Gunter Weißgerber / 15.02.2025 / 12:00 / Foto: Pixabay / 78 / Seite ausdrucken

Der erste Verfassungszusatz der USA auf Stippvisite in München

Am 14. Februar sprach nicht irgendwer aus Übersee in München zur versammelten Elite aus Politik, Medien, NGOs. Es war sozusagen der erste Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten auf zwei Beinen in Person des US-Vizepräsidenten.  

J.D. Vance gab Hinweise ans Politbüro. Das Politbüro begriff wieder nichts. Geschockt, unflätig, keiner passenden Reaktion auf das intellektuelle Niveau fähig, machen die Jungs und Mädels in ihrem Bund weiter wie bisher. Dabei steht ein Tsunami in der Tür und wird alles gehörig durcheinanderwirbeln. Statt auf die klugen Worte des jungen Mannes aus Washington einzugehen, wird bockig weitergesülzt. 

Selbstverständlich ist dieses Politbüro nicht das Politbüro der KPdSU oder der SED. Dieses Politbüro setzt sich aus freien Vertretern freier und demokratischer Staaten zusammen. Doch jetzt wird es knusprig. Politbüros, egal welcher Systeme, besitzen die Neigung zum strikten Nichtwahrnehmen tiefgehender Veränderungen. 

Die Bevölkerungen vor allem der europäischen Staaten haben es satt, entgegen ihrem Willen transformiert und über die Unabdingbarkeit der Transformation rund um die Uhr belehrt zu werden. Die Bevölkerungen haben es satt, von oben aus einer Melange von politischer Klasse, Berufs- und Studienabbrechern, Mainstream-Medien, NGOs, Antifa zur richtigen Haltung bekehrt, betreut und per Energie- und CO2-Steuern verarmt zu werden. 

Täglich neu speiübel

Was richtig und falsch sein könnte, das bestimmt momentan nicht etwa der aufgeklärte Souverän für sich selbst. Nachrichtenshows, Wettershows, Talkshows bereiten das Desinformations-Menü, von dem zumindest mir inzwischen täglich neu speiübel wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verstieg sich beispielsweise zur Aussage „Er erlebe kein Europa, in dem die Meinungsfreiheit unterdrückt werde.“ (Handelsblatt 14.02.2025). Wenn das mal nicht frech ist. Pistorius muss es eigentlich besser wissen. Der mutige, nicht kremlfreundliche Journalist Boris Reitschuster wurde 2021 aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Nur wegen Reitschuster änderte diese ach so freie Gesellschaft ihre Regeln. Mich widert das an.

Wie gesagt, ein Tsunami steht in der morbiden Tür. Er wird durchs Haus wirbeln, Möbel umwerfen, Wände umsetzen, vor allem frische Luft einziehen lassen. Europa ist eine wunderbare Idee, ich liebe die europäische Idee ohne Binnen- und dafür sicheren Außengrenzen in garantierter Meinungsfreiheit und Demokratie. Jetzt sind es schon wieder die Amis, die Europa befreien. Bin ich froh, dass es Amis gibt!

Der Wortlaut des Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten:

Zusatzartikel I15

Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Mißständen zu ersuchen. (siehe US Botschaft hier).

Wikipedia ergänzt dazu: „Obwohl der Artikel im Wortlaut nur den Kongress einschränkt, hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Einschränkung aufgrund des 14. Zusatzartikels auch für die Bundesstaaten gilt.“

Lesen Sie bitte auch bei achgut: Eine freie Stimme der freien Welt

 

Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.

