Der Fall Sea-Watch: “Mit den Gebirgsjägern nach Italien”

In der Causa Sea-Watch musste der italienische Regierungschef Giuseppe Conte die deutsche Regierungsspitze bereits über das Einmaleins des demokratischen Staatswesens aufklären: „Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. ‚Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.‘ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts.“ Matteo Salvini twitterte derweil an die Adresse des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bitte, zu vermeiden, dass deutsche Bürger gegen italienische Gesetze verstoßen und das Leben italienischer Beamten riskieren. Die Kapitänin von „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hatte nämlich bei ihrer selbstherrlichen Einfahrt in den Hafen in Lampedusa ein Polizeiboot touchiert. Nur am Rande erfährt man: „Es gab keine Notlage“, so ein Staatsanwalt. „Die Sea-Watch 3 habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.“ 

Den Hausarrest gegen Rackete hat die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella im sizilianischen Agrigento inzwischen aufgehoben. Die Kapitänin sei gezwungen worden, Lampedusa anzusteuern: die Häfen in Libyen und Tunesien seien nicht sicher. Aktuell befinde sich Rackete „wegen Drohungen an einem geheimen Ort“. Am 9. Juli muss sie „wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Einwanderung“ wieder in Agrigento vor Gericht erscheinen. Die kriegstreiberischen Attacken der deutschen Hochmoralisten werden indes stetig abstruser. Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, fantasiert: „Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch, sondern der Kaiser von Deutschland wäre, würde ich am liebsten mit den maritimen Gebirgsjägern in Italien einreiten.“ (!) Schmidt ist der frühere Kapitän der „Cap Anamur“. 2004 steuerte er trotz Verbots mit 37 Schiffbrüchigen an Bord einen sizilianischen Hafen an. Ein Gericht klagte ihn wegen Schleusung an. 2009 wurde er – vom italienischen Strafgericht in Agrigento – freigesprochen. 

Grund für die Anklage damals: „Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.“ Rechtlich und politisch müsse man gegen Elias Bierdel (ehemaliger Cap-Anamur-Chef) und die zwei Mitarbeiter vorgehen, um „die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen“. Ansonsten würde riskiert, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden“. Die Sache mit der Cap Anamur war auch damals schon ein Medienspektakel. Aktuell gibt es hier und da Lichtblicke abseits der medialen Heroisierung. N-tv etwa titelt: „Ist Carola Rackete wirklich eine Heldin?“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Gabriele Schulze / 03.07.2019

.....und ein Kommentar Peter Rásonyi auf NZZ online v. 01.07.19, dort auch die Kommentare deutscher “Exilanten”.

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