Thomas Rietzschel / 20.11.2020 / 14:00 / Foto: The Community / 50 / Seite ausdrucken

Der Endsieg der Bürokratie

Behauptungen wie die, dass CORONA das Werk skrupelloser Eliten sei, die nach der Weltherrschaft streben, verdienen nicht, weiter erwogen zu werden. Sie sind lächerliche Ausgeburten überhitzter Gehirne, Versuche der Hilflosen, einen Sinn hinter dem zu entdecken, was ihnen unerklärlich erscheint. Heraus kommt dabei stets das Gleiche: purer Unsinn. Wer an anonyme Mächte glaubt, die im Verborgenen agieren, unterirdisch, auf dem Grund der Meere oder hochoben im All, hat zu viel Bond-Filme gesehen, Horror-Videos, wenn er oder sie der jüngeren Generation angehören. 

Verschwörungstheorien führen allemal auf den Holzweg, einerseits. Andererseits sind es durchaus reale Zustände und Entwicklungen, die ihre Ausbreitung befördern. So abstrus die Phantastereien von Fall zu Fall sein mögen, sie würden nicht ins Kraut schießen, würden wir nicht gerade einen weltgeschichtlichen Umbruch erlebten: den Beginn einer neuen Epoche diktatorischer Herrschaften: Keinen Krimi, in dem es damit getan wäre, dass 007 die eine Zentrale des Bösen ausschaltet, vielmehr einen historischen Prozess, der in allen Ländern der westlichen Zivilisation ähnlich und nahezu zeitgleich abläuft. 

Buchhalter der Macht

Schuld daran trägt keine fremde Macht, sondern allein die bürgerliche Gesellschaft. Unter den Bedingungen eines stetig wachsenden Wohlstands hat sie tatenlos zugesehen, wie sich in den Jahrzehnten der Demokratie eine politische Kaste absonderte, die es als ihre Aufgabe ansieht, den Staat bürokratisch zu verwalten. Aus Politikern wurden Buchalter der Macht. Für Merkel gilt das ebenso wie für Spahn, Altmaier oder Söder. 

Das Geschäft des politischen Kartells sind die Zahlen, öfter die gewünschten als die belegbaren. Mit ihnen begründet die Exekutive den Anspruch, unbehelligt von der Demokratie schalten und walten zu können, gerade jetzt während der CORONA-Krise. Damit haben sie das Parlament in die Pflicht genommen. Das eben beschlossene Bevölkerungsschutzgesetz dient zuerst der juristischen Legitimierung einer Diktatur von Beamten. Ihr berufliches Selbstverständnis entspricht dem ehrgeiziger Verwalter.

Die entfesselte Bürokratie

Das unterscheidet sie von den Diktatoren früher Zeiten. Während diese autokratisch regierten, um Ideologien wie den Antisemitismus oder den Kommunismus durchzusetzen, geht es ihren Nachfolgern nur noch um die entfesselte Bürokratie. Ihr haben sie sich als Berufspolitiker verschrieben. Der unumschränkten Machtausübung bedürfen sie, um die eigene Existenz zu rechtfertigen, vorsorglich abgesondert von der Gesellschaft. Ein moralischer Vorwurf ist ihnen daraus nicht zu machen. War es doch das Volk selbst, das sie im Überdruss von der Leine ließ.  

Was wir gerade erleben, ist der Übergang von der Demokratie zu einer buchhalterisch gerechtfertigten, scheinbar notwendigen Diktatur der Apparate. Eine Selbstaufgabe der bürgerlichen Gesellschaft, wie sie sich noch kein Verschwörungstheoretiker auszumalen vermochte. Der Endsieg der Bürokratie über eine Freiheit, die viele noch immer mit Wohlstand verwechseln. 

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Schweiss Roman / 20.11.2020

Ich zitiere Hanna Arendt, aus Ihrem Buch - Macht und Gewalt - besser kann man den Zustand unseres einstmals schönen Landes nicht beschreiben : „Die Definitionen decken sich mit den Begriffen, mit denen wir seit der griechischen Antike, Regierungsformen definieren: Als Herrschaft des Menschen, über den Menschen, des einen oder der wenigen Menschen in der Oligarchie, oder der Monarchie, des besten oder der vielen Menschen in der Aristokratie oder der Demokratie. Heute fügt sich daran an die neuste und vielleicht eindrucksvollste Form der Beherrschung: die Bürokratie, die Regierung eines komplexen Systems aus Ämtern, in der kein Mensch mehr, nicht der eine noch der beste Mensch, nicht die wenigen noch die vielen Menschen, verantwortlich ist. Es ist die Herrschaft durch niemanden. Wenn wir die Tyrannei, als die Form der Herrschaft definieren, in der eine Regierung, keine Rechenschaft über sich selbst ablegen muß, dann ist die Herrschaft durch Niemanden, die tyrannischste aller Regierungsformen, weil es keinen mehr gibt, der eine Antwort auf die Frage geben könnte, was denn überhaupt vorgeht.“

