Der Amtsrichter, der im Februar den Schriftsteller Akif Pirinçci zu Haft verurteilte, schrieb unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil. Heute geht es in die nächste Instanz.
„AfDler töten“ kann man unterschiedlich verstehen, so die Staatsanwaltschaft Aachen. Deshalb sieht sie ein entsprechendes Antifa-Transparent nicht als strafbar an. Ein anderer Maßstab gilt jedoch für Schriftsteller Akif Pirinçci. Wenn er davon spricht, dass „Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, müsse sich das wohl zwangsläufig auf „Moslems oder Afros“ beziehen, die er vorher in einem langen Satz seines inkriminierten Blogbeitrags genannt hat bzw. auf „Migranten“. So alternativlos wirkt das jedenfalls auf den Bonner Amtsrichter Christian Schneider, der Pirinçci im Februar – noch nicht rechtskräftig – zu neun Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung verurteilt hat (wie berichtet).
In der schriftlichen Urteilsbegründung musste der Richter etwas konkreter werden als in der mündlichen und hängt sich daher an den „Mikroben“ auf, die in einer Aufzählung diverser Missstände auftauchen, bei denen es entgegen Schneiders Lesart keineswegs nur um Probleme mit Migrationsbezug geht (mehr dazu hier). Der türkischstämmige Vorbestrafte „reduziert Einwanderer auf das Bild von triebgesteuerten, gierigen Schädlingen“, auf das von „Vergewaltigern und Schlächtern“, behauptet Schneider weiter. „Herr Pirinçci, wo bleibt das Positive?", hätte er ihn im Gerichtssaal fragen können, so wie es dessen Schriftstellerkollege Erich Kästner einst zu hören bekam. „Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt“, antwortete der Sachse damals. Des differenzierten Bildes über Einwanderer wegen hätte Pirinçci – ein größerer Frauenkenner als sein Richter – wohl von hübschen ukrainischen Damen schwärmen sollen, die in Scharen hierhin migriert sind.
Die „Rohheit der Sprache“ des durch Felidae-Katzenkrimis berühmt gewordenen Autors findet ebenso wenig Schneiders Plazet. Aber die ist nun wirklich nicht neu. „Vielmehr hat Pirinçci den Stil der enthemmten Invektive seit Beginn seiner Schriftstellerlaufbahn gepflegt“, schreibt Literaturwissenschaftler Magnus Klaue. Der aus der ideologiekritischen Linken stammende Publizist Klaue erkennt etwas, das unser Justizsystem regelmäßig übersieht. Nämlich dass auch in politischen Essays des Bonner Literaten der Schriftsteller, der Künstler steckt. Und nicht etwa ein Journalist, der einen Kommentar in die Tasten haut. Das mag im Übrigen die Interpretation verkomplizieren, so etwa bei einem Absatz, der neben vielen anderen Punkten auch „Mikroben“ enthält.
Unwahres im Urteil
Als weiteres Indiz, dass man einschlägige Textpassagen des Migranten Pirinçci nur migrantenfeindlich verstehen dürfe, führt Richter Schneider aus, dass „vorangegangene Verurteilungen des Angeklagten […] überwiegend ausländerfeindliche Äußerungsdelikte zum Gegenstand haben“. Hier hat Justitias Augenbinde wohl den Blick in die Akten versperrt. Überwiegend wurde der Schriftsteller nämlich nicht wegen Volksverhetzung (gegen Flüchtlinge bzw. Moslems) verurteilt, sondern wegen Beleidigung in anderen Kontexten. Seine Opfer hießen z.B. Heinz-Jürgen, Elisabeth, Henning, Till und Jana. Gut, da war mal eine Eva aus dem Ausland dabei – ihres Zeichens Österreicherin.
Und noch eine unwahre Tatsachenbehauptung zu Pirinçcis Vorstrafenregister findet sich in Schneiders Urteilsbegründung: Er habe seine verurteilungswürdigen Zeilen geschrieben, als er „sich unter laufender Bewährung für ein Äußerungsdelikt mit fremdenfeindlichen [sic!] Hintergrund“ befand. Pirinçci steht vielmehr unter Bewährung, weil er auf Facebook seine Bereitschaft erklärt hatte, Langstrecken-Luisa Neubauer zu „ficken“.
