Der deutsche Gesinnungskatalog

„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten“, konstatierte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Februar 2025. Damals war sie noch in der Opposition und wollte von der Bundesregierung wissen, warum eine Reihe linksgerichteter Vereinigungen aus Steuergeldern finanziert werden. 

Das Begehren hatte einen konkreten Anlass: Einige Aktivisten der staatlich alimentierten Organisationen demonstrierten Berichten zufolge vor CDU-Zentralen. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ erklärte Politiker von CDU und FDP, die auf einer Demonstration in Hannover mit dem Titel „Rechtsruck stoppen, Demokratie wählen“ Reden hätten halten sollen, für unerwünscht. Da ging der CDU ein Licht auf: Sie warnte vor einer „Schattenstruktur“ von NGOs, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betrieben und sprach von einem „Spannungsverhältnis“. „Wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“

18 Monate später. Einige Gruppen haben eine Art politisches Glaubensbekenntnis veröffentlicht: „Das stimmt! …so nicht. Eine Argumentationshilfe.“ Man kann den Text für 1 Euro bestellen oder im Internet herunterladen. Herausgegeben wurde er von der Gruppe Mein Grundeinkommen. Beiträge stammen u.a. von den folgenden Organisationen: Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Fridays for Future, Sea-Watch, LSVD Berlin-Brandenburg, PINKSTINKS, Sozialheld*innen und Volksverpetzer. Einige von ihnen erhalten Staatsgelder, etwa in Form von „Projektförderungen“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben“. 

Der Text liefert eine komplette Weltanschauung, behandelt werden die Ideologeme: „Finanzielle Ungleichheit“, „Rassismus und Antirassismus“, „Geschlechtergerechtigkeit“, „Queeres Leben“, „Klimakrise“, „Flucht und Migration“, „Gegen rechte Narrative“ und „Digitale Gewalt“. 

Ein Beitrag zum Thema „Mentale Gesundheit“ fällt heraus, weil er nicht ideologisch aufgeladen ist, sondern sachlich über Depression und Suizid informiert. Ein Musterbeispiel dafür, was gemeinnützige Arbeit sein sollte.

Im Rest der Broschüre hingegen wird meist ein kämpferischer Ton angeschlagen, Feindbilder werden benannt: „Tech-Billionäre“, „Rechte“ und „Populisten“, der „Kapitalismus“ und die mit ihm vermeintlich einhergehende „Ausbeutung“. Die Leser werden dazu angehalten, an „Omas Wohnzimmertisch“ „rechten Narrativen“ zu widersprechen. Was sie Oma entgegenzuhalten hätten, gibt der Text vor.

An Omas Tisch

Ich habe mir die Argumente angeschaut. Auf knapp 140 Seiten stellen die Autoren dar, was sie für die politische Wahrheit halten, ähnlich einem Katechismus. Zu Beginn jedes Kapitels steht eine fette schwarze Sprechblase mit weißer Schrift, in der eine vermeintliche Falschaussage präsentiert wird, zum Beispiel: „Solange in China so viel Dreck in die Luft gepustet wird, bringt es gar nichts, wenn wir in Deutschland etwas machen.“ Darauf folgt eine Erwiderung, etwa: 

„Jedes bißchen CO2, das eingespart wird, hat einen bedeutenden Effekt auf die Klimakrise. … Wenn du mit dem Zug in den Urlaub fährst, davon berichtest und zeigst, dass es möglich ist, entdecken vielleicht auch Menschen in deinem Umfeld, wie toll Zugreisen sein können.“

Ja, so geht es im Alltag zu. Alle schwärmen davon, wie toll Zugreisen sind und laben sich an den bedeutenden Effekten. Wie hieß es einst: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Je länger ich über die Analogie von „Klimapolitik" und Zugreisen in Deutschland nachdenke, desto besser gefällt sie mir. Die Energiewende ist die Fortsetzung der Deutschen Bahn mit anderen Mitteln.

