Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.
Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.
Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.
Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.
Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?
Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Die FDP rennt im Zickzack durch die politische Landschaft in verzweifelter Suche nach ihrer existenziellen Notwendigkeit. Und dabei springt sie mal auf dieses oder jenesTrittbrett ängstlich, den Zug der gerade aktuellen Hype zu verpassen. Hauptsache irgendwas tun, dem Wähler Wichtigsein durch Aktionismus vortäuschen - frei nach Mark Twain: "Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen."
Lindner ist ein politischer Schöngeist. Leider fehlt ihm der Geist - und der Mumm -, um das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Da surft er lieber mit den Grünen und kann dabei nur verlieren. Die FDP habe ich schon 2009-2011 abgehakt. Fulminanter Wahlkampf und nichts geliefert. Und zu Merkels Fukushimageistesblitz 2011 habe ich von der FDP kein Sterbenswörtchen vernommen. Ach so. Was die AfD heute für die Presse ist, war die FDP zwischen 2009 - 2013, wobei sie 2011 schon politisch erledigt war. 2009 lief in allen Medien: "Eine Entlastung für die Bürger können wir uns nicht leisten und sie ist auch nicht notwendig". Die FDP hat den bösen neoliberalen Watschenmann so gut gespielt, dass sie 2013 an der 5 %-Hürde gescheitert ist.
Welche Chancen hätte die FDP gehabt, das bürgerliche Wählerpotential der AfD abzugreifen und wieder mitzumischen!
Ich bin oder war ein Liberaler. Ein klassischer Liberaler. Sie wissen schon, Kant, Locke, Montesquieu und so. Heute eher wohl ein Rest-Liberaler. Der einzige Liberale aus einer (einst) tief roten Sozenfamilie (Eigenbezeichnung) Meine verblichenen Familienmitglieder rotieren angesichts der heutigen SPD in ihren Gräbern. Und ich .. ich hab mein Parteibuch schon lange abgegeben. Das einzige was mir aus jener Zeit als Parteimitglied geblieben ist, ist ein Sinnspruch von Hildegard Hamm-Brücher: "Echte Liberalität kennt weder Rechts noch Links, sie kennt nur ein Mehr oder ein Weniger an Freiheit". Ansonsten ist da nicht mehr viel .. außer Ratlosigkeit und ein wenig Trauer.
Ich bin da kein Experte aber, Klima ist(wenn ich das richtig verstanden habe), doch das Wetter an einem bestimmten Ort/Region über einen bestimmten Zeitraum?! In der Regel 30 Jahre. Wer also von Klimakrise(was für ein unsägliches Wort) spricht und Klimarettung, der müsste dann ja letztendlich das Wetter retten. Wie soll das gehen, und was genau soll da nun genau vor wem gerettet werden?
Ich habe die FDP vor knapp zwei Jahren noch gewählt. Unter Bauchschmerzen, aber ich hab’s getan.Für die nächste Bundestagswahl wünsche ich der FDP ein Ergebnis unter 5%. Eine dritte grüne Partei braucht dieses Land so nötig wie einen Kropf.
Die FDP war schon immer eine komplett überflüssige Partei. Früher als es noch eine rechte CDU/CSU und eine linke SPD gab, war sie als Mehrheitsbeschafferpartei noch eine halbwegs Alternative für Wähler, die nicht genau wußten, was sie wollen. Heutzutage, wo wir ein linkes Parteienkartell von CDU/CSU, SPD, Grünen und SED haben, welches immer irgendwo die Regierung stellt und eine einzige Oppositionspartei haben, welche Mitte/Rechts steht, aber in absehbarer Zeit niemals Regierungsverantwortung übernehmen kann, da braucht man eine Wischiwaschi-Partei wie die FDP nun wirklich nicht!