Peter Grimm / 06.02.2020 / 07:53 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Der Dammbruch ist fünf Jahre alt

Manche Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten waren beinahe hysterisch. Die einen warnten vor Faschisten, die jetzt mitbestimmten, wer regiert, die anderen beklagten einen Dammbruch wegen der Annahme einer Wahl, bei der auch AfD-Abgeordnete für den neuen Landes-Premier gestimmt hatten, während sich Berliner CDU- und FDP-Politiker um Distanz zum Treiben ihrer thüringischen Parteifreunde bemühten. Doch der Dammbruch fand in Erfurt schon fünf Jahre früher statt und hat dazu geführt, dass seit der letzten Landtagswahl alle klassischen demokratischen Parteien zusammen nur noch eine Minderheit der Abgeordneten in Erfurt stellen.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am Mittwochmittag herrschte ein paar Stunden Schockstarre in der deutschen Polit-Landschaft außerhalb von Thüringen. Doch dann brach der Sturm der Entrüstung los. Zumindest in der Medienübermittlung sah, hörte und las man ein wahres Trommelfeuer an Kritik. Schien der Tweet von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, in dem sie Kemmerichs Rücktritt oder den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von CDU und FDP aus ihren Bundesparteien forderte, zunächst wie ein überspannter Schnellschuss, so wurde alsbald deutlich, dass sie damit nur die Tonlage getroffen hatte, in der auch namhafte Vertreter von CDU, CSU, SPD und Linken auf die überraschende Wahl reagiert hatten.

Von Vertretern der SPD, den Grünen und den Linken wurde gern von einem „Pakt“ mit „Nazis“ oder gern auch „Faschisten“ gesprochen. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger beklagte, dass sich FDP und CDU mit ihrem schändlichen Verhalten zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht hätten. Zu sehr liebt der Genosse offenbar die mit der „Machtübernahme“ von 1933 verbundene Metapher des Steigbügelhalters, dass er übersehen hat, dass – um im Bild zu bleiben – allenfalls die AfD der Steigbügelhalter war, denn im Sattel sitzt ein FDP-Ministerpräsident.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – sonst nach jeder Landtagswahl die Sprechblase „das entscheiden die Parteifreunde vor Ort, da mischen wir uns nicht ein“ nutzend – verkündeten nun in alle Mikrophone, dass die Thüringer Parteifreunde ausdrücklich gegen ihren Rat, ihre eindringlichen Empfehlungen und Bitten gehandelt hätten, als sie für den FDP-Kandidaten stimmten.

„Dammbruch“ und „Tabubruch“

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident beeilte sich, diese Wahl zu verurteilen und sprach von einem „Dammbruch“. „Dammbruch“ und „Tabubruch“ dürften die Worte der zweiten Tageshälfte jenes 5. Februar 2020 gewesen sein, denn auch die Vertreter der anderen Parteien nutzten sie inflationär. Vor allem CDU und CSU verbanden ihre Kritik mit der Forderung nach Neuwahlen.

Niemand scheint verwundert ob dieser Hysterie, dabei dürften wohl nicht einmal seine Kritiker dem gewählten Ministerpräsidenten oder seiner Partei ernsthaft unterstellen, nicht in den Reigen der Demokraten zu gehören. Wäre der bis heute Mittag amtierende Amtsvorgänger wiedergewählt worden, hätte das nahezu niemanden im politisch-medialen Soziotop sonderlich erregt, obwohl doch die Zugehörigkeit der SED-Nachfolgepartei zur Gemeinschaft überzeugter Demokraten mindestens fragwürdig ist. Sollte das den Beobachter nicht vielleicht etwas stutzig machen?

