Der Fall Sea-Watch: “Mit den Gebirgsjägern nach Italien”

In der Causa Sea-Watch musste der italienische Regierungschef Giuseppe Conte die deutsche Regierungsspitze bereits über das Einmaleins des demokratischen Staatswesens aufklären: „Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. ‚Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.‘ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts.“ Matteo Salvini twitterte derweil an die Adresse des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bitte, zu vermeiden, dass deutsche Bürger gegen italienische Gesetze verstoßen und das Leben italienischer Beamten riskieren. Die Kapitänin von „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hatte nämlich bei ihrer selbstherrlichen Einfahrt in den Hafen in Lampedusa ein Polizeiboot touchiert. Nur am Rande erfährt man: „Es gab keine Notlage“, so ein Staatsanwalt. „Die Sea-Watch 3 habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.“ 

Den Hausarrest gegen Rackete hat die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella im sizilianischen Agrigento inzwischen aufgehoben. Die Kapitänin sei gezwungen worden, Lampedusa anzusteuern: die Häfen in Libyen und Tunesien seien nicht sicher. Aktuell befinde sich Rackete „wegen Drohungen an einem geheimen Ort“. Am 9. Juli muss sie „wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Einwanderung“ wieder in Agrigento vor Gericht erscheinen. Die kriegstreiberischen Attacken der deutschen Hochmoralisten werden indes stetig abstruser. Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, fantasiert: „Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch, sondern der Kaiser von Deutschland wäre, würde ich am liebsten mit den maritimen Gebirgsjägern in Italien einreiten.“ (!) Schmidt ist der frühere Kapitän der „Cap Anamur“. 2004 steuerte er trotz Verbots mit 37 Schiffbrüchigen an Bord einen sizilianischen Hafen an. Ein Gericht klagte ihn wegen Schleusung an. 2009 wurde er – vom italienischen Strafgericht in Agrigento – freigesprochen. 

Grund für die Anklage damals: „Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.“ Rechtlich und politisch müsse man gegen Elias Bierdel (ehemaliger Cap-Anamur-Chef) und die zwei Mitarbeiter vorgehen, um „die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen“. Ansonsten würde riskiert, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden“. Die Sache mit der Cap Anamur war auch damals schon ein Medienspektakel. Aktuell gibt es hier und da Lichtblicke abseits der medialen Heroisierung. N-tv etwa titelt: „Ist Carola Rackete wirklich eine Heldin?“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gabriele Schulze / 03.07.2019

.....und ein Kommentar Peter Rásonyi auf NZZ online v. 01.07.19, dort auch die Kommentare deutscher “Exilanten”.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Susanne Baumstark, Gastautorin / 10.12.2019 / 06:29 / 85

„Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 03.12.2019 / 06:00 / 55

Das Kreuz mit Söder

Bilder fürs Geschichtsarchiv: Ende November 2015 hat der damalige bayerische Staatsminister der Finanzen, Markus Söder, als berufenes Mitglied der evangelischen Landessynode so dort hospitiert. Zuvor hatte…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 30.11.2019 / 06:00 / 57

Wie sich das Bundeskanzleramt der Kontrolle entzieht

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 27.11.2019 / 16:00 / 40

Ran an den Speck: Die (Polit-)Arbeiter Wohlfahrt

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich erstmals zu dem Vorwurf geäußert, dass seine Ehefrau Zübeyde Feldmann als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 25.11.2019 / 16:00 / 16

ARD, ZDF & Co.: Unstillbare Gier

Folgende Sache verdient nochmal eine eigene Betrachtung: Die Singvögel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die mit ihrer täglichen Sprücheklopferei von „Hass und Hetze“ feindselige Stimmungen in der…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 19.11.2019 / 16:30 / 18

Baden-Württemberg: Die Entkernung der Schulen

„Elternvertreter wollen gegen den Unterrichtsausfall an Gymnasien in Baden-Württemberg klagen“, heißt es jetzt überall. Die Ausfälle hätten „ein unzumutbares Ausmaß angenommen“. Dass auch im Südwesten des…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 14.11.2019 / 15:30 / 32

Die „eigenartige Präferenz“ der Tagesschau

Die öffentlich-rechtliche Täterlobby – sofern es sich nicht um stigmatisierte „Rechtspopulisten“ handelt – hat sich in Bezug auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Überschrift „Auch…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 12.11.2019 / 15:00 / 17

„Gegen Menschenhandel, gegen die Zerstörung unseres Ortes.“

Wieder mal eine Warnung, die verpuffen wird wie etliche andere auch: „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte, um das ‚Versprechen von der Begrenzung der Migration dauerhaft einzulösen‘,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com