Person verfolgt und ihr, nachdem sie zu Boden gebracht ist, mit einer Pistole auf deren Kopf zielt. Grosskreutz seinerseits möchte dafür zehn Millionen Schadenersatz von der Kommune haben, aber das ist ein anderer Prozess, dessen Aussichten sich wohl auch erledigt haben, sollten sie je bestanden haben.
Die Staatsanwaltschaft ihrerseits versuchte, vor den Geschworenen eher von den konkreten Ereignissen abzulenken und eine allgemeinere Verantwortung Rittenhouses zu konstruieren. So hat sie öfters darauf hingewiesen, dass bei aller Gewalt bei diesen Ausschreitungen niemand getötet wurde außer den beiden von Rittenhouse getöteten Angreifern, und sie hat regelmäßig die Bauart seines Karabiners, ein AR-15, betont. Das ist einerseits Amerikas beliebteste Langwaffe, andererseits aber ein besonderes Hassobjekt der Linken, fast auf einer Stufe mit Feuerlöschern bei Brandstiftungen. Weiter betonte sie, dass Rittenhouse Vollmantelgeschosse benutzt habe, was einerseits die bei Weitem gängigste Art von Geschossen für diesen Karabiner ist, andererseits aber im Englischen auch der Titel des Vietnamfilms ‚Full Metal Jacket‘. Das alles ist aber für die Frage der Notwehr irrelevant.
Das Gesetz zur Notwehr in Wisconsin ist strenger als in Deutschland, was für den vorliegenden Fall aber keinen Unterschied macht. Man darf sich mit tödlichem Zwang gegen einen Angriff verteidigen, von dem man vernünftigerweise und unmittelbar den Tod oder schwere körperliche Schäden erwartet. Das ist bei einer vorher vorgetragenen Todesdrohung, der Verfolgung durch einen Mob, und in diesem Zusammenhang dann dem Versuch der gewaltsamen Entwaffnung, Tritten gegen den Kopf, Schlägen mit harten Gegenständen gegen den Kopf und dem Richten einer Pistole auf den Kopf offensichtlich der Fall.
Strafrechtlich und nach traditionellen Vorstellungen, die nach dem Verhalten des Einzelnen fragen, war Rittenhouse das Opfer schwerer versuchter Straftaten gegen sein Leben. Es blieb bei den Versuchen, weil er sich zur Wehr setzen konnte. Dass er vorher vielleicht Fehlentscheidungen getroffen hatte, die ihn erst in diese Lage brachten, ändert daran nichts.
Schmutzige Tricks und Nationalgardisten
Von der für sie ungünstigen Faktenlage in die Ecke getrieben, versuchte es die Staatsanwaltschaft dann auch noch mit schmutzigen Tricks. So wollte sie vor den Geschworenen Rittenhouse damit belasten, dass er vor dem Prozess keine Aussage gemacht hätte, sich also eine Geschichte hätte zurechtlegen können. Dass dieses Argument vollkommen unzulässig ist und dem verfassungsmäßigen Recht des Angeklagten, zu schweigen, widerspricht, ist Grundlagenwissen des amerikanischen Strafrechts. Dafür gab es vom Richter nicht nur eine deutliche Abfuhr, sondern, nachdem die nicht recht gewirkt hatte, auch noch in erhöhter Lautstärke den Satz „Werden Sie mir nicht unverschämt!“ zum Staatsanwalt. Ein Zeuge berichtete von Versuchen der Ermittler, auf seine Aussage Einfluss zu nehmen. Manche spekulierten, dass mit dieser massiven Verletzung der Rechte des Angeklagten die Staatsanwaltschaft nicht die Geschworenen zu beeinflussen versuchte, sondern vielmehr den Prozess zum Platzen bringen wollte, um so einen weiteren Anlauf für einen neuen Prozess zu bekommen.
Der Gouverneur hatte zur Urteilsverkündung, abhängig vom Urteil, fünfhundert Nationalgardisten abgestellt. Nachdem er es im August des vergangenen Jahres gar nicht eilig damit hatte als die Stadt schon gebrannt hat, kann man sich die Frage stellen, ob es ihm bei dieser Ankündigung um den Schutz der Stadt ging oder eher um einen Hinweis an die Geschworenen, dass im Falle eines politisch unerwünschten Urteils ihr Haus schwarz und hässlich und ohne Dach sein könnte, wenn sie heimkommen. Der Richter wurde in den Medien verteufelt – wie nicht anders zu erwarten auch als Rassist –, und die Geschworenen sahen sich verbotenen Bildaufnahmen ausgesetzt, die man durchaus als Drohung interpretieren kann.
