Kolja Zydatiss / 19.10.2019 / 06:19 / 64 / Seite ausdrucken

Der Brexit als demokratische Revolution

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit der EU auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt. Sollte das britische Parlament heute dem Abkommen zustimmen, würde ein jahrelanger chaotischer Schwebezustand zu Ende gehen, der Wasser auf die Mühlen derjenigen war, die den Brexit von Anfang an für eine katastrophale Entscheidung hielten.

Typisch für den Ton, in dem das Votum der Briten seit nun schon mehr als drei Jahren in sich progressiv wähnenden Kreisen diskutiert wird, ist folgender Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ: „Der neue ‚Tag der Unabhängigkeit‘, den die EU-Gegner großspurig angepriesen haben, damit an vergangene Größe erinnernd, wird vielleicht als Tag des größten Irrtums Britanniens in die Geschichte eingehen, der Tag, an dem Hass und Unwahrheit den gesunden Menschenverstand verdrängt haben. […] Der Nationalismus ist zurückgekehrt mit einer Wucht, die viele sich nicht mehr vorstellen konnten.“ Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschrieb das Denken der Brexit-Wähler wie folgt: „Die Interessen meines Landes sind mir wichtig, das Gemeinschaftsinteresse ist mir nicht wichtig.“

Beliebt sind heute auch explizite Nazi-Vergleiche und Warnungen vor einem Rückfall in Militarismus und Krieg. Angesichts von Brexit, Gelbwesten-Demos, dem Aufstieg von „Populisten“ und dem Zusammenbruch etablierter, vor allem sozialdemokratischer Parteien können viele bürgerlich-zentristische wie auch selbsterklärt linke Kommentatoren nur das vermeintlich Dunkle im Menschen erkennen, das nun angeblich wieder hervorbreche.

Dabei hinken die Vergleiche mit Europas faschistischer Vergangenheit gewaltig. Weder die ökonomische noch die politische Situation heute ist mit den 1920er oder 1930er Jahren zu vergleichen. In keinem westlichen Staat steht heute die bürgerlich-kapitalistische Elite einer radikalen, „roten“ Massenbewegung gegenüber und spielt mit dem Gedanken, die demokratische Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen und brutale, reaktionäre Schergen vom Schlage der SA oder der italienischen Schwarzhemden auf ihre Gegner loszulassen.

Nicht 1933, sondern 1848

Historische Analogien sind immer schwierig und unvollkommen. Aber wenn die heutige Zeit überhaupt einem historischen Moment ähnelt, so sind es nicht die 1920er und 1930er, sondern die 1830er und 1840er Jahre. Diese Epoche, die nach dem liberalen deutschen Journalisten Ludwig Börne (1786–1837) auch als „Völkerfrühling“ bezeichnet wird, war von Kämpfen um die Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung geprägt, die in den (größtenteils gescheiterten) Revolutionen von 1848/49 ihren Höhepunkt erreichten.

In nahezu allen europäischen Staaten erhoben sich die Menschen für Pressefreiheit und die Einrichtung oder Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Sie kämpften gegen nicht-rechenschaftspflichtige, aristokratisch-feudale Strukturen und gegen das „System Metternich“, das den freiheitlichen und demokratischen Geist der französischen Revolution wieder in seine Flasche bannen sollte. Die radikalsten Stimmen forderten darüber hinaus eine „soziale Republik“ oder „Sozialdemokratie“, die den Bedürfnissen aller Bevölkerungsschichten in der entstehenden Industriegesellschaft Rechnung tragen sollte.

Es ging, in den Worten der internationalen, revolutionären Sammlungsbewegung „Junges Europa“ um eine „Herrschaft der Völker“. In einer Zeit, in der der klassische bürgerliche Nationalstaat als Hort von finsterem Chauvinismus und Nationalismus gilt und angeblich überwunden werden muss, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die nationale Frage im 19. Jahrhundert eng mit dem Streben nach demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen verknüpft war. Das Ziel der progressiven Kräfte war ein Europa der unabhängigen und demokratischen Nationalstaaten, die friedlich miteinander kooperierten. Das Lied „Polens Sache, deutsche Sache“ aus dem Jahr 1846 verdeutlicht dieses Denken. Der deutsche Radikaldemokrat und Sozialist Georg Herwegh zieht hier eine Parallele zwischen den Freiheitskämpfen in Deutschland und Polen und verteidigt mit leidenschaftlichen Worten das Selbstbestimmungsrecht des Nachbarvolkes:

„O du, mein Volk, das hoffend drängt
sich an der reichen Zukunft Schwelle,
was auch die Sterne dir verhängt, –
sei nicht des Zaren Spießgeselle!

