Peter Grimm / 06.02.2020 / 07:53 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Der Dammbruch ist fünf Jahre alt

Manche Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten waren beinahe hysterisch. Die einen warnten vor Faschisten, die jetzt mitbestimmten, wer regiert, die anderen beklagten einen Dammbruch wegen der Annahme einer Wahl, bei der auch AfD-Abgeordnete für den neuen Landes-Premier gestimmt hatten, während sich Berliner CDU- und FDP-Politiker um Distanz zum Treiben ihrer thüringischen Parteifreunde bemühten. Doch der Dammbruch fand in Erfurt schon fünf Jahre früher statt und hat dazu geführt, dass seit der letzten Landtagswahl alle klassischen demokratischen Parteien zusammen nur noch eine Minderheit der Abgeordneten in Erfurt stellen.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am Mittwochmittag herrschte ein paar Stunden Schockstarre in der deutschen Polit-Landschaft außerhalb von Thüringen. Doch dann brach der Sturm der Entrüstung los. Zumindest in der Medienübermittlung sah, hörte und las man ein wahres Trommelfeuer an Kritik. Schien der Tweet von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, in dem sie Kemmerichs Rücktritt oder den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von CDU und FDP aus ihren Bundesparteien forderte, zunächst wie ein überspannter Schnellschuss, so wurde alsbald deutlich, dass sie damit nur die Tonlage getroffen hatte, in der auch namhafte Vertreter von CDU, CSU, SPD und Linken auf die überraschende Wahl reagiert hatten.

Von Vertretern der SPD, den Grünen und den Linken wurde gern von einem „Pakt“ mit „Nazis“ oder gern auch „Faschisten“ gesprochen. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger beklagte, dass sich FDP und CDU mit ihrem schändlichen Verhalten zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht hätten. Zu sehr liebt der Genosse offenbar die mit der „Machtübernahme“ von 1933 verbundene Metapher des Steigbügelhalters, dass er übersehen hat, dass – um im Bild zu bleiben – allenfalls die AfD der Steigbügelhalter war, denn im Sattel sitzt ein FDP-Ministerpräsident.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – sonst nach jeder Landtagswahl die Sprechblase „das entscheiden die Parteifreunde vor Ort, da mischen wir uns nicht ein“ nutzend – verkündeten nun in alle Mikrophone, dass die Thüringer Parteifreunde ausdrücklich gegen ihren Rat, ihre eindringlichen Empfehlungen und Bitten gehandelt hätten, als sie für den FDP-Kandidaten stimmten.

„Dammbruch“ und „Tabubruch“

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident beeilte sich, diese Wahl zu verurteilen und sprach von einem „Dammbruch“. „Dammbruch“ und „Tabubruch“ dürften die Worte der zweiten Tageshälfte jenes 5. Februar 2020 gewesen sein, denn auch die Vertreter der anderen Parteien nutzten sie inflationär. Vor allem CDU und CSU verbanden ihre Kritik mit der Forderung nach Neuwahlen.

Niemand scheint verwundert ob dieser Hysterie, dabei dürften wohl nicht einmal seine Kritiker dem gewählten Ministerpräsidenten oder seiner Partei ernsthaft unterstellen, nicht in den Reigen der Demokraten zu gehören. Wäre der bis heute Mittag amtierende Amtsvorgänger wiedergewählt worden, hätte das nahezu niemanden im politisch-medialen Soziotop sonderlich erregt, obwohl doch die Zugehörigkeit der SED-Nachfolgepartei zur Gemeinschaft überzeugter Demokraten mindestens fragwürdig ist. Sollte das den Beobachter nicht vielleicht etwas stutzig machen?

Es gab einen Dammbruch und einen Tabubruch in Erfurt. Aber den gab es nicht am 5. Februar 2020, sondern am 5. Dezember 2014. An diesem Tag wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Es war das erste Mal, dass die SED-Nachfolgepartei seit Ende der SED-Diktatur wieder eine Regierung anführte. SPD und Grüne dachten damals nicht daran, eine ungeliebte Koalition mit den anderen zweifelsfrei demokratischen Parteien einzugehen, um den Marsch der Linken an die Spitze des Landes zu verhindern. Das, was sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg heutzutage als sogenannte Kenia-Koalitionen zumuten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wurde in Bezug auf die SED-Nachfolger nicht in Erwägung gezogen.