Die Plädoyers
Schon vor den Schlussplädoyers verlor die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Verletzung der Ausgangssperre, was sie sich nicht die Mühe gemacht hat, formal zu beweisen, und des verbotenen Waffentragens durch einen Jugendlichen, weil Rittenhouses seine Waffe tragen durfte, auch wenn der Gesetzgeber dabei eher Sportschießen, die Jagd oder den Schutz von Bauernhöfen vor wilden Tieren im Sinn gehabt haben mag.
In seinem Schlussplädoyer fing der Staatsanwalt mit für den Fall unwesentlichen Insinuationen an, wie, dass Rittenhouse nicht nach Kenosha gekommen sei, um BLM oder Jacob Blake zu unterstützen. Er verglich ihn negativ mit Anthony Huber, der gekommen sei, um Blake zu unterstützen. Viel deutlicher kann man es nicht machen, dass es nicht um die Tatsachen gehen sollte, sondern um die Gesinnung, welche bestimmt, wessen Gewalt legitime Selbstverteidigung sei und wessen nicht.
Der Staatsanwalt machte Rittenhouse den Vorwurf, eine Feuerwaffe zu einer Schlägerei gebracht zu haben, anstatt sich – wie ein Mann, möchte man ergänzen – zu prügeln. Er verstieg sich dabei zu der Behauptung, man verliere das Recht auf Selbstverteidigung, wenn man eine Feuerwaffe mitbringe. Das ist natürlich nicht die Rechtslage und würde das Recht auf Waffentragen vollkommen entwerten. Rosenbaum sei keine Bedrohung gewesen, sondern ein kleiner Kläffköter, der nicht beiße, und eine „Stoffpuppe“, die man leicht wegstoßen könne.
Keiner der Angreifer, so die Staatsanwaltschaft, auch nicht Grosskreutz, der mit einer Pistole auf Rittenhouse gezeigt hat, sei eine Bedrohung für Rittenhouses Leben oder Gesundheit gewesen, wohingegen Rittenhouses Handlungen, angefangen mit dem Mitbringen des Karabiners, eine Provokation der Angreifer gewesen seien, die Rittenhouse das Recht auf Selbstverteidigung nehme. Rittenhouse sei gar ein Amokläufer gewesen sei oder habe zumindest wie einer gewirkt, was den anderen, „Helden“ in den Worten des Staatsanwalts, das Recht gegeben habe, ihn anzugreifen. Die Behauptung, ein Skateboard könne als tödliche Waffe benutzt werden, sei lächerlich, und sarkastisch empfahl er, deswegen sollten Großeltern ihren Enkeln doch lieber ein AR-15 als ein Skateboard zu Weihnachten schenken.
„Ein paar Kratzer“ seien keine wirkliche Gefahr, jeder würde die ab und zu abbekommen und müsse es erdulden. Die Angreifer, unbestritten gewalttätig, seien „mutig“ gewesen. Die Angegriffenen müssten das eben hinnehmen: „Jeder wird mal verprügelt, richtig?“ Rittenhouse „war zu feige, seine eigenen Fäuste zu gebrauchen, um seinen Weg herauszukämpfen.“ Das wiederum wäre natürlich auch nur in Notwehr erlaubt, welche der Staatsanwalt damit im Grunde zugab.
Der Anklage ging bei ihrem Marsch in die Lächerlichkeit sichtbar die Luft aus. Als Krönung brachte es der Staatsanwalt noch fertig, den fraglichen Karabiner mit dem Finger am Abzug in Richtung der Zuschauer und Geschworenen zu richten, mit freundlichen Grüßen an Alec Baldwin, aber weniger Schauspieltalent.
„Nicht einmal die Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten“
Die Verteidigung gestaltete ihr Plädoyer mehr als Rekapitulation der Beweismittel. Teilweise erschien das schwach, denn sie hätte wohl mehr herausarbeiten können, wie die Anklage zu Anfang versprochen hatte zu beweisen, dass Rittenhouse andere Leute verfolgt und erschossen hätte, sich dann aber herausstellte, dass jedes Mal Rittenhouse der Verfolgte war, einmal davon auch der Verfolger eine Feuerwaffe benutzte, und sich jeder einzelne Vorwurf in Luft aufgelöst hatte.