Tritt nicht, was du bei dir gesät,
im fremden Land mit Rosseshufen,
nicht deine eigne Majestät
in Völkern, die um Freiheit rufen!“

Die neue Aristokratie

Heute lehnen sich die Menschen zwar nicht gegen absolutistisch herrschende Aristokraten auf, aber gegen eine politisch-administrative Klasse, die in ihrer Bürgerferne, ihrer kaum verhüllten Verachtung „einfacher“ Menschen und ihrem elitär-expertokratischen Politikverständnis durchaus neo-aristokratische Züge trägt. Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk beschreibt das aktuelle politische Gefüge wie folgt:

„Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen. Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. […] Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. […] Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt.“

Die britische Autorin Claire Fox, Europaabgeordnete der im Januar 2019 gegründeten Brexit-Party, erklärt, warum sich viele Bürger gegen die etablierte Ordnung wenden:

„Die Protestbewegungen richten sich gegen Technokraten, also paternalistische Politiker, die die Politik als eine Art Managementaufgabe betrachten. Diese Personen sind zwar demokratisch gewählt, aber es ist ihnen gelungen, die Wähler von immer mehr Entscheidungsprozessen auszuschließen. So konnten sie quasi straffrei handeln, ohne von irgendwem zur Rechenschaft gezogen zu werden. Im Zuge dessen haben sie eine Art kultureller Überheblichkeit entwickelt. Sie schauen auf die Werte und Lebensweisen der Wähler herab und behandeln die Bevölkerungsmehrheit als Menschen zweiter Klasse.“

Paternalismus und Postdemokratie

Im Westen ist der Kapitalismus ins Stocken geraten. Die Unternehmen schwimmen zwar in Geld, sie tätigen allerdings kaum noch zielgerichtete Investitionen, die die Arbeitsproduktivität und somit den materiellen Lebensstandard der breiten Masse erhöhen würden. Seitdem die stalinistischen Planwirtschaften zusammengebrochen und keynesianische Rezepte zur makroökonomischen Steuerung an ihre Grenzen gestoßen sind, traut sich jedoch kaum noch ein Politiker, ein progressives ökonomisches Programm zu entwerfen, das den Beschränkungen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung – ihren Tendenzen zu Instabilität, Stagnation und Ungleichheit der Lebenschancen – etwas entgegensetzen könnte. Stattdessen versuchen die Eliten, aus der Not eine Tugend zu machen und den Stillstand ökologistisch zu verbrämen.

Diese im Grunde genommen konservative Schicksalsergebenheit geht einher mit einer seltsamen, pseudoradikalen Abwertung von allem, was irgendwie „bürgerlich“ oder „traditionell“ ist. Tradierte Vorstellungen von Familie und Religion, Identität und Gemeinschaft, Nation und Souveränität, die über Jahrzehnte zum „Common Sense“ vieler Menschen gehörten, werden von den heutigen Eliten bestenfalls belächelt. Schlimmstenfalls gelten sie als quasi-faschistisch.

Die politische Klasse legitimiert sich vor allem anhand von allerlei „globalen“, „zukünftigen“, „grünen“ oder identitätspolitischen Belangen. Ihre Politik zielt darauf ab, den Bürger von oben herab zu normieren, ihn an die prekären Wirtschaftslagen und soziokulturellen Verschiebungen der Gegenwart anzupassen. Ein ganzes Instrumentarium an volkserzieherischen Maßnahmen –  etwa WerbeverboteSündensteuernNudging oder „Islam-Bierdeckel“ – soll die als verantwortungslos, rückständig und provinziell wahrgenommenen „Normalos“ auf den Pfad der Tugend führen.

