Der Bund gießt Öl ins Feuer

Bei der Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ dürften sie „mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ des Bundes rechnen, hat Horst Seehofer den Sachsen am Dienstag, nach den Aufmärschen in Chemnitz, versichert. Angela Merkel bekräftigte das Hilfsangebot ihres Innenministers wenig später. Obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden bereits erklärt hatte, „der sächsische Staat ist handlungsbereit und er handelt“, bekundete Berlin vorsorglich den eigenen Handlungswillen. Die Kräfte stünden bereit, sofern sie „angefordert“ würden. Kaum einen Tag später traf dann das bestellte Ersuchen ein. Der Form war Genüge getan, die Bundespolizei bereits ausgerückt. 

Nun ist die polizeiliche Kooperation bei Großereignissen auf Länderebene eine vielfach geübte Praxis. Man hilft sich gegenseitig. Etwas anders verhält es sich mit dem Eingreifen der Bundespolizei. Beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg oder beim Treffen der Staatschefs in Elmau war sie mit von der Partie, weil es sich um Veranstaltungen der Bundesregierung handelte. Davon kann bei den Chemnitzer Ereignissen keine Rede, auch nicht von einem Katastrophenfall. Der Notstand wurde nicht ausgerufen. Die Eskalation der Gewalt erreicht nicht annähernd die Ausmaße wie bei den Hamburger Straßenschlachten. 

Es soweit gar nicht erst kommen zu lassen, dem nicht zuletzt mit dem Einsatz der Bundespolizei vorzubeugen, mag eine durchaus löbliche Absicht sein. Und dennoch will mir das alles spanisch vorkommen – spanisch im wahrsten Sinne des Wortes. Haben doch erst unlängst auch in Barcelona Beamte für „Recht und Ordnung“ gesorgt, die aus Madrid entsandt worden waren, schwer bewaffnet zu Teilen. 

Natürlich sollen hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Denn so bedrohlich manches anmuten mag, die Lage ist in Chemnitz nicht staatsgefährdend. Weder wollen sich die Sachsen abspalten, noch planen sie eine nächste Revolution, den Aufstand gegen die Berliner Republik. Ihr Bundesland wurde von den anderen, vornehmlich den westdeutschen, lediglich zum Prügelknaben erkoren. Es wird für all das abgestraft, womit man anderswo auch nicht zurecht kommt.

Truppen auch in den Hambacher Forst?

Hamburg und die unvergessliche Silvesternacht in Köln sind nur zwei Beispiele dafür. Gerade in den letzen Tagen wurde die Polizei im Hambacher Forst, am Rande des nordrhein-westfälischen Braunkohlentagebaus, wieder von Linksradikalen, Grünen und Autonomen, überwiegend Vermummten, mit Steinen beworfen und Zwillen beschossen. Die Beamten waren nicht weniger überfordert als ihre Kollegen in Chemnitz. Davon, dass sich der Bund deshalb beunruhigt fühlte, veranlasst sah, Truppen in Marsch zu setzen, war nichts zu hören. 

Den Sachsen indes werden Hilfsangebote gemacht, bei denen es darauf hinausläuft, ihre vermeintliche Unfähigkeit zu konstatieren. Weil es Deppen braucht, die man vors Loch schieben kann, werden sie mit scheinheiliger Fürsorge bedrängt. Unversehens geraten sie nicht de jure, aber de facto unter die Fuchtel, die Kuratel des Bundes, während sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigt, das ganze Land sei beherrscht von einer rechtsextremistischen Massenbewegung. Das sei „maßlos übertrieben“, sagt Wolfgang Kubicki. Verwischt würde damit, dass „die Wurzeln der Ausschreitungen im ‚Wir-schaffen-das’ von Kanzlerin Angela Merkel“ liegen. Sie und ihre Gefolgschaft haben Sachsen zur politischen Bad Bank Deutschlands gemacht. 

Bei aller gebotenen Kritik an vielem, was dort geschieht, werden mit dieser moralischen Ausgrenzung eines Bundeslandes Konflikt heraufbeschworen, Gräben aufgerissen, die zur neuerlichen Spaltung der Nation führen. Auch mit einer scheinbar so großzügigen „Unterstützungsmaßnahme“ wie der Abkommandierung der Bundespolizei in die sächsische Provinz kann man Öl ins Feuer gießen.