Ramin Peymani, Gastautor / 30.08.2021 / 16:00 / Foto: Parpan05 / 37 / Seite ausdrucken

Der ewige Notstand

Wir steuern auf den „ewigen Notstand“ zu, der schon bald nicht mehr mit einem Virus, sondern mit anderen vermeintlichen Bedrohungen verknüpft sein wird.

Als vor eineinhalb Jahren der Rechtsbegriff der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kreiert wurde, gehörte ich zu den Mahnern, die einen Dammbruch befürchteten, wenn den Regierenden erst einmal ein solch mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben würde. Ich warnte vor den fatalen Folgen, die mit der erstmaligen Feststellung der Notlage durch den Bundestag im März 2020 absehbar waren. Immer und immer wieder würde eine Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit die Möglichkeit nutzen, einen Notstand zu erklären, um am Bundestag vorbei regieren und die Gewaltenteilung aushebeln zu können. Genauso ist es gekommen.

Ein schnöder Parlamentsbeschluss schuf die Basis dafür, dass wesentliche Teile der verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte seither mühelos verweigert werden können. Einmal mehr hat sich die Regierungskoalition von ihren eigenen Abgeordneten den Freibrief nun abstempeln lassen. Der Aufschrei der Opposition kann nur wenig darüber hinwegtäuschen, dass eine wirkliche Blockade des Vorhabens gar nicht gewollt war. Zahlreiche Parlamentarier blieben der Abstimmung fern, um keine Entscheidung treffen zu müssen, die sie in Erklärungsnot bringen könnte.

So war der Weg frei für eine auskömmliche Mehrheit, die der Bundesregierung nunmehr bis zum 12. Dezember 2021 freie Hand gibt. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass die „epidemische Lage“ anschließend bis ins kommende Frühjahr hinein verlängert werden wird. Dann werden es zwei Jahre ununterbrochenen Notstands sein. Wir steuern auf den „ewigen Notstand“ zu, der schon bald nicht mehr mit einem Virus, sondern mit anderen vermeintlichen Bedrohungen verknüpft sein wird.

Grundrechte sind der Politik im Weg

Sieben Jahrzehnte lang waren es hierzulande die Grundrechte, die Ewigkeitscharakter genossen. Seit Corona ist das vorbei, und das ist kein Zufall. Grundrechte sind der Politik im Weg. Je mehr Freiheiten Verfassungen für Bürger vorsehen, umso weniger Macht haben Regierungen. Notstände erleichtern das Durchregieren. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden daher immer mehr demokratischer Fesseln. In Deutschland gelingt ihnen dies besonders leicht, was unter anderem an der sprichwörtlichen Obrigkeitshörigkeit weiter Teile der Bevölkerung, aber auch an der mangelnden direkten Einflussmöglichkeit der Wähler und der erdrückenden Macht der Parteien liegt.

Nur noch bei einem von der Politik und ihren Gehilfen leicht zu beherrschenden Kreis von Demokratieverteidigern regt sich Widerstand dagegen, dass sich die Regierenden lieber an inszenierten Untergangsszenarien austoben, als tatsächliche Herausforderungen anzugehen. Und so findet auch die Corona-Politik, der die vorliegenden Fakten längst ihre Berechtigung entzogen haben, mehrheitlich Zustimmung – nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den Bürgern.

In ihrer Panik sind Millionen von Menschen unfähig, einfachste Zahlenreihen zu verstehen. Sie halten Corona für einen Serienkiller. Von durchschnittlichen Bundestagsabgeordneten darf man da mehr verlangen: Sie sollten im zweiten Jahr der ausgerufenen Pandemie sehr wohl über eine hinreichende Kenntnis der Zusammenhänge verfügen. Wer also seine Macht als Abgeordneter dazu missbraucht, ohne erkennbare Gefahr eine Notlage zu erklären, verlässt den Boden der demokratischen Grundordnung. Dass zugleich das Ende der bezahlten Bürgertests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beschlossen wurde, ist entlarvend.