Horst Kruse / 20.11.2020

Ich sehe das Ganze eher als einen Probelauf dafür , was man der Bevölkerung an Einschränkungen auferlegen kann für die ” große Transformation ” ( so ausdrücklich Merkel ) , zu deutsch : Einführung einer Ökodiktatur , vor der schon der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier in seinem letzten Buch gewarnt hat . Papier war bisher noch nicht als Verschwörungstheoretiker verfemt . Restle ,übernehmen Sie !

Karl Hans Bauer / 20.11.2020

Hier ein Auszug aus der deutschen Bürokratie www.überbrückungshilfe-unternehmen.de: “Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal. Soloselbständige erhalten die beantragte Förderung direkt in voller Höhe. Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe. Abschlagszahlung Ab Ende November werden für Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte: Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe (max. 10.000 Euro). Die Antragstellung für Unternehmen erfolgt über einen prüfenden Dritten. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020). Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.” Der Antrag kann ab 25.11.2020 für den November 2020 gestellt werden, vorausgesetzt, der Steuerberater bestätigt die Zahlen und der “Unternehmer” kann die Bestätigung bezahlen.

g.schilling / 20.11.2020

Früher hieß das einfach “Sachzwang”.

Jan-Hendrik Schmidt / 20.11.2020

“War es doch das Volk selbst, das sie im Überdruss von der Leine ließ.” Aber was hätte man tun sollen? FDP wählen? Die koalieren auch mit Schwarz-Rot-Grün. Am Ende sind alle Parteien Etatisten und blähen die Apparate auf, das liegt leider in der Natur von politischen Parteien (= organisierte Gruppe von Berufspolitikern). Es ist 1949 vergessen worden, eine von den Parteien unabhängige Instanz einzurichten, welche die Parteien kontrolliert und vor allem deren Konzepte auf Erfolgswirksamkeit überprüft. Nun sitzen wir in der totalitären Parteienoligarchie und können uns einen Wolf wählen, nichts ändert sich. Ohne “französische Revolution” kommt man da nicht raus. Niemand gibt freiwillig seine Macht her, wenn er nicht muss.

Hans-Peter Dollhopf / 20.11.2020

Der Bürokratiebegriff hatte vor der Etablierung des EU-Apparates als Gegenkonzept den politischen Wunsch nach dem schlanken Staat. Mit der Auflösung der Nationalstaaten in einem eurokratischen Einheitsbrei muss sich das politische Streben nach einem schlanken Staat automatisch mitverflüchtigen. Das autoritär eingeführte EU-Recht nimmt an Ausmaß beständig zu. Die noch nicht endgültig abgeschafften Nationalparlamente in den Einzelstaaten sind aber bereits keine Legislative mehr, sondern Übersetzer der EU-Vorschriften in Vorort-Gesetze. Die Selbstaufgabe der bürgerlichen Gesellschaft(en) erfuhr in den 80ern noch einmal einen erbitterten Widerstand durch Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Auch Donald Trump ist verblüffenderweise Kämpfer für eine Bürgergesellschaft.

