Peter Grimm / 06.02.2020 / 07:53 / Foto: Pixabay / 130 / Seite ausdrucken

Der Dammbruch ist fünf Jahre alt

Manche Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten waren beinahe hysterisch. Die einen warnten vor Faschisten, die jetzt mitbestimmten, wer regiert, die anderen beklagten einen Dammbruch wegen der Annahme einer Wahl, bei der auch AfD-Abgeordnete für den neuen Landes-Premier gestimmt hatten, während sich Berliner CDU- und FDP-Politiker um Distanz zum Treiben ihrer thüringischen Parteifreunde bemühten. Doch der Dammbruch fand in Erfurt schon fünf Jahre früher statt und hat dazu geführt, dass seit der letzten Landtagswahl alle klassischen demokratischen Parteien zusammen nur noch eine Minderheit der Abgeordneten in Erfurt stellen.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am Mittwochmittag herrschte ein paar Stunden Schockstarre in der deutschen Polit-Landschaft außerhalb von Thüringen. Doch dann brach der Sturm der Entrüstung los. Zumindest in der Medienübermittlung sah, hörte und las man ein wahres Trommelfeuer an Kritik. Schien der Tweet von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, in dem sie Kemmerichs Rücktritt oder den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von CDU und FDP aus ihren Bundesparteien forderte, zunächst wie ein überspannter Schnellschuss, so wurde alsbald deutlich, dass sie damit nur die Tonlage getroffen hatte, in der auch namhafte Vertreter von CDU, CSU, SPD und Linken auf die überraschende Wahl reagiert hatten.

Von Vertretern der SPD, den Grünen und den Linken wurde gern von einem „Pakt“ mit „Nazis“ oder gern auch „Faschisten“ gesprochen. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger beklagte, dass sich FDP und CDU mit ihrem schändlichen Verhalten zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht hätten. Zu sehr liebt der Genosse offenbar die mit der „Machtübernahme“ von 1933 verbundene Metapher des Steigbügelhalters, dass er übersehen hat, dass – um im Bild zu bleiben – allenfalls die AfD der Steigbügelhalter war, denn im Sattel sitzt ein FDP-Ministerpräsident.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – sonst nach jeder Landtagswahl die Sprechblase „das entscheiden die Parteifreunde vor Ort, da mischen wir uns nicht ein“ nutzend – verkündeten nun in alle Mikrophone, dass die Thüringer Parteifreunde ausdrücklich gegen ihren Rat, ihre eindringlichen Empfehlungen und Bitten gehandelt hätten, als sie für den FDP-Kandidaten stimmten.

„Dammbruch“ und „Tabubruch“

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident beeilte sich, diese Wahl zu verurteilen und sprach von einem „Dammbruch“. „Dammbruch“ und „Tabubruch“ dürften die Worte der zweiten Tageshälfte jenes 5. Februar 2020 gewesen sein, denn auch die Vertreter der anderen Parteien nutzten sie inflationär. Vor allem CDU und CSU verbanden ihre Kritik mit der Forderung nach Neuwahlen.

Niemand scheint verwundert ob dieser Hysterie, dabei dürften wohl nicht einmal seine Kritiker dem gewählten Ministerpräsidenten oder seiner Partei ernsthaft unterstellen, nicht in den Reigen der Demokraten zu gehören. Wäre der bis heute Mittag amtierende Amtsvorgänger wiedergewählt worden, hätte das nahezu niemanden im politisch-medialen Soziotop sonderlich erregt, obwohl doch die Zugehörigkeit der SED-Nachfolgepartei zur Gemeinschaft überzeugter Demokraten mindestens fragwürdig ist. Sollte das den Beobachter nicht vielleicht etwas stutzig machen?

Es gab einen Dammbruch und einen Tabubruch in Erfurt. Aber den gab es nicht am 5. Februar 2020, sondern am 5. Dezember 2014. An diesem Tag wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Es war das erste Mal, dass die SED-Nachfolgepartei seit Ende der SED-Diktatur wieder eine Regierung anführte. SPD und Grüne dachten damals nicht daran, eine ungeliebte Koalition mit den anderen zweifelsfrei demokratischen Parteien einzugehen, um den Marsch der Linken an die Spitze des Landes zu verhindern. Das, was sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg heutzutage als sogenannte Kenia-Koalitionen zumuten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wurde in Bezug auf die SED-Nachfolger nicht in Erwägung gezogen.

