Der Corona-Shutdown, ob medizinisch sinnvoll oder nicht, hat weltweit eine Rezession ausgelöst, die sich zur heftigsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des zweiten Weltkriegs entwickeln könnte. Bei einer Rezession schrumpft die Wirtschaftsleistung, es werden weniger Güter und Dienstleistungen gekauft und produziert als vor deren Beginn. Dieses Mal dürfte die Rezession zu einer zweistelligen prozentualen Reduktion der Wirtschaftsleistung führen, man spricht dann von Kontraktion. Der Staat reagiert in allen OECD-Ländern auf ähnliche Weise auf diese Situation: Durch Kreditvergabe, Subventionen und Verstaatlichungsmaßnahmen.
All diese Maßnahmen werden, da die Steuerbasis mit der Wirtschaftsleistung schrumpft und die Ausgaben gleichzeitig steigen, durch staatliche Kreditaufnahme und Geldproduktion finanziert. Durch letztere erhöht sich bei sinkender Menge an Realgütern und Dienstleistungen die Geldmenge, das Geld verliert an Wert. Mit anderen Worten: Man kann durch Kreditschöpfung und Papiergeldausschüttung den Verlust an Wirtschaftsleistung nicht kompensieren. Wenn weniger produziert wird, ist für die meisten (außer einigen reichen Menschen, die sowieso nur einen sehr kleinen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben) weniger da. Die staatlichen Maßnahmen können das nicht verhindern.
Warum werden sie trotzdem durchgeführt, und wie sinnvoll sind sie? Staatliche Kredite und Subventionen verzerren das Marktgeschehen. Das spontane Marktgeschehen mit der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage kann am besten anzeigen, was Menschen brauchen und wie viel sie dafür zu zahlen bereit sind. Dies gilt, obwohl durch zahlreiche Markteingriffe viele Märkte schon heute verzerrt sind, im Wesentlichen immer noch.
Schon vor dem Corona-Shutdown hat der Staat durch Kredite und Subventionen in das Marktgeschehen eingegriffen, beispielsweise flossen in Deutschland 2019 knapp 30 Milliarden Subventionen des Bundes an Unternehmen, weitere Subventionen in Milliardenhöhe erteilten Länder und Gemeinden. Die EZB hat seit 2016 hunderte von Milliarden an Unternehmenskrediten vergeben (durch Kauf von Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP). Solche Programme wenden heutige oder zukünftige Steuermittel auf, um selektiv Unternehmen zu fördern, die dem Staat wichtig erscheinen. Dadurch werden kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt oder gar aus dem Markt gedrängt oder Insidergeschäfte begünstigt, wenn vor den Käufen durchsickert, welche Firmen in den Genuss der Aufkaufprogramme kommen werden.
Doch seit dem Corona-Shutdown wurde in den OECD-Staaten beschlossen, tausende von Milliarden an Krediten und Subventionen (beispielsweise in Form von Kurzarbeitsgeld) zu vergeben. Als Alternative dazu werden nun auch (Teil-)Verstaatlichungen in Betracht gezogen, indem der Staat Anteile von Unternehmen erwirbt. Welche Folgen sind zu erwarten?
Indem der Staat Unternehmen mit Krediten versorgt, ihnen Subventionen erteilt oder gar Unternehmen kauft, nimmt er einen großen Einfluss auf die Angebotsstruktur, auf die Art der Waren und Dienstleistungen, die produziert werden. Die Firmen, die durch die Maschen des groben Rettungsnetzes fallen, verschwinden, ihre Produkte werden aus der Struktur entfernt, selbst wenn sie nach dem Shutdown sehr schnell wieder nachgefragt würden. Dafür werden Strukturen und Produkte erhalten, die vielleicht mittelfristig uninteressant sind. Beispielweise ist es in einer tiefen Rezession kein Problem, die allermeisten Autokäufe um 2-3 Jahre aufzuschieben und stattdessen Reparaturen durchführen zu lassen. Warum also Automobilhersteller retten und dabei sinnlose Überkapazitäten aufrechterhalten? Viel sinnvoller wäre es, sie sich gesund schrumpfen zu lassen, damit das Angebot sich an die Nachfrage anpassen kann.
Wenn der Staat Unternehmen rettet, bestimmt nicht mehr die Nachfrage das Angebot, sondern die staatliche Planung. Da – wie Ludwig von Mises und seine Schüler dargelegt haben – der Staat aber nicht wissen kann, welche Bedürfnisse genau bestehen, geht die von ihm geschaffene Angebotsstruktur an der Nachfrage vorbei. Dadurch produzieren die Firmen volkswirtschaftlich (nicht unbedingt im Einzelfall) gesehen Güter, die wenig oder keinen Absatz finden oder nur mit Verlust verkauft werden können. Wertvolle Rohstoffe, Vorstufen und Mitarbeiterkapazitäten werden fehlgeleitet, ihre Produktivität wird nicht optimal genutzt.
Unproduktivität à la DDR
Volkswirtschaften, deren Produktionsstruktur stark vom Staat bestimmt wird, und dies gilt unabhängig von den Absichten der staatlichen Akteure (das wusste schon Friedrich der Große), sind nicht mehr in der Lage, Wohlstand zu schaffen, sondern sie leben von Zwangsarbeit oder zehren von den Strukturen, die zur Zeit gesunder Marktwirtschaft angelegt wurden. Die UdSSR und die DDR sind dafür gute Beispiele. Da die UdSSR zu Beginn wenig Strukturen hatte, von denen sie zehren konnte, wurden viele Millionen Menschen unter Zwangsarbeit ermordet, um eine minimale Struktur zu errichten. In der DDR und der späteren UdSSR hingegen war die Unproduktivität in Form des Lebens von der Substanz offenkundig.
Je mehr der Staat nun rettet, subventioniert und aufkauft, desto kränker und unproduktiver wird die Produktionsstruktur. Gleichzeitig schädigt die Staatswirtschaft dauerhaft die Eignung und Qualifikation des Angebots am Arbeitsmarkt, da das Arbeiten in unproduktiven Betrieben Menschen zermürbt und davon abhält, sich lebenslang weiterzubilden. Technisches Wissen wird dann durch Ideologie ersetzt, im rein staatlich alimentierten NGO-Sektor, der die abgewrackten Absolventen der Wohlfühluniversitäten aufnimmt, sehen wir das schon seit Jahrzehnten. Solche Effekte blühen nun der gesamten Wirtschaft.
Das scheinbare Rettungsprogramm ist ein Programm zur Vollendung einer Zombiefizierung der Wirtschaft, die wir schon seit Jahrzehnten beobachten. In Japan fährt der Staat seit 30 Jahren ein Programm der Subventionierung und Geldproduktion. Ergebnis: Riesige Staatsschuld, hoher Anteil unproduktiver, hoch verschuldeter Zombie-Firmen, Stagnation der Produktivität, Leben von der Substanz. Seit 2009 ahmt der Westen dies nach, indem durch unablässige Geldproduktion und Negativzinsen die Verschuldung und De-Produktivierung der Wirtschaft immer weitergetrieben wird. Die Geld- und Schuldenblase erklärt auch im Wesentlichen, warum die OECD-Länder in den letzten 10 Jahren keinen Produktivitätszuwachs mehr zu verzeichnen haben, obwohl ständig neue Erfindungen gemacht werden, die die Produktivität steigern könnten. Aufgrund der massiven Staatsinterventionen, die alle wichtigen Notenbanken durchführen, werden die Anreize zur Produktivitätssteigerung gekappt und durch einen Abwertungswettlauf der Währungen ersetzt. Wer mehr Geld druckt und die Zinsen stärker senkt, verschafft seiner Volkswirtschaft Exportvorteile gratis und “bewahrt” die Firmen vor Veränderung zur Produktivitätssteigerung. Da alle Staaten dies machen, sehen wir volkswirtschaftlich insgesamt keinen Produktivitätszuwachs mehr, auch wenn einzelne Firmen natürlich weiterhin produktiver werden.
Mit den Corona-Rettungspaketen wird die Zombiefizierung vollendet, bald werden wir beginnen, von der Substanz zu leben – Kuba, Venezuela oder Nordkorea leben den Extremfall vor. Natürlich gibt es ohne echte Marktwirtschaft auch kein Bürgertum, keine relevante politische Partizipation und keine repräsentative Demokratie. Aber die ist ja aus Sicht der Politiker auch wirklich anstrengend! Wie viel leichter ließe es sich leben, wenn alle vom Staat abhängig wären und nicht mehr auf die Idee käme "no taxation without representation" zu fordern wie die Kläger gegen die Eurorettung.
Was ist die Alternative? Die echte, sofort umsetzbare Lösung wäre eine drastische Liberalisierung des Arbeitsrechts, so dass Firmen ihre Mitarbeiter ohne Abfindung in zwei Wochen entlassen könnten. Dadurch wären sie in der Lage, auf den Einbruch der Nachfrage rasch zu reagieren. Gleichzeitig müsste der Staat großzügig Arbeitslosengeld zahlen. Was wäre der Effekt? Der Staat würde nicht die Produktionsstruktur bestimmen, sondern lediglich die Nachfrage fördern. Mit dem Arbeitslosengeld könnte jeder Mensch selbst entscheiden, was er kaufen möchte. Die Firmen würden sich gesundschrumpfen, die Wirtschaft würde das produzieren, was gebraucht wird. Dadurch würde sich eine neue Angebotsstruktur herausbilden, die an die Nachfrage angepasst und äußerst produktiv wäre. Nach einer kurzen, schmerzhaften Phase der “schöpferischen Zerstörung” (J. Schumpeter) der ineffektiven und verschuldeten Produktionsstruktur entstünde eine neue Angebotsstruktur mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Automatisch sänke die Notwendigkeit staatlicher Arbeitslosengeldzahlung wieder.
Dieses Verfahren wäre viel günstiger und nachhaltiger als die Rettung der Produktionsstruktur, der Staat müsste dafür viel weniger Schulden aufnehmen, weil die Phase der Subvention der Nachfrage viel kürzer wäre als im planwirtschaftlichen Szenario, dessen Ende oft nur durch Zusammenbruch herbeigeführt werden kann.
Im Alternativmodell könnte der Staat die Schulden sogar zurückzahlen. Das sich abzeichnende planwirtschaftliche Rettungsverfahren wird hingegen zum Staatsbankrott und zu Vermögenssondersteuern (aka Enteignung) für alle Hauseigentümer, zur massiven Realkürzung staatlicher Kernleistungen wie Rentenzahlung, zur Enteignung der Sparer und zur Inflation führen.