Natürlich hatte Bodo Ramelow selbst nichts mit der SED zu tun und hat auch versucht, mehr als Landesvater denn als Genosse zu erscheinen. Doch war diese Aufweichung der Grenze zwischen zweifelsfrei demokratischen Parteien aller Couleur und einer Partei, die Träger eine Diktatur war und kein zweifelfrei positives Verhältnis zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat, ein Damm- oder Tabubruch. Und der hatte zur Folge, dass es im letzten Jahr ein Wahlergebnis in Thüringen gab, bei dem erstmals im demokratischen Nachkriegsdeutschland die traditionellen demokratischen Parteien zusammen in der Minderheit waren. Das bedeutet: Niemand kann im Thüringer Parlament mehr eine Mehrheit unter Beigehaltung der althergebrachten weißen demokratischen Weste erreichen. Der Dammbruch vom Dezember 2014 und auch einige andere Dammbrüche in den Folgejahren waren es, die dafür gesorgt haben, dass Thüringer Demokraten in dieser unkommoden Situation sind.

Kemmerich wäre zunächst handlungsfähig

An diese Dammbrüche möchten deren Verursacher vielleicht nicht so gern erinnert werden. Wieviel leichter ist es doch, jetzt gegen die Thüringer FDP und CDU zu polemisieren und die Linke einfach als vollkommen unproblematische Partei anzusehen.

Nun könnte man immerhin ja mit Kramp-Karrenbauer und Ziemiak zusammen Neuwahlen fordern und hoffen, dass diese ein kommoderes Ergebnis bringen. Doch da hat der neue Ministerpräsident Kemmerich wahrscheinlich recht, wenn er gestern Abend im Interview im ARD-Brennpunkt sagte, dass Neuwahlen kaum ein wesentlich einfacheres Ergebnis bringen würden, als das des letzten Urnenganges.

Ob Ministerpräsident Kemmerich dem Druck standhält und nicht zurücktritt, wie es viele fordern, und ob er ein funktionsfähiges Kabinett bilden kann, ist noch nicht klar. Aber wenn, dann ist er zunächst handlungsfähig, auch wenn ihm eine Weile lang noch konsequent jede Stimme von anderen Parteien außerhalb von CDU, FDP oder AfD verweigert wird. Bodo Ramelow hatte noch vor der Wahl mit seiner damaligen parlamentarischen Mehrheit einen fragwürdigen Doppelhaushalt auch für dieses Jahr beschließen lassen. Damit wollte er sich Handlungsfreiheit für den Fall einer Minderheitsregierung sichern. Davon kann nun Kemmerich profitieren. Für den Genossen Ramelow ist das sicher besonders ärgerlich.

Die Frage bleibt, ob ihn nach den Interventionen aus Berlin die Thüringer CDU-Politiker als Unterstützer verlassen. Aber möglicherweise scheren sie sich nicht um die Forderungen aus der Bundeszentrale. Denn Neuwahlen sind für etliche Thüringer CDU-Abgeordnete kaum attraktiv, denn sie könnten ihr Mandat verlieren. Und die Bundesspitze kann wahrscheinlich auch nicht allzu vielen Erfurter Christdemokraten eine hinreichend lukrative Perspektive bieten, die sie zum Umdenken bringt.

Aber das ist jetzt reine Spekulation. Wie man gestern lernen konnte, kann Thüringen überraschen. Nur war diese Überraschung nicht der beschworene Dammbruch, sondern die Folge früherer Dammbrüche.

Foto: Pixabay

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michel o. neland / 06.02.2020

Phantastisch! Je mehr Sand in das Getriebe des Linksstaates und die von Kommunisten unterwanderten bürgerlichen Parteien, desto besser. Holen wir uns wenigsten die ,,Bonner Demokratie” zurück, wenngleich man weiß, dass auch das keine ,,Volldemokratie” war.