Natürlich hatte Bodo Ramelow selbst nichts mit der SED zu tun und hat auch versucht, mehr als Landesvater denn als Genosse zu erscheinen. Doch war diese Aufweichung der Grenze zwischen zweifelsfrei demokratischen Parteien aller Couleur und einer Partei, die Träger eine Diktatur war und kein zweifelfrei positives Verhältnis zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat, ein Damm- oder Tabubruch. Und der hatte zur Folge, dass es im letzten Jahr ein Wahlergebnis in Thüringen gab, bei dem erstmals im demokratischen Nachkriegsdeutschland die traditionellen demokratischen Parteien zusammen in der Minderheit waren. Das bedeutet: Niemand kann im Thüringer Parlament mehr eine Mehrheit unter Beigehaltung der althergebrachten weißen demokratischen Weste erreichen. Der Dammbruch vom Dezember 2014 und auch einige andere Dammbrüche in den Folgejahren waren es, die dafür gesorgt haben, dass Thüringer Demokraten in dieser unkommoden Situation sind.

Kemmerich wäre zunächst handlungsfähig

An diese Dammbrüche möchten deren Verursacher vielleicht nicht so gern erinnert werden. Wieviel leichter ist es doch, jetzt gegen die Thüringer FDP und CDU zu polemisieren und die Linke einfach als vollkommen unproblematische Partei anzusehen.

Nun könnte man immerhin ja mit Kramp-Karrenbauer und Ziemiak zusammen Neuwahlen fordern und hoffen, dass diese ein kommoderes Ergebnis bringen. Doch da hat der neue Ministerpräsident Kemmerich wahrscheinlich recht, wenn er gestern Abend im Interview im ARD-Brennpunkt sagte, dass Neuwahlen kaum ein wesentlich einfacheres Ergebnis bringen würden, als das des letzten Urnenganges.

Ob Ministerpräsident Kemmerich dem Druck standhält und nicht zurücktritt, wie es viele fordern, und ob er ein funktionsfähiges Kabinett bilden kann, ist noch nicht klar. Aber wenn, dann ist er zunächst handlungsfähig, auch wenn ihm eine Weile lang noch konsequent jede Stimme von anderen Parteien außerhalb von CDU, FDP oder AfD verweigert wird. Bodo Ramelow hatte noch vor der Wahl mit seiner damaligen parlamentarischen Mehrheit einen fragwürdigen Doppelhaushalt auch für dieses Jahr beschließen lassen. Damit wollte er sich Handlungsfreiheit für den Fall einer Minderheitsregierung sichern. Davon kann nun Kemmerich profitieren. Für den Genossen Ramelow ist das sicher besonders ärgerlich.

Die Frage bleibt, ob ihn nach den Interventionen aus Berlin die Thüringer CDU-Politiker als Unterstützer verlassen. Aber möglicherweise scheren sie sich nicht um die Forderungen aus der Bundeszentrale. Denn Neuwahlen sind für etliche Thüringer CDU-Abgeordnete kaum attraktiv, denn sie könnten ihr Mandat verlieren. Und die Bundesspitze kann wahrscheinlich auch nicht allzu vielen Erfurter Christdemokraten eine hinreichend lukrative Perspektive bieten, die sie zum Umdenken bringt.

Aber das ist jetzt reine Spekulation. Wie man gestern lernen konnte, kann Thüringen überraschen. Nur war diese Überraschung nicht der beschworene Dammbruch, sondern die Folge früherer Dammbrüche.

Foto: Pixabay

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Matthias Thiermann / 06.02.2020

Tja, hat sich schon erledigt!

Hans-Peter Dollhopf / 06.02.2020

Herr Neumann, Sie schreiben: “Die Reaktionen waren nicht ‘beinahe’ hysterisch. Sie waren und sind immer noch hysterisch. Mehr Hysterie geht gar nicht. Und nur deshalb, weil ein EX-SED’ler nicht mehr MP ist.” Die WELT online hat unter der Überschrift “Das ist Demokratie!” ausländische Pressekommentare zu Thüringen gesammelt. Besonders dämlich war der in der polnischen “Rzeczpospolita”. Sie wird wie folgt zitiert: “Außerdem ist die AfD prorussisch. Deshalb ist dies ein politisches Erdbeben, das nicht nur Berlin beunruhigen sollte, sondern auch Warschau.” Erstens hat dieser Typ aus Polen überhaupt nicht gepeilt, dass doch jetzt keine antiamerikanische und Putin hofierende ehemalige Bruderpartei der KPdSU mehr an der Regierung ist, sondern tatsächlich kann Warschau jetzt aufatmen, weil die umbenannte SED, die beim Abgang des Ostblocks noch schnell in Polen einmarschieren wollte, weg ist. Zweitens hat dieser Typ auch nicht geschnallt, dass der Ministerpräsident nun von der FDP stammt. Was rauchen die in Warschau, frage ich mich?

