Peter Grimm / 02.09.2020 / 06:00 / Foto: President.gov.ua / 56 / Seite ausdrucken

Der Diktator ohne Virus

Alexander Lukaschenko hat als weißrussischer Herrscher schon vor Monaten dekretiert, dass das Corona-Virus, wegen dem Regierung für Regierung ihr jeweiliges Land in den Ausnahmezustand versetzte und das öffentliche Leben lahm legte, für Weißrussland keine Gefahr darstelle. Natürlich machte der Krankheitserreger keinen Bogen um das Land, doch – wie in einer ordentlichen Diktatur üblich – kann leider niemand verlässlich feststellen, ob und wie viele Weißrussen deshalb ihr Leben vorzeitig verloren.

Einem Diktator ist das egal und eine Seuche passte offenbar einfach nicht ins Bild des Herrschers von seinem Land. Mochten Regierende anderswo neben all der Panikmache und Krisenstimmung vielleicht auch ihre klammheimliche Freude am plötzlich möglichen fast widerstandfreien Durchregieren haben, so war das für den Diktator in Minsk nicht so reizvoll. Es ist ja seit mehr als zwei Jahrzehnten sein Alltag.

Offenbar gab es ihm nicht einmal zu denken, dass, neben dem größten Teil des Rests der Welt, der in Corona-Ausnahmezustände verfiel, auch Russlands Präsident Putin nach anfänglichem Zögern den Covid-19-Notstand verhängte. Der „Herrscher aller Reussen“ wusste selbigen auch gut für den reibungs- und möglichst protestlosen Ablauf seines machtsichernden Verfassungsreferendums zu nutzen. Der Herrscher in Minsk, dem der Kollege in Moskau sicher ebenso Vorbild wie Konkurrent ist, ging hingegen davon aus, keine weitere Legitimation zum Reglementieren seiner Bevölkerung nötig zu haben.

Was das Corona-Virus anging, war Weißrussland eine Insel in Europa, was allerdings für die Weißrussen nicht allzu viel brachte. Viele Grundrechte, die Bürger in den europäischen Demokratien im Zeichen der Corona-Angst plötzlich ganz oder teilweise verloren, hatten sie gar nicht erst.   

Jetzt wird Tag für Tag mutig gegen die Wahlfälschung und den Machthaber, der sie zu seinen Gunsten organisiert hat, demonstriert und gestreikt. Die Opposition formiert sich und zeigt sich in ungewohnter Stärke. Auch die westlichen Staaten positionieren sich in seltener Klarheit gegen Lukaschenko, der ihnen gegenüber sein Vorgehen allenfalls mit der Bedeutung von „Stabilität“ legitimieren kann.

Keine Legitimation mit dem Infektionsschutz

Etliche andere Herrscher greifen derzeit gern auf das Corona-Virus zurück, wenn sie Demonstrationen und Versammlungen verbieten und verweisen bei Kritik darauf, dass die westlichen Demokratien derzeit aus Infektionsschutzgründen ebenfalls Zusammenkünfte, Versammlungen und Demonstrationen strenger reglementieren würden. Mögen sich die Kritiker solcher Herrscher darüber auch ärgern, so kann doch der, der daheim die Gefahren des Virus beschwört, sie im Ausland nicht so gut klein reden, selbst wenn ein Diktator diesen Umstand ausnutzt.

Um diese Chance hat sich der Herrscher in Minsk aber selbst gebracht. Fehlenden Mindestabstand oder das Nicht-Tragen von Masken kann Alexander Lukaschenko nicht als Grund für das Vorgehen gegen die Demonstranten vorbringen. Er kann seine Polizeitruppen nur legitimationslos Demonstranten misshandeln und verhaften lassen und mit Militäreinsätzen drohen. Das aber macht eine baldige Rückkehr an den Tisch anerkannter Staatenlenker unmöglich. Ob er sich ärgert, dass er beim Corona-Ausnahmezustand so gar nicht mitmachen wollte?

