Vera Lengsfeld / 19.12.2023 / 08:32 / Foto: Fabian Nicolay / 122 / Seite ausdrucken

Mist als Abschiedsgeruch für die Ampel

Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht auf eine Totalkonfrontation mit den Bauern ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen. 

Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen. 

Statt Brotgetreide werden „Energiepflanzen“ wie Raps und Mais angebaut, weil die staatlich gefördert werden. Man darf es den Bauern, die auf diese Weise versuchen, ihre Höfe zu retten, nicht zum Vorwurf machen. Es ist die Politik, die durchpeitscht, dass Pflanzen mit geringer Energiedichte für „Biodiesel“ und Super E5-Benzin verarbeitet werden. Zwar war im ersten Corona-Jahr angesichts der befürchteten Nahrungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern davon die Rede, die Verwendung von Nahrungsmitteln für den Tank zurückzufahren, aber das ist nicht geschehen. Das Sterben der deutschen Landwirtschaft ist politikgemacht. Die konventionelle Landwirtschaft soll aus Deutschland verschwinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern grüne Politik, die man in den einschlägigen Programmen nachlesen kann. 

In unverschämter Art und Weise ausgebeutet

Warum konnten die Bauernproteste der Vergangenheit erfolgreich verschwiegen werden? Weil die Bauernverbände bisher diese Proteste kaum unterstützt haben. Das hat sich jetzt geändert. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der „Agrarsubventionen“ hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die eine Milliarde, die man von den Bauern dabei einziehen will, hat die Verbände wachgerüttelt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. Sie sagte: „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich".

Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Veto angekündigt. Allerdings hat Finanzminister Lindner (FDP) diesen Plan mit ausgeheckt. Die durch die unqualifizierte Ausgabenwut der Ampel entstandene Finanzlücke im Bundeshaushalt soll nicht etwa durch tatsächliche Einsparungen, wie Verzicht auf Verteilung deutscher Steuergelder weltweit oder die Rücknahme der Erhöhung des „Bürgergeldes“, das Arbeiten im Niedriglohnbereich unattraktiv macht, sondern durch verdeckte Steuererhöhungen gestopft werden.

Diejenigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, werden von der Regierung inzwischen in so unverschämter Art und Weise ausgebeutet, dass es an Feudalabsolutismus erinnert. Die Bezieher leistungsloser Einkommen am oberen Rand der Gesellschaft sichern ihre Macht durch die Vermehrung der Bezieher leistungsloser Einkommen am unteren Rand. 

Durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden

Im nächsten Jahr wird an die Reformation und an den Bauernkrieg 1524 gedacht. Bei dieser Gelegenheit sollte sich die Politik damit beschäftigen, was die Bauernaufstände verursacht hat. Es war die immer unverschämtere Ausbeutung der Bauernschaft, um die Ausgabenwut der Adeligen zu finanzieren. Zwar mussten die Bauern am Ende „Geschlagen ziehen wir nach Haus“ singen, aber ihr Aufstand hatte dennoch Erfolg. Die Abgabenlast der Bauern wurde erheblich reduziert und ihnen ein auskömmliches Einkommen ermöglicht. In der Folge gedieh die Landwirtschaft und wurde eine der besten der Welt. Die Ampel ist dabei, die Axt auch an dieses Erfolgsmodell zu legen. 

Der Bauernpräsident hat einen „heißen Januar“ angekündigt, wenn die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen werden. Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht darauf ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen lautgeworden. Die große Mehrheit der Leistungsträger unseres Landes will Neuwahlen. Meines Wissens ist es seit 1949 noch nie der Fall gewesen, dass Mist auf deutsche Straßen gekippt wurde mit der Botschaft, dieser Mist sei klüger als die Regierung, jedenfalls nutzbringender. Dieser Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.

 

Vera Lengsfeldgeboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Foto: Fabian Nicolay

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Patrick Meiser / 19.12.2023

“@ Patrick Meiser: Ich weiß. Die Gesetzesbücher sind so allgemein gehalten, dass man alles & nichts in sie hinein interpretieren kann. Deshalb ist es völlig gleichgültig was konkret drin steht, es zählt nur das, was wir hinein interpretieren. Wir müssen interpretieren und das lautstark.” @Th. Szabó - mit dieser Ansicht dürften Sie ziemlich alleine dastehen. Die meisten Gesetze (u. Paragraphen) sind ganz konkret formuliert, sei es ob es sich um “Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, Mord und Totschlag oder Wahlbehinderung” oder Bestimmungen aus dem Sachen- oder Mietrecht usw. handelt. Was Sie als vermeintliche Interpretation deuten,  ist die dazugehörige Rspr. bzw. Rechtsfortbildung. Zum Artikel : der Hinweis auf die Baueraufstände von 1524 ist gut,  es darf aber bezweifelt werden, daß die Clownregierung in Berlin geschichtlich so beschlagen ist, überhaupt zu realisieren, was da auf sie zukommen kann. Dieses Land liegt dermaßen am Boden, daß nicht einmal mehr ordnungsgemäße Wahlen (s. Berlin) realisiert werden können. Scholz & Konsorten können von Glück reden, daß wir über 1524 weit hinaus sind…....

