Die aktuelle Politik der EU offenbart einen tiefgreifenden Widerspruch zwischen ihrem rhetorischen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und ihrer tatsächlichen Sanktionierungspraxis: Während das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch „beunruhigende“ oder „offenkundig falsche“ Meinungen vom Schutz der Freiheit gedeckt sind, umgeht die EU diesen Schutz. Sie deklariert missliebige Stimmen (wie im Fall Baud) kurzerhand als „hybride Bedrohung“ oder „Desinformation“, um sie juristisch angreifbar und mundtot zu machen.
Der „Industrielle Zensur-Komplex“: Durch die massive staatliche Finanzierung von Organisationen wie HateAid betreiben die BRD und die EU eine funktionale Privatisierung der Zensur. Diese NGOs agieren als verlängerter Arm des Staates, um die Grenzen der Meinungsfreiheit ohne direkte demokratische Kontrolle zu verschieben – ein Eingriff, den die USA nun folgerichtig als politisch motivierte Einflussnahme sanktionieren.
Dabei sollte es nicht enden, „Hessen gegen Hetze“ wäre ein gutes nächstes Ziel. Die EU rechtfertigt beispielsweise ihre Sanktionierung von Alischer Usmanow unter anderem damit, dass er als Eigentümer des Kommersant für einen Gastbeitrag von Dmitri Medwedew haftbar sei. Im europäischen Medienrecht wird die Trennung von Eigentum und Redaktion als heiliger Gral der Pressefreiheit verteidigt. Ein Eigentümer darf nicht in redaktionelle Inhalte eingreifen. Hier wird eine „faktische Kontrolle“ unterstellt. Damit macht die EU den Eigentümer zum Zensor: Um Sanktionen zu entgehen, müsste ein Eigentümer aktiv verhindern, dass politisch missliebige Texte erscheinen.
Dies ist genau die „Beschneidung der Freiheit des Redaktionsstabs“, die die EU Usmanow in ihrer Sanktionsbegründung vorwirft – ein klassischer Zirkelschluss. Selektive Souveränität: Die EU-Kommission pocht auf ihre „regulatorische Autonomie“ (z.B. beim DSA), verweigert den USA jedoch das gleiche souveräne Recht, wenn diese Einreisebeschränkungen gegen EU-Funktionäre wie Thierry Breton verhängen, die sie als Bedrohung für ihre eigenen Verfassungswerte (Free Speech) ansehen.
Während die EU gegen russische Medienbesitzer drakonische wirtschaftliche Sanktionen verhängt, stellt sie sich bei Kritik an ihren eigenen Beamten (Thierry Breton) als Opfer „ungerechtfertigter Maßnahmen“ dar. Dies entlarvt ein System, in dem Meinungsfreiheit nur für jene gilt, die den herrschenden Konsens stützen. Ich applaudiere den USA zu diesem Schritt und hoffe, dass weitere folgen. Am D-Day-Feiertag stand ich in der Normandie neben dem damaligen Oberkommandierenden der 82nd Airborne Division und sagte zu ihm in puncto (Meinungs-)Freiheit: „Vielleicht müsst Ihr Amerikaner uns ein zweites Mal befreien.“
Redaktioneller Hinweis: Aufschlussreich zu diesem Thema ist auch ein aktueller X-Post des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Landau. Er schreibt:
„Ich erinnere mich, dass ich letztes Jahr dachte, dies sei einer der beängstigendsten Briefe, die ich je gelesen habe. Er behandelt die Meinungsfreiheit lediglich als einen Faktor, der gegen ‚nachteilige Auswirkungen auf den bürgerlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit‘ abgewogen werden muss. Und der Brief richtete sich gezielt gegen eine Unterhaltung auf eben dieser Plattform zwischen Elon Musk, einem Amerikaner, und Donald Trump , ebenfalls ein Amerikaner, der zu diesem Zeitpunkt für die US-Präsidentschaft kandidierte. Wenn der Brief in diesem Zusammenhang von ‚Inhalten spricht, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit bedeutenden politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen weltweit aufstacheln könnten‘, dann ist damit der Kernbereich politischer Rede gemeint. Mehr als jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die Zähne des globalen Zensur-Industrie-Komplexes und unterstreicht, dass ungewählte Bürokraten in der EU bereit, gewillt und in der Lage sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um zu versuchen, Wahlen zu beeinflussen und den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) in den USA auszuhebeln. Als ich Anfang des Monats über den eklatanten Widerspruch zwischen den Beziehungen der USA zur EU und zur NATO schrieb, war es genau das, was ich im Sinn hatte. Wenn die souveränen Nationen Europas zulassen, dass die EU Grundfreiheiten in den USA angreift, können dieselben Nationen nicht erwarten, dass die USA Grundfreiheiten in Europa verteidigen.“
Hier der Brief auf den er sich bezieht:
@Thomin Weller: „Der elektrische Mönch, Douglas Adams. Passend zu KI Halluzinationen. “ChatGPT & Co erzählen immer mehr Unsinn. Ausgerechnet die leistungsfähigsten neuen Systeme machen zunehmend Fehler – sie denken sich Antworten einfach aus.„ Oh, so war das aber nicht gemeint gewesen. Mit dem Zitieren einer KI wollte ich nur demonstrieren, dass das erstaunlich ist, dass so etwas schon von einem oder einer KI geschrieben wird. Der Inhalt stimmt natürlich!!! Das sind alles die Vorstellungen von Thiel. Da gibt es unzählige Artikel und Fernsehberichte drüber. Und jetzt bitte nicht die Nummer “Der Mainstreampresse und den Öffis glaube ich auch nicht„. Thiel steht genauso wie J. D. Vance für politischen Katholizismus. Vance ist erst vor wenigen Jahren Katholik geworden. Beide haben kräftig in die App “Hallow„ investiert, die sich selbst als “erfolgreichste Gebets-App der Welt„ bezeichnet. Thiel hat starke apokalyptische Befürchtungen. – Und ja auch nicht ganz so unangebracht. Im Internet findet sich z. B. vom Bayerischen Rundfunk: “Peter Thiels apokalyptischer Plan für Amerika„ vom 19.06.2025. Dort kann man lesen, dass Thiel den Antichristen fürchtet, das Armageddon. Amerika müsse zum “Aufhalter„ werden usw. , also im Prinzip alles das, was ich in meiner vorherigen Mail vom KI abgeschrieben habe. “Er identifiziert zwei extreme Zukunftsszenarien: Armageddon – die totale Zerstörung durch Atomkrieg, Biowaffen oder Killer-KI – und den Antichristen, den er als ‚Welteinheitsstaat mit echten Zähnen und echter Macht‘ definiert„, heisst es im Bericht des Bayerischen Rundfunks.
