Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.
Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.
Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.
Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.
Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?
Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
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Es ist sehr traurig, was Lindner mit der FDP veranstaltet. Komplett profillos geworden. Wenn das der Guido wüsste. Mit der CDU ganz links und immer noch in Händen von Frau Merkel, der FDP profillos und dem Rest links, linkser am linkesten, bleibt eigentlich nur die AfD. Die wird leider mit den Extremisten in ihren eigenen Reihen nicht fertig und so ist der konservative, nicht Klima hysterische, nicht Flüchtlings affine und Islam liebende Wähler alleine in seiner Muffbude. Gar nicht wählen ist auch keine Lösung. Die FDP wird es bei mir nicht mehr, obwohl ich aus einer FDP Familie komme und bis auf die letzten drei Wahlen immer FDP gewählt habe.
Volltreffer ! Danke Herr Roland. Die FDP braucht es wirklich nicht. Es gibt schon in der Groko nur noch Fahnenträger die so träge sind, dass sie sich wohl bald selbst abschaffen. Wenn Mutti schon vor sich selbst erzittert dann wird ihr wohl auch der Lindner nicht mehr widersprechen. Tatsächlich gibt es nur noch eine Partei, die eine eigene Linie, ein eigenes klare Programm hat und die hoffentlich weiterhin versucht, die Abweichler im Zum zu halten oder abzuwerfen. Der Rest ist nur noch Schei.......b.schaller
Die bürgerliche Freiheit war seit Faschismus und Kommunismus noch nie so in Gefahr, und was macht die einzige Partei, die vorgibt dem Liberalismus verpflichtet zu sein? Sie lässt sich vom freiheitsfeindlichen Strom des linksgrünen Mainstreams mitreißen und ergeht sich sonst in plakativer Phrasendrescherei, die auch von Loriot stammen könnte ("Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal") , außer natürlich, dass man bei Loriot lachen konnte und nicht weinen musste.
Die FDP erle3digt sich genauso selbst wie die SPD. Schade, denn eine wirklich liberale Partei braucht das Land. Leider nicht die FDP. Das Meiste nach Genscher und Lambsdorff hatte nicht mehr viel Substanz.
Langsam überlege ich, ob ich in der richtigen Partei bin, jetzt das. Mich störte schon, dass man zwar das EEG ablehnt und technologieoffen die Bepreisung des CO2 fordert, jedoch die Kernkraft ablehnt.
Ach was, Lindner möchte sich für eine "Ampelkoalition" qualifizieren: Rot-Rot-Grün-Gelb, fast wie in Görlitz bei der Bürgermeisterwahl. Ist doch auch so im täglichen Leben: Rote Plastiktüte mit grünem Punkt landet in der gelben Tonne...
An Merkels Hof darf sich jede Hofschranze mal die Narrenkappe aufsetzen ! Dabei datf sie ruhig mal Grün-Gelb oder Rot-Schwarz sein ! SelbstSöder hat sie auf, allerdings ohne für sein Fürstentum ein bischen gegen die Kaiserin zu sticheln, wie es wenigstens der ältere Narr, das Horschtl ab 6nd an getan hat ! Bald wird der gelbgrüne Christian für seinen Haufen das 18%-Ziel verkünden !