Gabriele Klein / 19.12.2023

Danke noch für den Artikel: Zum Thema Feudalismus würde ich sagen, der war besser, weil so was wie ein Gewissen schon noch vorhanden war. Zur Schamlosigkeit sind die meisten Feudalisten nicht degeneriert. Sozio- und Psychopathen waren die Meisten nicht.  An das Pflichtgefühl der Queen sei hier erinnert. Wahrscheinlich stünde England unter ihr als Regierungschefin heute besser da. Ferner: Der Untschied zwischen einem feudalen Sklavenhalter und dem staatlichen Sklavenhalter ist der der Verantwortung für das eigene Tun, das man bei der feudalen Version noch hat.  Für den feudalen Sklavenhalter hat der Sklave vielleicht keine Würde, aber einen Wert durchaus und mit “Werten” geht man als “Besitzer” sorgsam um.  D.h. der einstige Sklave genoss zumindest die Fürsorge die Ox , Rind u. Schaf auch genossen. Während er beim Staat nicht nur bar jeder Würde, sondern auch jedes Wertes ist.  Mehr als den Stellenwert von beliebig druckbaren “Blüten” oder Konfetti, hat der Sklave im “Unternehmen” Staat nicht.

F.Bothmann / 19.12.2023

“Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren.” - das ist eine steile These. Aktuell hat D über alle agrarischen Produkte hinweg “nur” einen Selbstversorgungsgrad von 80 %. Deshalb ist bspw. die Öko-Landwirtschaft auch kein Zukunftsmodell. Diese dient nur als Vehikel im Rahmen einer “Agrarwende” eine Verknappung, Verteuerung und weitere Abhängigkeit zu erzeugen. Deshalb wird der Aspekt der nationalen Ernährungssouveränität derzeit gar nicht als politisches Ziel formuliert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollte aber als Ziel formuliert werden. Das muss ein Prüfstein für zukünftige vernünftige Politik sein. Die AfD hat übrigens hierzu leider auch kein vernünftiges Konzept.

Gabriele Klein / 19.12.2023

Es ist für mich klar warum man die Axt bei den Bauern ansetzt. Sie sind letztlich autark, können sich selbst zur Not ernähren.  Das dürfte ein großer Dorn im Auge totalitärer Machthaber sein oder jenen die sowas anstreben. (1) Daher muss man den Bauern an die Karre. Ich meine Mao ging ähnlich vor. Siehe den kürzlich erschienenen Artikel diesbezüglich auf Achgut von G. Etschelt. R. Habecks kleiner, großer Sprung. Es wundert mich in diesem Zusammenhang auch nicht warum man auf die Bauern , deren Urfeind “Wolf” ansetzt . Aus roter Perspektive ergeben die immer mehr werdende “Mosaiksteinchen” schon längst das Bild des großen “Ganzen”. Grüne Naturschutz Grüppchen u. NGOs u. jene die es in ihrem Leben wenigstens zum Wolfsmanager brachten sind nur “der dummer August vorneweg”.  Die Drahtzieher und Finanziers sitzen woanders, wobei mir an UN /WHO (2) keine heiße Spur vorbeizuführen scheint (1)  Es gibt neben G. Etschelts Artikel interessante Abhandlungen z. Thema, deren Autoren ich leider vergaß. (2) Die UN ists als wichtige Zwischenstation der “Metamorphose” am Ende allerdings auch nicht, sondern nur so eine Art “Tarnkappe” für jene die, nicht ohne Grund,  nichts mehr fürchten als die Verantwortung für ihr Tun.  Keiner wars der sich mit dieser “Tarnkappe” zu “Neuen Ufern” aufmacht…..Die Initiatoren der Agreements und Abkommen bleiben immer u.. stets im Dunkeln, sofern man sie nicht ans Licht zerrt wie einst (wenn ich mich richtig entsinne) das deutsche Auswärtige Amt in Sachen Migrations Pakt, durch Achgut.

Wolfgang E. / 19.12.2023

Die Präsidenten der Bauerverbände, als System Huren, durften die letzten Jahre nicht einmal bei den Bauern Protesten sprechen. Da läuft viel hinter den Kulissen, auch bei der letzten Bayern Wahl vor wenigen Monaten

Sonja Bauch / 19.12.2023

Mit dem Regierungswechsel 2021 wurden alle Staatssekretäre im Landwirtschaftsministerium ausgetauscht. Die Herrschaft über die Volksernährung haben drei Staatssekretärinnen, die GrünInnen Silvia Bender, Ophelia Nick und Claudia Müller im Reich des Herrn Özdemir übernommen. Über die Neugestaltung der deutschen Landwirtschaft hat Claudia Müller ein Buch geschrieben mit dem Titel: “Neue Bauern braucht das Land.” Und jetzt sitzen alle vier mitten auf einem Hof den sie ohne Verluste nicht mehr verlassen können.

Ingo Schöler / 19.12.2023

1000 Traktoren sind ja nicht schlecht, aber als Machtdemo dann doch zu mickrig. Nochmal 1000 Traktoren sollten alle wichtigen Autobahnen blockieren, dann wird es eng. Was die Klimakleber können, muß den Bauern auch gestattet

Dirk Jungnickel / 19.12.2023

Ach ja , liebe Vera, Metapher sind manchmal nicht unproblematisch. DENN: Der Mist, den der Hampelverein macht, stinkt schon lange zum Himmel. Bauern sind Sturköppe, vielleicht jagen sie mit ihrem Aufstand endlich Rot-Rot - Grün zum Teufel. Der deutsche Michel - die Herkunft der Bezeichnung ist wohl umstritten- dürfte dann erst verspätet aufwachen.  (Die Bezeichnung geht allerdings auch auf Reitergeneral Hans Michael Elias von Obentraut zurück….zur Karikatur wurde er erst später ...)

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