Die aktuelle Politik der EU offenbart einen tiefgreifenden Widerspruch zwischen ihrem rhetorischen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und ihrer tatsächlichen Sanktionierungspraxis: Während das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch „beunruhigende“ oder „offenkundig falsche“ Meinungen vom Schutz der Freiheit gedeckt sind, umgeht die EU diesen Schutz. Sie deklariert missliebige Stimmen (wie im Fall Baud) kurzerhand als „hybride Bedrohung“ oder „Desinformation“, um sie juristisch angreifbar und mundtot zu machen.
Der „Industrielle Zensur-Komplex“: Durch die massive staatliche Finanzierung von Organisationen wie HateAid betreiben die BRD und die EU eine funktionale Privatisierung der Zensur. Diese NGOs agieren als verlängerter Arm des Staates, um die Grenzen der Meinungsfreiheit ohne direkte demokratische Kontrolle zu verschieben – ein Eingriff, den die USA nun folgerichtig als politisch motivierte Einflussnahme sanktionieren.
Dabei sollte es nicht enden, „Hessen gegen Hetze“ wäre ein gutes nächstes Ziel. Die EU rechtfertigt beispielsweise ihre Sanktionierung von Alischer Usmanow unter anderem damit, dass er als Eigentümer des Kommersant für einen Gastbeitrag von Dmitri Medwedew haftbar sei. Im europäischen Medienrecht wird die Trennung von Eigentum und Redaktion als heiliger Gral der Pressefreiheit verteidigt. Ein Eigentümer darf nicht in redaktionelle Inhalte eingreifen. Hier wird eine „faktische Kontrolle“ unterstellt. Damit macht die EU den Eigentümer zum Zensor: Um Sanktionen zu entgehen, müsste ein Eigentümer aktiv verhindern, dass politisch missliebige Texte erscheinen.
Dies ist genau die „Beschneidung der Freiheit des Redaktionsstabs“, die die EU Usmanow in ihrer Sanktionsbegründung vorwirft – ein klassischer Zirkelschluss. Selektive Souveränität: Die EU-Kommission pocht auf ihre „regulatorische Autonomie“ (z.B. beim DSA), verweigert den USA jedoch das gleiche souveräne Recht, wenn diese Einreisebeschränkungen gegen EU-Funktionäre wie Thierry Breton verhängen, die sie als Bedrohung für ihre eigenen Verfassungswerte (Free Speech) ansehen.
Während die EU gegen russische Medienbesitzer drakonische wirtschaftliche Sanktionen verhängt, stellt sie sich bei Kritik an ihren eigenen Beamten (Thierry Breton) als Opfer „ungerechtfertigter Maßnahmen“ dar. Dies entlarvt ein System, in dem Meinungsfreiheit nur für jene gilt, die den herrschenden Konsens stützen. Ich applaudiere den USA zu diesem Schritt und hoffe, dass weitere folgen. Am D-Day-Feiertag stand ich in der Normandie neben dem damaligen Oberkommandierenden der 82nd Airborne Division und sagte zu ihm in puncto (Meinungs-)Freiheit: „Vielleicht müsst Ihr Amerikaner uns ein zweites Mal befreien.“
Redaktioneller Hinweis: Aufschlussreich zu diesem Thema ist auch ein aktueller X-Post des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Landau. Er schreibt:
„Ich erinnere mich, dass ich letztes Jahr dachte, dies sei einer der beängstigendsten Briefe, die ich je gelesen habe. Er behandelt die Meinungsfreiheit lediglich als einen Faktor, der gegen ‚nachteilige Auswirkungen auf den bürgerlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit‘ abgewogen werden muss. Und der Brief richtete sich gezielt gegen eine Unterhaltung auf eben dieser Plattform zwischen Elon Musk, einem Amerikaner, und Donald Trump , ebenfalls ein Amerikaner, der zu diesem Zeitpunkt für die US-Präsidentschaft kandidierte. Wenn der Brief in diesem Zusammenhang von ‚Inhalten