Abstand zum lästigen Wahlvolk

Viele Menschen hängen jedoch nach wie vor an Fleischkonsum und Dieselautos, interessieren sich nicht sonderlich für Antidiskriminierung und „Gender“, und können der wachsenden Tribalisierung und Atomisierung der Gesellschaft wenig abgewinnen. Kein Wunder also, dass die Gesellschaftsverwalter (Politiker mag man sie gar nicht mehr nennen) die Demokratie zunehmend kritisch sehen und sich in expertokratischen, bestenfalls halböffentlichen Foren am wohlsten fühlen.

Von dieser „hohen Warte“ aus können sie jene Transformationsprozesse anstoßen, die sie für notwendig erachten. Im Juni 2019 gelangte etwa ein Papier mit dem Titel „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel“ an die Öffentlichkeit, das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt worden war. Die Autoren konstatieren unter anderem, die Medien seien „heute nicht adäquat verfasst, aufgestellt und vor allem ausgerichtet“, um die „Große [ökologische] Transformation aktiv voranzutreiben“, und fordern eine „Medienwende“ (ja, dieser Begriff wird wirklich benutzt).

Am allerwohlsten fühlen sich die Entscheidungsträger in überstaatlichen Strukturen. In der hermetisch abgeschlossenen Welt der EU-Gremien, G20-Gipfel und Klimakonferenzen mit ihren Kommissionen und expert working groups hat man einen wirklich sicheren Abstand zum lästigen Wahlvolk und kann sich, wie die Aristokraten vergangener Tage, ganz der „Staatskunst“ widmen.

Schwache Linke

Kennzeichnend für unsere Zeit ist also eine Umkehrung des Machtverhältnisses, das einer demokratischen Gesellschaftsform eigentlich zugrunde liegen sollte. Der Bürger ist heute nicht mehr der Souverän und Bestimmer, sondern ist zum unmündigen, schutzbedürftigen Kind degradiert worden. Warum kommt das Establishment damit durch? Warum fordern die Bürger nicht mehr Demokratie und Freiheit ein?

Entgegen den Vorstellungen der fanatisiertesten Anhänger des neuen Rechtspopulismus leben wir nicht in einer „linksversifften“ Diktatur. Im Gegenteil: Es ist wohl eher die Schwäche der Linken, die dafür gesorgt hat, dass sich elitär-expertokratische Herrschaftsstrukturen verfestigen konnten. Aus genuin progressiver Sicht kann es nämlich nicht gut sein, wenn alle Menschen, die nicht zu einer kleinen, urban-akademischen Funktionsträgerschicht gehören, in Abstufungen als „bildungsfern“ und erziehungsbedürftig betrachtet werden. Beziehungsweise als „Menschen zweiter Klasse“, wie es die oben genannte Europaabgeordnete Claire Fox ausdrückt. Eigentlich müsste es ein Thema für „Linke“ sein, wenn vor allem Menschen aus der Arbeiterschicht die Fähigkeit abgesprochen wird, als mündige Bürger die Politik mitzugestalten.

Die politische Linke sieht sich heute jedoch nicht mehr als die Erbin früherer Kämpfe für Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe – alles Dinge, die den „einfachen Menschen“ jahrhundertelang von Fürsten, Priestern und nicht selten auch vom angeblich aufgeklärten und liberalen Besitzbürgertum vorenthalten wurden. Sie hält auch wenig davon, die Handlungsoptionen des Staates zu nutzen, um den gesellschaftlichen Wohlstand und Entwicklungsstand zu steigern und der breiten Masse neue Lebens- und Freiheitsperspektiven zu eröffnen.

Die „unteren Schichten“ zu besseren Menschen machen

Wer heute „links“ ist, vertritt meist nicht die politischen Interessen von Arbeitern, sondern ist Teil des Establishments und plappert dessen misanthropische, fortschrittsfeindliche und paternalistische Sichtweisen nach. Ökologistisch-wachstumsskeptische Positionen werden mit einer mitleidig-bevormundenden Haltung gegenüber „sozial Schwächeren“ kombiniert. Man setzt vor allem auf staatliche Umverteilung sowie auf die oben genannten volkspädagogischen Maßnahmen, die die „unteren Schichten“ zu besseren Menschen machen sollen. Eine solche „Linke“ hat selbstredend wenig Interesse an „populären“ Aufwallungen. Im Zuge einer „populistischen“ Neuausrichtung der Politik könnte schließlich auch die Sinnhaftigkeit der ganzen sozialtherapeutischen Aktivitäten in Frage gestellt werden, die nicht wenigen selbsterklärten „Progressiven“ ihr Lohn und Brot sichern.

