Thomas Rietzschel / 30.08.2018 / 17:00 / 25 / Seite ausdrucken

Der Bund gießt Öl ins Feuer

Bei der Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ dürften sie „mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ des Bundes rechnen, hat Horst Seehofer den Sachsen am Dienstag, nach den Aufmärschen in Chemnitz, versichert. Angela Merkel bekräftigte das Hilfsangebot ihres Innenministers wenig später. Obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden bereits erklärt hatte, „der sächsische Staat ist handlungsbereit und er handelt“, bekundete Berlin vorsorglich den eigenen Handlungswillen. Die Kräfte stünden bereit, sofern sie „angefordert“ würden. Kaum einen Tag später traf dann das bestellte Ersuchen ein. Der Form war Genüge getan, die Bundespolizei bereits ausgerückt. 

Nun ist die polizeiliche Kooperation bei Großereignissen auf Länderebene eine vielfach geübte Praxis. Man hilft sich gegenseitig. Etwas anders verhält es sich mit dem Eingreifen der Bundespolizei. Beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg oder beim Treffen der Staatschefs in Elmau war sie mit von der Partie, weil es sich um Veranstaltungen der Bundesregierung handelte. Davon kann bei den Chemnitzer Ereignissen keine Rede, auch nicht von einem Katastrophenfall. Der Notstand wurde nicht ausgerufen. Die Eskalation der Gewalt erreicht nicht annähernd die Ausmaße wie bei den Hamburger Straßenschlachten. 

Es soweit gar nicht erst kommen zu lassen, dem nicht zuletzt mit dem Einsatz der Bundespolizei vorzubeugen, mag eine durchaus löbliche Absicht sein. Und dennoch will mir das alles spanisch vorkommen – spanisch im wahrsten Sinne des Wortes. Haben doch erst unlängst auch in Barcelona Beamte für „Recht und Ordnung“ gesorgt, die aus Madrid entsandt worden waren, schwer bewaffnet zu Teilen. 

Natürlich sollen hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Denn so bedrohlich manches anmuten mag, die Lage ist in Chemnitz nicht staatsgefährdend. Weder wollen sich die Sachsen abspalten, noch planen sie eine nächste Revolution, den Aufstand gegen die Berliner Republik. Ihr Bundesland wurde von den anderen, vornehmlich den westdeutschen, lediglich zum Prügelknaben erkoren. Es wird für all das abgestraft, womit man anderswo auch nicht zurecht kommt.

Truppen auch in den Hambacher Forst?

Hamburg und die unvergessliche Silvesternacht in Köln sind nur zwei Beispiele dafür. Gerade in den letzen Tagen wurde die Polizei im Hambacher Forst, am Rande des nordrhein-westfälischen Braunkohlentagebaus, wieder von Linksradikalen, Grünen und Autonomen, überwiegend Vermummten, mit Steinen beworfen und Zwillen beschossen. Die Beamten waren nicht weniger überfordert als ihre Kollegen in Chemnitz. Davon, dass sich der Bund deshalb beunruhigt fühlte, veranlasst sah, Truppen in Marsch zu setzen, war nichts zu hören. 

Den Sachsen indes werden Hilfsangebote gemacht, bei denen es darauf hinausläuft, ihre vermeintliche Unfähigkeit zu konstatieren. Weil es Deppen braucht, die man vors Loch schieben kann, werden sie mit scheinheiliger Fürsorge bedrängt. Unversehens geraten sie nicht de jure, aber de facto unter die Fuchtel, die Kuratel des Bundes, während sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigt, das ganze Land sei beherrscht von einer rechtsextremistischen Massenbewegung. Das sei „maßlos übertrieben“, sagt Wolfgang Kubicki. Verwischt würde damit, dass „die Wurzeln der Ausschreitungen im ‚Wir-schaffen-das’ von Kanzlerin Angela Merkel“ liegen. Sie und ihre Gefolgschaft haben Sachsen zur politischen Bad Bank Deutschlands gemacht. 