Während der chinesischen Kulturrevolution wurde die Familie in politischen Kampagnen unter ideologischen Verdacht gestellt. Familiäre Bindungen konnten als politisch problematisch gelten, wenn sie als Konkurrenz zur Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas oder Mao betrachtet wurden. Auch die Broschüre warnt vor „rechten Narrativen“, die man bei „Familienfeiern“ höre, wenn „Omas Gänsebraten dampft“. Dann falle vielleicht „ein Satz (…), den du schon viel zu oft gehört hast“. Wie etwa: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“? Nein, im Gänsebratenfegefeuer foltern die Teufel mit Aussagen wie: „Man darf heute sowieso nichts mehr sagen.“ „Schnell“, so die Autoren, werde „der Vorwurf der Cancel Culture laut“. Wie kann Pac-Man unliebsame Meinungen ausschalten, ohne in die Fänge der vier Geister Blinky, Pinky, Inky und Clyde zu rennen, die ihm mit dem Cancel-Culture-Vorwurf kommen? Er muss Energiekugeln fressen, und eben die liefert die Broschüre. Sie macht die Geisterbahn des Meinungspluralismus zu einer Oase fester Überzeugungen und Wahrheiten und „soll dir dabei helfen, gut informiert in herausfordernde Gespräche zu gehen“. Ähnlich wie einst die Parteihochschule der KPdSU in Moskau.

Keine „harmlosen ‚Meinungen‘“

Um darauf etwas Passendes zu erwidern, braucht man staatlich geförderte NGOs. „Am Küchentisch, in der Kantine, in der WhatsApp-Gruppe“ würden immer häufiger Dinge gesagt, die als „harmlose ‚Meinung‘“ „getarnt“ seien – dabei handle es sich in Wahrheit um „menschenfeindliche“ „Abwertung und Hetze“. Die Latte ist so niedrig gehängt, so dass sie leicht übersprungen werden kann. Die Rede ist von einem Satz wie: „Wir sind doch längst alle gleichberechtigt“. Der sei „harmlos anmutend“, aber in Wahrheit höchst verdächtig. Eine andere extremistische Ansicht:

„Vielleicht findet aber auch jemand, wir könnten schließlich nicht alle Menschen bei uns (in der Gemeinde, in Deutschland, in der EU) aufnehmen.“ 

Dabei ist ja wissenschaftlich bewiesen, dass die EU, Deutschland und vor allem jede Gemeinde unendlichen Wohnraum haben, was nur durch Desinformation zuweilen verdrängt wird.

„Kommt dir das, so oder so ähnlich, bekannt vor?“

Nein.

„Dann haben wir dieses Büchlein genau für dich auf den Weg gebracht: Es soll dir dabei helfen, gut informiert in herausfordernde Gespräche zu gehen – und so immer öfter gelassen, handlungsfähig und wirksam zu bleiben.“

Gute Güte.

„So unterstützt es dich, Diskriminierung entgegenzutreten und eine faktenbasierte, demokratische Diskussionskultur zu stärken.“

Das muss eine arge Diskriminierung sein, Aussagen wie die oben zitierten anhören zu müssen. Die Autoren beklagen folgerichtig, dass sich das „Gesprächsklima“ „verändert“ habe. Der Gesprächsklimawandel ist da. Sätze wie die oben zitierten drohen bei jedem Treffen mit Verwandten und Kollegen, werden wir gewarnt. Um aus dieser Höhle des Polyphem heil herauszukommen, wurde die Broschüre geschrieben. Die Autoren raten, die darin enthaltenen Ansichten auswendig zu lernen oder das Buch als Spickzettel mit sich zu führen, damit man die richtigen Repliken „im Zweifel schnell wiederfindet“. Wie ein schummelnder Schachspieler.

„Dass wir dieses Wissen nun bündeln, ist kein Selbst zweck. Es ist eine Einladung, sich nicht vereinzeln zu lassen. So möchten wir auch dich befähigen, im Gespräch zu bleiben – informierter und sicherer. Dieses Buch möchte deshalb vor allem zwei Dinge: Orientierung geben und Werkzeug sein.“

Her mit dem Werkzeug. Vielleicht bleibe ich ja nicht „vereinzelt", sondern lerne eine Frau kennen, die sich freut, wenn ich ihr beim Essen die echte Wahrheit über die ganze Welt um die Ohren haue und ihre falschen „Narrative“ entlarve. Was es beim Candlelight-Dinner braucht, ist Orientierung!

„Orientierung , weil die Debatten unserer Zeit kompliziert sind. Sie sind oft laut, verwirrend und nicht selten auch überschattet von Desinformation. Die Grenzen zwischen Tatsachen und Meinungen verschwimmen.“ 

Ja, das tun sie.

Argumentieren wie der Kaiser von China

Da ist etwa ein Abschnitt zu Chinas Energiepolitik. Er stammt von den Mannen von Fridays for Future, einer „internationalen Bewegung junger Menschen, die seit 2018 für Klimaschutz demonstriert“, „statt freitags in Klassenzimmern zu sitzen“, wie es in der Einleitung heißt. Denn grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und grün des Lebens goldner Baum.