In den seltenen Fällen, wo „Linke“ sich überhaupt dazu durchringen können, etwas Positives über den aktuellen „populistischen Moment“ zu sagen, reduzieren sie ihn meist auf ökonomische Fragen. Es handle sich um einen Hilferuf von Abgehängten, Globalisierungsverlierern und so weiter. Sicherlich spielten wirtschaftliche Belange bei den Stimmen für Trump und Brexit oder bei der Entstehung der französischen Gelbwesten eine wichtige Rolle. Die rein ökonomische Sichtweise minimiert jedoch den radikalen Charakter des Populismus, die Tatsache, dass hier nicht primär um Almosen beziehungsweise um mehr staatliche Wohlfahrt gebettelt wird, sondern vor allem Mündigkeit eingefordert wird gegenüber den postdemokratischen und paternalistischen Werten der Eliten.

Interessant ist auch die Rolle des Rechtspopulismus. Er ist als Reaktion auf Souveränitäts- und Kontrollverluste, insbesondere im Bereich der Einwanderungspolitik, entstanden, und attackiert die Orientierungslosigkeit, Arroganz und fast schon zwanghafte „Progressivität“ des Establishments. Leider scheinen die rechtspopulistischen Bewegungen in vielen Ländern bei den zweifellos drängenden Fragen von Einwanderung und Integration hängengeblieben zu sein. In Deutschland führt etwa die AfD immer reißerischere Kampagnen, die die realen Probleme oft überdramatisieren. Hinzu kommen immer wieder infantile, teils menschenverachtende Provokationen sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen – alles Dinge, die viele Wähler von der Partei abschrecken und die den technokratischen Eliten nützen, da sie als Mahnung vor den angeblichen Gefahren „populistischer“ Politik dienen können.

Einen wirklichen politischen Paradigmenwechsel fordern die Rechtspopulisten, zumindest in Deutschland, derzeit nicht. Die in der Anfangsphase viel präsentere EU-Kritik scheint zum Beispiel in der AfD kaum noch eine Rolle zu spielen. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland bedauerte die Brexit-Entscheidung sogar mal und meinte, dass die britischen Wähler durch die Merkel’sche Flüchtlingspolitik dazu getrieben wurden. Diese Sichtweise blendet aus, dass EU-skeptische Positionen bereits seit Jahrzehnten sowohl die britische Labour- als auch die Tory-Partei prägen und in vergangenen Zeiten oftmals sogar tonangebend waren. Auch durch solche Aussagen kann man den radikalen politischen Gehalt des aktuellen populistischen Moments kleinreden. Aber was will man von einem ehemaligen CDU-Funktionär auch erwarten?

Aus den oben genannten Gründen fehlt dem aktuellen Populismus (noch) ein solides politisch-theoretisches Fundament. Die Eliten sollten ihn trotzdem nicht unterschätzen beziehungsweise darauf hoffen, dass er einfach so verschwindet. Denn ihr eigenes technokratisches Politikverständnis, das sich in großen Teilen des Westens spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges endgültig durchgesetzt hat, war von Anfang an realitätsfremd. Es scheint auf der seltsamen Vorstellung zu beruhen, dass sich „die Massen“ – die einfachen Bürger, die in den amerikanischen und französischen Revolutionen die alte, feudale Ordnung herausforderten und in Europa in den Revolutionen von 1848/49 endgültig zu politischen Subjekten wurden – einfach wieder aus der Politik entfernen lassen.

Das wird nicht funktionieren. Denn wie im 18. oder 19. Jahrhundert wollen die Menschen auch heute als Bürger ernstgenommen werden und das politische Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten. Sie wollen die Politiker zur Rechenschaft ziehen können, wenn diese nicht „liefern“, wollen Teil einer Gemeinschaft sein, die den Menschen nicht auf seinen Schadstoffausstoß reduziert, sondern nach Wegen in eine bessere materielle Zukunft sucht, in der es Sinn und Zusammenhalt gibt, jenseits neotribalistisch gehypter Attribute wie Geschlecht, Religion oder sexuelle Ausrichtung. Der populistische Moment, der mit den politischen Umwälzungen des Jahres 2016 begann, ist noch lange nicht zu Ende.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.