Am heutigen Montag verhandelt die nächste Instanz. Ob auch das Bonner Landgericht zu dem Schluss gelangt, dass der Angeklagte – wie Schneider schreibt – „Angriffe in Form von Hetzjagden gegen Migranten“ [Präpositionsfehler i.O.] provozieren könnte? Dazu beizeiten mehr.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn.
Beitragsbild: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

Wie Thomas Schmied richtig bemerkt, könnte sich der Türke Akif Pirinçci zum Symbol der deutschen Meinungsfreiheit avancieren. Ein Türke als Symbol der deutschen Freiheit! Der Mann ist ein Muster an vorbildlicher Integration! Er hat die freiheitliche Grundordnung, das Prinzip der Freiheit, besser verstanden & verinnerlicht als viele „nicht integrierte“ Eingeborene. Das Integrationsdefizit sehe ich u.a. bei den Grünen, die sich nicht in ihre eigene freiheitliche Kultur integrieren, diese gar desintegrieren. Genannte Grüne gehören in ihre „geistige Heimat“ abgeschoben, in irgendeine 3-Welt Diktatur. Herr Pirinçci ist ein Europäer im Geiste. Claudia Roth ist eine türkische Kopftuchtante im Geiste.
Was gerade passiert, dafür kann man kaum zu starke Worte finden. Wer die gegenwärtige Roheit der Realität beschreiben will, muß manchmal auch rohe Worte finden. Heute wissen wir: „Das Schlachten hat begonnen“ war keine Hetze, es war prophetisch. Es lebe die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit! Akif P. ist in diesem Land Symbol dafür geworden.
Die Realität in Deutschland ist offenbar so grausam, dass man jeden, der sie realistisch beschreibt, einsperren will. Was für eine Justiz!
Hat Pirincci jemals ein unwahres Wort gesagt oder aufgeschrieben? Ich denke doch – NEIN. Also wird hier nicht einmal die Meinungsfreiheit berührt. Pirincci sieht die Wirklichkeit, formt Sätze daraus und lässt die Öffentlichkeit daran teilhaben. Der Bonner Richter ist nur eines der kleinen Lichte, die rhetorisch im Namen des Volkes ein Urteil verkünden, dass es laut zu beschreien gilt. In mehr als ersten Ansätzen erinnert das alles doch sehr an vergangene Zeiten.
Wie das vorläufige COMPACT-Urteil beweist, sind deutsche Richter nicht immer so dumm wie meistens.
Ich wünsche Akif eine ruhmvolle Ausnahme.
Und das einem Schriftsteller, der für sein prophetisches Werk „Das Schlachten hat begonnen“ eine Ehrenauszeichnung der Bundesrepublik bekommen müsste. Und nein, um Gottes Willen nicht das Versager- und Antisemitenblech, zu dem das sogenannte Verdienstkreuz verkommen ist. Sobald eine Auszeichnung mit tatsächlichem Ehrengehalt neu geschaffen wird, schlage ich Pirincci als ihren ersten Preisträger vor!
@Armin Reichert: Und insbesondere, in welche Traditionslinie sie sich bewusst und gewollt stellt: Einzige Aufgabe im 3. Reich: den Machthabern gefallen. Einzige Aufgabe in der DDR: dito. Und nun, dritter Fall der Traditionslinie, den linksgrünroten Totalitaristen nach dem Munde reden, wo es nur geht! Paradebeispiel: „Alles für das Land“ (wer benennt, welches, macht sich strafbar) ist Dritte-Reich-Sprache, aber den gleichen Spruch an der Gerichtsfassade ebenjenes Gerichtes, der auch Torinschrift des KZ Buchenwald war, geht völlig in Ordnung. Ich bekomme meine Schuhe gar nicht mehr sauber, so oft muss ich draufkotzen!