Jetzt hängt seine weitere Existenz an Wladimir Putin, der den Herrscher in Minsk auch nur mangels einer für Moskau akzeptablen Alternative unterstützt. Ohnehin hatte Lukaschenko nur so lange politisch und wirtschaftlich überleben können, weil Russlands Führung keine allzu prowestliche Regierung in Minsk haben will. Gäbe es in der weißrussischen Opposition durchsetzungsstarke Kräfte, die Putin ein Angebot machen könnten, wären Lukaschenkos Tage schnell gezählt. Doch weil das derzeit recht unwahrscheinlich scheint, muss man sich noch keine Gedanken machen, wie sich eine dann entstehende Herrschaftsform angemessen beschreiben ließe.

Einstweilen dauert der Machtkampf an. Lukaschenko wird ihn hoffentlich bald verlieren. Wie gut, dass er kein Corona-Virus argumentativ an seiner Seite hat. Wenn er jetzt plötzlich auch, wie viele andere europäische Regierungen, die große Gefahr der nächsten Corona-Welle beschwören würde, um sich zu retten, würde ihm niemand glauben. Im Ausland nicht einmal die, die die Panikmache der eigenen Regierung nicht hinterfragen.

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Leserpost

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Kostas Aslanidis / 02.09.2020

Es geht nicht gegen Weissrussland, sondern um das Land ohne das Weiss. Die Verbohrtheit der deutschen Presse und Politik gegen Russland ist mehr als peinlich. Wer! , Die Deutschen, die vor einigen Jahrzehnten, 27 millionen russische Buerger, elendig ermordet haben, das Land zerstoert haben,. Die Russen muessen ein gutmuetiges Volk sein. Vielleicht kommt eine neue “Wunderwaffe”. Immer steht angeblich der Russe vor der Tuere, aber angreifen tun immer die Deutschen. Seltsame Logik.

Marc Greiner / 02.09.2020

In Sachen Corona hat Lukaschenko Recht gehabt. Da gibt es nichts zu rütteln. Und wir leben mittlerweile auch schon in einer Diktatur weil: „Die Anfänge von Diktaturen sind immer das Ende der Wahrheit.“ Also, wo stehen wir?——-Und ich habe mir auch einen Achse-Kommentator gemerkt: „Seit Corona verstehe ich, wie das “dritte Reich” möglich wurde.“

Ilona Grimm / 02.09.2020

@Volker Kleinophorst: Mit der Suchmaschine Ihres Vertrauens (heißer Tipp: swisscows.ch – kein Witz!*) nach WHO Lukaschenko 92 Mio Dollar suchen. Und dann entscheiden, welcher Quelle man traut. Dem BR jedenfalls traue ich NICHT. -//- *eigene Technik, keine fremden Clouds, Server in den Schweizer Alpen, keine Datenkrake - aber deshalb von Spenden abhängig. Find ich SUPER!

Mats Skinner / 02.09.2020

In den 80-ern und 90-ern konnte man beobachten, dass sich ungefragt vor fast jede Demonstration in Berlin der Schwarze Block setzte. Niemand hat jemals die Forderung erhoben, alle diese Demos hätten dann verboten werden müssen. Was soll der Vorwurf, dass heutige Demos nicht „nach rechts offen“ sein dürften, als Moralkeule, um den Inhalt und die Intention der Demo zu diskreditieren? Mir fiel auf, dass in den MSM unisono dieses Prädikat verwendet, also geframed wurde. Dann sprengt also jede noch so unbedeutende Splittergruppe mit ihrer Anwesenheit eine Demo? Dürfen nur noch „genehme” Demos ausgeführt werden? Mit dem Trick, in Berlin nur noch Demos mit Maskenzwang zu erlauben, erreicht man doch schon Verbote. Demnächst verbieten sie noch die Zukunft, dann fallen aber ganz andere Demos aus. Müssen solche „Verbieter“ nur noch hoffen, dass sie bei öffentlichen Veranstaltungen nicht auf Demokratietauglichkeit, politische Bildung und Toleranz getestet werden, dann könnten sie nämlich zu Hause bleiben.