Martin Lederer / 06.02.2020

Aktuelle Entwicklung: Kemmerich von der FDP gibt auf. Es gilt die Grundregel dieses Landes (die über dem Grundgesetz steht): KEINER kommt gegen den medialen Shitstorm der Qualitätsmedien an. Politiker müssen machen, was linke Journalisten wollen. Außer man ist eben Trump und lebt in den USA. Der sch… auf die Qualitätsmedien und vertraut auf seine Wähler. Würde in Deutschland KEIN Politiker machen. Niemals. Denn das wäre politischer Selbstmord.

Armin Reichert / 06.02.2020

Da soll mal einer sagen, dass der Terror der “Antifa” nicht funktioniert: Kaum die Hauswand mit linken Hetzparolen versaut, schon tritt der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen wieder ab. Alerta!

P. F. Hilker / 06.02.2020

Schön, die entgleisten Gesichtszüge von Slomka zu sehen. Einfach köstlich.

Chr. Kühn / 06.02.2020

Na, das ging ja schnell. Kemmerich hat nach nicht einmal 24 Stunden den ** eingezogen und macht sich vom Acker. Was es da in der Nacht wohl für Anrufe gegeben haben muß? Ist ihm die Leibhaftige gar im Traum erschienen? Mann-o-mann…dieser Staat ist sowas von im A… Aber nun gut, da gehört er seit heute ohne jeden Zweifel auch hin.

Heinrich Wägner / 06.02.2020

Als ich 1990 in die Bundesrepublik Deutschland “Geschuppst” wurde hätte ich es nicht für möglich gehalten was ich gestern erlebt habe. Ein Blumenstrauß vor den Füßen des gewählten Kandidaten. Ich war früher sehr oft in Thüringen, bei Grossmutter in den Ferien als Kind und auch später noch. Sie liebten dieses, ihr Thüringen, ihre Ruhla Produkte und viele Andere die für kleines Geld in alle Welt verhökert wurden . Ihren Herbert Roth , der sie in der Welt bekannt machte. Die Uhr lässt sich nicht rückwärts drehen. Herbert Roth ,er ist nicht mehr. Und so kann ich den Thüringen nur wünschen. Die PARTEI , hat euch Jahr zehnte gesagt und befohlen was ihr zu tun und zu lassen habt,wie ihr leben müsst. Ich wünsche euch das ihr eure Heimat Verbundenheit leben könnt ohne das euch Partei’en wieder vorschreiben wie ihr zu leben habt. Das ist nun einmal so,mit den Parteien wie es immer war. Sie möchten entscheiden was gut und böse,   was richtig und falsch und was wahr und und unwahr ist. Sie werden diese ihre Parteien Kultur verteidigen ,bedeutet sie doch Macht und das schöne Geld des Steuer Zahler’s in ihren Taschen. Die Schnappathmung geht durch die Reihen derer die ihre Felle davon schwimmen sehen. In den Kommentaren vor mir wurde fast alles gesagt. Bis auf, viel Glück ihr Thüringer .Ihr werdet es sein , die über eure Zukunft entscheidet.

Steffen Huebner / 06.02.2020

Es erhärtet sich der Eindruck,  dass die BRD mit freien Wahlen ähnliche Probleme hat, wie die ehemalige DDR. Wenn das Egebnis nicht passt, gibt`s Wählerschelte und wird passend gemacht -  Genosse Putin und Herr Xi freuen sich schon jetzt klammheimlich auf den nächsten Staatsbesuch aus Deutschland und Merkels Belehrungen…

Fritz Gessler / 06.02.2020

pardon, ganz abgesehen davon, dass mit knappesten 5% die FDP ganz sicher NICHT den wählerauftrag hat, just den regierungspräsidenten zu stellen - mit wem will herr kemmerich denn seine ‘anti-Afd’-expertenregierung bilden? nur mit FDPlern? :)) ... wahlbetrug hat viele gesichter: der schwenk des liberalen herrn kemmerich, der seinen wahlkampf explizit GEGEN die AfD führte, um sich jetzt von ihr ins amt hieven zu lassen, ist eines davon. faschismus? nein: verschissmus! :))

Hans-Jörg Jacobsen / 06.02.2020

Die FDP war in einer typischen Catch22-Situation: Hätte sie wegen des „Risikos“, mit Stimmen der AFD ihren Kandidaten wählen zu lassen, diesen zurückgezogen, hätten dieselben, die jetzt von Tabubruch belfern, der Partei vorgeworfen, sich von der AFD die Agenda bestimmen zu lassen. Hätte Kemmerich die Wahl nicht angenommen, wäre von dem juste milieu der Vorwurf gekommen, FDP verweigere sich wieder der Verantwortung, siehe platzen der Jamaica- Verhandlungen. Interessant wäre im Übrigen die Frage, wie Ramelow reagiert hätte, wäre er mit Stimmen der AFD gewählt worden.

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