Bei aller gebotenen Kritik an vielem, was dort geschieht, werden mit dieser moralischen Ausgrenzung eines Bundeslandes Konflikt heraufbeschworen, Gräben aufgerissen, die zur neuerlichen Spaltung der Nation führen. Auch mit einer scheinbar so großzügigen „Unterstützungsmaßnahme“ wie der Abkommandierung der Bundespolizei in die sächsische Provinz kann man Öl ins Feuer gießen. 

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Sabine Schönfelder / 30.08.2018

Heute kursiert ein Video eines Palästinensers auf you tube, der alle Migranten Deutschlands auffordert nach Chemnitz zu reisen, um sich dort, nach seiner Meinung, gegen 1 Millionen Rechtsradikale zu verteidigen. Sie fühlen sich von unserem Staat nicht mehr hinreichend vertreten und wollen ihre Verteidigung und ihren Schutz selbst in die Hand nehmen. Kann mir das bitte jemand erklären? Wöchentlich werden Einwohner unseres Landes von angeblich ‘schutzsuchenden Flüchtlingen’ ermordet und jetzt müssen Flüchtlinge zu den Menschen hinfahren, die Sie angeblich bedrohen, um sich zu wehren? Warum haben sie sich nicht gleich gegen die Aggressoren in ihren Heimatländern gewehrt? Eine Frau Chebli, wird als Vorzeigemigröse aus Palästina bis zur Staatsministerin hochtoleriert und ruft zur Radikalisierung der Linken auf gegen rechts, was nichts anderes bedeutet als eine Aufforderung an die Linke, sich radikal gegen Andersdenkende zu positionieren. Eine Art Fatwa aus palästinensischen Kehlen gegenüber Menschen des Landes, daß beiden alle erdenklichen Möglichkeiten eines freien, unabhängigen und friedlichen Lebens bietet. Wir nähern uns schwedischen Verhältnissen. Fremde okkupieren das Land und nutzen die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zu antidemokratischen Handeln und Linke sind ihre Steigbügelhalter. Wo bleibt der Protest??

Anton Geiger / 30.08.2018

Wenn man mit Spanien ein Migrantenrücknahmeabkommen schließt, das nur für die Nafris und Schwafris gilt, die so bescheuert sind, im großen Bogen anzureisen, um dann an der bayerisch-österreichischen Grenze (bzw. an den einsamen drei kontrollierten Übergängen) aufzuschlagen, dann kann man ruhig auch die Bundespolizei nach Sachsen schicken, damit der Augstein Jackl eine kleine Freude hat. — Da will halt der frühere Amtssekretär aus Ingolstadt, der’s zum Karriereende noch ins BMI geschafft hat, “Mississippi Burning” nachspielen. — Bloß dass Gene Hackman auch mit bald 90 “way cooler” ist als der verbrauchte Laiendarsteller Drehhofer, bei dem es nicht einmal zu einem soliden oberbayerischen Bauerntheaterkomparsen reicht. — Das einzige, was hier brennt, ist der Hut des CSU-Vorsitzenden, der mit seiner unsäglichen Taktiererei im Frühjahr die anstehende Demontage seiner Partei am 10. Oktober verschuldet hat. — Finis Germania, aber vorher: Finis CSU. Eh scho wurscht!

Karla Kuhn / 30.08.2018

“Haben doch erst unlängst auch in Barcelona Beamte für „Recht und Ordnung“ gesorgt, die aus Madrid entsandt worden waren, schwer bewaffnet zu Teilen. “ Für welches “Recht und Ordnung” soll denn die Bundespolizei sorgen ?  Daß nicht wieder ein Mensch, der sich am Bankautomaten Geld holen wollte mit 25 ? Messerstichen abgestochen wird ?( Es sollen ja noch ZEHN Personen dazugekommen sein ) Oder Menschen, die einfach nur einkaufen oder durch die Stadt spazieren dies ohne Angst zu haben tun können ? Das wäre natürlich eine sehr sinnvolle Aufgabe und zu begrüßen. DREI Jahre nach Merkels Grenzöffnung und danach NICHT wieder Schließung, haben sich Zustände eingeschlichen, die nicht nachvollziehbar sind. Aber wer sich mit Merkels Biografie beschäftigt hat, weiß, WO diese Frau sozialisiert wurde und daß sie bereits in der DDR politisch tätig war. Wie bestellt, so erhalten !!  ” Die Beamten waren nicht weniger überfordert als ihre Kollegen in Chemnitz. Davon, dass sich der Bund deshalb beunruhigt fühlte, veranlasst sah, Truppen in Marsch zu setzen, war nichts zu hören. ” Der Hambacher Forst ist ja auch nicht in Sachsen, in “Dunkeldeutschland”. In Sachsen, das einst, zu DDR Zeiten,  das beste Schulsystem hatte und bei Pisa immer vorne lag. Wenn ich mich recht erinnere haben es die Finnen übernommen und liegen jetzt vorne.  “Das sei „maßlos übertrieben“, sagt Wolfgang Kubicki. Verwischt würde damit, dass „die Wurzeln der Ausschreitungen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ liegen. Sie und ihre Gefolgschaft haben Sachsen zur politischen Bad Bank Deutschlands gemacht.”  Warum kommt dieses Statement nicht von Lindner ??  Empfindet Merkel noch etwas für Deutschland und das Volk ? Dann soll sie umgehend zurücktreten !