Fridays for Future lobt die Volksrepublik dafür, dass im Jahr 2024 „der Anstieg der in China ausgestoßenen Emissionen erstmals deutlich geringer als im Vorjahr“ gewesen sei. Famos. Als Quelle wird auf eine Studie von Agora Energiewende und Agora Energy China verwiesen. Letzteres ist eine in Peking ansässige Firma, die mit Agora Deutschland verbunden ist und mit dem China National Renewable Energy Centre (CNREC) zusammenarbeitet. Das ist ein Forschungs- und Politikzentrum unter der Ägide der Kommunistischen Partei Chinas. „Das China National Renewable Energy Centre hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der chinesischen Branche für erneuerbare Energien nachhaltig voranzutreiben“, so die Reklame auf der Website von Agora Energiewende.

CO₂ entsteht, wenn Dinge produziert werden. Je mehr produziert wird, desto höher sind in der Regel die CO₂-Emissionen. So sieht es auch Fridays for Future, wenn es China argumentativ nützt: 

„Frag dich doch mal, wo die meisten Gegenstände in deinem Zuhause herkommen. Länder wie zum Beispiel China produzieren unter anderem so viel CO₂, weil viele Länder (auch Deutschland) ihre Produktion von Gütern dorthin auslagern.“ 

Da sind die Schulschwänzer einer Erkenntnis auf der Spur. Nur haben sie nicht bedacht, dass VW und Adidas in China nicht oder nicht in erster Linie für den deutschen Markt produzieren, sondern für China bzw. die ganze Welt. Für die Autoren aber hat „Deutschland“ „seine Produktion“ „dorthin ausgelagert“. Eine ideologische Verrenkung, damit Kohlendioxid, das in Shanghai beim Färben von T-Shirts entsteht, auf dem deutschen Schuldkonto landet und nicht auf dem chinesischen. Dass die Kommunistische Partei Chinas laut dem US State Department Milliarden Dollar pro Jahr für die Auslandspropaganda ausgibt, trägt offenbar Früchte. „71 % der weltweiten industriellen Emissionen stammen von nur 100 Konzernen“, heißt es. 

Die Frage, für wie viele Konsumenten diese „100 Konzerne“ produzieren, wird nicht gestellt. Die sollen sich was schämen, wird hier insinuiert. Sie könnten ja auch einfach „erst einmal aufhören zu produzieren“, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck es einmal formulierte. Übrigens zu China: Laut dem Global Energy Monitor machen Wind- und Solarenergie rund 20 Prozent des verbrauchten Stroms aus, während 42 Prozent aus Kohle stammen. Seit 2021 haben sich die Zahlen kaum verändert. Und auch China hat ein Problem mit den „erneuerbaren Energien“: Der Wind weht nicht immer, und die Sonne scheint auch in China nicht in der Nacht. Darum wird der benötigte Strom auf andere Art produziert: Allein im Jahr 2025 nahm China mehr Kohlekraftwerkskapazität in Betrieb als Indien im gesamten vergangenen Jahrzehnt. Aber das weiß Fridays for Future vielleicht noch nicht.

Gefahr durch „Superreiche"

In der linken Weltanschauung wird die Welt in Gut und Böse geteilt. Das Kapitel „Flucht und Migration“ – verantwortet von Sea Watch – warnt vor „Superreichen“: Die wollten „ihre Macht ausbauen“. Es gebe da eine „weltweite" Verschwörung: 

„Die globale Ungleichheit wächst. Arme Menschen werden immer ärmer, während Superreiche ihre Macht ausbauen. Sie nehmen Einfluss auf Politik und Medien und untergraben dadurch demokratische Strukturen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weltweit wird das meiste Geld und Energie darin investiert, dass Ungleichheiten und Ausbeutungssysteme bestehen bleiben – etwa durch Strukturen, die niedrige Löhne, ungleiche Machtverhältnisse und die Konzentration von Reichtum systematisch absichern.“

Man kann sich vorstellen, wie die Gespräche der Zigarren rauchenden Männer mit Frack, Spazierstock und Zylinder ablaufen: „Letztes Jahr, meine Herren, ist es uns erneut gelungen, Ungleichheiten und Ausbeutungssystem bestehen bleiben zu lassen (Beifall). Wir mussten das meiste Geld und die Energie darin investieren, aber es hat sich gelohnt: Arme Menschen sind erneut ärmer geworden (Heiterkeit). Wir werden niedrige Löhne, ungleiche Machtverhältnisse und die Konzentration von Reichtum systematisch absichern.“ (Tosender Applaus). 