 

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 20.10.2019

““In keinem westlichen Staat steht heute die bürgerlich-kapitalistische Elite einer radikalen, „roten“ Massenbewegung gegenüber und spielt mit dem Gedanken, die demokratische Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen…”  möchte ich so nicht unwidersprochen stehen lassen, denn die Anfänge der linksgrünen zumindest als Denkmodell zu einer ökofaschistischen Gesellschaft sind ja wohl kaum mehr zu übersehen. Und in die Welt der ihre Schüler indoktrinierenden Lehrer hat die Frau Pauline Schwarz auf diesem Blog einen mich für die Bildung der Zukunftsgeneration ziemlich “schwarz sehenden” Einblick gegeben. Wirken und Werkeln der Antifas (z.B. tätliche Angriffe und Abfackeln von Fahrzeugen der vermeintlichen polit. Gegner)) im Sinne linksgrüner Politkreise, das fortgesetzte Diffamieren und in Tätlichkeiten übergehende Vorgegen gegen anders Meinende Politiker, hier der vermeintlich Rechte, ausgemacht bei der AfD, geht in Bezug auf eine zu erkennende Systematik bereits über Anfänge hinaus. Was im 1000jährigen Reich als National-Sozialistisch politisch Furore machte, mit ideologsisch in ihrem Sinne ausgerichteter Jugend, kommt heute als Öko-Sozialistisch daher, auch mit der in diesem Sinne instrumentalisierten Kinder- und Jugendschar. Wenn man sich die Plakataufschriften der von 5 - 10jährigen in den Himmel gerechten Botschaften ansieht, einer Gruppe, die gerade mal einen einfachen Satz in mehr oder weniger korrekter Schriftführung ins Schulheft bringt, muß jedem es Wissen Wollenden der gravierende Unrterschied auffallen, der auf Erwachsene als Produzenten hinweist. Beim derzeitigen medialen Aufwand für diese politische Ausrichtung möchte ich eine weitere Radikalisierung nicht ausschließen, außer es gibt einen friedlichen Übergang der Macht auf sie, so daß mit Ge- und Verboten die Geselslchaft in deren Sinne umgestaltet werden kann, was vermutlich dann auch zu Widerstand führen könnte, wenn der Michel umd AMG-Freund nicht tief- und verschläft.

Hans-Peter Dollhopf / 19.10.2019

Lasst uns den nächsten Ausbruch aus dem Völkergefängnis mit einem Winzlingsstaat versuchen! Großbritannien ist das fünftgrößte ökonomische Potenzial auf Erden, das lassen sie nie entkommen!

Dr. Roland Mock / 19.10.2019

Habe heute zwei Stunden lang die Debatten im britischen Unterhaus verfolgt. Was für eine Augenweide, was für ein Ohrenschmaus: ein lebendiger, vom Sch…. „politischer Correctness“ freier Austausch von Argumenten. Nicht vollkommen frei von Polemik, aber eben lebendig. Ich hatte fast vergessen, daß es so etwas noch gibt.

Dr. Markus Müller / 19.10.2019

Wenig 1930, viel von 1848. Habe ich hier und anderswo immer schon vertreten. Es ist auch bei AchGut nicht immer populär, aber so ist auch die AfD (immer noch) zu sehen. Eben dies haben die Linken (Blockparteien, von CSU bis Linke) weiterhin nicht verstanden, denn sie haben sich in ihrem aberwitzigen „Kamp gegen Rechts“ Geschrei im falschen Jahrhundert verrannt. Denn die Afd (jedenfalls der Gründungsphase und weithin an der Basis immer noch) ist heute eine Partei sui generis, eine Partei ohne Vorgänger, die Fortführung der Deutschen Nationalbewegung des frühen 19. Jahrhunderts, die 1848 verstummte, und seitdem keine politische Stimme mehr hatte. Großbürgerliche, Nationalliberale, Wertkonservative….so etwas verstört die Linke Blockpartei, und alles was ihr dazu einfällt, sind peinliche Analogien zum Nationalsozialismus, „totally off the mark“. Ausgerechnet. Denn was in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ebenso wie heute von den bürgerlichen Patrioten strikt abgelehnt wird ist: Sozialismus und Gleichheit (Gleichmacherei).