Klaus U. Meyerhanns / 06.02.2020

Nun muß man mit erschreckender Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen, daß nahezu alle Repräsentanten der etablierten und auch weniger etablierten Parteien massive Nachhilfe in Sachen Demokratie benötigen. Eine nicht verbotene Partei, die nahe zu 1/4 der Wähler vertritt und in dieser Rolle natürlich immer völlig legitim an allen parlamentarischen Entscheidungen im Land mitwirkt, wird pauschal zum “Schmuddelkind” erklärt. Und in widersprüchlichster Weise erblöden sich die Konkurrenzparteien bis hin zur Kanzlerin nun darin, daß alle Entscheidungen, die durch Mitwirkung dieser AfD zustande kommen “unerträglich” seien und irgendwie ausgehebelt werden müßten. Aber all dies scheint auf dem vermeintlich alternativlosen Weg in die Öko-Diktatur und in den EU-Sozialismus bei den Etablierten inzwischen zum völlig unreflektierten Kollateralschaden (“Wo gehobelt wird, fallen eben nun mal Späne ...”) zu gehören. Anstatt froh darüber zu sein, daß endlich die Linke als unmittelbare SED-Nachfolge, die bekanntlich an der ehemaligen DDR-Grenze - woran sich inzwischen offenbar nur noch einzelne erinnern - auf eigene reisefreudige Landsleute scharf schießen ließ, wie es ihr gehört, aus dem Ministerpräsidentenamt gejagt wurde.

Wally Karl / 06.02.2020

Der sechsfach Familienvater Kemmerich wird die Attacken der versammelten Linke wohl nicht überstehen und zurücktreten, zumal ihm seine eigene Partei aus völlig unerfindlichen Gründen die Rückdeckung versagt. Die Generalsekretäre der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sprechen in ihren Interviews schon gar nicht mehr von der AfD sondern nur noch von Nazi`s und zwar unwidersprochen. Da kommt die Verrohung der Sprache her. Bisher wurde der Ministerpräsident nur verbal angegriffen aber wir wissen alle das da noch der militante Arm der versammelten Linke die Antifa im Anmarsch ist und da wird Kemmerich wohl spätestens kapitulieren. Die versammelte Linke hat das Land bereits total im Griff, dem sind die Konservativen nicht gewachsen, bei Neuwahlen wird allerdings so steht zu vermutet die AfD die Gewinnerin sein.

E. Grüning / 06.02.2020

Ja, da hat man sich das thüringer Land, einschließlich Verfassungsschutz, zur linksgrünen Parteienbeute mit Wiederbeleben der totgeglaubten Stasiseilschaften gemacht, wohlwollend abgenickt aus dem längst als “Nationale Volksfront” agierenden Parteienkonglomerts in Berlin. Den politischen Außenseiter hält man sich mittels nie dagewesener medialer und gesellschaftlicher Hetze (von durchgehend am staatlichen Geldtropf hängender Organisationen) als Faschisten klein und hofft, deren bestellten Niedergang auf den Paradekissen aussitzen zu können! Nichts da, denken die kleinen Ostdeutschen, die sich noch gut an die Tage vor einer friedlichen Revolution erinnern können und mit der letzten linksgrünen Regierung nicht zufrieden waren. Zumindest Eines sollte die Wahl dem Souverän beweisen, nämlich wo in diesem Land wirklich die Nicht-Demokraten, die Hetzer und Brandstifter sitzen! Wenn sich die Parlamentarier des mitte-rechts Blocks des Thüringer Landtages wirklich dazu erpressen lassen, die Wahl rückgängig zu machen, dann haben sie alle das Mandat des Bürgers, für sie stellvertretend im Parlament die Demokratie zu bewahren und im Wählersinne Politik für das Land und seine Bürger zu gestalten, nicht verdient! Dann sollen sie sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen und endgültig abtreten! Und den Thüringern sollte dieser beschämende Umgang mit ihren demokratisch und grundgesetzlich verankerten Rechten eine Lehre sein!

