Der deutsche Brexit-Scharfmacher

Von Pieter Cleppe.

Martin Selmayr übernimmt die Brexit-Verhandlungen – und das sind schlechte Nachrichten für Großbritannien. Denn dem Mann, der sich für Junckers Ernennung zum Präsidenten eingesetzt hat, wird vorgeworfen, die Verhandlungen erschwert zu haben.

Es ist kein Zufall, dass die EU bereits am Montag eine Erklärung vorbereitet hatte, die eine Neuverhandlung des Brexit ausschloss, noch bevor über die „Brady-Zusätze“ abgestimmt wurde. In diesen wird gefordert, den „Backstop“ innerhalb des Austrittsabkommens zu ersetzen. Einer der Gründe dafür ist, dass ein gewisser Martin Selmayr gerade das Steuer der EU in der Hand hat.

Im Vereinigten Königreich verfolgen die Medien mit viel Aufmerksamkeit das, was der EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier und sein Team verkünden. Aber soweit ich weiß, trifft sich Theresa Mays Top-Brexitberater Olly Robbins, wenn er EU-Institutionen besucht, neuerdings mit Martin Selmayr, dem umstrittenen Generalsekretär der Europäischen Kommission.

Einige Mitgliedstaaten scheinen seinen wachsenden Einfluss mit Sorge zu beobachten, und das ist kein Wunder, denn Selmayr hat den Ruf, sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen. Angesichts des Risikos, dass kein Deal zustande kommt, kann man sich nur fragen, warum Irland, die Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich – die viele Schäden riskieren, auf die sie unzureichend vorbereitet sind – einen Hardliner als Verantwortlichen tolerieren, der diese Perspektive wahrscheinlicher macht.

Der Brexit als Fallstudie

Bis vor Kurzem war Selmayr als Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker tätig. Seine jüngste Ernennung in die obersten Ebenen der Europäischen Kommission unter Umgehung erfahrener Eurokraten könne nach Ansicht des Europäischen Parlaments als „putschartige Aktion gesehen werden“ und befolgte nach Meinung des Europäischen Bürgerbeauftragten „nicht das EU-Recht oder die Regeln der Kommission.“ Das Europäische Parlament hat nun damit aufgehört, die Ernennung infragezustellen, vielleicht weil es befürchtet, dass in diesem Zuge die eigene Art und Weise, Spitzenbeamte zu ernennen, überprüft werden könnte. Entscheidend ist jedoch, dass Jean-Claude Juncker einst sein Schicksal mit dem von Selmayr verknüpft hat und somit seine EU-Kommissare recht aggressiv zur Linientreue zwang. Selmayrs Ernennung wirft ernsthaft die Frage auf, inwiefern der, wie man sagt, angeschlagene Zustand Jean-Claude Junckers Menschen wie Selmayr die Tür geöffnet haben könnte, Machtpositionen einzunehmen, die niemals Bürokraten seines Schlages zufallen sollten.

Was den Brexit betrifft, so wird Martin Selmayr regelmäßig vorgeworfen, die Verhandlungen unnötig zu verkomplizieren. Britische Beamte haben ihn beschuldigt, das Vereinigte Königreich für seinen Austritt aus der EU „bestrafen“ zu wollen. Diesen hält er offensichtlich für eine „Tragödie“, die jedoch als Fallstudie über den wesentlichen Wert der Union taugen und das europäische Projekt wieder in Gang bringen werde.

Mit anderen Worten: Er verkauft die Narration, dass der Brexit die Anti-Establishment-Populisten auf dem europäischen Festland davon abbringe, sich zu ereifern, obwohl Populisten in Italien, Frankreich – wo etwa die Hälfte der französischen Wähler 2017 für einen euroskeptischen Kandidaten gestimmt hat – und Deutschland seit der Brexit-Abstimmung tatsächlich an Boden gewonnen haben.

Ein fragwürdiger Hintergrund

Zu Selmayrs Idee, das europäische Projekt „wiederzubeleben“, scheint auch zu gehören, das Vereinigte Königreich daran zu hindern, einen einfachen Ausweg aus dem Club zu finden. Ihm wurde vorgeworfen, Details eines vertraulichen Downing-Street-Dinners preisgegeben zu haben, um die Brexit-Verhandlungen zu Fall zu bringen. Man kann nicht mit Sicherheit sagen, ob dies zutrifft, aber feststeht, dass es derartige Gerüchte nicht über den offiziellen EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier gibt, dem man Respekt dafür zollt, die Brexit-Verhandlungen verantwortungsvoll geführt zu haben.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich wirklich überlegen, ob Selmayr – mit seinem fragwürdigen Hintergrund – vertrauenswürdig genug ist, um ein so wichtiges Thema wie den Brexit zu leiten. So behinderte er beispielsweise Versuche, Nicht-Eurozonen-Mitglieder näher an die EU heranzuführen, und schlug vor, dass diese entweder mehr EU-Föderalismus akzeptieren oder auf die Zusammenarbeit verzichten sollten. Er drängte ferner darauf, dass die EU-Länder eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern festlegen, was dazu führte, dass die Euroskepsis in Mittel- und Osteuropa zunahm und jahrzehntelange Bemühungen, sie wieder dem Westen anzunähern, beeinträchtigte. In der Praxis ist es auch nicht gelungen, Menschen innerhalb des passfreien Schengen-Raums umzusiedeln, trotzdem konnte die Kommission nicht widerstehen, mittels der Krise zu versuchen, die Befugnisse der EU zu erweitern.

