Der dumme Ralf Stegner und die Schlaumeier der SPD

Hamed Abdel-Samad sagte zu Frank-Walter Steinmeier:

Sie haben im Namen aller Deutschen dem iranischen Regime gratuliert, doch das dürfen Sie nicht tun. Als deutscher Staatsbürger sage ich Ihnen: Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale sowohl an das Regime im Iran, an die demokratische Opposition im Land und im Exil, an die zehntausenden Opfer dieses Regimes und ihre Angehörigen, als auch an die deutsche Bevölkerung gesendet. Ans Regime schickten Sie das Signal ‚Weiter so‘, an die Opposition ‚Ihre Mühe interessieren mich nicht‘ und an die deutsche Bevölkerung ‚Wir nehmen unsere eigenen Werte nicht wirklich ernst.‘ Deshalb wiederhole ich: Nicht in meinem Namen!

Als Hamed Abdel-Samad mit Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue mit ruhiger Stimme abrechnete, konnte er den Inhalt der Telegramme noch nicht kennen, mit denen dessen Vorgänger seit 40 Jahren zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulieren. Matthias Küntzel charakterisiert sie treffend als Beleg für einen kriecherischen Dialog statt eines kritischen mit einer desaströsen Bilanz.

Seit die BILD-Zeitung die Glückwünsche des Bundespräsidenten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt hat hat, kommt die Diskussion über die deutsche Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran in Fahrt. In einem bemerkenswert klaren Beitrag schildert das ARD-Magazin „KONTRASTE“ die aggressive militärische Expansion Irans und die Unterstützung von islamischen Terrororganisationen samt den Vernichtungsdrohungen gegen Israel, und berichtet von der Bedrohung deutscher Politiker durch Agenten des Regimes und den jüngst vereitelten Mordanschlägen iranischer Agenten in Europa.

Wer Verantwortung trägt gegenüber den Bürgern eines Landes oder Aktionären, kann sein Verhalten nicht nach persönlichen Befindlichkeiten ausrichten.

In der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren ein Korsett aus gesetzlichen und internen Compliance-Regeln gebildet, das den Umgang mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern reguliert. Durfte mancher Gast noch in den 90ern ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass geschäftliche Visiten mit einer Einladung in die teuersten Nachtclubs der Stadt enden würden, muss man heute sogar darauf achten, was die Flasche Wein zum Abendessen kostet.

Rote Linien im Umgang mit Personen

Doch selbst als die Sitten noch rauer waren, gab es immer rote Linien im Umgang mit Personen, die man persönlich nicht ausstehen konnte. Niemand ist gezwungen, einen Mistkerl zu sich nach Hause einzuladen, niemand muss mit einem Drecksack Segeln gehen. Im professionellen Umgang gelten Respekt und Gastfreundschaft der Position und nicht der Person, die sie bekleidet. Mit wem man darüber hinaus freundschaftlich verkehrt, war und ist immer eine private Entscheidung.

Dies gilt umso mehr in der Politik, wo man sich seine Gesprächspartner noch weniger aussuchen kann als in der Wirtschaft. Aber man entscheidet, wie man ihnen gegenübertritt. So ließ Frank-Walter Steinmeier als Außenminister keinen Zweifel an seiner Abscheu vor Donald Trump und nannte ihn während des US-Wahlkampfs einen „Hassprediger“. Selbst schon als Bundespräsidentschafts-Kandidat fix, verweigerte er gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten Trump die Gratulation zum Wahlsieg und quittierte die versöhnliche Antrittsrede des president elect am Tag nach der Wahl mit der öffentlichen Bekundung seiner Sorgen über das künftige Verhältnis Deutschlands zu den USA. Christoph Schwennicke hielt damals im CICERO fest, wer den Glückwunsch verwehre, verwehre ihn nicht nur dem Gewinner, sondern desavouiere eine Demokratie und deren Wähler. Dass Steinmeier nicht verstand, dass der Respekt dem Amt gilt und nicht dessen Inhaber, kann man ausschließen. Es kümmerte ihn einfach nicht.

Dabei schuldet Deutschland keinem anderen Land mehr Dankbarkeit als den Vereinigten Staaten von Amerika. Amerikanische Männer haben ihr Blut für die Freiheit dieses Landes vergossen. Amerikanische Dollars haben nach dem Krieg geholfen, dieses Land wiederaufzubauen. Amerikanische Flugzeuge haben Berlin zusammen mit britischen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt. Ohne den militärischen Schutzschirm Amerikas hätte die Bundesrepublik Deutschland den Kalten Krieg nicht als freies Land überlebt. Nie zuvor in der Geschichte ist ein Land, das einen verbrecherischen Krieg verloren und einen Völkermord verübt hat, von den Siegern auch nur annähernd so gehätschelt worden.