Dr.H.Böttger / 06.02.2020

Eine nur theoretische Variante ist dank fast unerwarteter Pfiffigkeit doch in Existenz getreten. Alle beteiligten haben - bisher - gewonnen. Gerade auch die, die als regionale Hanseln ihre von den Politbüros vorgeschriebene Rolle als Blockpolitiker eben nicht willfährig weitergespielt haben. Insofern ein echter “Dammbruch”,  Bruch eines von den Neukommunisten sorgfältig mit moralischem Hartbeton errichteten Riesenbauwerks gegen Politik mit Anstand und Vernunft und zur Sicherung des elitären Berliner Machtkartells. Profitieren wird die Thüringer Hotellerie .  Tausende von jedem ZK der Blockparteien entsandte, von Gewerkschaften,  Kirchen,  Antifa und ähnlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen,  32 900 der 33 000 Mitglieder des Journalunkenverbandes, unzählige freiwillige Kämpfer von “Unheilbar,  “Nopegida. “Placebo be,  “Pupse of Europa , “Toten Hosen, ” FauleSahneFischgestankern,  “Gröhlemeiern usw. usf. werden nach Thüringen strömen, um die Erd-, ähäh Weltachse, wieder gerade zu richten. Die Medien werden uns über jeden Einzelkampf um Haus,  Mann,  Maus rund um die Uhr ausführlich informieren. Jetzt hat endlich Muddy Merkel ihr ersehntes Machtwort gesprochen und die neue Regierung in Erfurt verboten.  Damit dürfte endlich wieder Ruhe einziehen. Sonst wird die Grenze um Thüringen abgeriegelt.  Eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt soll schon die Länge feststellen. 3000 km geht nämlich nicht, laut Merkel. Kurz:  Merkel hat wieder mal den Vogel abgeschossen. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

S. v. Belino / 06.02.2020

Ich erlaube mir einen Verweis auf einen ganz hervorragenden Artikel (Tichy’s Einblick von heute). Dieser stammt aus der Feder des Historikers Tomas Spahn und widmet sich dem Thüringer “Wahldebakel”. Spahn liefert eine brillante Analyse des angeblich Unerlaubten, ja Ungeheuerlichen, das besagter Ministerpräsidentenwahl anhaften soll. Messerscharf, bestens fundiert und deshalb unbestreitbar analysiert Spahn sowohl die Gründe und Reaktionen als auch die aggressive Stimmung, die sich parteiübergreifend in einem vordem nicht gekannten Ausmaß aufgeheizt hat. All dies im Abgleich mit dem ureigenen Wesen der Demokratie. Sein besonderes Augenmerk richtet Spahn natürlich auf das doch sehr gewöhnungsbedürftige Demokratieverständnis, das sich in Deutschlands Parteiwesen jüngst so erstaunlich erfolgreich etablieren konnte. - Pflichtlektüre!

Dr. Gerhard Giesemann / 06.02.2020

Die AfD ist ein Kind der Merkel-Politik. Jetzt auf denen herumhacken ist billig. Wer Leute ins Land lässt, die nichts Gutes verheißen, mit einer Killer-Anleitung im Tornister, mit demographischem Jihäd im Sinn, der sollte sich nicht wundern, dass als Reflex ein gewisser Rechtsruck in der Parteienlandschaft auftritt, der nicht einfach durch linke Haltung kompensiert werden kann - weil die Wählerschaft dem vielleicht nicht folgt. Weil sie weiß: Ich muss das bezahlen, Dank geht lediglich an Allah, der die Kuffarun dazu gebracht hat, so zu handeln. Die Duldungsstarre im Volk geht auch irgendwann mal vorüber - ist vielleicht schon vorbei, schaumermal. Es beginnt, spannend zu werden, das Gespann Trump - Pelosi könnte dabei Vorreiter sein. Es geht um eine Richtungsentscheidung beim Krieg der Hyperfertilen gegen uns, die Hypofertilen. Die Griechen fangen schon mal mit floaters von Continental an - weil ihnen in der Verzweiflung nichts Besseres einfällt. Martin Neuffer, SPD (1924 - 2004): “Die Erde wächst nicht mit”, (1982). Das Buch selbst ist vergriffen, aber es gibt eine gute Rezension im “Spiegel” 16/1982, leicht zu finden im ww.net unter der Suchanfrage “die Reichen werden Todeszäune ziehen”. Neuffer war mal Intendant des NDR (“Tagesschau”), heute undenkbär, Sarrazin ist ein Waisenknabe gegen den. 1982 war ich so alt wie meine Kinder heute, es gab gut 4 Milliarden Erdenbewohner - da hätte man noch was reißen können, hätte man hin gehört. Es wird mit jedem Jahr um ein Deutschland schwieriger, das sind 80 Mio. neue Erdlinge, mal 30 bis 2050 noch einmal eine Menschheit von 1950, als ich ganz neu war ... . Also 2,4 Milliarden plus, ff, viel Vergnügen noch. Summe dann: 10 Milliarden, wen graust es jetzt schon?

