Der Fall Sea-Watch: “Mit den Gebirgsjägern nach Italien”

In der Causa Sea-Watch musste der italienische Regierungschef Giuseppe Conte die deutsche Regierungsspitze bereits über das Einmaleins des demokratischen Staatswesens aufklären: „Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. ‚Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.‘ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts.“ Matteo Salvini twitterte derweil an die Adresse des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bitte, zu vermeiden, dass deutsche Bürger gegen italienische Gesetze verstoßen und das Leben italienischer Beamten riskieren. Die Kapitänin von „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hatte nämlich bei ihrer selbstherrlichen Einfahrt in den Hafen in Lampedusa ein Polizeiboot touchiert. Nur am Rande erfährt man: „Es gab keine Notlage“, so ein Staatsanwalt. „Die Sea-Watch 3 habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.“ 

Den Hausarrest gegen Rackete hat die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella im sizilianischen Agrigento inzwischen aufgehoben. Die Kapitänin sei gezwungen worden, Lampedusa anzusteuern: die Häfen in Libyen und Tunesien seien nicht sicher. Aktuell befinde sich Rackete „wegen Drohungen an einem geheimen Ort“. Am 9. Juli muss sie „wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Einwanderung“ wieder in Agrigento vor Gericht erscheinen. Die kriegstreiberischen Attacken der deutschen Hochmoralisten werden indes stetig abstruser. Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, fantasiert: „Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch, sondern der Kaiser von Deutschland wäre, würde ich am liebsten mit den maritimen Gebirgsjägern in Italien einreiten.“ (!) Schmidt ist der frühere Kapitän der „Cap Anamur“. 2004 steuerte er trotz Verbots mit 37 Schiffbrüchigen an Bord einen sizilianischen Hafen an. Ein Gericht klagte ihn wegen Schleusung an. 2009 wurde er – vom italienischen Strafgericht in Agrigento – freigesprochen. 

Grund für die Anklage damals: „Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.“ Rechtlich und politisch müsse man gegen Elias Bierdel (ehemaliger Cap-Anamur-Chef) und die zwei Mitarbeiter vorgehen, um „die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen“. Ansonsten würde riskiert, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden“. Die Sache mit der Cap Anamur war auch damals schon ein Medienspektakel. Aktuell gibt es hier und da Lichtblicke abseits der medialen Heroisierung. N-tv etwa titelt: „Ist Carola Rackete wirklich eine Heldin?“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Wolfhard Herzog / 03.07.2019

Die Haltung einiger, im linksgrünen Spektrum beheimateter Politiker, sowie der linken Aktivisten gegenüber Italien ist geprägt von einer unglaublichen Hybris und Arroganz. Dadurch entlarven sich diese Pseudo-Demokraten aber wieder. Sie zeigen, dass Gesetze nur so lange für sie verbindlich sind , wie sie zur linken Agenda passen. Man kann nun gut nachvollziehen, wie im Sommer 1914 Kriegsstimmung gemacht wurde (“Serbien muss sterbien!”) Herr Schmidt sollte sich überlegen, ob Frau Rackete nicht für die Wilhelm-von-Tegetthoff-Medaille in Gold in Frage kommt. Mit dem Sturm auf Lampedusa trägt sie in kongenialer Weise zum Andenken an den Sieger von Lissa bei. Nur mit dem Rammstoß gegen italienische Schiffe hapert es noch…

Dr. Gerhard Giesemann / 03.07.2019

Die reitende Gebirgsmarine, Mannomann. Und libysche und tunesische Häfen sind nicht sicher - Respekt. Da müssten die wohl mal was machen. Rupert Neudeck hat in einem seiner letzten Vorträge im Sommer 2015 gesagt: Wir müssen nicht immer UNS fragen, was können/sollen WIR tun, um die Probleme anderer Leute zu lösen - DIE sollten sich das fragen (gucksdu youtube, Vortrag bei der katholischen Akademie in Bayern, Mandlstraße zum Thema “Fluchbewegungen in Ost-Afrika”). Und Dambisa Moyo, sambische Nationalökonomin in ihrem Buch “Dead Aid”: “Wir Afrikaner sind doch keine kleinen Kinder”. Sie kritisiert die “Entwicklingshilfe” als zumeist eher kontraproduktiv in jeder Hinsicht. Na denn.

Bernd Ackermann / 03.07.2019

“Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet” -  da ist Herr Conte wohl nicht informiert. Erst im Mai hat der EuGH geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, da die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land nicht gewährleistet ist, die Justizminister sind gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt. Mit demokratischen Standards hat man hierzulande so seine Probleme.