Es gab einen Dammbruch und einen Tabubruch in Erfurt. Aber den gab es nicht am 5. Februar 2020, sondern am 5. Dezember 2014. An diesem Tag wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Es war das erste Mal, dass die SED-Nachfolgepartei seit Ende der SED-Diktatur wieder eine Regierung anführte. SPD und Grüne dachten damals nicht daran, eine ungeliebte Koalition mit den anderen zweifelsfrei demokratischen Parteien einzugehen, um den Marsch der Linken an die Spitze des Landes zu verhindern. Das, was sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg heutzutage als sogenannte Kenia-Koalitionen zumuten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wurde in Bezug auf die SED-Nachfolger nicht in Erwägung gezogen.

Natürlich hatte Bodo Ramelow selbst nichts mit der SED zu tun und hat auch versucht, mehr als Landesvater denn als Genosse zu erscheinen. Doch war diese Aufweichung der Grenze zwischen zweifelsfrei demokratischen Parteien aller Couleur und einer Partei, die Träger eine Diktatur war und kein zweifelfrei positives Verhältnis zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat, ein Damm- oder Tabubruch. Und der hatte zur Folge, dass es im letzten Jahr ein Wahlergebnis in Thüringen gab, bei dem erstmals im demokratischen Nachkriegsdeutschland die traditionellen demokratischen Parteien zusammen in der Minderheit waren. Das bedeutet: Niemand kann im Thüringer Parlament mehr eine Mehrheit unter Beigehaltung der althergebrachten weißen demokratischen Weste erreichen. Der Dammbruch vom Dezember 2014 und auch einige andere Dammbrüche in den Folgejahren waren es, die dafür gesorgt haben, dass Thüringer Demokraten in dieser unkommoden Situation sind.

Kemmerich wäre zunächst handlungsfähig

An diese Dammbrüche möchten deren Verursacher vielleicht nicht so gern erinnert werden. Wieviel leichter ist es doch, jetzt gegen die Thüringer FDP und CDU zu polemisieren und die Linke einfach als vollkommen unproblematische Partei anzusehen.

Nun könnte man immerhin ja mit Kramp-Karrenbauer und Ziemiak zusammen Neuwahlen fordern und hoffen, dass diese ein kommoderes Ergebnis bringen. Doch da hat der neue Ministerpräsident Kemmerich wahrscheinlich recht, wenn er gestern Abend im Interview im ARD-Brennpunkt sagte, dass Neuwahlen kaum ein wesentlich einfacheres Ergebnis bringen würden, als das des letzten Urnenganges.

Ob Ministerpräsident Kemmerich dem Druck standhält und nicht zurücktritt, wie es viele fordern, und ob er ein funktionsfähiges Kabinett bilden kann, ist noch nicht klar. Aber wenn, dann ist er zunächst handlungsfähig, auch wenn ihm eine Weile lang noch konsequent jede Stimme von anderen Parteien außerhalb von CDU, FDP oder AfD verweigert wird. Bodo Ramelow hatte noch vor der Wahl mit seiner damaligen parlamentarischen Mehrheit einen fragwürdigen Doppelhaushalt auch für dieses Jahr beschließen lassen. Damit wollte er sich Handlungsfreiheit für den Fall einer Minderheitsregierung sichern. Davon kann nun Kemmerich profitieren. Für den Genossen Ramelow ist das sicher besonders ärgerlich.

Die Frage bleibt, ob ihn nach den Interventionen aus Berlin die Thüringer CDU-Politiker als Unterstützer verlassen. Aber möglicherweise scheren sie sich nicht um die Forderungen aus der Bundeszentrale. Denn Neuwahlen sind für etliche Thüringer CDU-Abgeordnete kaum attraktiv, denn sie könnten ihr Mandat verlieren. Und die Bundesspitze kann wahrscheinlich auch nicht allzu vielen Erfurter Christdemokraten eine hinreichend lukrative Perspektive bieten, die sie zum Umdenken bringt.

Aber das ist jetzt reine Spekulation. Wie man gestern lernen konnte, kann Thüringen überraschen. Nur war diese Überraschung nicht der beschworene Dammbruch, sondern die Folge früherer Dammbrüche.

