Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.
Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.
Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.
Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.
Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?
Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
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Na, Herr Schneider, Thilo, Sie finden sicher auch hier einen Grund, die Schuld der AfD anzulasten. Wäre doch gelacht. Aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte lernt man: Kaum eine Partei ist überflüssiger als die FDP. Sie dreht und wendet ihr labbriges Politfähnchen da hin, wo sie glaubt, Vorteile zu haben. So langsam dürfte auch der, dank Merkel & Co langsam aussterbende, Mittelstand merken, dass diese Partei nicht wählbar ist. 5% sind 3% zuviel für diese Politiker.
Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis sich ein Vereinigungsparteitag organisieren läßt, an dem sich eine international-europäisch-soziale Einheitspartei oder ähnlich gründet, die alle umfasst, die nicht bei der AfD sind. Es ist wirklich irre, wie sehr sich sämtliche Parteien inzwischen gleichen. Es ist völlig egal, was man wählt, es kommt immer dieselbe Politik dabei heraus. Das Unheil nimmt seinen Lauf. Übrigens: Im Handwerk ist in 10 Jahren auch der Drops gelutscht. Die jetzt noch arbeiten, gehen in Rente, und der Nachwuchs bleibt aus. Wir können also das, was heute eingerissen wird, nicht wieder herstellen, weil es niemanden mehr geben wird, der das kann. Auch ein Land wie unseres, das mal ganz vorne mitgespielt hat, kann man im Verlaufe von ein bis zwei Kanzlerschaften komplett ruinieren. Hitler hat nur 12 Jahre gebraucht, Merkel etwas länger. Allerdings gab es nach Hitler noch ein paar Deutsche, die das Zerstörte wieder aufbauen konnten. Nach Merkel nicht mehr. Ob es da etwas wärmer wird oder nicht, ist dann ganz sicher nicht unser Hauptproblem.
Im Ganzen betrachtet ist die FDP niemals über ihr "Waagscheisserle"-Niveau der 50-er und 60-er Jahre hinausgewachsen. Guidos kurze "Projekt 18"-Phase und der Kindergarten danach waren albernen Possen, ähnlich der später vom 100%-Martin aufgeführten Schmierentragikomödie "ich werde Kanzler". Die FDP war schon immer überflüssig, weil sie aus der liberalen Mitte, die sowohl von CDU als auch SPD abgedeckt wurde, diese beiden grossen nie hat wegdrängen können um dort einen glaubwürdigen Stammplatz mit genügend Breite zu besetzen. Als blasse und schmale Partei einiger Freiberufler ist und wird sie unbedeutend bleiben.
Ach Leute, es ist doch spätestens seit den 70ern, als Walter Scheel mit Weinbrand-Willy auf Kuschelkurs ging, ersichtlich, daß diese Partei keine LIBERALE ist und jemals sein wird ! Ich als leidenschaftlich konservativ- liberale fand und finde dort keine Heimat, der Liberalismus hat sich doch in den 20er Jahren selbst abgeschafft. Lindner hängt sich an den Zeitgeist wie alle anderen vor ihm, Scheel,Genscher haben es vorgemacht, wie man an den Fleischtöpfen bleibt, leistungs- gewissenlos und ohne Rückrad ! Was für ein erbärmlicher Haufen !
Den Ökofaschismus in seinem Lauf, hält kein deutscher Michel auf.
Wer Kurs auf eine Regierungsbeteiligung mit Grünen nimmt, muss jegliche Toleranz und Mäßigung ablegen. Hat die FDP Minister so nötig, dass sie (schon wieder) mit dem eigenen Ableben spielt? Von der Partei der Zwanglosigkeit ist nicht viel zu hören: Marktwirtschaft ist unpopulär. Muss man sie deshalb verstecken? Die AfD wird gehasst (von einigen). Muss man sich deshalb mit Gewalt und kleineren Regelbrüchen arrangieren? Die Merkelisten stellen die persönlichen Moralvorstellungen über das Gesetz. Muss man da schweigen? Wie will man den Willen des Volkes prägen, wenn man immer in die falsche Richtung (mit)läuft? Wird es der FDP nutzen, wenn am Ende nur eine echte Oppositionspartei im Bundestag sitzt? Opposition mag ja ohne viel Macht sein, doch dieser Part ist einfacher zu spielen als Regierungsarbeit. Wenn die FDP schon das Kleinere nicht gebacken bekommt, wie soll man ihr dann Größeres zutrauen? Warum soll man zudem FDP wählen, wenn man sie den Eindruck vermittelt, grün sei wegweisend? Warum erweisen sich so viele angeblichen Spitzenpolitiker als Laien, die die einfachsten politischen Regeln nicht mehr beherrschen? Haben sie die richtigen Berater? Lesen die richtigen Medien? Offensichtlich nicht. Die Grünen sind gerade im Bereich Ökologie sehr angreifbar: Ihre "Konzepte" sind unlogisch, unsozial, unwirksam, unwirtschaftlich - und ihr Verhalten bigott. Es war selten so einfach, einen Kontrast zu bieten. Doch wessen "Haltung" durch Grüne geknetet wird, ist eben nur das: eine Knetmasse von anderen. Völlig unwählbar; keine Alternative. Ich stimme zu.
Gut recherchiert lieber Max ! Aber es gibt ja hier auf der Achse bekennende FDP-Mitglieder , die wühlen halt lieber im "Fliegenschiß" anderer Parteien , als sich um den eigenen Misthaufen zu kümmern , nicht wahr Herr Schneider ?