Der Elefant im Sozialraum

Wird die Koalition einen tragfähigen „Kompromiss“ zwischen Bullshit und Bürgergeld-Kürzung finden? Einig ist sie sich bislang nur darin, eine gewichtige Krisen-Ursache zu beschweigen – die Sozialkosten für Migranten sind der Elefant im Raum.

Nichts weniger als der deutsche Sozialstaat steht auf dem Spiel. Könnte man den Bundeskanzler beim Wort nehmen, wäre der folgende vielzitierte Satz eine Kampfansage: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Mit dieser grundsätzlich vollkommen richtigen Feststellung hat Friedrich Merz jüngst bekanntlich auch einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Aber dieser Kanzler kündigt gern viel an und kann sich auch schnell von richtigen Einsichten wieder verabschieden.

Es brennt anscheinend an allen Ecken. Überall können die Bürger lesen und hören, dass die Kosten explodieren: Beim Bürgergeld, bei den gesetzlichen Krankenkassen, und die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich ohnehin in einer Schieflage. Und während der Bundeskanzler nun zur Alarmglocke griff, um danach als Nothelfer auftreten zu können, gab seine Sozialministerin, Bärbel Bas, die traditionelle Verteidigerin jedweder als Sozialleistung etikettierter staatlicher Alimentierung. Für „Bullshit“ hält sie die Ideen des Merz, das Sozialsystem betreffend, erklärtermaßen. Deutschland sei schließlich ein reiches Land.

Im Umfeld der Ministerin Bas mag eine Angst vieler Deutscher um Deutschland noch nicht angekommen sein. Es ist die Angst davor, dass ihnen ihre liebgewordene Bundesrepublik, die einst für Wohlstand und Sicherheit stand, seit einigen Jahren unwiederbringlich wegtransformiert wird. Je mehr die Folgen eines gigantischen Investitionsstaus in einer bröckelnden Infrastruktur sichtbar und die Folgen der Rezession spürbar werden, desto stärker werden die Bürger nicht nur von individuellen Abstiegsängsten geplagt, sondern auch von der Sorge um die Auflösung des gewohnten Gemeinwesens. Wann muss man sagen: „Deutschland war einmal ein reiches Land“?

Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, es sei bereits so weit. Natürlich will sie das nicht. Niemand sagt das, eher sollen die Textbausteine und Sprechblasen das Gegenteil vermitteln. In den Koalitionsreihen versucht jeder noch auf seine Art, die Zuversicht zu vermitteln, dass diese Bundesregierung es schon schaffen werde, dieses Land wieder zu Wirtschaftswachstum und Aufschwung zu führen. Damit sind die Zuversichtsdarsteller allerdings kaum erfolgreich und das nicht nur, weil sich ihre jeweiligen Zuversichts-Erzählungen im Konkreten gegenseitig ausschließen. Sondern auch, weil ein paar Daten und Fakten unübersehbar deutlich im Raum stehen.

Wie hoch ist der Anteil der Zuwanderungspolitik?

Die meisten Bürger beherrschen die Grundrechenarten noch. Wenn eine Regierung, die sich quasi schon vorgeburtlich die Lizenz zur Rekordschulden-Aufnahme ausgestellt hat, jetzt vor einem riesigen Haushaltsloch steht, das sie nur mit Kürzungen oder Steuererhöhungen schließen kann, ohne dass etwas von den versprochenen massiven Investitionen in die Infrastruktur sichtbar wäre, dann kann etwas an deren Rechnung nicht stimmen.

Bislang haben viele Bürger ja noch gehofft, mit diesem Schulden-Füllhorn, das sich vielleicht in Form von Staatsaufträgen über der kriselnden Wirtschaft ergießt, wäre zumindest zeitweise eine Erleichterung zu erkaufen. Aber davon ist nichts zu spüren. Stattdessen häufen sich die Krisennachrichten. Firmen schließen, bauen Arbeitsplätze ab und die Arbeitslosigkeit wird plötzlich wieder zu einem Problem. Manch einer der beruflich und wirtschaftlich nicht ganz so glücklichen Mitbürger schaut in einer solchen Lage vielleicht auch mit etwas Unbehagen darauf, dass ausgerechnet jetzt am Sozialstaat gewerkelt werden soll, wo man ihn vielleicht selbst brauchen könnte.

