Max Roland, Gastautor / 02.07.2019 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 66 / Seite ausdrucken

Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei.

Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.

Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.

Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.

Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.

Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?

Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.

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Leserpost

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Gabriele Schulze / 02.07.2019

Welche Chancen hätte die FDP gehabt, das bürgerliche Wählerpotential der AfD abzugreifen und wieder mitzumischen!

Andreas Mertens / 02.07.2019

Ich bin oder war ein Liberaler. Ein klassischer Liberaler. Sie wissen schon, Kant, Locke, Montesquieu und so. Heute eher wohl ein Rest-Liberaler.  Der einzige Liberale aus einer (einst) tief roten Sozenfamilie (Eigenbezeichnung)  Meine verblichenen Familienmitglieder rotieren angesichts der heutigen SPD in ihren Gräbern. Und ich .. ich hab mein Parteibuch schon lange abgegeben. Das einzige was mir aus jener Zeit als Parteimitglied geblieben ist, ist ein Sinnspruch von Hildegard Hamm-Brücher: “Echte Liberalität kennt weder Rechts noch Links, sie kennt nur ein Mehr oder ein Weniger an Freiheit”. Ansonsten ist da nicht mehr viel .. außer Ratlosigkeit und ein wenig Trauer.

Marianne Sommer / 02.07.2019

Ich bin da kein Experte aber, Klima ist(wenn ich das richtig verstanden habe), doch das Wetter an einem bestimmten Ort/Region über einen bestimmten Zeitraum?! In der Regel 30 Jahre. Wer also von Klimakrise(was für ein unsägliches Wort) spricht und Klimarettung, der müsste dann ja letztendlich das Wetter retten. Wie soll das gehen, und was genau soll da nun genau vor wem gerettet werden?

Dr. Roland Mock / 02.07.2019

Ich habe die FDP vor knapp zwei Jahren noch gewählt. Unter Bauchschmerzen, aber ich hab’s getan.Für die nächste Bundestagswahl wünsche ich der FDP ein Ergebnis unter 5%. Eine dritte grüne Partei braucht dieses Land so nötig wie einen Kropf.

Klaus Meyer / 02.07.2019

Die FDP war schon immer eine komplett überflüssige Partei. Früher als es noch eine rechte CDU/CSU und eine linke SPD gab, war sie als Mehrheitsbeschafferpartei noch eine halbwegs Alternative für Wähler, die nicht genau wußten, was sie wollen. Heutzutage, wo wir ein linkes Parteienkartell von CDU/CSU, SPD, Grünen und SED haben, welches immer irgendwo die Regierung stellt und eine einzige Oppositionspartei haben, welche Mitte/Rechts steht, aber in absehbarer Zeit niemals Regierungsverantwortung übernehmen kann, da braucht man eine Wischiwaschi-Partei wie die FDP nun wirklich nicht!

Gerald Schwetlik / 02.07.2019

Es ist sehr traurig, was Lindner mit der FDP veranstaltet. Komplett profillos geworden. Wenn das der Guido wüsste. Mit der CDU ganz links und immer noch in Händen von Frau Merkel, der FDP profillos und dem Rest links, linkser am linkesten, bleibt eigentlich nur die AfD. Die wird leider mit den Extremisten in ihren eigenen Reihen nicht fertig und so ist der konservative, nicht Klima hysterische, nicht Flüchtlings affine und Islam liebende Wähler alleine in seiner Muffbude. Gar nicht wählen ist auch keine Lösung. Die FDP wird es bei mir nicht mehr, obwohl ich aus einer FDP Familie komme und bis auf die letzten drei Wahlen immer FDP gewählt habe.

beat schaller / 02.07.2019

Volltreffer ! Danke Herr Roland. Die FDP braucht es wirklich nicht. Es gibt schon in der Groko nur noch Fahnenträger die so träge sind, dass sie sich wohl bald selbst abschaffen. Wenn Mutti schon vor sich selbst erzittert dann wird ihr wohl auch der Lindner nicht mehr widersprechen. Tatsächlich gibt es nur noch eine Partei, die eine eigene Linie, ein eigenes klare Programm hat und die hoffentlich weiterhin versucht, die Abweichler im Zum zu halten oder abzuwerfen.  Der Rest ist nur noch Schei…....b.schaller

Rudolf George / 02.07.2019

Die bürgerliche Freiheit war seit Faschismus und Kommunismus noch nie so in Gefahr, und was macht die einzige Partei, die vorgibt dem Liberalismus verpflichtet zu sein? Sie lässt sich vom freiheitsfeindlichen Strom des linksgrünen Mainstreams mitreißen und ergeht sich sonst in plakativer Phrasendrescherei, die auch von Loriot stammen könnte (“Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal”) , außer natürlich, dass man bei Loriot lachen konnte und nicht weinen musste.

Ulrich Porstein / 02.07.2019

Die FDP erle3digt sich genauso selbst wie die SPD. Schade, denn eine wirklich liberale Partei braucht das Land. Leider nicht die FDP. Das Meiste nach Genscher und Lambsdorff hatte nicht mehr viel Substanz.

Gerhard Bleckmann / 02.07.2019

Langsam überlege ich, ob ich in der richtigen Partei bin, jetzt das. Mich störte schon, dass man zwar das EEG ablehnt und technologieoffen die Bepreisung des CO2 fordert, jedoch die Kernkraft ablehnt.

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