Hagen Müller / 03.07.2019

“Stillgestandeen! *Unternehmen Eiche* startet in X+5. Uhrenvergleich!!! Wegtreten!” mein Gott, wie blöd muss dieser Stefan Schmitt sein, Sprüche zu kloppen, die jeden an oben geschriebenes erinnern dürften….

Frank Holdergrün / 03.07.2019

Die moralisch Zudringlichen sind dies aus Eitelkeit und falsch verstandenem Heroenwahn. Es ist dies der umgekehrte und meist gefährlichere Faschismus. Reiche Erben sind dafür besonders anfällig, ist doch oft nichts vorhanden, intellektueller und arbeitssamer Natur, was ihr Erbe rechtfertigen würde. Diese Frau fördert das Schlechteste, was Parteien zu bieten haben: die Kavallerie oder die Gebirgsjäger werden von diesen verbal geschickt, unser Präsident, der andere Präsidenten gerne als Hassprediger abqualifiziert, muss sich vom Ausland zurechtweisen lassen. Wie tief will die SPD noch sinken? Dies nur aus einem einzigen Grund: diese Partei ist nicht in der Lage, mit Vernunft und Abstand über eine Religion zu reden, die immer mehr Menschen bei uns keinesfalls wollen.

Helmut Lambert / 03.07.2019

Der Spruch von Herrn Schmidt ist natürlich idiotisch! Aber er war vom italienischen Gericht freigesprochen worden. So what?

Sabine Heinrich / 03.07.2019

Unfreiwillig mitgehörtes Gespräch 2er männlicher Endzwanziger in einem Restaurant heute, sinngemäß wiedergegeben: “Na, und was is nun mit der Rackete?”  “Ja, die wurde freigelassen!” Große Freudenbekundung. Dann: ” Da wird sich Sabine (ich war nicht gemeint, aber der Name lässt Schlüsse auf das Alter zu - wohl eher eine ältere Arbeitskollegin) aber freuen!” Natürlich ironisch gemeint. “Sie (Rackete) hat alles richtig gemacht! Haha! In 4 Wochen wird sie hoffentlich wieder so eine Aktion starten!” sprach einer der beiden jungen - offensichtlich gutsituierten - Männer, der anschließend von seinem geplanten Urlaub auf Kreta (An-und Abreise per Flugzeug, nicht zu Fuß oder per Gummiboot) in einem 5-Sterne-Hotel erzählte, alles nur “cool” fand - nur die AfD nicht. Ich zitiere wörtlich - da musste ich einfach mitschreiben: ” Was die AfD sagt, ist sowieso Scheiße - und das wird immer schlimmer!” Cool - nicht wahr?  

Rainer Niersberger / 03.07.2019

Das Auftreten der linken Politmischpoke ist ebenso aufschlussreich wie peinlich. Natürlich sind Steinmeier und co der Meinung, dass die westliche Welt ( natürlich nicht der Iran und co.) nach ihrer ( ideologisch/ moralischen ) Pfeife der „“tanzt.  Und natürlich haben die linken Totalitären die Vorstellung, dass das Recht und die „Rechtssprecher“ ihrer Ideologie folgen, neben dem Machterhalt die einzige Legitimation des Rechts überhaupt. Und natürlich ist die Gewaltenteilung hierzulande schon lange von Merkel und co. begraben worden. Sie ist unerwünscht und hinderlich. Die völlig losgelöste Exekutive unter einer Autokratin bestimmt hierzulande Alles, sie beherrscht das Parlament und natürlich ideologisch und über die Richterauswahl die höchsten Gerichte, insbesondere natürlich das vollkommen abhängige BVerfG, das sich als „Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung und des GG „ vor Scham eigentlich selbst auflösen müsste. Steinmeier, Maas und co. handeln insoweit ganz natürlich und ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Es kann einen zwar grausen, aber mehr als eine Bekundung, von diesen Menschen nicht vertreten zu werden und die Hoffnung, dass dieser „Alp „ ein baldiges Ende finde, gehen nicht.

Wolfgang Kaufmann / 03.07.2019

Die italienische Rechtslage sieht die Einziehung eines solchen Schiffes vor. An Salvinis Stelle würde ich es mit Sprengstoff vollladen, aufs Meer schleppen und bei helllichtem Tage in die Luft jagen. Live und in Farbe im Fernsehen. Und im Hintergrund zwei oder drei Kanonenboote als Warnung für zukünftige Eindringlinge.

Frank Pressler / 03.07.2019

Unabhängigkeit der Justiz? Und dazu die Mittagsheadline im Corriere: “Salta la procedura d’infrazione, la Ue dà il via libera ai conti pubblici”, also vorerst kein EU-Schuldenfahren gegen Italien. Zufälle gibt es.

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