Der hässliche Deutsche kann auch twittern

Und doch verweigert das Staatsoberhaupt Deutschlands dem Präsidenten der USA das Mindestmaß an Respekt, während es sich vor dem Grab eines der größten Judenmörder der Neuzeit verneigt und ein Regime beglückwünscht, das die eigenen Bürger unterjocht, Israel zu vernichten droht, deutsche Politiker ins Visier nimmt und Terroranschläge auf europäischem Boden plant. Steinmeier ignoriert gegenüber dem engsten Verbündeten sämtliche diplomatischen Gepflogenheiten, da kann er sich in der Telegramm-Affäre nicht auf selbige ausreden.

Ich weiß, es ist ungerecht und es gehört sich einfach nicht. Aber auch wenn ich mich noch so sehr bemühe, kriecht immer wieder ein Klischee in meinen Kopf, das seinen Ursprung im Ersten Weltkrieg hat: Jedes Mal, wirklich jedes einzelne Mal, wenn ich ihn sehe, muss ich an „der hässliche Deutsche“ denken. Nein, die Rede ist nicht von Sigmar Gabriel, bei dem fällt mir das nur jedes zweite Mal ein, ich meine Ralf Stegner. Nie von einem Hauch des Zweifels gestreift, nassforsch, polternd, pampig, laut und, nun ja, von ziemlich schlichtem Geist. „Die öffentliche Kampagne gegen Bundespräsident Steinmeier hat wohl eher das Ziel, das Iran-Abkommen zu zerstören. Das will Donald Trump und dabei helfen ihm einige Gesinnungsfreunde in der deutschen Medienwelt. That‘s the story behind the story.“ Twitterte Stegner am 27. Februar.

BILD, Abdel-Samad, Ahmad Mansour, die WELT, die ARD und Tausende, die sich #NichtInMeinemNamen angeschlossen haben – alle stecken unter einer Decke mit Trump, gibt Stegner den Aufdecker der Geschichte hinter der Geschichte. Da fehlt nicht mehr viel zur jüdischen Weltverschwörung oder den willfährigen Marionetten wahlweise der Bilderberger, Freimaurer oder Ostküste. Wäre er nicht dermaßen dumm, hätte Stegners Tweet alle Voraussetzungen für eine neue Verschwörungstheorie.

Annen, Gabriel, Schulz, Steinmeier und der ganze Rest

Staatsminister Niels Annen feiert in der iranischen Botschaft 40 Jahre schiitische Diktatur und sperrt den Journalisten der Jerusalem Post Benjamin Weinthal von seinem Twitter-Account aus. Außenminister Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu sich nach Hause ein und serviert ihm Tee. Ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten lässt er lieber platzen als darauf zu verzichten, sich zuvor mit der als staatsfeindlich geltenden Gruppe „Breaking the Silence“ zu treffen (man stelle sich vor, der amerikanische Außenminister würde auf einem Treffen mit Pegida bestehen, bevor er sich ins Kanzleramt begibt).

Martin Schulz twitterte als EU-Parlamentsvorsitzender von einer „inspirierenden Rede“, nachdem Mahmoud Abbas die Legende vom jüdischen Brunnenvergifter im Europäischen Parlament wiederaufleben hatte lassen. Und Bundespräsident Walter Steinmeier legt einen Kranz an Arafats Grab nieder und stellt sich an der Seite eines mörderischen Regimes gegen die engsten Verbündeten Deutschlands. Alles Einzelfälle?

In ihrer Ratlosigkeit geht die SPD immer offensichtlicher den gleichen Weg wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Israelhass und Anti-Amerikanismus sind – leider – kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Aber sie hat beides salonfähig gemacht und in Angela Merkel einen Partner gefunden, der dem nicht das Geringste entgegensetzt. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten mit dem Umgarnen der muslimischen Communities ein paar Stimmen gewinnen. Aber früher oder später werden sie auf der eigenen Schleimspur ausrutschen, die sie von Berlin bis Teheran gezogen haben.

Zuerst erschienen auf der Seite mena-watch.com

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Leserpost

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Ivan de Grisogono / 06.03.2019

Zu tanzen auf zu vielen Hochzeiten wird SPD „Strategen „ nicht gut bekommen! Es sind nicht nur die Islamisierungstendenzen bei SPD zu beobachten , wir dürfen die Rolle der Genossen bei Putin-Appeasement auch nicht unterschätzen. Die Genossen marschieren im Gleischritt mit AfD, wenn es um Putin geht. Was diese lupenreine Demokraten so tief vereint sind Antiamerikanismus, Antisemitismus und Machtgier!

