Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.
Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.
Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.
Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.
Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?
Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
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ganz ähnlich wie die freisinnigen in der schweiz. aber da können sich die bürger wenigstens prinzipiell noch wehren.
Die FDP ist überflüssig wie ein Kropf! Den dramatischen Verlust an Wählern, Mitgliedern und historischer Bedeutung kann ihr Chef nicht der AfD anlasten. Die AfD hat im Gegensatz zur FDP die Zeichen der Zeit erkannt und mischt die Parteienlandschaft kräftig mit oppositionellen Impulsen auf. Christian Lindner tut sich und seiner Minipartei keinen Gefallen, wenn er sich jetzt opportunistisch ins ganz große Klima-Koalitions-Getümmel wirft. Die Zeiten, da die FDP sich als Zünglein an der Waage aufführt, um Verliererkoalitionen zu ermöglichen, sind vorbei. Das Thema Klima könnte eher zum Blackout für die FDP werden.
Auch ich bin entsetzt, aber immerhin haben mehr als 60 FDP-Abgeordnete nicht für den Antrag gestimmt...
„Politische Wohnungsnot“ - ist für mich die Wortschöpfung der Woche. Danke
Die FDP ist seit etwa 2015 eine Fake-Oppositionspartei. Man simuliert Opposition, aber in Wirklichkeit ist man Teil der ganz großen Koalition. Wer sich von einer derart kranken Partei täuschen lässt, dem ist nicht zu helfen.
Das ist eines der Beispiele, die zeigen, warum konservative und reaktionäre Denker den Liberalismus ablehnen. Er führt in den Nihilismus. Anfangs noch vorhandene eigene Werte weichen der Beliebigkeit.. Im Endstadium des Verfalls machen die Liberalen auch illiberale Tendenzen ihrer politischen Gegner mit.
Es ist die pure Angst der FDP-Granden beim Schwimmen gegen den Strom der Vernunft ganz unterzugehen. So, wie 2010. Sie brauchen die Stimmen des liberalen Bürgertums, insbesondere die der noch verwirrten Jugendlichen. Hier zeigt sich die berühmte Anpassungsfähigkeit, wenn die Machtfrage dräut.