Foto: Pixabay

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Walter Neumann / 06.02.2020

Die Reaktionen waren nicht “beinahe” hysterisch. Sie waren und sind immer noch hysterisch. Mehr Hysterie geht gar nicht. Und nur deshalb, weil ein EX-SED’ler nicht mehr MP ist. Wie tief ist dieses Land nach der Wiedervereinigung gesunken.

Kostas Aslanidis / 06.02.2020

Es wird keine demokratische Wahl von der Einheitspartei akzeptiert. Intoleranter Haufen, die nur Hetze im Vokabular haben. Karriere bei den Nazis haetten die Lunks/Gruen/Sozialisten allesamt gemacht. Sie benehmen sich wie Gauleiter. Sie spueren das der Wind sich dreht, die Probleme wachsen ueber den Haufen.

Ralf Witthauer / 06.02.2020

Ich sehe den Dammbruch noch von einer anderen Seite her. Hier ist mit Herrn Kemmerich erstmals ein Mann ins Rennen gegangen, dessen vorrangige Mission darin bestand rot-rot-grün in die Wüste zu schicken. Das ist auch für mich auch zunächst das vorrangige Ergebnis. Da er sicher selbst weiß, dass er keine funktionierenden Mehrheiten zusammenkriegt, dafür aber die volle Ladung der politischen und medialen Gegner wegen der AfD- Stimmen, sehe ich seine Motivation darin, sich für o. g. Mission zu opfern. Das könnte darauf hindeuten, dass er die Gefahr einer sich zum Sozialismus entwickelnden Gesellschaft als grösser einstuft als die eines Rechtsrucks. Vielleicht finden sich in dieser Folge mehr Nachahmer und Mutige, die sich dem rot-grünen Zeitgeist entgegenstellen. Weil mit jedem Monat Zeitgewinn die verkorksten Ergebnisse der Groko und die weltfremden Illusionen der Grünen immer deutlicher werden sehe ich Herrn Kemmerichs Verhalten als nützlich an, Neuwahlen begünstigen dann wahrscheinlich das Mitte- Rechts- Spektrums.

Uwe Alt / 06.02.2020

Ich bin von den gestrigen Ereignissen in Thüringen und den daran anschließenden Kommentaren und Bemerkungen aus “berufenen Mündern”  aus Berlin (Parteien und ÖR-Meinungslenker) schlichtweg begeistert. Gratulation an Herrn Höcke und AFD und beste Wünsche an die Herren Kemmerich und Moring. Sie haben dem demokratisch geäußerten Wählerwillen in Thüringen Ausdruck verliehen. Dieser Wille wurde seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün stillschweigend unter den Teppich gekehrt und die Bundes-CDU in Berlin hatte nichts besseres zu tun als durch Einziehen von “Leitplanken” für die thüringische CDU deren Handlungsspielraum einzueengen bzw. gegen Null zu drücken und damit einer Misachtung des Wählerwillens Vorschub zu leisten. Damit sollte jedem Bundesbürger das Demokratieverständnis der uns regierenden Politbande von CDU über alle bunten Variationen bis Die Linke sowie der ÖR-Meinugslenker deutlich geworden sein. Beim nächsten “Urnengang” darf das niemand vergessen!

Dr. Roland Stiehler / 06.02.2020

Zum ersten Mal habe ich wieder Hoffnung gespürt, dass in Deutschland die Demokratie siegen könnte. Diese Hoffnung geht wieder vom Osten aus, denn der kennt die sozialistische Diktatur bestens. Dem Westen wurde die Demokratie aufgezwungen, sie haben sie noch nicht richtig begriffen und steuern seit der friedlichen Revolution in Richtung eines dritten Sozialismus. Der erste Sozialismus war in Abgrenzung zum fürchterlichen bolschewistischen Sozialismus, der auch allerdings vergeblich eine Weltherrschaft ansteuerte,  ein nationalistischer Sozialismus, der dann in seinem Wahn sogar weite Teile der Welt verwüstete. Der DDR-Sozialismus wurde uns verordnet und konnte nicht so ausarten, da es die BRD als Sichtfenster gab. Die EU strebt offenbar ein Großreich an, das doch nur diktatorisch verwaltet werden könnte und in einen neuen Sozialismus führen würde mit all seinen negativen Folgen. Es ist wichtig, dass Europa ein Europa der Vaterländer bleibt und untereinander die Verträge schließt. USA und die Schweiz könnten als Vorbilder fungieren.