Nun, das DSA bedeutet nichts anderes als seinen eigenen Claim der Machtausübung gegenüber dem globalen Wettbewerb abzustecken. Die EU mit ihrem gesamten Regelwerk, ihren Standards ist nichts anderes als strukturelle Machtausübung gegen andere Weltregionen, um das game Warenhandel weitestmöglich zu bestimmen. Ähnlich dem Dollar als Leitwährung samt dem SWIFT- Geldüberweisungssystem. Wer die Spielregeln im menschlichen und staatlichen Miteinander über die verschiedenen Spielfelder des Lebens festsetzen kann, übt damit Macht aus. Das DSA dient der EU nach innen zur Lenkung und Disziplinierung der Teilnehmer zwecks Absicherung des eigenen Narratives und nach außen zur Abwehr fremder/anderer Narrative.
Die demokratischen Defizite der EU haben ein bürgerfeindliches bürokratisches Monster geschaffen, dessen intransparente Strukturen etwa so reformierbar sind, wie unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.
Die berechtigte Freude über die Unterstützung seitens der Trumpregierung hält sich spätestens dann in Grenzen, wenn man sieht, wie Trump Meinungsfreiheit selbst definiert. Zustimmung wird belohnt, während gegen Abweichler, Kritiker und sogar unerwünschte Problemansprecher das ganze Instrumentarium seiner präsidentialen Macht aufgefahren wird. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für einen Verteidiger der Freiheit.
Der „Zensur-Industrie-Komplex“ --„Die EU verschärft ihre diktatorischen Maßnahmen und greift sogar in die von ihr mitfinanzierte Presse ein. So hat die Europäische Kommission den Korrespondenten von “Euractiv„ den Zugang zu ihren Sondersitzungen in Brüssel untersagt. EU verbannt Newsportal “Euractiv„ weil sie über die Lügen der Kommission bezüglich eines angeblichen “russischen Angriffs„ auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen im September geschrieben haben.“--- „Man muß ins Ausland schauen, um die verschwiegene Zusatzinformation zu erhalten. Die Qualitätsmedien verschweigen, dass der norwegische Biathlet Sivert Guttorm Bakken an einem Covid-Impfschaden gestorben ist.“ Die EU hat sich als verselbstständig und wird getragen von denen, die den ersten und zweiten WK zu verantworten haben. Kulturell wieder im heiligen Faschismus gelandet. „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
@Th. Gerbert
Was hat der Ausschluss der AP von der WH Pressekonferenz mit dem 1st Amendment zu tun? Richtig: NICHTS
AP kann weiterhin schreiben, was immer man möchte, ohne einen Hausbesuch fürchten zu müssen, während man noch im Bademantel rumläuft.
Die können sogar täglich schreiben: „Trump ist doof“, ohne dass die Strafverfolgung aktiv wird.
Das 1st Amendment beinhaltet kein Recht auf Teilnahme an irgendwelchen Pressekonferenzen.
Insofern ist Ihr Einwurf ein Zeichen dafür, dass Sie das Thema „Meinungsfreiheit“ nicht verstanden haben.
Beste Grüße aus den USA
Die Entwicklung in Deutschland und der (heutigen) EU geht ganz offensichtlich in Richtung eines undemokratischen totalitären Sozialismus. Wir sind auf diesem Weg schon erschreckend weit fortgeschritten. Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und etliches mehr, alles nur noch ein großer Etikettenschwindel. Weiß nicht, ob es sich noch aufhalten lässt. Auf Trump und die USA würde ich nicht zählen. Da gibt es auch unschöne Auswüchse. Nein, statt dessen wird es Zeit, dass die europäischen Staaten endlich erwachsen werden. Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass erst wieder ein totaler Kollaps eintreten muss, bevor es wieder besser wird. Schade drum.