Vera Lengsfeld / 19.12.2023 / 08:32 / Foto: Fabian Nicolay / 122 / Seite ausdrucken

Mist als Abschiedsgeruch für die Ampel

Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht auf eine Totalkonfrontation mit den Bauern ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen. 

Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen. 

Statt Brotgetreide werden „Energiepflanzen“ wie Raps und Mais angebaut, weil die staatlich gefördert werden. Man darf es den Bauern, die auf diese Weise versuchen, ihre Höfe zu retten, nicht zum Vorwurf machen. Es ist die Politik, die durchpeitscht, dass Pflanzen mit geringer Energiedichte für „Biodiesel“ und Super E5-Benzin verarbeitet werden. Zwar war im ersten Corona-Jahr angesichts der befürchteten Nahrungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern davon die Rede, die Verwendung von Nahrungsmitteln für den Tank zurückzufahren, aber das ist nicht geschehen. Das Sterben der deutschen Landwirtschaft ist politikgemacht. Die konventionelle Landwirtschaft soll aus Deutschland verschwinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern grüne Politik, die man in den einschlägigen Programmen nachlesen kann. 

In unverschämter Art und Weise ausgebeutet

Warum konnten die Bauernproteste der Vergangenheit erfolgreich verschwiegen werden? Weil die Bauernverbände bisher diese Proteste kaum unterstützt haben. Das hat sich jetzt geändert. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der „Agrarsubventionen“ hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die eine Milliarde, die man von den Bauern dabei einziehen will, hat die Verbände wachgerüttelt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. Sie sagte: „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich".

Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Veto angekündigt. Allerdings hat Finanzminister Lindner (FDP) diesen Plan mit ausgeheckt. Die durch die unqualifizierte Ausgabenwut der Ampel entstandene Finanzlücke im Bundeshaushalt soll nicht etwa durch tatsächliche Einsparungen, wie Verzicht auf Verteilung deutscher Steuergelder weltweit oder die Rücknahme der Erhöhung des „Bürgergeldes“, das Arbeiten im Niedriglohnbereich unattraktiv macht, sondern durch verdeckte Steuererhöhungen gestopft werden.

Diejenigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, werden von der Regierung inzwischen in so unverschämter Art und Weise ausgebeutet, dass es an Feudalabsolutismus erinnert. Die Bezieher leistungsloser Einkommen am oberen Rand der Gesellschaft sichern ihre Macht durch die Vermehrung der Bezieher leistungsloser Einkommen am unteren Rand. 

Durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden

Im nächsten Jahr wird an die Reformation und an den Bauernkrieg 1524 gedacht. Bei dieser Gelegenheit sollte sich die Politik damit beschäftigen, was die Bauernaufstände verursacht hat. Es war die immer unverschämtere Ausbeutung der Bauernschaft, um die Ausgabenwut der Adeligen zu finanzieren. Zwar mussten die Bauern am Ende „Geschlagen ziehen wir nach Haus“ singen, aber ihr Aufstand hatte dennoch Erfolg. Die Abgabenlast der Bauern wurde erheblich reduziert und ihnen ein auskömmliches Einkommen ermöglicht. In der Folge gedieh die Landwirtschaft und wurde eine der besten der Welt. Die Ampel ist dabei, die Axt auch an dieses Erfolgsmodell zu legen. 

Der Bauernpräsident hat einen „heißen Januar“ angekündigt, wenn die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen werden. Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht darauf ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen lautgeworden. Die große Mehrheit der Leistungsträger unseres Landes will Neuwahlen. Meines Wissens ist es seit 1949 noch nie der Fall gewesen, dass Mist auf deutsche Straßen gekippt wurde mit der Botschaft, dieser Mist sei klüger als die Regierung, jedenfalls nutzbringender. Dieser Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.

 

Vera Lengsfeldgeboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Foto: Fabian Nicolay

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S.Busche / 19.12.2023

Der Rücktritt der derzeitigen Regierung ist seit langem fällig. Die Gründe sind spezifisch und umfangreich für jeden einzelnen Minister und insbesondere für den Bundeskanzler. Moralisch in jedem Fall seit Jahren, juristisch spätestens seit dem Urteil des BVG zum Bundeshaushalt. Neuwahlen und öffentliche Aufarbeitung der Coronamassnahmen sind Pflicht zum Erhalt der Demokratie und des letzten Rest an Erwartung, nicht Vertrauen, in Abgeordnete….