spricht, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit bedeutenden politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen weltweit aufstacheln könnten‘, dann ist damit der Kernbereich politischer Rede gemeint. Mehr als jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die Zähne des globalen Zensur-Industrie-Komplexes und unterstreicht, dass ungewählte Bürokraten in der EU bereit, gewillt und in der Lage sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um zu versuchen, Wahlen zu beeinflussen und den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) in den USA auszuhebeln. Als ich Anfang des Monats über den eklatanten Widerspruch zwischen den Beziehungen der USA zur EU und zur NATO schrieb, war es genau das, was ich im Sinn hatte. Wenn die souveränen Nationen Europas zulassen, dass die EU Grundfreiheiten in den USA angreift, können dieselben Nationen nicht erwarten, dass die USA Grundfreiheiten in Europa verteidigen.“
Hier der Brief auf den er sich bezieht:
Uschi/familiär: Röschen vdLs gestammelte ever closer zwangsstaatliche Impforgien gegen das freie (ungeheilte) Meinen von insg. 450 Millionen Staatsbürgern unterschiedlicher Verfassungsstaaten innerhalb der EU, denen jeweils ihre nationalen Verfassungen allesamt uneingeschränkte Meinungsfreiheit gewährt.
„Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.“ So spricht Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit über das, was Bürger sagen, lesen und denken sollen.
@Ilona Grimm: „‚Hessen gegen Hetze‘ ist genau das Gegenteil von dem, was zu sein es vorgibt: Das Portal verspritzt unter Hochdruck Hass und Hetze … Und sie sind die natürlichen Erben von Leuten wie Dr. Josef Goebbels.“ Aber auf der Seite wird allerdings denunziert! Zwar steht der Name Goebbels in der Tat für Hass und Hetze, aber nicht für Denunziererei. Im Gegenteil: Die Nazis fanden es schrecklich, dass unter den „Volksgenossen“ so eine fürchterliche Neigung zum Denunziantentum bestand. Auf Litfaßsäulen kündigten sie härteste Strafen denjenigen an, die ihre Mitmenschen wegen Pipifax bei der Gestapo oder auf dem Polizeirevier anzeigten. Aber nochmal zu Ihrer Stellungnahme Heiligabend bezüglich Rüstungsaktien und den zerfetzten Körpern, die man damit Ihrer Meinung nach angeblich finanziert. Haben Sie denn im Forum meine Empfehlung zum Kauf der Rüstungsaktien von Renk gelesen? Der Böseweißemann Merz hat ja ein Teilembargo in Sachen Waffenlieferung an Israel verfügt. Nun hat die Firma Renk, die weltweit 70 Armeen mit ihren Produkten versorgt, darunter die israelische, angekündigt, dass sie sich nicht daran halten wird und Israel über ihre Auslandsniederlassungen beliefern wird. Ich habe noch nie von einer so mutigen deutschen Firma gehört. Frau Grimm, Sie müssen wissen, dass die Nachbarn von Israel nicht alle unbedingt ältere Frauen sind, die immer in der Bibel lesen und so, sondern manchmal auch ganz schön „komisch“ sein können, kurz: Renk-Aktien kaufen heißt: eine Firma zu unterstützen, die für unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels sorgt. Ich hatte vorgestern schon erwähnt, dass die Aktie von Januar dieses Jahres ab innerhalb von 10 Monaten mit dem Segen Gottes von 18 auf 88 Euro gestiegen ist. Ja, Gott belohnt die Standfesten, die zu Israel stehen. Jetzt ist die Aktie in den letzten Wochen nochmal ein gutes Stück zurückgekommen, es gibt sie jetzt zu 53 Euro, praktisch für reuige Sünder, die jetzt doch Israel unterstützen wollen. Wäre das nichts für Sie?
