Sehr geehrter Herr Weißgerber, wieviele Arbeiter und Arbeiterinnen sind den noch in der ersten und zweiten Reihe der SPD? Wir haben vielleicht noch Kinder von Arbeitern dort, aber Politikwissenschaften und Germanistik dürfte über wiegen. MFG Nico Schmidt
Die SPD-Spitze ist mindestens zum Teil linksextrem, und zwar nicht erst seit gestern. 2011 setzte die konservative Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Extremismusklausel durch, die die gratismutigen “Widerstandskämpfer” der “Anti"fa zwar NICHT an ihrem “Kampf gegen Rechts” und oft gegen die Mitte hinderte, ihnen aber die Finanzierung durch Steuergelder sperrte. Zum Regierungsprogramm der SPD 2013 gehörte der Satz “Die groteske “Extremismusklausel” wird abgeschafft”. Die nächste Familienministerin, Manuela Schwesig (SPD) sorgte dafür, dass der Kampf gegen die “Bullen” und angebliche “Nazis” (z.B. Thilo Sarrazin, um beim Thema zu bleiben) erneut staatsfinanziert wurde und wird. Übrigens erklärte Schwesig den Linksextremismus allgemein für ein “aufgebauschtes Problem”, dessen Beachtung oder auch nur Wahrnehmung “die Gräben vertiefe” und “die Arbeit vor Ort behindere” (alles in einem WELT-Interview kund und zu wissen getan). Nein, wichtige Teile der SPD sind nicht mehr demokratisch, und die Demokraten, die es dort noch gibt, stehen vor großen Schwierigkeiten. Aber ist es in der vermerkelten CDU denn anders? Seit Chemnitz hat Merkel sich offen mit der “antifa zeckenbiss” und damit der extremen Linken verbündet. Spätestens, als Anfang 2016 Umfragen ergaben, dass 83% der Dt. den Willkommenswahn für einen schweren Fehler hielten, regiert sie in dieser wichtigen Sache gegen den Willen des Demos. Das Verständnis für Demokratie ist in den Mainstream-Parteien so völlig untergegangen, dass der Satz, die indigene Bevölkerung eines Landes sollte mitbestimmen dürfen, mit wem sie zusammenleben möchte und mit dem nicht, als “völkisch”, “rassistisch” und überhaupt “nazi” ankommt. Nicht die SPD wird immer antidemokratischer, die dt. Politik wird es, Samt den “demokratischen” Parteien.
Helmut Schmidt wollte 1980 als Kanzler den Zuzug von Familienmitgliedern drr Migranten reduzieren und wurde vom Spiegel ( damals hoffentlich ohne fake) zitiert :“Es war ein Fehler, soviele Ausländer ins Land zu lassen”. Die SPD müsste demnach auch ihren Altkanzler posthum aus der Partei werfen. Der ductus der SPD von 1980 ist dem der AfD sehr ähnlich. Spiegel 1980 Nr.50
Lieber Herr Weißgerber, auch ich bin der Ansicht, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig gehen sollte. Es liegt schlicht kein Grund vor. “Ihre innere Ordnung (Partei) muss demokratischen Grundsätzen entsprechen”, steht es in der Verfassung geschrieben. Kaderparteien hatten wir bei den Nazis und in der DDR. Man muss den Halbdemokraten in der SPD, (- die sowieso auf dem Weg ist, ein Sammelbecken des Islamismus zu werden. Ich warne schon sehr lange davor). - die Grenzen aufzeigen und das geht fallbeispielhaft nur, wenn Herr Sarrazin sich nicht aus der SPD herausekeln lässt. Die Schande des antidemokratischen Affektes liegt auf Seiten derjenigen, die diese Partei ohnehin schon zugrunde gerichtet haben. Im übrigen: Wer Islamkritik als mit den Grundsätzen der SPD für unvereinbar hält, muss das beweisen. Noch hat die SPD innerparteilich kein islamisches Recht eingeführt. Und wenn sie das machen würde, wäre sie verfassungsfeindlich. Quo vadis SPD?
Wer jetzt immer noch in der SPD ist und diese nicht verlassen hat scheint mit der Art und Weise des Umgangs mit andersdenkenden Parteimitgliedern wie Herrn Sarrazin wohl einverstanden zu sein. Und trägt wohl auch die mehr als fragwürdige Politik dieser Partei mit. Die heutige SPD ist ohnehin nicht mehr weit von der SED entfernt, die diese anfänglich also kurz nach 45 zwar bekämpft aber schnell mit der Mehrheit der damaligen OST- SPDler Konsens gefunden hat, sich zur SED zu vereinigen. So wird Herr Sarrazin ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben. Der SPD ist nicht mehr zu helfen.
Nachdem Sarrazin in den Mainstreammedien als islamophob abgestempelt wurde, wird die islamaffine SPD nichts unversucht lassen, ihn rauszuwerfen. Die islamischen U-Boote in der SPD werden nicht locker lassen. Mit seinem Buch hat er einen Frontalangriff auf die Lieblinge der SPD gestartet. Die Schmach für die SPD ist zu groß geworden, da er sie aus ihren Blütenträumen von Multi-Kulti jäh auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt hat.
Lieber Herr Weißgerber, zurecht haben Sie damals den Parteigenossen Scheer mit der Tatsache konfrontiert, dass es nicht angeht, dass ein ungewählter Parlamentarier eine gewählte Abgeordnete zum Verzicht ihres Mandats auffordert. An meiner Formulierung erkennen Sie, dass ich sehr wohl einen Unterschied zwischen einem unmittelbar gewählten und einem über die Liste eingezogen Parlamentarier sehe. Erster ist seinen Wählern verantwortlich, letztere seiner Partei. Deshalb heißt es in Artikel 38 des GG, dass Abgeordnete in unmittelbarer Wahl zu wählen sind. Man muss Sprache und Gesetze schon sehr verbiegen um in einer Listenwahl eine unmittelbare Wahl zu sehen. Man kann daran erkennen, dass das GG in Deutschland für die Parteien noch nie eine Rolle gespielt hat, wenn ihre Interessen es verlangten. Zyniker würden fragen, was es für eine Rolle spielt, wenn diesem ohnehin die demokratische Legitimation fehlt? Ja die SPD ignoriert das GG, aber das tun die Parteien schon immer. Wie geht der Zwang von Berufsgruppen in die GRV mit Artikel 3 zusammen, wenn der Bundestag beliebig Ausnahmen beschließen kann (Syndikus Anwälte). Wie geht es mit Artikel 3 zusammen, wenn dieser Zwang zur GRV Altersarmut per Gesetz bedeutet, weil identische Beiträge eine viel geringe AV bedeutet. Wie die Doppelbesteuerung dafür, wie die Tatsache dass die Kosten der Gesundheitsvorsorge der Migranten im Wesentlichen den GKV Versicherten aufgebürdet werden. Von der GG-widrigen Asylpraxis ganz zu schweigen. Nein das GG zu bemühen ist im Grundsatz richtig, macht angesichts der Bedeutungslosigkeit für Parteien, Regierung und damit für das Land keinen Sinn. Und bitte nicht die alte Leier vom BVG, dieses Gericht mag unabhängig sein unparteiisch ist es nicht. Das was Demokratie in Deutschland ausgemacht war ausschließlich dem Goodwill der damaligen Politiker zu verdanken und diesen Goodwill gibt es nicht mehr. Viele Grüße aus Leipzig und ein frohes Weihnachtsfest, solange man das noch wünschen darf. M. Stumpp
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