Der Richter ermahnte die Geschworenen, die Meinung keiner anderen Person zu berücksichtigten, „nicht einmal die des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder die seines Vorgängers“, eine Ermahnung, die in normalen Prozessen wohl nicht nötig wäre. Selber war er der Empfänger einer Vielzahl von Hassbotschaften bis zu Todeswünschen gegen seine Kinder und einer anhaltenden Hetze in den Medien. Daraufhin mussten die Geschworenen sich beraten und entscheiden.
Vor dem Gericht sammelten sich Demonstranten, und es trafen etwas seltsame Gestalten beider Seiten aufeinander. Einer davon war beispielsweise Mark McCloskey, ein Anwalt, der letztes Jahr für die Pressebilder berühmt wurde, wie er mit seinem Karabiner in der Hand „demonstrierende“ Eindringlinge von seinem Haus ferngehalten hat, dabei aber, vorsichtig gesagt, nicht wie jemand gewirkt hat, den man in einen Kampf mitnehmen möchte. Was der jetzt in Kenosha wollte, man weiß es nicht so recht, vermutlich noch einmal Aufmerksamkeit im Fernsehen, zumal er jetzt um ein politisches Amt kandidiert. Es kam dabei zu kleineren Gewalttätigkeiten, hauptsächlich gegen Unterstützer Rittenhouses, aber noch im Rahmen, und zu Aufforderungen, Rittenhouse zu töten, aber auch zu solchen, das stattdessen mit Kinderschändern wie Rosenbaum zu machen.
Nachdem die Geschworenen am ersten Tag ihrer Beratungen zu keinem Ergebnis kamen, mussten sie durch die mittlerweile aufgestellten Demonstranten, Polizisten und Nationalgardisten nach Hause fahren, und am nächsten Tag zurück, was ihnen die Konsequenzen eines unerwünschten Urteils bildlich vor Augen führte, und das jeden Tag, bis sie sich einigen würden.
Vorenthaltene Beweismittel
Nach Abschluss der Beweisaufnahme kamen weitere pikante Details ans Licht, welche die Geschworenen nicht mehr erfahren durften. So hat die Staatsanwaltschaft in einem praktischen Versehen ein Video, das ihr hochauflösend zur Verfügung stand, nur in deutlich verringerter Auflösung an die Verteidigung weitergegeben. Ausgerechnet ein schemenhaftes Detail in diesem Video war ein Schlüsselindiz in der These der Staatsanwaltschaft, dass Rittenhouse die Angriffe provoziert habe, auf die sie in letzter Minute umgeschwenkt ist, nachdem die Selbstverteidigung als solche auch von den Zeugen der Anklage klar bestätigt war. Die Staatsanwaltschaft wusste um die Identität von „Sprung-Kick-Mann“, hat sie aber zurückgehalten, und damit der Verteidigung die Chance genommen, diesen interessanten Herrn samt seinem Vorstrafenregister zu seinem Verhalten zu befragen, was für die Rechtmäßigkeit der Schüsse auf ihn ja durchaus relevant wäre.
Am Donnerstag, dem dritten Tag der Beratungen, wurden die Geschworenen von einem „Journalisten“ des Nachrichtenkanals MSNBC, aufgefallen durch extrem parteiische Berichterstattung, verfolgt. Der Richter schloss daraufhin diesen Nachrichtenkanal vom Prozess aus. Vielleicht ging es nur um Geld für Bilder, aber das wirkt auch wie ein weiterer Versuch der Einschüchterung der Geschworenen, als ob die im Gericht hörbaren Demonstranten vor der Tür und die wegen der absehbaren Ausschreitungen bei einem Freispruch anwesenden Sicherheitskräfte nicht genug wären. Bei den Schlussplädoyers hatte es dieser Kanal fertiggebracht, das Plädoyer der Anklage zu zeigen und für das der Verteidigung wegzuschalten.
Am Freitag, nach 25 Stunden Beratung über vier Tage, war es dann so weit. Die Geschworenen waren zu ihrem Urteil gekommen, und Kyle Rittenhouse erfuhr nach dem wohl längsten Tagen seines Lebens, ob er den Rest desselben hinter Gittern verbringen sollte oder als freier Mann nach Hause gehen durfte. Er wurde in allen Punkten freigesprochen und sackte mit Tränen im Gesicht zusammen.