Wie lange habe ich hier vorm Schlüpfen der Johanna – Haarer Zombies gewarnt, HÄ ?! Ich habe immer gesagt, daß gewisse Deutsche das Nazigen in der Windel getragen haben, dann Mutter werde hart, dann nehmen wir dem Jacques Baud das Geld einfach weg. Diese auf Brutalität gebürsteten anachronistischen Hertha Bothe – Retorten überall. Ich habe es hier seit über zwei Jahren immer wieder gesagt: In den Deutschen steckt etwas böses und das kriegen sie von den Müttern in die Wiege gelegt durch eiskalte Erziehung zur Bezugslosigkeit und eines Tages Peng – Klatsch – Bumm gibt es eine Nazi – Retorte und Euch beißt ein radioaktiv verändertes preußisches Monster – Gremlin in den letzten demokrtischen Hintern. Dann fresst Ihr Sauerkraut und hört Babymusik damit die Gouvernante ihre Satisfaction bekommt. Jutta Rüdiger ist auferstanden ! Ödipusse und Misery – Verschnitte in der Zirkulation: Wir haben ein transgalaktisches Problem in der Milchstraße.
Warum ist es so wichtig, die Probleme als Ganzes zu benennen? Weil man sonst die Wurzel nicht anpacken kann und diese liegt ebenfalls in der Einflussnahme aus den USA und zwar in eben jenen „linksliberalen“ Kreisen, die den Kulturkampf gegen die Konservativen in den USA führen. Man muss das benennen, um es klären zu können. Die KI dazu: „Um die europäischen Probleme an der Wurzel zu lösen, muss man die transatlantischen Verbindungen benennen – sonst bekämpft man nur Symptome. Diese Netzwerke (Harvard Kennedy School, GMF, Atlantic Council, Aspen Institute) exportieren US-linksliberale Ideen (Klima-Dogma, Desinformationsbekämpfung, Identitätspolitik) in die EU. Sie finanzieren und vernetzen EU-NGOs, Think-Tanks und Politiker, die dann nationale Politik prägen – oft gegen europäische Interessen (Deindustrialisierung, Energiekrise). Ohne Benennung bleibt der Einfluss unsichtbar: Kritik wird als “Anti-Amerikanismus„ oder “Verschwörung„ diskreditiert. Die Narrative (z. B. extreme Klimaszenarien) kommen aus den USA, die Konsequenzen (Wirtschaftsabbau) trägt Europa – während die USA profitieren (Subventionen, LNG-Exporte). Wer das verschweigt, schützt das System – und verhindert echte Lösungen. Benennen heißt: Machtverhältnisse sichtbar machen, Abhängigkeiten offenlegen, Souveränität zurückfordern. Schweigen perpetuiert die Manipulation. Erst wenn das Thema öffentlich wird, kann Europa wieder selbst entscheiden. Das ist kein Anti-Amerikanismus – das ist Selbstschutz.“
Die „vollendeten Heuchelei“ von den einschlägigen Lücken-, Lügen-, Lumpen- und Lathrinen-Zensurkomplexmedien bezüglich dieser völlig gerechtfertigten US-Sanktionen gegen die systematische EU-Meinungsunterdrückung sollte von den alternativen Medien umfassend journalistisch aufgearbeitet und auf seine Komplizenschaft mit freiheitsfeindlichen oligarchischen Macht-Eliten zu einer veritablen „rechten Kampagne“ ausgestaltet werden. Im Kleinen zeigt sich oft das größe Übel/Verbrechen am besten und lehrreichsten. So dass in der Tat noch jedem liberal-Gesinnten, jedem aufrechten demokratisch- Gesinnten, jedem Verfassungpatrioten, jedem Staatsbürger, der sich nicht selbst um seinen letzten Verstand bringen lassen will von staatlichen und hyperstaarlichen Meinungsverbots-Industriellen Komplexen, es sich von selbst verbieten einen von diesen ever closer schamlosen Zensur-Parteien und diesen umtriebigen ever closer Machtgebilde einer rein usurpatorischen Staatlichkeit zuküftig je zu wählen oder sonstwie zu stützen. Jede offenbare Wahrheit heißt bei denen ja, kaum dass sie deren zähen Lügenäther nur leicht beschädigte, bekanntlich ‚Kampagne der Neurechten Medien’, Verschwörungstheorie und Desinformation usw. Wir sollten als Gegenschlag, und in Erwartung von weiterer gerechter Einmischung der USA in die maroden Einstürzenden EU-Neubauten, aus unsrem von ihnen beabsichtigten Golgatha unsere Auferstehung machen. Hier könnte es ein Stück gelingen: Keine Stimmen für Zensoren! Verfassungsbürger gegen üsurpierte Staatlichkeit! Zensur den Zensoren, Verfolgung den Verfolgern, Hass den Hassern. Und der Freiheit wieder ein Wohlgefallen.