Wolfgang Richter / 02.09.2020

Und wenn sich hier “die Politik” auf den Weg macht, wie von der Soze Giffey heute unter Hinweis auf die “skandalösen” Vorgänge bei der Berlin-Demo angekündigt, ein “DemokratieförderungsGesetz” auf den Weg zu bringen, dann sollten auch beim Gutwilligsten und ggf. auch “Systemfreunden” die Alarmglocken schrillen. So wie das “Netzwerkdurchsetzungs-” oder was auch immer Gesetz ein Zensurmittel ist, wird ein sog. “DemokratieförderungsG” Freiheitsrechte einschränken und Meinungsschranken benennen. Wehret dem Fortgang der politisch gewollten Beschneidung von Freiheit. Sonst kann man auch gleich nach Peking auswandern. Da ist wenigstens exessives Feiern wieder erlaubt, im Volksfestmodus (warum wohl?).

Jörg Themlitz / 02.09.2020

Überall wo die vermeintlichen Bestimmer der EU zum Demokratieexport antreten oder mitantreten, gibt es viele Tote und danach ein schlimmeres politisches Chaos als vorher. Demokratieexport ist genauso blutrünstig, wie der Sozialismusexport a la Fidel Castro, Che Guevara und weltweite Vorgänger. Unabhängig davon wäre es für mich interessant zu wissen, wie die Geldströme auf beiden Seiten aussehen. Von EU-Seite sollte das entsprechend der Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz recht einfach funktionieren.

Kai Kowalski / 02.09.2020

Geben sie doch mal -intolerantes toleranzpapier- bei google ein. Witze über Gruppen sollen laut EU Verboten werden und als Straftaten gewertet werden,Schüler sollen UMERZOGEN werden. “Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend - als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. “

Hartwig Hübner / 02.09.2020

Verehrter @Volker Kleinophorst, auch das was Sie schrieben, darf als wahr bezeichnet werden. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran. ++ Es deckt sich mit anderen wahren Aussagen. Die italienischen Linken sind käufliche Verräter. So haben diese, wider sowohl europäischem und italienischem Recht handelnd, unter dem Tisch, sehr wertvolles Wirtschaftsporzellan an die kriminellen Rotchinesen verhökert. Es war kein Zufall, das besagter Virus (Corona/Covid-19) in Italien ausbrach. Ein großer Teil der Modeindustrie ist längst unter rotchinesischer Kontrolle in Norditalien. ++ Obwohl 40 Prozent Arbeitslosigkeit in Italien herrschen sollen, was die bis zu 35-jährigen Menschen angeht, arbeiten angeblich 300-500 Tausend chinesische Arbeiter in Italien. Zu konkurrenzlosen Billigpreisen, die sich WEDER an italienische Gesetze NOCH an EU-Recht zu halten brauchen. Das ist ein VERBRECHEN!! Die kommen und kamen direkt aus der Region Wuhan. ++ Hätten diese faulen, kranken ital. Kommunisten die Grenzen besser kontrolliert, wäre das über Europa überhaupt nicht gekommen, dieser ganze Corona-Betrug. ++ Seit 2014 begehen die italienischen Kommunisten Verrat an der eigenen Nation. Nachdem sich der Staub legte, waren die Rotchinesen im Besitz zusätzlicher 300 (dreihundert) italienischer Unternehmen, (deren Gewinne jetzt Italien wohl verlassen) und 27 Prozent der großen italienschen Firmen darstellen sollen. Eine skandalöse Zahl. ++ Die Pirelli-Gewinne wandern jetzt direkt nach China. Der prestigeträchtigste europäische Yacht-Bauer, Ferretti, ist jetzt chinesisch. Aber, der Sektor, in dem die Rotchinesen am meisten investiert haben sollen, ist der Modesektor. 90 Prozent aller Arbeiter sollen in Norditalien aus chinesischer, unschlagbar billiger, ausbeutender Hand bestehen.

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