Oliver Grote
Politische Ideologien neigen zum Personenkult – dieser Befund ist weder erstaunlich noch neu. Dass nun aber Muammar al-Gaddafi zur Ikone einiger linker Friedensaktivisten und Antikapitalisten mutiert, ist nicht nur höchst verwunderlich, sondern auch kommentierungswürdig. (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_friedensbewegung_trauert_um_ihr_idol/; http://www.youtube.com/watch?v=EhYJXkGMGA0)
„Am 20. Oktober wurde Revolutionsführer Gaddafi bei der Verteidigung seiner Heimatstadt Sirte gegen die NATO-Aggressoren ermordet. Er wurde, wie 50.000 weitere Libyer, von den Söldnern und Bomben der NATO getötet, weil er sich gegen die Rekolonialisierung seiner Heimat und des afrikanischen Kontinents wehrte“, verkündet das Antikriegsbündnis Nürnberg-Fürth gemeinsam mit der DKP Nürnberg in einem Nachruf auf Muammar al-Gaddafi. Anschließend preisen die Friedensbewegten die ruhmreichen Taten ihres Helden. Dieser habe ein sozialistisches Schlaraffenland erschaffen, indem er eine „rückständige Agrarkolonie[n] zu einem Industriestaat“ ausbaute, kostenlose Bildung und gesundheitliche Versorgung gewährte sowie jedem Bürger eine Grundrente garantierte; aber nicht genug, Gaddafi habe sich auch als ein wahrer Kämpfer gegen Unterdrückung und Rassismus erwiesen: „Frauen wurden den Männern gleichgestellt, patriarchale Strukturen zurückgedrängt, […] zwei Millionen Schwarzafrikaner erhielten in Libyen Bildung und Arbeit.“ Kurzum: „Rassismus wurde konsequent bekämpft.“
Sicherlich haben die Mitglieder der Friedensbewegung nur übersehen, dass im Jahr 2000 bei Ausschreitungen in Libyen 50 afrikanische Migranten getötet wurden. Möglicherweise haben sie nicht Gaddafis „Grünes Buch“ gelesen, in dem es heißt: Schwarze seien von Natur aus „träge und schwerfällig“ und neigten dazu, sich grenzenlos fortzupflanzen. Die 2006 verteilte staatliche Broschüre „Efforts of the Great Jamahiriya in Dealing with Illegal Migration Problem [sic!]”, in der pauschal afrikanische Migranten für Probleme der libyschen Gesellschaft wie Prostitution und Drogenhandel verantwortlich gemacht werden, scheinen sie ebenfalls nicht zu kennen. Wie es um den Rassismus unter Gaddafi tatsächlich bestellt war, fasst die Ethnologin Isabelle Werenfels in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von 2008 wie folgt zusammen: „Der Rassismus ist eklatant, in der Gesellschaft dominiert die Wahrnehmung, dass alle neueren Mißstände, wie Kriminalität, Drogenkonsum, Verfall der Sitten und Prostitution, von den Migranten verursacht wurden. Auch das offizielle Libyen bläst mehr und mehr in dieses Horn.“ Human Rights Watch und Amnesty International berichteten ebenfalls immer wieder von massiver staatlicher Willkür gegenüber Migranten, Minderheiten und politischen Gegnern.
In einem Punkt muss man den fränkischen Pazifisten in ihrer Einschätzung, Gaddafi habe den Rassismus bekämpft, freilich zustimmen: Diskriminierungen libyscher Juden hat es unter Gaddafi tatsächlich schon lange nicht mehr gegeben. Die früher häufigen Pogrome hat der Diktator „konsequent bekämpft“, Übergriffe auf Juden sind in Libyen sicherlich nicht mehr zu erwarten – weil es dank Gaddafi keine Juden in Libyen mehr gibt.
