Der CDU-Parteitag – aus den Augen eines türkeistämmigen Deutschen

Ich habe den Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nicht als Parteimitglied verfolgt und auch nicht als parteipolitischer Gegner. Ich habe ihn als türkeistämmiger Deutscher gesehen. Als jemand, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch migrantische Milieus kennt. Und genau aus dieser Perspektive habe ich mich immer wieder gefragt: Sehe nur ich, was da passiert?

Über 200 Journalisten sollen vor Ort gewesen sein. Kameras, Live-Schalten, Analysen, Einordnungen. Doch ich wartete vergeblich auf eine Beschreibung dessen, was für mich offensichtlich war: eine demonstrative Geschlossenheit, ein fast ritualisierter Applaus auf Knopfdruck, eine Bühne, auf der kaum Widerspruch, kaum Reibung, kaum echte Kontroverse sichtbar wurde. Parteitage sind keine Streitforen, das weiß jeder. Aber wenn Einigkeit zur Inszenierung wird, darf man das zumindest benennen. Ich fragte mich: Warum wird darüber nicht gesprochen?

Der Kanzler erklärte, die Energiekosten könne man nicht auf Dauer subventionieren. Großer Applaus. Mir schoss ein einfacher Gedanke durch den Kopf: Subventionieren? Rund 30 Prozent des Benzinpreises bestehen aus Steuern. Unsere Strompreise zählen zu den höchsten in Europa, auch wegen politischer Entscheidungen, Abgaben und Umlagen. Alles, was der Staat verteilt, hat er zuvor eingenommen. Das ist kein ideologischer Vorwurf, sondern ein finanzpolitischer Zusammenhang. Und doch klang es im Saal, als handle es sich um einen großzügigen Akt staatlicher Fürsorge, den man nun schweren Herzens zurückfahren müsse. Der Applaus setzte schneller ein als die Reflexion.

Dann der Satz, der verlässlich moralische Zustimmung erzeugt: „Ohne Migranten hätten wir das nicht geschafft.“ Wieder Applaus. Als türkeistämmiger Deutscher höre ich da genauer hin. Wer ist gemeint? Die gut integrierten Arbeiter, Unternehmer, Pflegekräfte, Handwerker, die seit Jahrzehnten hier leben? Oder ist „Migration“ hier eine politische Sammelvokabel, die alles und jeden umfasst – ohne Differenzierung?

„Der kann doch unmöglich die Migranten nach 2015 gemeint haben“

Um meine eigene Wahrnehmung zu überprüfen, habe ich einige Szenen dieses Parteitags mehreren türkeistämmigen Bekannten gezeigt. Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, teilweise seit Generationen hier leben. Keiner von ihnen sagte: „Der will türkische Wählerstimmen.“ Aber mehrfach fiel ein nahezu identischer Satz: „Der kann doch unmöglich die Migranten nach 2015 gemeint haben.“ Dieser Reflex ist aufschlussreich. Er zeigt, wie viele integrierte Türkeistämmige im Land denken. Sie fühlen sich nicht automatisch mit jeder Form von Migration identisch. Im Gegenteil: Sie legen Wert darauf, dass Unterschiede benannt werden. Dass klar herausgestellt wird, wer integriert ist, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt – und wer nicht.

Viele empfinden es fast als Kränkung, wenn politische Rhetorik alles unter dem Begriff „Migranten“ zusammenfasst. Sie sehen eher eine Gefahr darin, dass die Unterschiede verwischt werden. Nicht aus Ablehnung gegenüber anderen, sondern aus dem Bedürfnis heraus, die eigene Leistung nicht relativiert zu sehen. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und sich in diese Gesellschaft eingefügt hat, möchte nicht Teil einer undifferenzierten Masse sein.

In dieser Hinsicht wirkte der Parteitag weniger verbindend als beabsichtigt. Er vermittelte moralische Geschlossenheit, aber keine analytische Schärfe. Und genau hier liegt das politische Risiko. Wer Differenzierungen vermeidet, treibt jene Wähler in die Arme derer, die Differenzierung – wenn auch oft grob und zugespitzt, anbieten. Die unausgesprochene Botschaft „Wir schützen euch“ mag gut gemeint sein. Doch viele integrierte Migranten wollen nicht geschützt werden. Sie wollen ernst genommen werden.

Mein größtes Erstaunen gilt jedoch weniger der Partei als der medialen Begleitung

Der lauteste Applaus galt dem Bekenntnis, man werde immer für die Ukraine da sein. Auch das ist moralisch nachvollziehbar und politisch verständlich. Doch „immer“ ist ein großes Wort. Es wirft Fragen nach Kosten, Prioritäten und Belastungsgrenzen auf. Diese Fragen wurden nicht gestellt. Der Applaus übertönte sie.

Mein größtes Erstaunen gilt jedoch weniger der Partei als der medialen Begleitung. Über 200 Journalisten im Saal, und kaum jemand beschreibt die Diskrepanz zwischen der geschlossenen Parteibühne und den vielschichtigen Diskussionen im Land. Kaum jemand thematisiert, dass gerade unter integrierten Migranten ein starkes Bedürfnis nach klarer Unterscheidung besteht. Dass sie nicht pauschalisiert werden wollen. Dass sie die politischen Verschiebungen sehr genau beobachten.

Wenn man diese Stimmung ignoriert, stärkt man am Ende genau jene Kräfte, vor denen man warnen möchte. Mit diesem Parteitag hat die CDU nicht nur Geschlossenheit demonstriert. Sie hat zugleich der Alternative für Deutschland indirekt Argumente geliefert. Definitiv. Nicht, weil sie Extrempositionen vertreten hätte, sondern weil sie die Differenzierung scheute.

Vielleicht war es kein falscher Film. Vielleicht war es nur ein Film für ein anderes Publikum. Wobei, die CDU wird durch den Parteitag auch eigene Wähler verloren haben.