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Leserpost

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Chris Kuhn / 16.02.2025

Daß die USA Ihre Interessen vornean stellen, ist ihnen doch überhaupt nicht vorzuwerfen, auch Trump und Vance nicht. Das macht jede Regierung außer der bundesdeutschen. Mit der von Biden bzw. seinen Hintermännern angekündigten und vermutlich auch beauftragten Nordsrteam-Sprengung hat die neue US-Administration jedenfalls gar nichts zu tun. Vielmehr versucht sie gerade, jenen Deep State auszukehren, wobei man dessen Resilienz nicht unterschätzen sollte. Es war vielmehr die BRD-(Noch-)Regierung, die bei Aufklärung und Bewertung sowie den Konsequenzen aus dieser Sabotage untätig blieb, und wer glaubt, dies und vieles andere würde sich unter einem Kanzler Merz ändern, ist schief gewickelt. Zu der von Trump wieder auf die Füße gestellten Interessenpolitik der USA gehört eben auch der Ausgleich mit Rußland und China. Es ist auch gar nicht unwahrscheinlich, daß die Nordstream-Pipelines an ein russisch-amerikanisches Konsortium gehen könnte, das uns dann sicher keine solchen Preise abverlangen wird, wie wir sie aus Rußland hatten.  Dumm geloffe,, die hier drei Jahre lang franzklar gegiesmandelte Russophobie geht nun nicht nur in der Ukraine, jenem failed state, der angeblich Freiheitsvorbild für uns ist, sondern auch in der BRD voll in die Bux. Man hätte besser auf die dringenden Ratschläge von Chrupalla, Wagenknecht, Kujat, Krone-Schmalz u.v.a. gehört und sich noch unter Biden in eine Vermittlerrolle begeben. Zu spät. Der Kreml wird den Hetzern in Berlin und Brüssel auf absehbare Zeit kein Stück Brot geben, genauso wie es Vance für den Fall angedeutet hat, daß die antidemokratischen Attitüden in der EU weiter fröhliche Urständ feiern.

A. Ostrovsky / 16.02.2025

Es macht mich betroffen, dass Alice Weidel in dem Gespräch mit Elon Musk nicht als englische Native Speakerin brillieren konnte. Immerhin ist das ja die wesentlichste Eigenschaft einer Führungspersönlichkeit, dass sie akzentfrei Amerikanisch spricht. Ein Problem ist es nur, dass die meisten Amerikaner auch nicht akzentfrei sprechen. Amerikanisch ist doch kein Deutsch. Aber wenn Elon ein richtiger Gentlemen wäre, hätte er das Gespräch mit ihr auf Deutsch gehalten. Ist schon so, die Südafrikaner und die Amerikaner sind irgendwie arrogant. Dabei ist Deutsch doch genauso einfach wie Englisch. Nur die Ausnahmen ... Und da gibt es im Englischen vermutlich mehr. Ich bin nur auch bestürzt über die A…kriecher, die darin ein Problem sehen, dass die Leute in Deutschland nicht völlig fehlerfrei amerikanisches Englisch sprechen. Das sind die wirklich traurigen Deppen. Sklaven und Kapos!

Sam Lowry / 15.02.2025

“München. Ihr Heuchler habt Mitschuld” Vanessa Blank - Bushcraft & Abenteuer auf Youtube. Seltsamer doppelt so viele Likes als Aufrufe. Die Aufrufe dieses Videos werden 100 % manipuliert, dass das Video nicht nach oben kommt. Youtube, go and die!

Chris Kuhn / 15.02.2025

Ja, Pistolius ist ein Lügenbeutel. Fangen wir doch in seinem eigenen Beritt an: während über Corona relegierte und entlassene US-Soldaten von der Trump-Administration voll restituiert wurden, bestehen die Schandurteile über spritzenverweigernde Bundeswehrsoldaten fort. Seine Behauptung über angebliche Meinungsfreiheit ist durch die Corona-Demoverbote samt Polizeiprügeleien und zuletzt durch dutzende Strafbefehle wegen Beleidigung von Majestäten aus dem Parteienkartell widerlegt. Und daß der AfD keine gleichen parlamentarischen Rechte zugestanden werden und ihre Parteitage und Veranstaltungen mit Finten und Gewaltakten behindert und verunmöglicht werden, liegt auch auf der Hand. Zur UdSSR-Nähe der derzeitigen EU passen in der BRD die Pro-Regierungs-Aufmärsche. Hinzu kommt eine EU-Medienlandschaft, in der russische Konkurrenten verboten wurden, und ansonsten nur linksgrünwoke Propaganda auf die Bürger rieselt, wofür BRD-Bürger noch quasi den Strick zu bezahlen haben, an dem diese Lügen hängen.

Wolfgang Richter / 15.02.2025

Wenn jetzt die bisher als “Geheim” eingestuften Dokumente zu den Morden an JF und Robert Kennedy, Martin Luther King in den USA freigegeben werden, wie wäre es, die Geheimdienst- und Regierungsdokumente zu “Nordstream” als “i-Tüpfelchen” noch oben dauf zu legen ??

Gerhard Mader / 15.02.2025

Aber, Ihr Lieben! “Nie wieder ist jetzt!” Gemeint: “Nie wieder Deutschland ist jetzt!” Das gilt doch immer noch. Oder etwa nicht?

Lutz Herrmann / 15.02.2025

Ja, tolles Wochenende. Red Bull Leipzig hat nicht gewonnen. Vance spricht Klartext. Tja, jetzt muss Europa nur noch blicken, was seine Eigeninteressen sind.

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