Im Jahr 2014 trug Selmayr dazu bei, die Ernennung von Juncker entgegen aller Widerstände durchzusetzen, indem er deutsche Politiker wie Angela Merkel dazu drängte, anzuerkennen, dass der von der größten Fraktion des Europäischen Parlaments nominierte Kandidat – Juncker – von den EU-Politikern als Kommissionspräsident gewählt werden müsse, auch wenn er sich in seinem Heimatland Luxemburg nicht einmal zur Wahl aufgestellt hatte. Dies zwang Merkel, ihr Versprechen an David Cameron zu brechen, den „EU-Föderalisten“ Juncker nicht zu ernennen, der zur Brexit-Abstimmung 2016 beitrug.

Der Brexit als „Nullsummenspiel“

Selmayr war auch eine der treibenden Kräfte hinter Junckers Zusage 2014, die Europäische Kommission während seiner Amtszeit in eine „politische Kommission“ zu verwandeln. Mit dem Brexit sowie dem schwerwiegenden Zusammenbruch der Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sollte allen klar sein, dass dies ein dummer Gedanke war.

Zuvor hatte Selmayr im Kabinett der luxemburgischen, ultra-föderalistischen EU-Kommissarin Viviane Reding gearbeitet, wo er mit der EU-Binnenmarkt-Orthodoxie brach, um die Regulierung der mobilen Roaming-Gebühren durchzusetzen, was er gleich als populistischen Trick nutzte, um EU-Werbung zu machen, auch wenn dadurch die Preise für Verbraucher, die nicht so viel reisen, in die Höhe getrieben wurden.

Im Grunde geht es einfach darum, dass es nicht ratsam ist, dass ein nicht gewählter EU-Bürokrat – unabhängig von seinen Ideen – eine so wichtige politische Rolle spielt. Es ist offensichtlich, dass Selmayr ein Möchtegern-Politiker mit sehr offen EU-föderalistischen Ideen ist und jede Flexibilität in den Brexit-Gesprächen ablehnt, was die guten Beziehungen gefährdet, die fast alle europäischen Politiker nach dem Brexit mit Großbritannien pflegen wollen.

Der konservative britische Abgeordnete Greg Hands hat eine Vorstellung davon gegeben, wie Selmayr die Brexit-Verhandlungen als ein „Nullsummenspiel“ mit Gewinnern und Verlierern zu sehen scheint. In Wirklichkeit wird eine Beschränkung des Handelszugangs jedoch natürlich beide Handelspartner treffen. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel würde behaupten, dass der Verlust einiger zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland eigentlich gar nicht so schlimm wäre, wenn man bedenkt, dass in Großbritannien ein noch größerer Schaden entstehen wird. Dennoch spielt die Vorstellung, dass die EU alle Fäden in der Hand hält, nur weil der Schaden eines No-Deals in Großbritannien größer wäre, innerhalb der EU-Institutionen eine große Rolle.

Diplomaten sollten diplomatisch sein

Nach der ganzen Kontroverse um seine Ernennung, die es nicht hätte geben dürfen, würde man erwarten, dass Selmayr eine vorsichtigere Herangehensweise verfolge, aber genau das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, das neueste Gerücht besagt, dass er nun der erste EU-Botschafter für das Vereinigte Königreich werden möchte. Vielleicht ist es ein altmodischer Gedanke, aber Diplomaten sollten diplomatisch sein. Es wäre sehr unverantwortlich, wenn die EU eine derartig spaltende Figur dazu berufen würde, die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gestalten, das nach dem Brexit der größte Handelspartner der EU sein wird. Wenn Selmayr die Politik wirklich so gern hat, sollte er sich vielleicht einfach zur Wahl stellen.

Angeblich haben die EU-Institutionen zwar in der Öffentlichkeit eine kompromisslose Position bei der Neuverhandlung des Austrittsvertrags angeboten, aber Diplomaten aus einigen EU-Mitgliedstaaten haben bereits über Fristen für den „Backstop“ und die Ausstiegsmechanismen diskutiert. Zu einem Zeitpunkt, da das Vereinigte Königreich offen eine Neuverhandlung des Brexit-Deals fordert, könnten die Folgen der Tatsache, dass die Europäische Kommission eine Dosis Unflexibilität in den Brexit-Prozess einbringt, enorme Konsequenzen haben. Wenn Menschen wie Selmayr glauben, dass ein No-Deal-Brexit und das damit verbundene Chaos dem EU-Projekt zugute kommen würde, dann irren sie sich gewaltig. Die Europäische Kommission wird gerne für alle möglichen Dinge verantwortlich gemacht, für die sie nichts kann. Man kann sie sicherlich verantwortlich machen, wenn sie schuldig ist.

Pieter Cleppe vertritt den unabhängigen Think Tank Open Europe in Brüssel.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spectator.co.uk. Hier geht es zum englischsprachigen Original. Übersetzt von Ulrike Stockmann.