So stellen sich radikale Linke die Welt vor. Dass „arme Menschen“ „immer ärmer“ würden, ist freilich ein Märchen. Laut der Weltbank lebten im Jahr 2000 27 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut. In internationalen Statistiken wird extreme Armut über eine kaufkraftbereinigte Einkommensgrenze definiert, die angibt, wie viel Geld Menschen pro Tag zur Verfügung haben, um grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft zu decken. In den folgenden zwei Jahrzehnten ging die Zahl der Menschen in extremer Armut deutlich zurück, auf etwa zehn Prozent. Dieser historische Fortschritt war vor allem auf steigende Einkommen in Ost- und Südasien zurückzuführen – übrigens auf der Basis fossiler Energiequellen wie Kohle, Öl und Erdgas. Sie ermöglichten den schnellen Ausbau von Produktion, Infrastruktur, Transport und Versorgungsystemen. 

„Mythos Pull-Faktor“

Wobei die Frage zu stellen wäre: Wollen Menschen überhaupt der Armut entfliehen? Wenn jemand aus Afrika nach Deutschland kommt, dann tut er das kaum, weil er hier ein auskömmliches Leben finde, suggerieren die Autoren von Sea Watch: Der „Mythos ‚Pull-Faktor‘“ sei „wissenschaftlich widerlegt“. Schuld ist nämlich wer? Besagte Weltverschwörung. „Erfindungsreichtum“ diene in der jetzigen Welt angeblich nicht „allen Menschen“, sondern mache lediglich „Tech-Billionäre noch reicher“. Der „Wohlstand“ müsse „gerecht verteilt“ werden – die Autoren scheinen ihn sich als eine Menge von Talern vorzustellen –, „statt sich in den Händen weniger zu vermehren“.

Gefordert wird „eine Welt ohne fehlende Aufenthaltserlaubnis, ohne Duldung und ohne Abschiebehaft.“ Jeder soll überall dort auf dem Planeten wohnen können, wo er will – eine Freiheit, die es im sozialistischen Kuba nicht einmal innerhalb der Landesgrenzen gibt. 

„Wer über Migration schimpft, darf über Klimakrise, Ressourcenausbeutung, Waffenhandel und Kapitalismus nicht schweigen.“

Gemeint, wenn auch nicht ausdrücklich so gesagt, ist: Jeglicher Schlamassel auf der Welt ist die Schuld der Deutschen/Europäer/Weißen/des Westens/des Globalen Nordens etc. pp.. Jeder also, der es möchte, sollte in Deutschland leben dürfen (und das zauberische „bedingungslose Grundeinkommen“ beziehen): 

„Viel einfacher wäre es, wenn alle Menschen ein reguläres Flugticket kaufen könnten, anstatt in ein Schlauchboot steigen zu müssen. Wir müssen die Bedingungen in dieser Welt ändern, damit ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist. Und bis wir dahin kommen, sind wir solidarisch mit all denen, die an den Grundfesten der bestehenden Ungerechtigkeiten rütteln.“

Wer da gemeint ist? Sicherheitshalber wird niemand Konkretes genannt. Die Guten existieren am besten in der Einbildung. Wenn man „all denen“ beim „Rütteln“ zusehen könnte – z.B. Che Guevara bei der Erschießung einer kubanischen Christin oder eines jugendlichen „Deserteurs“ –, erscheinen sie manchmal weniger liebreizend.

Wir haben verstanden: Migranten gut, China ganz okay, Konzerne und Superreiche böse. EU schlecht, weil am Flughafen Pässe kontrolliert werden. Was ist mit Personen, die von anderswo nach Deutschland kommen und vergewaltigen und morden? Wer Ursachen von Straftaten verstehen wolle, so die Autoren, müsse „tiefer gehen“. Ob jemand kriminell werde, hänge „von bestimmten Risikofaktoren ab“: „Junge Männer begehen mehr Straftaten als Senior*innen.“ Verzeihung, aber das ist ein Strohmannargument. Niemand fürchtet die massenhafte illegale Einreise von Grauhaarigen, die gebückt am Stock gehen. Aber sei es drum. Am Ende ist sowieso Deutschland schuld:

„Expert*innen betonen, dass Deutschland es in der Hand hat, wie viel Kriminalität entsteht. Sichere Bleibeperspektiven und echte Teilhabe , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, schaffen Planungssicherheit – die ‚beste Kriminalprävention‘.“

Hätte Ibrahim A., der Messermörder von Brokstedt, doch mehr Teilhabe und Planungssicherheit gehabt.