Gleichzeitig kam General Winter, mit dem sich Randalierer erfahrungsgemäß weniger gerne herumschlagen als mit der Polizei, der Stadt zu Hilfe, mit Temperaturen um den Gefrierpunkt. Es kam zu Demonstrationen und kleineren Auseinandersetzungen zwischen den Seiten, aber (bis zum Zeitpunkt, zu dem ich dies schreibe) keinen Ausschreitungen, die irgendwie an den August 2020 erinnerten.
„Wütend und besorgt“
Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte die Nerven, die Arbeit der Geschworenen bei einer ziemlich eindeutigen Beweislage damit zu kommentieren, dass das Urteil ihn „wütend und besorgt“ mache. Als Bemerkung zu der schweren Aufgabe zufällig ausgewählter und zwangsverpflichteter Bürger, über die Schuld und Unschuld eines beschuldigten Mitbürgers und den Rest seines Lebens zu richten, auch zur Gewaltenteilung überhaupt, ist das vom Präsidenten schlicht unverschämt. Vorher machte er dazu aber auch Kommentare, dass das Justizsystem seine Arbeit getan hätte und funktioniere. Wie man diese beiden Sichtweisen gleichzeitig vertreten kann, blieb offen, weckt gar Zweifel an der Dauer des Gedächtnisses. Der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, äußerte dagegen gleich auf Twitter: „Das Urteil ist ekelhaft und schickt eine furchtbare Nachricht an das Land.“ Und weiter: „Das einen Justizirrtum [wörtlich: ‚Fehlgeburt der Justiz‘] zu nennen, ist untertrieben.“
Den Vogel schoss wohl der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei Sean Patrick Maloney ab, der schrieb: „Es ist ekelerregend und verstörend, dass jemand ein geladenes Sturmgewehr in einen Protest gegen die ungerechtfertigte Tötung Jacob Blakes tragen konnte, eines unbewaffneten Schwarzen [sic] Mannes, die Leben zweier Menschen nehmen und einen anderen verletzen konnte – und dafür absolute keine Konsequenzen zu erleiden hat.“ So ziemlich jedes Wort darin ist falsch: Es handelte nicht um ein Sturmgewehr; es waren brandstiftende Ausschreitungen und kein Protest; Jacob Blake wurde nicht getötet, sondern ist am Leben; die Schüsse auf ihn waren gerechtfertigt, erfolgten nach erfolgloser Benutzung eines Elektroschockgeräts; er war nicht unbewaffnet, sondern griff nach einem Messer; und Kyle Rittenhouse hatte nicht keine Konsequenzen zu erleiden, sondern sein Leben wurde ihm zur Hölle gemacht. Das ist die offene Lüge jenseits aller Anstandsgrenzen, auch wenn der Teil bezüglich der Tötung Blakes später korrigiert wurde. Das sind in diesem Weltbild aber offensichtlich unbedeutende Details, die man weder wissen noch nachschauen muss, bevor man mehr oder minder deutlich zur nächsten Runde der Ausschreitungen aufruft.
Die Qualitätsmedien haben natürlich sofort nachgelegt, in Amerika und sogar in Deutschland. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland verfasste eine Nachricht: „Mit Sturmgewehr auf Demo: Todesschütze von Kenosha freigesprochen“. Er hatte kein Sturmgewehr, die „Demo“ waren Ausschreitungen, deren Bild von Brandstiftung geprägt war, und „Todesschütze“ ist für gerichtlich festgestellte Notwehr doch ein etwas aufgeladener Begriff. Rittenhouse solle ein „White-Power-Zeichen nach der Tat“ gemacht haben, womit offenbar das ‚okay‘-Zeichen auf einem Photo Monate nach „der Tat“, ebenfalls ein etwas aufgeladener Begriff, gemeint ist. Dieses Zeichen wiederum schlägt jedenfalls bei US-amerikanischer Spracheinstellung sogar das des Rechtsradikalismus eher unverdächtige iPhone als Emoji vor wenn man das Wort „okay“ eintippt. Die Fakten sind eher dünn und teilweise falsch, der Artikel ist kurz, aber die Haltung stimmt.