Nachdem dieser verfügt hatte, alle Juden zu enteignen, und Ausschreitungen und Pogrome überhandgenommen hatten, konnten alle Juden trotz eines Ausreiseverbots das Land verlassen – und sind damit wohl einem noch schlimmeren Schicksal entgangen. Als Präsident der Afrikanischen Union forderte Gaddafi später alle afrikanischen Staaten dazu auf, die israelischen Botschaften in ihrem Land zu schließen. „Israel steckt hinter allen Konflikten in Afrika“, erklärte Gaddafi. Dass der Diktator die Palästinenser seit den 70er Jahren zu Selbstmordattentaten aufrief, diverse palästinensische Untergrundorganisationen finanziell unterstützte und mehrfach die Vernichtung Israels forderte, dürfte auch der antizionistischen Linken aufgefallen sein – wahrscheinlich eher positiv. Doch auch mit den Palästinensern ging Gaddafi nicht gerade zimperlich um: Als Strafe für Arafats Verhandlungen mit Israel ließ er 30.000 Palästinenser ausweisen. Warum hat zu dieser Gelegenheit kein Friedensaktivist seine Solidarität mit den Palästinensern bekundet und Gaddafi getadelt? Möglicherweise, weil es zumindest vielen von ihnen gar nicht um das menschliche Schicksal der Palästinenser geht – aber das ist nur eine Vermutung.
Gaddafi, das Idol der fränkischen Friedensbewegung, war nicht nur Antisemit und Unterstützer terroristischer Vereinigungen, sondern auch größenwahnsinnig und offensichtlich verwirrt, wovon nicht nur seine vielen Fantasieuniformen Zeugnis ablegen, sondern auch seine aberwitzigen Äußerungen. Ein besonders köstliches Beispiel: Im Zuge der sog. Libyen-Affäre, die zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz führte, forderte Gaddafi allen Ernstes die Zerschlagung der Schweiz und die Aufteilung der Alpenrepublik unter den angrenzenden Staaten. Anschließend rief er zum „Dschihad gegen die Schweiz, den Zionismus und die ausländische Aggression“ auf ¬– Hintergrund war die eintägige Inhaftierung seines Sohnes Hannibal, weil dieser sein Personal misshandelt hatte. Das mag man alles als Auswuchs des Wahns eines Geisteskranken ansehen und herunterspielen; seine Rhetorik enthüllt aber eindeutig den geistigen Hintergrund des Diktators, gewissermaßen den Nährboden, auf dem seine Phantastereien gedeihen konnten. Und dieser Nährboden ist allem Anschein nach der Islam. Diese Vermutung mag verblüffen, da Gaddafi sich nicht selten zum Kämpfer gegen islamistische Strömungen stilisiert hat. Sie ist aber begründet, wie sich zeigen wird.
Am 15. 4. 1973, dem Geburtstag Mohammeds, hielt Gaddafi die sog. 5-Punkte-Rede, um seine politische Agenda zu erläutern. Breits die Aufteilung seiner Ausführungen ist als bewusste Anspielung auf die berühmten fünf Säulen des Islam zu verstehen. Doch nicht nur vordergründig bezog sich diese Rede auf den Islam: Der erste Punkt umfasste die Abschaffung aller bestehenden Gesetze, an deren Stelle dann die Scharia treten sollte. Tatsächlich ist bis heute das islamische Recht neben einigen italienischen Einflüssen Grundlage des libyschen Rechtswesens. Weitere Maßnahmen des Diktators bewirkten eine radikale Islamisierung der Gesellschaft; dies bezeugen u. a. das Verbot des Alkoholausschanks, die Umwandlung der katholischen Kathedrale von Tripolis in eine Moschee und die Gründung der World Islamic Call Society (mit dem Ziel der verstärkten Missionierung in Afrika). In Libyen ansässige Italiener wurden gar gezwungen, ihre Angehörigen zu exhumieren und nach Italien bringen zu lassen.
Auch im innerislamischen Diskurs bezog Gaddafi eine klare Position: Die islamische Strömung des Sufismus – hinsichtlich der Auslegung des islamischen Rechts recht moderat – war in Gaddafis Augen wohl zu lasch und wurde daher bekämpft, ihre Moscheen und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Gaddafi verstand sich selbst sogar als geistlicher Führer, ließ sich zuweilen mit „Imam“ anreden und gab eine Briefmarke heraus, auf der er – wie einst Mohammed – mit einem weißen Flugwesen gen Himmel auffahrend dargestellt ist.