„Problematische Aussagen sichtbar machen"

Wie bei jedem Katechismus werden keine unterschiedlichen Ansichten präsentiert, sondern einer vermeintlich falschen wird die vermeintlich richtige entgegengesetzt. Es wird im Vorwort sogar betont, dass potenzielle Gesprächspartner nicht arglos „falsche“ Meinungen hätten, sondern offenbar aus Bosheit: Oft stecke dahinter „kein Missverständnis, sondern Absicht“. Ob die Autoren auch Absichten verfolgen? Nein, sie wollen bloß dem Bösen „mit leicht nachvollziehbaren Fakten und starken Argumenten zu einigen der wichtigsten Debatten unserer Zeit etwas entgegensetzen.“ So, wie die Achaier der unüberwindlichen Stadtmauer Trojas Fakten entgegensetzten, indem sie das hölzerne Pferd bauten. Man muss nicht nur reden, sondern auch tun. „Orientierung allein“ reiche nicht aus, warnt uns die Broschüre. 

„Die meisten Auseinandersetzungen passieren nicht in Talkshows, sondern auf der Familienfeier, im Freund*innenkreis, in der Mittagspause.“

Wie es im Titelsong von Rambo heißt: It’s a real war, right outside your front door.

An jeder Ecke lauern ketzerische Meinungen. Die Broschüre will diese „problematischen Aussagen“ „sichtbar“ machen, wie Urinflecken im Schwarzlicht. Das Buch will „kein reines Nachschlagewerk“ sein, sondern „dein treuer Begleiter“ von der Wiege bis zur Bahre.

„Es ist deshalb so klein und handlich, damit es in deine Hosen-, Mantel- oder Handtasche passt.“

Wunderbar. Wenn also jemand in der Mittagspause etwas Heterodoxes sagt, haue ich ihm das Buch um die Ohren oder verschwinde mal kurz aufs Klo, um die entsprechenden Stellen diskret nachzuschlagen. Beim nächsten Aufeinandertreffen gebe ich ihm dann Saures. Nachdenklich stimmt dieser Warnhinweis:

„Dieses Büchlein erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.“ 

Das ist schade. Hoffnung gibt der nächste Satz:

„Das bedeutet, dass wir nicht alle Themen abdecken können, die wichtig sind. Vielmehr haben wir einen Anfang gemacht.“

So, wie Friedrich Arnold Brockhaus ja auch erst mal den Band von A bis E herausgab. Analog dazu könnte der erste Band eines linken Argumente-Lexikons erst mal die Themen Asyl, Bürgergeld, Cancel Culture, Desinformation und Energiewende behandeln. Aber dann müssten wir an Omas Wohnzimmertisch oder im Freund*innenkreis darum bitten, nicht von Faschismus und Gender zu reden, weil wir bis dahin noch nicht gekommen sind. „Ich finde deine Argumentation analytisch, axiomatisch, abstrakt, akademisch, anspruchsvoll, authentisch und aufmerksam – aber zu wenig begründet, bedacht, besonnen, belastbar, bildungsnah, beweisbar, bedeutungsvoll und brillant.“  Das wäre unpraktisch. Die NGO-Apostel hingegen präsentieren uns nach eigenen Angaben alle Dämonen „genauso, wie sie im Leben eben häufig fallen: Wir zeigen sie so, damit du sie wiedererkennst – und besser kontern kannst.“

Kenne deinen Feind. Eine typische Situation ist laut der Broschüre diese:

„‚Ich geh ackern und die Faulen kassieren. Genau mein Humor‘, sagt dein Kollege mit Blick auf die Titelseite einer deutschen Tageszeitung: Das Bürgergeld scheint mal wieder das dringendste Problem unserer Zeit zu sein.“

Was sage ich da?

„Frag deinen Kollegen doch mal, ob er mit einem Grundeinkommen weiterarbeiten würde. Spoiler: Die meisten Menschen bejahen das. Das wissen wir aus unserer Langzeitstudie.“

Das ist keine Logik auf dem Niveau von Aristoteles, aber weil der Begriff „Langzeitstudie“ fällt, gibt es drei von fünf Sternen. 