Roland Jungnitsch / 06.02.2020

Ich bleibe bei meiner Verschwörungstheorie, daß unsere komplette Gesellschaft, insbesondere in Politik und Medien, seit der Wiedervereinigung sukzessive von den DDR-Kommunisten und ihren “Nützlichen Idioten”(Lenin) aus dem Westen unterwandert wurde. Sieht man sich die vielen hysterischen Kommentare von Politikern unter Schnappatmung an wird deutlich, daß deren Demokratieverständnis nicht einmal mehr marginal ausgeprägt ist. Man wird nun alles, und ich meine wirklich ALLES versuchen, um die Kommunisten in diesem Landtag wieder an die Macht zu hieven, frei nach Lenins ‘Der Zweck heiligt die Mittel!’ Es wird sich in Kürze deutlich zeigen, daß wir auf direktem Wege in eine ökosozialistische Diktatur schliddern und niemand wird es zu verhindern wissen. Der neugewählte Ministerpräsident der FDP wird sich nicht lange im Amt halten, dafür war die gründliche Kaderschulung der Kommunisten einfach zu gut, die wissen was zu tun ist, ‘es muß aber demokratisch aussehen!’ (Walter Ulbricht)

Mats Schwarzer / 06.02.2020

Alle wissen, dass die drei linken Parteien jetzt gerade wegen Thüringen ein großes, künstlich inszeniertes Empörungstheater aufführen. Die Medien wissen das, alle Journalisten wissen das, alle Parteifunktionäre wissen das, und auch 90 Prozent in der Bevölkerung wissen das. Trotzdem spielt sich dieses inszenierte Theater so ab. Warum? Weil der Zustand der Medien so devot und desaströs ist, dass NIEMAND dort mehr den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen und das Manipulieren und Taktieren der linken Parteien zu entlarven. Man lässt so die lügenden Politiker mit ihren Inszenierungen durchkommen. Es ist ein Irrenhaus, es ist DDR 2.0. Merkels Plan einer langsamen Unterwanderung der CDU und Transformation hin zu einem neuen Sozialismus einer Nationalen Front ist aufgegangen. Als nächstes werden wieder wie in der DDR Wahlzettel ohne Feld zum Ankreuzen gedruckt. Dann werden wir von der Merkel-Antifa gezwungen, ins Wahllokal zu gehen und den vorgedruckten Zettel zu falten und in die Wahlurne zu werfen. Am nächsten Tag wird dann wie in der DDR verkündet, dass 99,8 Prozent für Frieden und Sozialismus gestimmt haben. Und wer vor der Wahl nicht die rote Sozialismusflagge vor seinem Haus gehisst hat, kommt ins Folterlager nach Hohenschönhausen.

Christian Feider / 06.02.2020

Mann müsste Hernn Höcke und seiner Fraktion ein Denkmal vor dem dortigen Landtag bauen,allen Ernstes! Denn diese waren es,die diesen bigotten vollgefressenen Wendehälsen der “sogenannten demokratischen” Parteien den Spiegel vorgehalten und für die ganze Bundesrepublik sichtbar gemacht haben,inwiefern diese “Parteien” noch auf dem Boden des GG und der FDGO stehen bzw das Sie diesen Boden schon längst meilenweit verlassen haben und Wahlen nur noch als lästige Pflichtveranstaltungen ansehen,bei denen Koalitionen beliebig(unter Einschluss der diversen Kommunistenableger) sind,solange nur eine kritische Opposition wirkunglos gehalten und die eigenen Stühle und Pfründe gewahrt bleiben können Bravo, Herr Höcke,Bravo AFD…widerlicher haetten sich alle bis rauf zur “ewigen Kanzlerin”——“unverzeihbar,rückgängig machen” nicht als Antidemokraten outen können!

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