Natürlich weiß eigentlich jeder, dass Reformen nötig sind, doch worüber alle Verantwortungsträger schweigen, ist ein wichtiger Teil der Debatte: Wenn die Sozialsysteme überlastet sind, wie hoch ist dann der Anteil der Zuwanderungspolitik daran? Ich schreibe in diesem Zusammenhang bewusst nur von der Zuwanderungspolitik und nicht von den Zuwanderern, um die Verantwortung klar zu adressieren. Nur politische Entscheidungen machten es möglich, dass jeder illegale Einwanderer allein durch seinen Asylantrag Anspruch auf Sozialleistungen bekam. Dass dies Zuwanderung beflügelt, ist nachvollziehbar, denn wo sonst gibt es allein für die Anwesenheit im Land Kost, Logis, Taschengeld und medizinische Versorgung? Je länger es einem Asylantragsteller gelingt, im Lande zu bleiben, desto mehr Ansprüche kann er in der Regel stellen. 

Das war alles auch vor zehn Jahren absehbar, aber die Mahner und Warner wurden seinerzeit abgebügelt mit der Mär von den zumeist fleißigen und gut ausgebildeten Zuwanderern, die nur die entsprechende Chance brauchen und dann durchstarten werden. Nur kurz- oder mittelfristig würde die Masse der Asylzuwanderer Ballast für die Sozialkassen und Sozialetats sein – langfristig hätte Deutschland mit ihnen aber künftige Beitrags- und Steuerzahler gewonnen.

Beschweigen ist dem politischen Klima abträglich

Inzwischen muss wohl auch jeder, der diese schöne Erzählung geglaubt hat, angesichts der Zahlen erkennen, dass diese Zuwanderer unter den Sozialleistungsempfängern deutlich überrepräsentiert sind. Dennoch ist es in der politischen Debatte kein Thema, dass die Kosten des Sozialsystems auch dadurch stark gestiegen sind, dass Millionen Sozialleistungsempfänger angezogen wurden, während es bei den Steuer- und Beitragszahlern keinen äquivalenten Aufwuchs gegeben hat.

Selbstverständlich wäre das deutsche Sozialversicherungssystem auch ohne die Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre dringend reformbedürftig. Es krankt nicht nur an der großen Zahl der hinzugekommenen Leistungsempfänger. Aber sie verschärfen das Problem enorm. Zumal es weiterhin wächst.

Doch wenn Merz und Bas sowie ihre jeweilige Anhängerschaft über den Sozialstaat reden, dann kommt dieser Kostenfaktor nicht vor. Alle wollen eine Abrechnung mit der irrwitzigen Politik ungebremster Zuwanderung in die Sozialsysteme, die Deutschland leider ärmer, unsicherer und gefährlicher gemacht hat, unbedingt vermeiden. Kein Wunder, denn es war eine Regierung aus CDU und SPD, die diese Politik zu verantworten hat. 

Wenn jetzt Kürzungen im Sozialsystem nötig werden, so ist die Erwähnung eines Zusammenhangs zwischen der Zuwanderung und den Problemen der Sozialkassen natürlich Sprengstoff. Aber sollte die politische Klasse nicht inzwischen gelernt haben, dass ein Beschweigen bestimmter Tatsachen dem politischen Klima eher abträglich ist? Schnell wird im Bewusstsein vieler, das, worüber nicht geredet wird, zur wichtigsten Ursache des Systemversagens. Und das wiederum ist die Zuwanderung nicht.