Ralf Schneider / 19.10.2019

Der letzte Satz von Herrn (?) V. GROSSMANN weckt Aufmerksamkeit: So ist mir aufgefallen dass immer dann, wenn die Umfragewerte der AfD steigen bzw. angestiegen sind, ein Herr B. Hoe. - Beamter des CDU-/GRÜNEN-Landes Hessen - wieder mal etwas vom Stapel lässt, was den medialen Aufschrei zum schrillen Chor anschwellen lässt. Dass dieser Chor bei einem A-capella-Fan-Wahlvolk nicht ungehört verhallt ist irgendwie nachvollziehbar. Es kann somit nicht überraschen, dass daraufhin die AfD- Umfragewerte immer wieder deutlich sinken. - Wenn ich mir vorstelle ein durchtriebener Geheimdienst-Mitarbeiter mit einem politischen Auftrag zu sein, dann würde ich dafür sorgen, dass der Level bei den Umfragewerten der mir “anvertrauten” Partei niemals einen mäßigen Wert übersteigt und damit eine Gefahr für meine Auftraggeber wird. Mag der mäßige Wert “stabil” bleiben - OK, das wirkt auch überzeugend. - Geht er aber durch die Decke, dann würde ich schnell die üblichen Reizthemen ins Spiel bringen um damit den Medienschwarm erneut wild aufflattern zu lassen, - mit den bekannten Folgen beim Wahlvolk bzw. den Umfragewerten. So kann es dann weitergehen bis zu den nächsten Wahlen; Hauptsache es bleibt alles unter Kontrolle… Selbstverständlich ist das ein reines Gedankenspiel, mit dem keinerlei Verdacht auf lebende, politisch redliche Gesellen gelenkt werden soll. Auch wenn man gegen Zufälle nie ganz gefeit ist…

Ilona G. Grimm / 19.10.2019

@Werner Liebisch: Selbstverständlich meint Herr Rosenhain das Christentum, was denn sonst… Das absichtliche „Missverstehen“ war natürlich ironisch gemeint.

Gerd Heinzelmann / 19.10.2019

Die Briten feiern Ihren größten Autor: William Shakespeare. Das mit Recht und ohne Schauspiel. Good Luck!

Hans Schnaider / 19.10.2019

Einspruch, wenn Sie erlauben. Selbstverständlich leben wir in einem komplett linksversifften Land, mittlerweile. Auch wenn die gesunkenen Wahlprozente auf Seiten der Sozialisten/ Kommunisten etwas anderes suggerieren. Alle Parteien, mit einer Ausnahme, sind mittlerweile sozialistische Parteien, das gilt selbst für die Klatschhasen der Union. Die Folge: Für’s Original fällt weniger ab - absolut kein gutes Zeichen für das Land. Ein vergleichbarer Irrtum, aus einer völlig anderen Ecke : Man sieht bei Tage 1 Ratte ‘rumhuschen und denkt sich , daß das Problem ja so groß nicht sein kann. Schön wär’s! Es bedeutet, daß ALLE SICHEREN PLÄTZE belegt sind , wovon es vermutlich reichlich gibt.

Harald Drings / 19.10.2019

Ich kann dem Brexit keine demokratische Begeisterung abgewinnen, denn für mich heißt demokratische Revolution, dass das Volk Entscheidungen durchsetzt, nicht dass es den Machthabern ans Bein pinkelt. Hat Boris Johnson einen Plan, was er mit der neu gewonnenen Souveränität anzufangen gedenkt? Wenn ja, wäre es in einer Demokratie nicht Grundvoraussetzung, diesen mit seinen Wählern zu teilen??? Zweitens halte ich den Begriff „Technokratie“ für unzutreffend. Das würde bedeuten, dass Europa von Leuten regiert wird, die etwas von ihrem Ressort verstehen und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen. Tatsächlich sind Politiker selbst ernannte Experten für alles, und EU-Politiker wurden meist wegen Inkompetenz weggelobt.

sybille eden / 19.10.2019

Herr Zydatiss, sie sehen vieles richtig. Aber das wir keiner Bedrohung von Links ausgesetzt sind ist ja wohl voll daneben ! Wie kommt es dann, daß kein einziger in meinem Bekanntenkreis sich für die Marktwirtschaft, sprich “Kapitaismus” einsetzt ?

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