Lao Wei / 19.12.2023

Der ideologische Übersteiger eines „heidnischen“ Apologeten ist bereits auf den ersten Blick entlarvend. (Larve: wirbellose [Un]Wesen). Erst GRÜN sponsern, anschließend die vielteilige Transformation anprangern. Mehr Opportunismus ist kaum denkbar. Darüber kommen die GRÜNEN - nein die gesamte Ampel - vor Lachen kaum in den Schlaf. Der Pöbel empfindet scheinbar die Reibungshitze die entsteht, wenn besagter über den Tisch gezogen wird, als Nestwärme. Hoch lebe die Transformation in den Untergang. wobei die Refugee‘s unbewußt Haupttreiber sind.

Hans Kloss / 19.12.2023

Eins ist sicher. Die Bauern haben es bis jetzt nicht geschafft, sich zu wehren. Das bedeutet also, die konnten bis jetzt gute Geschäfte machen. Jetzt schein auch damit Schluss zu sein.  Ob sie gewinnen, ist ungewiss. Was aber gewiss ist: wenn sie gewinnen, warum darf ich nicht meine Gasheizung behalten und sie mit russischen Gas betreiben? Wieso ist der Rest so lahm? Was - denken die anderen, dass man immer noch Kohle schon in die Tasche bekommt, egal was und dass es genug wird? In dem Programm der Grünen stand mal angeblich, dass man mit CO2 Steuer den Wohlstand schaffen kann. Das haben Leute geglaubt. Wie ist das möglich?

Marc Munich / 19.12.2023

“Ketzer der Neuzeit” konfrontiert J. Özdemir auf der Buchmesse mit einer unangenehmen Frage. Abgesehen davon, dass J.Ö. unwahrheitsgemäß antwortet (es sei denn eine Parteie hat nichts mit ihrem einst verabschiedeten Parteiprogramm zu tun), ist es wiedermal vielmehr die Reaktion des Publikums, die mich am allgemeinen Geisteszustand dieses Volkes verzweifeln lassen könnte.  Da sitzen keine durchgeknallten Hippies, sondern gesetzte, gut(mensch)bürgerliche und sicher auch gebildete Herrschaften, die dem grünen Özi lauschen und ihn am Ende natürlich auch noch brav applaudieren müssen.    Gucks du “Ketzer der Neuzeut - Ich konfrontiere die Grünen mit dieser Frage”

Horst Jungsbluth / 19.12.2023

Ja, Heiko Loeber, das könnte sehr gefährlich werden, denn die derzeitige Politik besteht nur aus Mist.

Sam Lowry / 19.12.2023

Tja, liebe Bauern, die Wette um einen Euro, dass ihr 10 Euro zurückbekommt, wenn ihr 5 Euro bezahlt, habt ihr sicher gewonnen… ;-)

Patrick Meiser / 19.12.2023

“Jungbauer, zum ersten Mal in Berlin, Regierungsviertel: “Himmel, wie das hier stinkt! Dagegen ist unsere Gülle ja das reinste Eau de Parfum!”” @ D. Katz - vielen Dank für diesen erfrischenden Kommentar.

G. Kammerer / 19.12.2023

Lieber@Frank Baumann:  “Drei Viertel der Deutschen gegen Ampel-Pläne” - Ich habe die Meldung zwar nicht gelesen, aber glauben Sie wirklich noch an einen Wahrheitsgehalt solcher Meldungen? Ich frage mich immer, wer denn da überhaupt befragt wird. Mich und mein Umfeld hat in all den Jahren noch nie jemand befragt. Na gut, ich befinde mich da wahrscheinlich auch immer am Arbeitsplatz. Aber eigentlich glaube ich seit längerem, daß solche “Umfragen” einfach in Redaktionen frei erfunden werden. - Und noch ein anderer Gedankengang dazu:  inzwischen haben wir einen Bevölkerungsanteil von knapp 29% mit Mihigru (lt. Destatis) und zunehmend ganze Stadtviertel, in denen ganz sicher nicht gestrichene Agrarsubventionen deutscher Bauern ein Thema bei Tisch sind. Diese Einwohner zählen formal bei “x Viertel der Deutschen” jedoch auch dazu.

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