Thomas Brox / 20.11.2020

@ Rainer Niersberger. “Ein Sozialismus ohne eine massive Bürokratie ist kaum vorstellbar”. Ockhams Rasiermesser: Die massive Bürokratie ist bereits der entscheidende Schritt in den Sozialismus. Die politische Führung kommt häufig aus der Bürokratie, aber nie aus der Marktwirtschaft, und ist austauschbar. Die aufgeblähten, allmächtigen Staatsapparate der Industrienationen entwickeln eine unkontrollierbare Eigengravitation. Es ist doch naiv zu glauben, dass diese durch die Bank weg unproduktiven Apparate keine Eigeninteressen hätten. Diese Apparate sind der “Staat”. Wer hat denn die Verfügungsgewalt über die 60% BIP, die der deutsche “Staat” zwangsweise abgreift, oder über die Billionen, die die EZB zur Staatsfinanzierung “druckt” (der WEF hat Null damit zu tun)? Wer sitzt denn im Bundestag? Etwa Handwerker, Facharbeiter, Manager, Unternehmer? Die Gewaltenteilung ist längst passe. ++ Das rot-grüne Establishment (Habeck, Kühnert, Borjans, ... ) könnte doch mal ihre Forderung nach Enteignung der Konzerne und Milliardäre beim WEF-Forum vortragen. Ob die Manager und Milliardäre dann noch klatschen? ++ Die Energiewende, das NetzDG oder das neue Ermächtigungsgesetz ist ausschließlich ein Werk des Staatsapparats, inclusive Abnicken im Bundestags. ++ Die “große Transformation” ist eine Agenda des deutschen Staatsapparats: Merkel, plus die rot-grüne Parteispitze, plus die Ministerialbürokratie. ++ Der “Green Deal” ist eine Agenda der EU-Komission und der EU-Bürokratie. ++ Glauben Sie denn wirklich, dass die Konzerne durch die Deindustrialisierung Mitteleuropas ganz toll verdienen werden. Zig Milliarden Investitionen gehen mitsamt Fachpersonal über den Jordan. Die Ausbildung des Personals war richtig teuer. ++ Der idiotisch einfache Lackmustest: Welche riesige Organisation bekommt aktuell - in der Wirtschaftskrise - eine Gehaltserhöhung?

Dr. Ralph Buitoni / 20.11.2020

“Behauptungen wie die, dass CORONA das Werk skrupelloser Eliten sei, die nach der Weltherrschaft streben, verdienen nicht, weiter erwogen zu werden. Sie sind lächerliche Ausgeburten überhitzter Gehirne, Versuche der Hilflosen, einen Sinn hinter dem zu entdecken, was ihnen unerklärlich erscheint.” Ach ja, Herr Rietzschel? Mal wieder beim feinen Abgrenzen zum “basket of deplorables”? Klaus Schwab und sein großes “Reset” von Davos schon vergessen? Seine “Vorhersage”: 2030 werden Sie nichts besitzen. Aber Sie werden glücklich sein”. Vielleicht sollten Sie, Herr Rietzschel noch mal beim Achse-Kollegen Hubert Geißler nachlesen - und übrigens: vor Tagen hat US-Senator Josh Hawley scharf Mark Zuckerberg als Chef von Facebook ins Verhör genommen: ein Whistleblower hat nämlich gesteckt, dass Facebook ein Tool namens “Sentra” entwickelte, mit dem im Hintergrund Facebook nicht nur Daten der Nutzer sammelt, wenn sich diese auf Facebook bewegen. Nach Auskunft Hawleys trackt Sentra die verschiedenen Profile der Nutzer, ihre Nachrichtenempfänger (!), ihre verbundenen Online-Konten und selbstverständlich alle besuchten Webseiten. Durch Sentra erstellt Facebook ein Nutzerprofil, welches bei ungünstiger Konstellation zur Löschung des Facebook-Accounts führt. Mehr noch: es gibt ein weiteres Programm auf Facebook namens “Tasks” - dieses erlaubt eine Koordination der Zensurmaßnahmen auf Facebook mit Twitter und Google (womöglich noch anderen Anbietern). Dies wurde inzwischen durch einen Sprecher von Facebook bestätigt. Man könnte von einem “Zensur-Karteil” sprechen. Aber neeeeeiiiiin - eine solche Abstimmung von BigTech zur Löschung unliebsamer Internet-Nutzer ist üüüüberhauuuupt keine “Verschwörung”, weil dazu braucht es ja nach Meinung deutscher Journalisten immer einen eingetragenen Verein mit Satzung und schriftlich niedergelegten Handlungsprotokollen. Herr Rietzschel, frischen Sie Ihre Englischkenntnisse auf - denn in deutschprachigen Medien werden Sie nie was Relevantes erfahren.

Marc Greiner / 20.11.2020

Vielleicht machen es die Sozialisten diesmal mit der IM Erika geschickter: Anstatt eine Diktatur zu installieren und dann den Machtapparat auszubauen, wo Widerstand schon vorprogrammiert wäre, installieren sie zuerst den Machtapparat und werden danach legal den Diktator küren, welches natürlich einen sinnvolleren Namen bekommen wird, z.B. Mutti.

Olaf Jakob / 20.11.2020

Wenn die alte DDR so einen Wasserkopf hätte, wie wir den heute haben, dann wäre sie in 5 Jahern, also 1954 bankrott gewesen. Also mehr DDR wagen, nur aus wirtschaftlichen Trümmern kann Neues Wahrhaftiges entstehen. Gruß

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