Marla Arbogast / 30.08.2018

Über den vorgestrigen linksterroristische Überfall auf die Justizverwaltung in Berlin wird politisch und medial der Mantel des Schweigens gelegt. Mitarbeitern wurde unverhohlen mit “Jetzt wissen wir, wie du aussiehst” gedroht. Es wird nicht mehr lange dauern und einem der nächsten Mordopfer wird unterstellt, dass es in sein eigenes Messer gestürzt ist.

Marc Hofmann / 30.08.2018

Die Gewalt des Hasses ist die Reaktion auf die, die mit Liebe die Gewalt vertreten. Dem Bösen wohnt immer das Gute inne…oder man kann es auch so sagen…dem Bösen geht immer das Gute voraus.

Stefan Bley / 30.08.2018

Berlin sägt nur immer schneller an dem Ast auf dem es sitzt. Es bleibt also spannend. Merkel hat jedenfalls schonmal fertig, sie weiss es nur noch nicht.

Maria Czerny / 30.08.2018

Hallo Herr Rietschel, ich darf Sie zitieren: “Ihr Bundesland (Sachsen) wurde von den anderen, vornehmlich den westdeutschen, lediglich zum Prügelknaben erkoren. Es wird für all das abgestraft, womit man anderswo auch nicht zurecht kommt.” Ich bin aus diesem bösen Bundesland und kann Sie beruhigen. Das mit dem Prügelknaben sind wir gewohnt und eine bessere Tourismuswerbung als die Schelte durch Damen und Herren wie Merkel und Steinmeier kann man sich gar nicht wünschen. Die vernüftigen Leute wissen das einzuordnen und auf die anderen kann man verzichten. Erinnern Sie sich noch an die Aberkennung des “Weltkulturerbetitels” wegen einer neuen Brücke in Dresden. Die Dresdner hatten trotz der Drohung einer Aberkennung für die Brücke gestimmt und der prognostizierte Besucherrückgang hatte sich ins Gegenteil verkehrt. Es gibt Tausende Weltkulturerbetitel aber nur ganz wenig aberkannte wegen Insubordination. Und das ist doch ein Grund sich das einmal anzuschauen. Gleiches gilt für Pegida. Erst die ständige negative Berichterstattung hat das Interesse weltweit so richtig befeuert. Für Chemnitz bedeutet die derzeitige Strafaktion von Politik und MSM doch in erster Linie die Verbesserung des Bekanntheitsgrades und das kann der Stadt nur förderlich sein. Der touristische Besuchsgrund der Zukunft könnte dann sein:  Wo und wie wohnen denn diese Aufmüpfigen. Bedauern kann man eigentlich nur ein Mann wie den MP Kretschmer.  Er muss nun einen Balanceakt zwischen Vernunft (Bevölkerung) und Irrationalität (Politik und MSM) hinlegen, um nicht selbst unter zu gehen. Allerdings hält sich mein Mitleid in Grenzen, da der Posten ja auf eigenen Wunsch angetreten wurde.

Judith Hirsch / 30.08.2018

Politik, die im Interesse des Volkes gemacht wird, würde niemals rechts- oder linksradikale Extremisten hervorbringen.

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