Max Roland, Gastautor / 02.07.2019 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 66 / Seite ausdrucken

Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei.

Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.

Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.

Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.

Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.

Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?

Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.

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Sabine Heinrich / 02.07.2019

Lindner - Lindner - wer war das doch noch? Der leider sichtlich an Gewicht zulegende Herr Harbeck in schlankerer Ausgabe? FDP - die Wetterhahnpartei - Rettungsinsel für Leute, welche zwar wählen wollten, die SPDCDUCSUGRÜNENLINKEN, aber erst recht nicht die Aussätzigen, die pestbeulenbehaftete AfD wählen mochten. Ich gestehe - diese Wischiwaschipartei, die ihr Fähnchen IMMER nach dem Winde gedreht und gern mit ihrem nahezu unbedeutenden Stimmenanteil gern “Zünglein an der Waage” gespielt hat , habe ich auch 1x gewählt. Dann habe ich erkannt, dass sie offensichtlich nur ein Interesse zu verfolgen scheint: Ihre Leute in sichere, gut bezahlte Jobs zu bringen. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren! Wenn ich richtig informiert bin, haben auch die anwesenden FDP-Mitglieder den jüngsten Gesetzesbruch der “Frau mit der Warze” , die ein Amt so unwürdig bekleidet, wie es seit Jahrzehnten in unserer damaligen, leider vergangenen Demokratie (der Zeit vor Frau Dr. IM) nicht denkbar gewesen wäre - unterstützt und beklatscht. Da mache ich doch lieber meinen Wahlzettel ungültig, als dass ich mein Kreuz der “Fähnchen-im-Winde-Partei” schenke!

Petra Horn / 02.07.2019

5% aber bitte knapp daneben und von unten betrachtet. Die FDP hat fest die Ziele Staatsposten und Staatsknete im Blick. Und bei der fast erfolgten Koalition hatten sie sogar noch einen kurzen Augenblick der Erkenntnis und Einsicht. Doch seither sind sie politisch völlig orientierungslos. Darüber kann auch nicht das pflichtschuldigst abgelieferte AfD-Bashing hinwegtäuschen.

Daniel Gildenhorn / 02.07.2019

Ein „Klimaschutzgesetz“ also. Fein! Wie will man denn die Präzession (“das Eiern”) der Erdachse sowie der Laufbahn lt. Milanković-Zyklen verhindern/umkehren? Sind die Parteien gerade in Besitz von einem bahnbrechenden Wissen? Nicht mal der agonierende AH (Gott sei bei uns!) wagte es, so eine Wunder-Technologie entwickeln zu lassen.

Frank Kaufmann / 02.07.2019

Die FDP hat nur zwei Interessen: irgendwie koalitionsfähig bleiben und die AfD bekämpfen. Es ging ihr niemals um Inhalte oder Grundwerte wie Freiheit etc.

Frank Holdergrün / 02.07.2019

Lindner und sein Schattenmann Kubicki, zwei Helden von der Schnatter-Rhetorik-Baustelle, die sich konsequent weg-rationalisieren durch opportunistisches grünes Nachplappern, Marke vollgrün jugendlich. Unter 4% lässt schön grüßen. “In der Rhetorik ist es der größte Fehler, von der gebräuchlichen Redeweise und dem gemeinen Menschenverstand abzuweichen.” (Cicero)

Stefan Lanz / 02.07.2019

Ich hoffe, dass diesen Artikel auch Herr Thilo Schneider liest… Wo doch alles bessa is, als AFD…

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