Selbst Ausreisepflichtige vom Steuerzahler alimentiert 

Allerdings wird auch über manch anderes ungern geredet, wie beispielsweise die demographische Katastrophe. Schon vor Jahrzehnten warnten Experten wie Bernd Raffelhüschen davor, dass beispielsweise das Rentensystem ohne grundlegende Reformen zusammenbrechen werde, wenn es nicht berücksichtigt, dass wegen der geringen Geburtenrate immer weniger Einheimische nachwachsen. Insofern stimmt es auch, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Nur es braucht die richtige, also eine klar gesteuerte Zuwanderung. Es braucht die Menschen, die wegen der Chancen kommen, die das Land bietet, wenn man hier arbeiten will und nicht diejenigen, die es verlockend finden, dass sie hier sofort Anspruch auf eine grundlegende Versorgung haben.   

Und leider hat die deutsche Zuwanderungspolitik dafür gesorgt, dass mehr von den Letzteren kommen als von den Ersteren. Das sorgt für immense Kosten, die zwar nicht alle in den Sozialetats auftauchen, aber letztlich vom Steuer- und Beitragszahler getragen werden müssen. Darüber schrieb der Mediendienst Integration vor einem halben Jahr:

Über die Kosten und Einnahmen von Zuwanderung streiten sich Wirtschaftswissenschaftler schon seit längerem. Für den Ökonomen Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) ist die Sache klar: Unter den aktuellen Vorzeichen werde ‚Migration eher zu einer Belastung als zu einer Entlastung für den Sozialstaat’, sagt er im Podcast. In Medienberichten wurde er mit der Zahl zitiert: ‚Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.‘“

Der Mediendienst verweist auch auf Gegenrechnungen anderer Ökonomen, die unter der Annahme, dass deutlich stärker als bisher die Migranten in die Rolle von Steuer- und Beitragszahlern schlüpfen, irgendwann in Jahrzehnten sogar Entlastungen erwarten. Welche Rechnung wirkt angesichts der Erfahrungen realistischer?

Zumal hierzulande nicht nur bleibt, wer das Recht hat, zu bleiben. Auch abgelehnte Asylbewerber tun dies. Und welches Signal setzt der Staat, wenn selbst Ausreisepflichtige noch vom Steuerzahler alimentiert werden? 

Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind keine deutschen Bürger

Doch wenn es jetzt an die Sozialleistungen geht, hat das alles mit der Migrationspolitik bitte nichts zu tun. Der erste Angriffspunkt ist das Bürgergeld. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, hatte Friedrich Merz gesagt. Und es gab auch kein sofortiges Zurückrudern, sondern kurz darauf die Aussage: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das wären, so wurde kurz darauf errechnet, ungefähr fünf Milliarden Euro. Es brauche mehr Druck auf die Bürgergeld-Empfänger, möglichst jede Arbeit anzunehmen, heißt es allenthalben. Das ist grundsätzlich nicht falsch, und die Frage, wie sich das durchsetzen lässt, wird sicher eifrig diskutiert. Nur über Zuwanderung wollen die Koalitionäre in diesem Zusammenhang nicht reden.

Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger, so wurde jüngst berichtet, sind keine deutschen Bürger. Insofern liegt ein Zusammenhang mit der Migrationspolitik irgendwie nahe. Und das betrifft nicht nur die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die sofort ins Bürgergeld kamen. 

Doch dieser Zusammenhang ist brisant, denn wenn es zu Einschnitten in der sozialen Absicherung kommt, dann wird sie alle treffen, die die entsprechenden Leistungen beziehen. Da werden dann neue Spannungen entstehen.

Darüber, ob sich im Asylsystem Geld sparen lässt, will offenbar ohnehin niemand aus der Koalition nachdenken. Viel zu brisant, werden die Koalitionäre denken, und die Debatte darüber nütze doch den „Falschen“, obwohl das Gegenteil richtig ist. Dabei könnte die Regierung in dem Zusammenhang gleich die Problematik der Pull-Faktoren angehen, die die Zuwanderung für Versorgungs-Sucher attraktiv machen.

Doch solche Dinge wollen die Koalitionäre lieber nicht sehen. Sie konzentrieren sich auf Bürgergeld- und Bullshit-Debatten und begeben sich bei ihrem Sparkurs auf einen selbstgewählten Blindflug mit Salat, Wasser und Weißwein.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com