Kyle Rittenhouse leidet an posttraumatischem Stresssyndrom, hat Personenschutz und will in einen anderen Teil des Landes umziehen. Seine ursprünglichen beruflichen Pläne, Rettungssanitäter oder Polizist zu werden, kann er sich wohl abschminken. Diese Berufsgruppen müssen leider oft schon wegen der Häufigkeit eher zufälliger Angriffe Schutzwesten tragen, so dass man diese Tätigkeiten wohl besser nicht ausübt, wenn man das Ziel des geballten gewalttätigen Hasses der aufgehetzten radikalen Linken ist. Für die nächsten Jahre dürfte er berufsmäßiger Kläger in Verfahren wegen Verleumdung und ähnlicher Ansprüche sein, auch gegen den Präsidenten, berufsmäßiger Beklagter in Schadenersatzverfahren seiner Angreifer oder deren Erben, vielleicht auch Redner oder Autor, und gute Gründe haben, nicht alleine auf die Straße zu gehen.
Eine Nichtigkeit am Anfang
Das System hat am Ende funktioniert. Die traditionellen Rechte der Amerikaner auf Waffenbesitz und ein rechtstaatliches Strafverfahren vor einem Geschworenengericht haben Kyle Rittenhouse erst sein Leben und dann seine Freiheit gerettet. Kein Wunder, dass genau diese Grundpfeiler der rechtstaatlichen Gesellschaft das Ziel systematischer Angriffe sind.
Es bleibt für den Bürger daraus zwar Hoffnung, aber auch eine ernüchternde Botschaft zurück.
Erinnern wir uns, alles fing mit einer völligen Nichtigkeit an. Jemand löschte einen von Randalierern in Brand gesteckten Müllcontainer und Rittenhouse schob ihn von der Straße. Dann machte er den Fehler, sich von seiner Gruppe zu trennen, in der Hoffnung, irgendwo Verletzte behandeln zu können. Daraus entwickelte sich zuerst eine wilde Menschenjagd, in der nacheinander vier Männer mit riesigen Vorstrafenregistern und eindeutig angekündigter Gewaltbereitschaft Rittenhouse nach dem Leben trachteten. Die konnte er abwehren.
Damit war die Sache aber nicht zu Ende, denn nun wurde die Jagd auf den Bildschirmen fortgesetzt. Rittenhouse wurde von den Qualitätsmedien und den höchsten Repräsentanten der Politik haltlos beschuldigt, von den sozialen Medien kanzelliert, von den Faktencheckern verleumdet. Diese Kampagne war vollkommen losgelöst von tatsächlichen Geschehnissen und der Person Kyle Rittenhouse. Vielmehr sollte er als Opferlamm für die angebliche Erbsünde der Nation dienen und abgeurteilt werden, als Sinnbild für alles, was schlecht sei.
Kann man sich noch leisten, beim Nachbarn zu löschen?
Dann wurde Rittenhouse von der Staatsanwaltschaft haltlos angeklagt, mit Vorwürfen, von denen klar war, dass sie nicht beweisbar sein würden, und mit irregulärem Vorgehen von der negativen Interpretation seines Rechts, zu schweigen, bis zur Zurückhaltung des entscheidenden Beweismittels, das den letzten Versuch der Staatsanwaltschaft, mit einer neuen Theorie zu punkten, ins Leere laufen lassen würde. Mehr als ein Jahr lang war sein Leben von einem Prozess bestimmt, der damit enden könnte, dass er viele Jahrzehnte ins Gefängnis gemusst hätte, bei dem der Rest seines Lebens davon abhängig war, dass die Geschworenen sich an die Fakten hielten und sich nicht vom Druck der Medien und der Drohung der erneuten Zerstörung der Stadt irre machen ließen.
Die Kampagne gegen Rittenhouse war aber nicht nur losgelöst von traditionellen rechtstaatlichen Vorstellungen wie der Beurteilung anhand der Tatsachen, nicht anhand des Narrativs. Sie war sogar losgelöst von den eigenen neuen Vorschlägen der radikalen Linken. Was ist mit #MeToo, wenn die Staatsanwaltschaft Kindervergewaltiger und Frauenprügler zu „Helden“ verklärt, einen Rettungsschwimmer dagegen zum Monster, bloß weil erstere auf der richtigen Seite demonstrierten und randalierten? Was ist mit „Black Lives Matter“, wenn die Staatsanwaltschaft sich in ihrem Plädoyer zeigefingerschwingend lustig darüber macht, dass Rosenbaum nicht nur Dinge angezündet habe, sondern ja sogar das böse, böse N-Wort gesagt hätte, wohlgemerkt in eindeutig konfliktsuchender Absicht bei angeblich gegen Rassismus gerichteten Ausschreitungen?