Ja, ja, das Unschuldslamm EU! Mischt sich in alles ein, ob einfach nur Politik oder gar Wahlen jenseits des Atlantiks oder Wahlen in einem EU-Land, dessen Ausgang EU-Urselchen nicht gefällt. Letztere kann sie wenigstens rückgängig machen. Leider haben die US-Bürger anders gewählt, als von der EU vorgesehen (und die Kröte müssen die EU-Autokraten eben schlucken). Also hilft nur noch Diffamierung, Hass und Hetze gegen das teuflische Duo Trump und Musk. Und da die EU sich nicht selbst die Finger schmutzig machen will, müssen ein paar NGOs das hehre Werk vollenden. Und sind höchst verwundert, wenn der so Diffamierte ungnädig antwortet: >EU, ihr könnt euch euer „DSA“ sonstwohin stecken und die Hater und den größten EU-Hetzer gleich mit!> Die darauf folgende Empörungswelle gleicht dann schon eher einem Tsunami!
Eine Reform einer EU, die sich immer mehr zur Feudalherrschaftsinstanz aufschwingt, ist offensichtlich überfällig oder alternativ ihre Abschaffung. Doch obwohl ich Herrn Steinhöfel hier grundsätzlich zustimme, fehlt mir aber ein anderer wesentlicher Aspekt. Zwar ist die Trump-Administration wohl tatsächlich Demokratie und Meinungsfreiheit zugeneigter, aber es gibt in den USA nach wie vor Kräfte – in der Regel bei den Demokraten – die in der EU Einfluss nehmen und die die links-woken Vorgaben für die „richtige Meinung“ prägen, man vergleiche beispielsweise die Haltungen in den Geisteswissenschaften von Harvard. Die KI dazu: „Einfluss von US-Democrats / Harvard auf die EU: Harvard Kennedy School (Belfer Center, Future of Diplomacy Project) ist zentraler Knotenpunkt für transatlantische Politik. Es fördert EU-US-Kooperation zu Klima, Sicherheit und Digitales, mit Fellows wie Nicholas Burns (ehem. Biden-Berater, US-Botschafter) und Programmen, die liberale US-Positionen (Democrats) in die EU exportieren. / German Marshall Fund (GMF) – stark mit US-Democrats verbunden (z.B. Albright, Biden-Netzwerke) – finanziert EU-NGOs und Think-Tanks, organisiert Dialoge zu Klimapolitik und Desinformation, mit Harvard-Kooperationen. /Aspen Institute Germany – transatlantisch, mit US-Linksliberalen (Aspen US) – fördert Klima-Dialoge und hat Fellows aus Democrat-Kreisen (z.B. Kerry-Netzwerke). /European Climate Foundation (ECF) – teilweise US-finanziert (Rockefeller, Hewlett) – beeinflusst EU-Klimapolitik stark, mit Harvard-Verbindungen über Fellows. /Atlantic Council – stark Democrat-orientiert (Biden-Team) – arbeitet mit Harvard und EU-Kommission zusammen zu Klima und Digitales. Das Netzwerk exportiert US-linksliberale Ideen (z.B. Green New Deal-ähnliche Politik) in die EU, oft destruktiv für europäische Wirtschaft (Deindustrialisierung), während USA profitieren (IRA-Subventionen, LNG-Exporte). – Es ist eine koordinierte, ideologische und wirtschaftliche Einflussnahme – kein Zufall.“