Eine Notlage gibt es nicht

Ohnehin scheint es bei alledem hauptsächlich darum zu gehen, die per sogenannter Notfallzulassung erlaubten Corona-Spritzen weiterhin verabreichen zu können. Ohne die „epidemische Lage“ wäre dies nicht möglich. Längst steht nicht mehr die Frage etwaiger Gefahren durch ein Virus im Vordergrund, sondern der Wunsch, die für Milliardenbeträge angeschafften Dosen vollständig zu injizieren und sich die Peinlichkeit zu ersparen, Lagerbestände entsorgen zu müssen. Es regt zu Spekulationen an, dass Gesundheitsminister Spahn offenbar plant, einen größeren Vorrat anzulegen – ein Vorhaben, an dem selbst gewogene Experten deutliche Kritik üben.

An dieser Stelle sei noch einmal klargestellt, dass es sich eben gerade nicht um eine Zulassung von Impfstoffen handelt, sondern um eine Ausnahme von der Zulassungspflicht, deren wesentlicher Bestandteil ist, dass die Hersteller von jeglicher Haftung freigestellt sind. Das Casino, das die Politik nach der Finanzkrise angeblich schließen wollte, floriert auch in Corona-Zeiten. Zu den Finanzinstituten haben sich Pharmakonzerne gesellt, die – anders als die Banker – dafür gefeiert werden, Regierungen zu erpressen. An den Corona-Spieltischen agiert wie damals die Politik als Groupier.

Um es noch einmal zu sagen: Eine Notlage gibt es nicht. So wenig, wie heute noch größere Gesundheitsgefahren vom Corona-Virus ausgehen, ist eine Überlastung der Krankenhäuser zu erkennen. Diese hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Allerdings könnte der seit dem Herbst 2020 stattfindende Abbau von Intensivbettenkapazitäten eine Krise provozieren. Auf diese Weise könnten die Profiteure der herbeihalluzinierten Gesundheitsnotlage tatsächlich den Notstand schaffen, den sie so dringend benötigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

netiquette:

Rupert Reiger / 30.08.2021

Die mittelmäßigen Profilneurotiker: Durch Wahlversprechen auf Pump enden Demokratien zwangsläufig im Staatsbankrott. Diesen zu verzögern ist der alleinige Grund der Negativzinsen. Da dadurch für viele eine Selbstvorsorge für das Alter nicht mehr möglich ist (Riestern sie noch?), braucht es Lebensmittelkarten neu = bedingungsloses Grundeinkommen. Unter der Vorgabe, ausschließlicher Vorsorge für uns, die Herde, ist ihr Ziel nur ihre eigene Macht. Das wird das demokratische System beenden. Da sie niemals schuld sind, muss sich etwas anderes, das schuld ist finden: Es nennt sich Notstand auf beliebiger Basis.  Da das Problem dauerhaft ist, muss auch der Notstand dauerhaft sein, bis zu einem Reset. Das was dann funktionieren muss, sind Polizei und Geheimdienste. They have crossed the line this time.

Engelbert Gartner / 30.08.2021

“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche”. “Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden”,  Dieser Spruch stimmt, wie man erkenne kann. Dieses Zitat soll von Napoleon stammen.

giesemann gerhard / 30.08.2021

“@giesemann gerhard: Brutal ausgedrückt: dann wird aber am falschen Ort geimpft”. Muss ich das verstehen, @T. Schneegaß? Aber klar ist auch: halb so viele Leute in DE bedeutet lediglich die gleiche Bev.-dichte wie bei unseren Nachbarn FR, PO und DK. In Zahlen: Ca. 40 Millionen Einwohner hier in DE täte auch langen, allez. Dann wären wir immer noch dichter besiedelt als die meisten Länder Afrikas, believe it or not.