Damit muss sich jeder, der sieht, wie das Haus seines Nachbarn angezündet werden soll, eine wichtige Frage stellen: Solange es nicht mein eigenes Haus ist, sondern das meines Nachbarn, kann ich es mir ob der möglichen Konsequenzen leisten, das Feuer zu löschen? Ändert sich die Antwort, wenn ich eine Familie zu versorgen habe? Noch mehr betrifft diese Frage Menschen, die beruflich helfen möchten. Soll man noch Polizist, Rettungssanitäter, Feuerwehrmann werden, wie Rittenhouse das wollte, wenn nicht nur Angriffe auf diese Berufsgruppen immer häufiger werden, sondern wenn das bloße Löschen eines gelegten Feuers eine Kette von Ereignissen in Gang setzen kann, während derer einem alle vom Präsidenten der Vereinigten Staaten über die sozialen Medien und das Fernsehen bis zu einem gerade aus der Anstalt entlassenen Kinderschänder das Leben zur Hölle machen oder es gleich beenden wollen?
Nicht jeder kann und will sich leisten, in Rittenhouses Rolle des Opferlamms zu kommen, das gejagt werden soll, bis es tot ist oder sitzt. Der eigentliche Angriff in der Kampagne gegen Rittenhouse gilt deswegen nicht nur den Grundlagen des Rechtstaats, sondern zielt auf etwas noch viel Grundlegenderes ab, nämlich jede Solidarität in der Gesellschaft. Mit der andauernd wiederholten völlig nonchalant vorgetragenen Lüge, sogar im Fernsehen vor einem Bildhintergrund vorgetragen, der sie im gleichen Fernsehbild ad absurdum führt, zielt der Angriff auch auf die Idee der Wahrheit als solche. Rechtstaat, Solidarität, Wahrheit sind aber ältere und wirkmächtigere Ideen als die endlose Wiederholung eines absurden Narrativs durch Medien und Politiker und der Wunsch nach der Zerstörung der Gesellschaft. Die Wahrheit hat Kyle Rittenhouse frei gemacht, und sie kann uns alle frei machen. Die Frage ist, wie viele Städte bis dahin noch abgebrannt werden müssen.
Nachtrag/Korrektur 21.11.2021
:Ein aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass bei dem oben besprochenen Artikel, den ich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zugeschrieben habe, nicht nur die Berichterstattung irreführend bis erlogen ist, sondern sogar die Autorenangabe. Er stammt gar nicht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland, das auf seiner eigenen Homepage bisher nichts zum Urteil hat, und bei dem ich mich mit Bedauern für den der späten Stunde geschuldeten Irrtum herzlich entschuldige. Das echte RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte allerdings vor einem Jahr schon einen eigenen Artikel, der, Sie ahnen es schon, Rittenhouse als „Kenosha-Todesschützen“ verunglimpft und Unterstützung für seine Verteidigung im Strafprozess „fragwürdig“ nennt. Als Kategorien für diesen Artikel werden „Black Lives Matter“ und „Rassismus“ angegeben, was bei einem Prozess um die Notwehr eines Weißen gegen weiße Angreifer zumindest tendenziös ist. Mittlerweile hat aber auch die Süddeutsche eine Artikel zum Freispruch, der Rittenhouse als „Todesschützen“ bezeichnet, und die Tagesschau wählt ebenso diese Bezeichnung in ihrer Berichterstattung zum Freispruch. n-tv bringt sogar „Todesschütze“ und „Sturmgewehr“ in einem Artikel unter. Die Süddeutsche legt auch in eine andere Richtung nach, mit einem Kommentar „Die Rechtslage in den USA ist faktisch eine Lizenz zum Töten“, freilich ohne die strengere Regelung zur Selbstverteidigung in Wisconsin mit der deutschen Rechtslage, vom berühmten Kirschbaumfall zu seinen Nachfolgern, zu vergleichen, was den deutschen Leser möglicherweise verunsichern könnte.
Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder.