Nichts, was die DKP nicht unterschreiben könnte

Die allermeisten „Milliardär*innen“ hätten ihr Vermögen geerbt oder geschenkt bekommen, behaupten die Autoren an anderer Stelle. Was ginge mich das an – selbst, wenn es wahr wäre (was es nicht ist)? Es geht um das Schüren von Neid. Wer auf seinem Smartphone die Broschüre liest, soll damit hadern, dass er nicht so reich ist wie der Chef der Firma, die das iPhone herstellt. Unternehmer werden als Schmarotzer dargestellt; sie verdankten ihren Reichtum „Angestellten, „Sorgearbeit, die andere für sie erledigen“ und „Geld, das sich im kapitalistischen System“ angeblich „wie von Geisterhand weiter vermehrt“. Oft hätten sie von ihren Eltern geerbt, ein „Vorsprung“, der „für andere später kaum noch aufzuholen ist“. Das meiste, was in der Broschüre steht, ist aus einer Perspektive geschrieben, die weit links der Mitte ist. Es ist wohl nichts dabei, was die DKP nicht unterschreiben könnte. War beim Erstellen des Pamphlets Steuergeld am Start? Ich schreibe an die beteiligten Gruppen:

1. Haben Mitarbeiter Ihrer Organisation an der Erstellung der Broschüre mitgewirkt?
2. Falls ja: Wurde diese Arbeit ganz oder teilweise während der regulären Arbeitszeit erbracht?
3. Wurden hierfür Personal- oder Sachmittel eingesetzt, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Fördermitteln (Bund, Länder, Kommunen oder EU) finanziert werden?
4. Falls öffentliche Fördermittel betroffen waren: Aus welchen Förderprogrammen stammen diese?
5. Falls ausschließlich Eigenmittel, Spenden oder sonstige nichtstaatliche Mittel eingesetzt wurden: Können Sie dies bitte bestätigen?

Nur die HateAid gGmbH antwortet: „Ja, Mitarbeiter*innen unserer Organisation haben an der Erstellung eines Kapitels des kleinen Nachschlagewerkes „Das stimmt! … so nicht“ mitgewirkt, das von Mein Grundeinkommen initiiert wurde.“ Dafür seien aber keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt worden. Die öffentlichen Gelder, die HateAid erhalte, kämen vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). „Diese Förderungen sind zweckgebunden. Das heißt, wir dürfen die Mittel nur für die im Antrag definierten Bereiche und Tätigkeiten nutzen.“ Das BMJ finanziere zum Beispiel „einen großen Teil unserer Betroffenenberatung und die Aufklärung zu neuen Phänomenbereichen digitaler Gewalt“. Das BMFSFJ fördere „im Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz unser Projekt für den Schutz junger Erwachsener und kommunal Engagierter“. HateAid bestätigt, „dass die Erstellung des Kapitels ausschließlich durch Eigenmittel der HateAid gGmbH finanziert wurde.“ 

Die Amadeu Antonio Stiftung, der LVSD Berlin-Brandenburg, Sozialheld*innen, Pinkstinks und Sea-Watch waren für eine Anfrage von Achgut nicht zu erreichen.

Der Staat als linker Mäzen

Lassen sich verschiedene Taschen innerhalb derselben Hose überhaupt voneinander trennen? Gibt es nicht eine Mischkalkulation? Wenn der Staat als Mäzen mir den Vormittag großzügig vergütet, kann ich es mir leisten, am Nachmittag Arbeit zu machen, die gar nicht oder schlecht bezahlt ist. Dann wird diese ebenfalls indirekt gefördert, oder nicht? 

Selbst dann, wenn es eine Brandmauer gäbe zwischen zweckgebundener staatlicher Förderung auf der einen Seite und den ideologischen Steckenpferden, die ohne Steuergeld versorgt werden, bleibt immer noch die Frage nach der politischen Fairness eines Staates, der vor allem Organisationen mit einem sehr linken Weltbild fördert. Man stelle sich vor: Streng bibelgläubige Christen würden Geld vom Staat erhalten – etwa um Kindergärten zu betreiben oder Schwangere in Krisensituationen zu unterstützen. Das würde in Deutschland als Skandal behandelt werden. Es gäbe Demonstrationen dagegen – deren Organisatoren könnten dann aber vielleicht mit Staatsgeld rechnen.

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