Monat für Monat führt die Agentur für Arbeit ein Theaterstück auf, das im Programmheft als „Märchen“ deklariert werden würde. Seit nunmehr einem Jahr bemühe ich mich, das ins rechte Recht zu rücken.

Pikant dabei sind stets zwei Dinge: Die Zahlen aus dem Monatsbereich, je nachdem 60 Seiten und mehr, sind korrekt, nur leider werden diese in der Presseinfo schöngerechnet und den Medien präsentiert. Womit ich zum zweiten Punkt komme, der der Grund ist für diese monatliche Kolumne: Alle Medien übernehmen diese Zahlen, ohne sie zu reflektieren. Denn beim genauen Betrachten ist die monatliche Statistik, wenn man es nett formuliert, „schöngerechnet“. Und wer es etwas deutlicher im Wort haben möchte, kann sie getrost als „Fake News“ bezeichnen.

So sind die Arbeitslosenzahlen laut Pressemitteilung, die stets die Medien übernehmen, bei 2.904.000 Millionen, also nahezu gleichgeblieben (+4.000). Doch eigentlich liegt die Zahl schätzungsweise zwischen 5,5 und 6 Millionen. Vielleicht sogar noch mehr. Denn viele Größen werden gar nicht berücksichtigt. Allen voran die viel besprochenen „Maßnahmen“, in der viele Arbeitslose stecken und im Übrigen eine Vielzahl an sogenannten privaten Unternehmen am Leben halten. Diese tauchen zwar in dem Monatsbericht bei „Unterbeschäftigung“ auf, finden aber in die monatliche Legendenzahl, die dann Tagesschau, Spiegel und Co verbreiten, keinen Raum. Auch ALG I Bezieher und Beschäftigte über 58 Jahre werden nicht berücksichtigt. So gesehen, ist eine Arbeitslosenzahl von 5,5 Millionen konservativ geschätzt.

Abhängigkeit von Russland könnte fatale Folgen haben

Die absurd hohen Energiepreise, ob Gas oder Sprit, werden sich auf kurz oder lang auf die Beschäftigung auswirken und zwar in nahezu jeder Branche. Am meisten jedoch sind die Unternehmen betroffen, die viele Kilometer auf den Straßen zurücklegen, da in den letzten Monaten die Preise explodierten. Zeitweise ist sogar der Diesel, wir reden von knapp zwei Euro pro Liter, teurer als Benzin. Seit Anfang des Jahres ist der Benzinpreis um knapp 50 Prozent gestiegen. Die Gründe sind vielfältig.

Zum einen, das betrifft Diesel, ist die Nachfrage nach Heizöl unüblich hoch. Da die Preisentwicklung zur Zeit nicht einschätzbar ist, decken sich Kunden untypisch früh mit dem Energiestoff ein.

Natürlich spielt auch der Krieg in der Ukraine eine wesentliche Rolle. Die militärische Auseinandersetzung verunsichert die Protagonisten auf dem Öl-Markt. Man hat Angst vor Lieferausfällen oder sogar Einfuhrstopps aus Russland. Andererseits aber droht Putin mit einem Ausfuhrstopp von Öl aus Russland. Das Land gehört zu den größten Exporteuren und Förderern von Öl in der Welt, was sich auch auf Deutschland auswirkt. Viele reden von russischem Gas, doch kaum einer merkt an, dass der Anteil an russischem Öl hierzulande bei fast 35 Prozent liegt.

Doch auch der Staat mit seinen Abgaben leistet einen erheblichen Beitrag. Unterstellen wir einen Verkaufspreis von 1,827 Euro pro Liter (E10) an der Tankstelle. In diesem Betrag stecken

• 19% Mehrwertsteuer, also 0,2917 €
• Energiesteuer: 0,6545 €
• Erdölbevorratungsabgabe: 0,00356 €
• Warenwert des Benzins: 0,79324 € sowie
• die seit 2021 neue CO2-Bepreisung zu Rettung des Klimas: 0,0840 €

Das ergibt eine Summe von 1,03466 € an gesetzlichen Abgaben, was rund 57% ausmacht. Würde man das Benzin ohne Steuern verkaufen, käme man auf einen Preis von 88 Cent pro Liter, statt 1,827 €, was dieser Tage an manchen Zapfsäulen sogar noch höher sein dürfte.

Langfristig werden die Energiepreise auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen haben. Unternehmen werden abwandern, Dienstleistungen werden noch teurer oder verschwinden ganz. Sicher: Die ganze westliche Welt leidet gerade an den hohen Preisen für Öl und Gas. Jedoch hat nicht jedes Land eine solche horrende Abgabenlast auf den Liter Benzin (aber auch Strom). Hier könnte die Regierung regulieren. Polen hat es vorgemacht und seinen Bürgern somit rund 30 Cent auf den Liter Sprit gespart. Hier im Land hat Christian Lindner, immerhin Finanzminister, diese Forderung bereits kategorisch ausgeschlossen. Das wird sich noch rächen.

Mehr Videoberatung und „faire Migration“ in die Sozialsysteme

Bei aller Millionenzahlen von Arbeitslosen und tendenziell betrüblichen Aussichten stellt sich die Agentur für Arbeit ganz offensichtlich auf erneute Lockdowns ein und baut die unpersönliche Videoberatung weiter aus. Hierzu schreibt die Behörde aus Nürnberg: „Die BA bietet ihren Kundinnen und Kunden inzwischen in vielen Bereichen die Möglichkeit zur Videokommunikation dauerhaft an, beispielsweise in der Beratung zu Aus- und Weiterbildung oder zu Rehabilitations- und Teilhabebedarfen. Seit Anfang dieses Jahres können alle Kundinnen und Kunden, die sich online arbeitsuchend melden, online einen ersten Beratungstermin für ein Videogespräch buchen. Inzwischen nutzen auch rund 160 Jobcenter erfolgreich die Videokommunikation als zusätzlichen Kommunikationskanal neben der persönlichen und telefonischen Beratung.“ Ob das die Qualität der Beratung verbessert, darf bezweifelt werden.

Am „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ setzt die BA ganz auf „faire Migration“. Das hört sich dann so an: „Soziale Gerechtigkeit bei Rekrutierung und Vermittlung soll durch Transparenz unterstützt werden, z.B. mit mehrsprachigen Informationen über die Arbeitsmärkte in Europa, nationale Arbeitsregelungen und soziale Rahmenbedingungen wie durchschnittliche Entgelte.Die BA arbeitet dabei eng mit allen EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zusammen.“

Hintergrund ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten der EU zu koordinieren. Die Formulierung ist hierbei spannend: Zunächst ist von „fairer Migration“ in den Arbeitsmarkt die Rede, während anschließend von Sozialsystemen die Rede ist. Ob und inwieweit es sich hierbei um eine Manifestierung der Einwanderung in die Sozialsysteme handelt, wird sich noch zeigen.

Alles in allem ist der Arbeitsmarkt weiter – trotz positiv klingender Pressemitteilung seitens der Agentur für Arbeit – einer hohen Belastung ausgeliefert. Die stets steigenden Energiepreise steuern ihr Übriges zu der ohnehin angespannten Lage bei. Trotz warnender Stimmen setzt die Behörde ganz auf Nebelkerzen einer „Remote-Beratung“, als wäre die Live-Beratung nicht schon erfolglos genug und systematische Einwanderung in die Sozialsysteme – getarnt in hübschen Vokabeln. Alles in allem kein Grund zur Entspannung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius.