Wer mit 170 Einsätzen bundesweit nicht gegen kriminelle Clans oder Terroristen, sondern gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, macht sich nicht lächerlich, sondern handelt offen totalitär.

Auf den Straßen der Hauptstadt herrscht der antisemitische Mob. Der Ruf nach der Vernichtung Israels ertönt aus tausenden Kehlen. Polizisten werden beschimpft, mit Flaschen oder Schlimmerem beworfen, verprügelt. Die Generalsekretärin der herrschenden Partei verkündet, dass Antisemitismus nicht geduldet wird. Sie sagt nicht, wo.

Unterstützer der einzigen Demokratie im Nahen Osten können nicht demonstrieren, weil die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Fast täglich finden Messerattacken auf unschuldige Bürger statt. Immer öfter ist die Polizei, die einen Messerstecher dingfest machen will, umringt von einer Menge, die den Täter befreien will.

In Schulen im ganzen Land geht es immer gewalttätiger zu. Nicht selten wird den Betroffenen nahegelegt, zu schweigen, um keine Vorurteile zu schüren. Schwimmbäder werden immer häufiger zu Nahkampfzonen. Man schränkt die Bademöglichkeiten für alle ein, um die Täter nicht belangen zu müssen. Die Kriminalität geht durch die Decke. Vergewaltiger und Körperverletzer werden aber häufig wieder auf freien Fuß gesetzt. Es soll fast 150.000 offene Haftbefehle geben, 88,3 Prozent sollen ausländische Täter sein. Die Antwort darauf ist, dass die Herkunft der Täter tabuisiert wird.

Luftnummern in China

Während die Infrastruktur bröckelt und Brücken einstürzen oder abgerissen werden müssen, werden Milliarden Euro Steuergelder ohne Kontrolle in alle Welt verschenkt. Wenn sich einmal herausstellt, dass auch Hühnerställe oder bloße Luftnummern in China als Klimaschutzprojekte mit mehreren Millionen unterstützt wurden, bleibt das für die verantwortliche Ministerin ohne Konsequenzen. Ebenso unbelangt bleibt ein Minister, der ein Gutachten unter Verschluss hielt, weil das belegt, dass sein Lieblingsprojekt Northvolt nicht hätte gefördert werden dürfen. Schaden: 600 Millionen Euro. Wenn aber ein Rentner der Meinung ist, dieser Minister sei ein Schwachkopf, steht bei ihm die Polizei vor der Tür, und er wird zu 850 Euro Strafe verurteilt.

In diesem Land funktioniert nichts mehr, wie es in einer demokratischen Gesellschaft sollte. Das ist kein Politikversagen, das ist Absicht. Es hat sich ein Politikerkartell herausgebildet, das sich für eine „Elite“ hält, die keinerlei Verantwortung mehr für die Bürger zu fühlen scheint und sich mit allen Mitteln vor der Kritik ihres Handelns schützen will. Dieses Kartell hat den § 188 geschaffen, der Kritik an Politikern zum Straftatbestand macht und das Land mit dutzenden, vielleicht schon hunderten Denunziationsportalen überzogen. Die Bürger werden von Politikern aufgefordert, auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden, mit dem offensichtlichen Ziel, diese zu senken. Eine an politische Weisungen gebundene Staatsanwaltschaft liefert dann die juristische Handhabe.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen

Wer mit 170 Einsätzen bundesweit nicht gegen kriminelle Clans oder Terroristen, sondern gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, macht sich nicht lächerlich, er handelt offen totalitär. Und dies ausgerechnet am Geburtstag Georg Orwells.

Der gestrige „Aktions“tag gegen „Hass und Hetze“ diente dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern und möglichst zum Schweigen zu bringen. Das Bundeskriminalamt macht sich damit zum Unterdrückungsinstrument. Das Merkmal von Diktaturen ist, dass sich die staatlichen Institutionen gegen die Bürger wenden, statt ihnen zu dienen, wie es in Demokratien der Fall ist.

Kommt hinzu, dass man sich fragen muss, welche Rolle die hunderten Fake-Accounts spielen, die der Verfassungsschutz im Internet betreibt. Werden so Leute in die Falle gelockt, damit man gegen sie vorgehen kann? Ausgeschlossen werden kann das nicht mehr. Schlimmer nur als diese Aktion ist der Beifall, den sie von denen erhält, deren Gehirnwäsche schon Erfolg hatte.

Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Die Demokratie kann nur zerstört werden, wenn es keine Demokraten mehr gibt, die sie verteidigen!

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Vera Lengsfelds Buch „Ist mir egal – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“, Achgut Edition, ist hier im Achgut-Shop bestellbar.