Silke Müller-Marek / 30.08.2021

WER könnte dieses unfassbar korrupte, unfähige Regime denn stoppen? Selbst wenn die Wähler den Durchblick und den Willen HÄTTEN, an den herrschenden Zuständen durch die BTW etwas zu ändern, ES WÜRDE NICHT FUNKTIONIEREN. Die AfD bekommt nicht genug Stimmen, folglich wird die schlechteste Politik von den schlechtesten “Politikern” aller Zeiten fortgesetzt. Nur Art und Umfang des Horrors ändert bzw. steigert sich noch. Eine reelle Abwahl des Regimes und Totalversager ist nicht möglich. Wir werden diese Verbrecher nicht los, außer die AfD bekäme die absolute Mehrheit. Aufzählungen des Politikversagens braucht niemand mehr. Ob Corona, Maßnahmen, Impfungen, Klima, Energiewende, Außen-und Innenpolitik: der beschrittene Weg ist betoniert!!!!

Dr Stefan Lehnhoff / 30.08.2021

Und wann lese ich dann außerhalb von Forumsbeiträgen dann mal etwas über Tribunal und Arbreitslager? Was genau hindert?

Michael Hoffmann / 30.08.2021

Ich glaube, es war hier auf der Achse, als ich letztes Frühjahr zu Beginn des Ausnahmezustandes kommentierte, daß selbst die Pest die Abschaffung der Grundrechte nicht rechtfertigen würde. Damit öffne man die Büchse der Pandorra. Und so ist ja nun auch gekommen. Mittlerweile sind wir stramm auf dem Weg in die Barbarei.

Wolfgang Brugger / 30.08.2021

Ja, es gibt keinen Coronanotstand, sondern nur einen Lockdown Notstand. Auf Index mundi findet man die Sterberaten (Todesfälle/1.000 Einwohner) zahlreicher Länder über viele Jahre. Man kann so Schweden, wo es wenig Maßnahmen gab, mit Deutschland vergleichen. Die Sterberate ist ein objektiver Wert, im Gegensatz zu den Coronasterbefällen. Sterberaten Deutschland 2010 bis 2020: 10,8 10,92 11,04 11,17 11,29 11,42 11,56 11,7 11,83 11,97 12,1 Sterberaten Schweden 2010 bis 2020: 9,59 9,46   9,6   9,52 9,45 9,4 9,37 9,36 9,36 9,37 9,39 In Deutschland ist die Sterberate um 0,03 angestiegen. In Schweden ist die Sterberate nur um 0,02 angestiegen. Deutschland liegt auf Rang 16 der Häufigkeit, Schweden liegt auf Rang 42 der Häufigkeit. Interessant auch: In Deutschland ist die Sterberate von 2010 bis 2020 um 1,3 Fälle gestiegen, in Schweden ist die Sterberate von 2010 bis 2020 um 0,2 Fälle gesunken.  

Eugen Karl / 30.08.2021

Nun, daß es insbesondere um ein Impfen ad calendas graecas geht, das zeigt schon der neue gelbe Impfausweis. Darin soll es 21 Felder für Corona-Impfungen geben. In den USA und Israel spricht man schon von regelmäßigen Booster-Impfungen alle 5 Monate statt wie bisher alle 8. Wir impfen uns in den Wahnsinn, das hatte schon Nietzsches Zarathustra empfohlen.

HDieckmann / 30.08.2021

Die Einlagerung und von tiefgekühlten Grippe-Impfstoffen ist so sinnvoll wie der Kauf von 10 Mio. iPhones (vorletztes Modell) auf Vorrat (Aussage Kekulé). Daher ist die Einlagerung der 80 Mio. Dosen nur die Vorstufe zur Vernichtung (nach den Wahlen). Und Afrika will und braucht unseren Impfstoff nicht, auch hier irrt die ARD.

Ludwig Luhmann / 30.08.2021

Zur innerlichen Erbauung des modernen Sozialschädlings wird man dereinst für die Beendigung des Neofeudalismus ein Instrument eines human eingestellten Herrn Joseph-Ignace G. 2.0 brauchen. Denn unser Land wird sich nach der gigantischen Änderung drastisch ändern müssen. Ich freue mich drauf!

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