Man könnte nun einwenden, dass die Islamisierung des Landes für den Diktator nur Mittel zum Zweck der Herrschaftssicherung war und nicht seiner inneren Überzeugung entstammte. Selbst wenn dies zuträfe – die Prominenz des Islam innerhalb seiner Agenda spricht jedoch eher dagegen –, ändert dies nichts am geistigen Klima, das der Diktator schuf, und vor allem nichts an den handfesten Resultaten seines Wirkens: Unterdrückung der Bevölkerung, Förderung des Terrorismus und Repressionen gegen Andersgläubige.
Helles Licht auf den repressiven Charakter des Regimes wirft auch der zweite Punkt der Gaddafi-Rede von 1973: An dieser Stelle kündigte er die Säuberung des Landes von allen „politisch Kranken“ an. Selbstverständlich waren damit politische Gegner und Dissidenten gemeint, wie der Diktator sogleich selbst erläuterte: „Hinrichtung ist das Schicksal eines jeden, der eine politische Partei gründet.“ Dieses Postulat wurde sogleich in die Praxis umgesetzt. Schon bald gab es öffentliche Verstümmelungen und Hinrichtungen politischer Gegner in Libyen. Selbst ins Ausland geflüchtete Libyer konnten ihres Lebens nicht mehr sicher sein: die versuchte Ermordung des in den USA studierenden Faisal Zagallai durch libysche Agenten im Jahre 1980 ist hierfür nur ein Beispiel. Die Unterdrückung des politischen Widerstands setzte sich bis zu Gaddafis Ende fort, als er seine eigene Bevölkerung bombardieren ließ.
Derart gestaltete sich unter Gaddafi das angebliche „Leben in Würde“ eines jeden Libyers, wie es so schön im Nürnberger Nachruf heißt. Auch das Konstrukt des „Antiimperialisten Gaddafi“ fällt schnell in sich zusammen: Gaddafi ließ ab 1972 den nördlichen Grenzbereich des Nachbarlandes Tschad, den sog. Aouzou-Streifen, besetzen und führte ab 1978 einen regelrechten Eroberungskrieg gegen den Tschad: Insgesamt viermal griff Libyen mit militärischen Mitteln in die Belange des Nachbarlandes ein. Erst 1994 verließen die libyschen Truppen den Aouzou-Streifen. Antiimperialismus sieht jedenfalls anders aus.
An dieser Stelle muss ich die Aufzählung der Verbrechen, Verfehlungen und menschenverachtenden Maßnahmen des Muammar al-Gaddafi abbrechen – die Liste würde schlicht zu lang. Der kursorische Überblick dürfte aber hinreichend dargelegt haben, dass Gaddafi ein despotischer Herrscher war, der über 40 Jahre lang sein Land terrorisierte und dessen Regime Tausenden das Leben gekostet hat. Wie kann ein solcher Tyrann zur Ikone einiger Linker werden? Etwa, weil innerhalb des seltsamen politischen Konglomerats, aus dem sich Gaddafis System zusammensetzte, auch sozialistische Elemente zu finden waren? Weil er sich aufgrund seines provokativen Verhaltens dem Westen gegenüber als Kämpfer gegen den Imperialismus instrumentalisieren lässt? Diese Frage muss hier offen bleiben. Eines steht jedoch fest: Der Versuch, den Kriegsverbrecher und Despoten Muammar al-Gaddafi in einen Kämpfer für die Menschlichkeit und sein diktatorisches Regime in einen sozialistischen Wohlfahrtsstaat zu verwandeln, ist ein besonders dreister Fall von Geschichtsklitterung.
Es ist sehr schade, dass die notorischen Solidaritätsbekunder wohl nie in den Genuss kommen konnten, das Land ihrer Träume zu besuchen – zumindest dann nicht, wenn sie zuvor bereits in Israel ihre Verbundenheit mit den Palästinensern bekundet hatten: Mit israelischem Ein- oder Ausreisestempel im Reisepass darf man libyschen Boden leider nicht betreten.