Bechlenberg Archi W. / 05.03.2019

Die Verkommenheit dieser Partei hat Kurt Tucholsky bereits 1932 beschrieben. “...Der Laden macht seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” Und dabei blieben ihm dank Gnade der frühen Geburt Figuren wie die heutigen Repräsentanten erspart. Was wäre ihm wohl zu diesem Panoptikum eingefallen…

Hans-Jörg Jacobsen / 05.03.2019

Das Schöne an der Sache ist, dass immer mehr SPD-Mitglieder das so sehen, wie die meisten der “hier kommentierenden” und den Verein verlassen. Wer hat eine Button-Presse und legt einen Button mit Steinmeiers Gesicht und dem Text “Not my president!” auf? Wäre ein Riesengeschäft-ich kaufe 3 davon.

Claudius Pappe / 05.03.2019

Was ich von Steinmeier, Merkel, Annen dem ewigen Studenten, Gabriel, AKK, Nahles, Roth, Hofreiter, Fischer usw. halte, verschweige ich lieber, oder halte eine Büttenrede, dann gehe ich straffrei aus.

Wolfgang Kaufmann / 05.03.2019

Seit vielen Jahren können deutsche Prollitiker ungestraft Amerika beleidigen, Osteuropa verachten, Britain beschimpfen und Frankreich mit heißer Luft und leeren Worten abspeisen. Aber dieses Auftreten ist nicht gerade förderlich für ein friedliches Miteinander. – Am deutschen Wesen wird nicht die Welt genesen; sondern wir werden uns daran verschlucken. Bei der ersten großen Krise wird es den Geschmähten ein Vergnügen sein, den Fehler von 1945 ff. zu korrigieren.

Frank Holdergrün / 05.03.2019

Alles völlig d’accord. Nur: ich wage zu bezweifeln, dass PEGIDA eine staatsfeindliche Gruppe ist. Viel wahrscheinlich ist, dass die aktuelle Regierung eine volksfeindliche Politik betreibt.

Florian Bode / 05.03.2019

Stegner, Steinmeier, Gabriel, Nahles, Chulz: Überforderte Gernegroße, betrunken von der Macht. Und die andere Hälfte der kleinen GroKo sieht nicht viel besser aus. Aber was wäre, wenn jedes Volk die Politiker bekommt, die es verdiet. Kein Kompliment für die, die schon länger hier leben.

Gero Hake / 05.03.2019

1.: Frank-Walter, mir graut vor Dir! 2.: vielleicht handelt es sich doch nur um Todesfürze der Sterbenden Partei Deutschlands?

Hans-Peter Dollhopf / 05.03.2019

Ladies and Gentlemen! Der ehemalige Chefberater Deutscher Christen, zertifizierter Dekalog-Durchblicker und Neu-Steinmeier-Zeitler! Seine Hochwürden, a.D. Wolfgang Huber! “Aber es ist kein Telegramm an die Ajatollahs, sondern an den Staatspräsidenten ... Es ist kein Glückwunsch zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution, sondern folgt der Tradition, zum Nationalfeiertag zu gratulieren.” (zitiert aus Welt.de: “Als Pfarrer sollte man Steinmeier so nicht kritisieren”) Ahhh, erleuchte mich!, wir lernen von diesem oberkristlichsten Sohn seines zeitgenössischen Naziverstehers, dass neo-uranische Präsidenten wie Ahmadineschad, der ja selbst noch nicht einmal Mudschtahid war, also dass deren Nationalfeiertage zu ihrer islamen Machtergreifung gar nichts mit Islam selbst zu schaffen hätten: Der Islam ... gehöre doch überhaupt nicht zum Iran?! S(H)uper! “Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland”, beschloss dagegen Steinmeiers Vorausgegangener Wulff. Und unterließ trotzdem diese Aufwartungs-Telegrafiererei an die “Uranischen”. Mesut Özil, er hätte an Steinmeiers Stelle dem Präsidenten aus Respekt sicher kein Telegramm, sondern ein Trikot gesendet. Ja ehrlich, iranische Präsidenten haben Mittelstrecken-Raketen und Uran-Zentrifugen. Welcher alkoholkranke, anachronistische Retro verschickt denn aus unserem “Neuschland”, von der Email bis an die WhatsApp reichend, heute noch Telegramme?! Hoch auf dem Gelben Wahagen, oda wa. Und auch noch “Im Namen Seiner Landsleute”? Alter, hey! Die Fans Feiner Sahne Fischfilet stinken schon mal vom Kopf her.

Franz Hauptmann / 05.03.2019

Eigentlich weiß ich nicht, was schlimmer ist - die “Einzelfälle” in der SPD oder das totale Vakuum in der CDU/CSU. Wenigstens von Letzteren sollte man erwarten, dass sie offensiv für die Westbindung und ein gutes deutsch-amerikanisches Verhältnis eintreten, auch wenn das nicht populär ist. Warum hört man da nichts? Nie hätte ich gedacht, dass ich mich mal nach Helmut Kohl zurücksehnen würde. Der setzte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die NATO-Nachrüstung gegen alle Widerstände durch und trug so zum Kollaps des Kommunismus bei. Für mich seine wahre historische Leistung. Aber dafür brauchen Politiker halt einen funktionierenden Kompass.

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