Adam West / 06.02.2020

Die Linke „ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ (...) Die Unterdrückung in der DDR, die mindestens 200.000 Menschen ins Gefängnis brachte, bagatellisiert die Linke (...). Trotz des Desasters der Planwirtschaft kämpft sie laut Programm immer noch für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Deutschland – den Sozialismus.“ Quelle des Zitats: Dr. Hubertus Knabe Zusammengefasst: Die Linke ist nicht die SED Erbin, sie ist die SED. Und viele ihrer heutigen Mitglieder, sind eben jener Partei zu Zeiten der „DDR“ beigetreten.

Rita Wiesinger / 06.02.2020

Nachdem wie sich Geli Merkel über den Machtverlust der Kommunisten so enorm aufregt, ist sie entweder: - selbst noch Kommunistin (de facto ein Kuckucksei der CDU) oder - sie wird von den EX SEDlern erpresst? Jedenfalls ist es dem Egoismus und oder der Laschheit der CDU Parteikollegen zu verdanken, dass Merkel so lange (gegen die Verfassung) ungeschoren wüten durfte. Deshalb tun mir auch die hohen Verluste meiner Expartei nicht leid.

Gert Köppe / 06.02.2020

Mir ist unbegreiflich was das noch mit Demokratie zu tun hat. Mir ist auch unbegreiflich, das es hier so viele Menschen gibt, die sich scheinbar permanent weigern, ihren Verstand zu benutzen und sich freiwillig weiterhin, von diesem Kartell der Altparteienriege, zu ihrem eigen Schaden, regieren lassen wollen. Das ist schon abartig. Noch schlimmer ist aber, das genau jener Block, aus SPD, Linken und Grünen, die sich allesamt selbst als Antifaschisten und Hüter der Demokratie aufspielen, genau diese Partei, die diesen unsäglichen Zustand ändern will, die AfD, als Faschisten bezeichnen. Es sind diese “Antifaschisten”, die sich bereits der Methoden der echten Faschisten bedienen. Immerhin steckt im Wort “Antifaschismus” ja auch schon das Wort “Faschismus” drin. Daher haben die wohl auch kein Problem mit der unsäglichen “Mauerschützen-Partei”, die mit fast der gleichen Uniform der Wehrmacht, jahrzehntelang auf Menschen geschossen hat, wie auf Hasen. Die politisch Andersdenkende in Kerker geworfen und psychisch, wie physisch gefoltert hat. Für Linke offensichtlich kein Problem, im Gegensatz zur demokratisch gewählten Oppositions-Partei, der AfD. Verständlich ist hingegen eher, das die Meute der Heuchler, Lügner und Vasallen der öffentlich-rechtlichen Probaganda-Medien, lautstark in das gleiche Horn bläst. Für die ist es schließlich reine Existenzerhaltung (Pfründesicherung), denn die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren ist auch ein Punkt der AfD. Das muss, schon aus Eigeninteresse, um jeden Preis verhindert werden. Die Buhrows, Klebers, Slomkas und Co. wissen ganz genau, das sie “weg vom Fenster” sein würden und nirgends mehr auch nur einen Pförtnerposten bekommen würden. In Deutschland verkommen Wahlen immer mehr zur reinen Farce, zur lächerlichen Polit-Posse. Es geht nur noch um Machtgier, Deutungshoheit, und eigene Interessen. Der Schutz und die Interessen der Bevölkerung spielen, hier beim Altparteienkartell, schon längst keine Rolle mehr.

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