Exil-Iraner, die sich vom Antisemitismusbeauftragten Michael Blume mehr Engagement gegenüber antisemitischen Mullahs wünschen, werden von ihm regelmäßig als Rechtsextreme bezeichnet.

An der Arbeit von Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, scheiden sich die Geister. Henryk M. Broder taufte Blume einst überspitzt den „Uri Geller der Antisemitismusforschung“, da Blume mit Fakten zur Antisemitismusforschung so umgehe „wie Geller mit Gabeln und Löffeln“. Der deutsch-israelische Journalist Chaim Noll war in seiner Rezension indes noch schärfer und warf Blume darin sogar vor, „außer Geschwätz und Steuergeld-Verbrauch nichts Wirksames gegen den wachsenden Judenhass“ zu tun. 

Dass diese überzeichnete Charakterisierung beziehungsweise scharfe Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich erst unlängst, als die jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf vor Blumes Augen in sozialen Medien mit Adolf Eichmann verglichen wurde und Blume trotz mehrfachen Hinweisen nicht auf diesen offensichtlichen Schuldabwehr-Antisemitismus reagierte. Bereits im Juli 2021 war Blume auf Twitter mit einer antisemitischen Karikatur konfrontiert, in der der Journalist Benjamin Weinthal bildhaft in die unterste Schublade gesteckt wird, aus der bereits eine Flagge Israels hervorlugt. Obwohl Blume die Twitter-Diskussion sogar anstieß, der die Karikatur dann folgte, sagte er auch seinerzeit nicht ein Wort dazu.

Im Jahr 2019 kam es nach einer Stellungnahme der WerteInitiative – eines Vereins, der sich als zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme in Deutschland versteht – zu einem ersten Eklat zwischen Blume und Goldstein-Wolf, für den ersterer die wesentliche Verantwortung trug. Nachdem Goldstein-Wolf die Kooperation Blumes mit einem Islamverein kritisierte, brachte dieser Goldstein-Wolf nicht nur mit „bezahlten rechten Trolls“ sowie „Verschwörungstheoretikern“ in Verbindung, sondern bedachte einen Tweet, der „[d]as Jüdischsein von Frau Goldstein-Wolf“ mit dem Begriff „Kostumjüde“ infrage gestellt hatte, sogar mit einem „Gefällt mir“. Die WerteInitiative mahnte daher an, dass „das Amt des baden-württembergischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus als auch das Vertrauensverhältnis zur jüdischen Community“ so Schaden nehmen würde.

Ein Antisemitismusbeauftragter, der nicht schützt?

Was genau eigentlich die Grundlage der Berufung Blumes in sein Amt gewesen ist, wenn dieser als Antisemitismusbeauftragter schweigt, obwohl Antisemitismus offen vor seinen Augen praktiziert wird, beziehungsweise diesen sogar goutiert, stand wiederholt zur Diskussion. Chaim Noll erweiterte vor wenigen Tagen diesbezüglich seine Kritik an Blume und fragte gleichsam, was „das für ein ‚Antisemitismusbeauftragter‘ [sei], der sein Amt dazu benutzt, vom Antisemitismus bedrohte Juden nicht zu schützen, sondern sie seinerseits zu denunzieren?“ Noll schreibt weiter, dass ihm Blumes „Posten von Anfang an überflüssig und [als] ein dürftiges Alibi für das Nicht-Handeln der deutschen Behörden gegen den wachsenden Judenhass in ihrem Land“ schien.

Dass Blume in der Tat zu seinem Amt eher wie die Jungfrau zum Kinde kam, bestätigte er im Sommer 2020 im Gespräch mit der Badischen Zeitung selbst recht freimütig. „Du bist Christ, mit einer Muslimin verheiratet und Wissenschaftler – vielleicht glauben sie dir“, sagte er zu dem Hauptgrund, warum die Landesregierung Baden-Württemberg ihn zum ersten Beauftragten gegen Antisemitismus in Deutschland berufen hatte. Eine etwaige Expertise zu den Themen Judentum, Israel oder Antisemitismus scheint in der Stellenausschreibung der vom Grünen Winfried Kretschmann geführten Landesregierung hingegen nicht vorgesehen gewesen zu sein. 

Gut, mag dies auch damit zusammenhängen, dass kaum eine Partei in Deutschland so sehr eine gesellschaftlich akzeptierte Tradition der Judenfeindlichkeit pflegt, wie es die Grünen mit ihrem seit Jahrzehnten konservierten friedensbewegten Antizionismus tun. Immer mit dabei, die Rehabilitierung der Vernichtungsantisemiten des iranischen Mullah-Regimes. Das grüne Appeasement gegenüber den israel-und judenhassenden Mullahs ist berüchtigt und gereicht dem „Peace for our time!“ Neville Chamberlains zur Ehre. Vorfälle aus der näheren Vergangenheit zeigen diese grüne Beschwichtigung aus der Spitze der Partei eindrücklich auf.

Finanzierung des iranischen Staatsterrorismus

Sei es Claudia Roths Treffen mit Ali Larijani, einer den Holocaust leugnenden und Israel hassenden Führungsperson des iranischen Regimes, oder Roths berühmt-berüchtigtes  High-Five mit einem iranischen Botschafter. Oder sei es Renate Künasts fragwürdige Äußerung gegenüber der israelsolidarischen Organisation „Stop the Bomb“, die laut Künast eine „Mossad-Organisation sei“. Oder sei es schließlich der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der iranischen Banken wie Unternehmen den roten Teppich ausrollt und damit die Finanzierung des iranischen Staatsterrorismus mit „deutschem“ Geld erst salonfähig macht.

Blume ist in dieser Beziehung indes vordergründig nicht auf einer Linie mit den Grünen, die ihn auf seinen Thron als Antisemitismusbeauftragten beförderten. Denn vor wenigen Tagen sagte Blume in einem Interview mit dem Washington Outsider, dass er hoffe, „dass das iranische autokratische und antisemitische Regime in naher Zukunft gestürzt und durch eine echte und säkulare Republik ersetzt wird“. Starke Worte, denen er als Antisemitismusbeauftragter indes natürlich auch hier bereits in Deutschland entsprechende Taten folgen lassen könnte. 

So in Bezug auf den Fall des baden-württembergischen Freiburg im Breisgau, vielen sicherlich bekannt durch seinen erfolgreichen Fußball-Club SC Freiburg, das seit der Jahrtausendwende als einzige Stadt Deutschlands eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt pflegt, dem zwei Millionen Einwohner zählenden Isfahan. Matthias Küntzel kommentierte im Jahr 2010 bei der WELT den Widerspruch dieser Verbindung mit den Worten: „Hier der grüne Bürgermeister, dort die Hinrichtungen ‚grüner‘ Regimegegner.“

Iranischer Dissident fordert Blume auf, einzuschreiten

Wenig verwunderlich daher, dass auch Exiliraner eine klare Positionierung von Blume in dieser Causa erwarten. So äußerte Dr. Kazem Moussavi, ein prominenter iranischer Dissident in Deutschland, erst vor Kurzem gegenüber Benjamin Weinthal und der ehemaligen stellvertretenden US-Antisemitismusbeauftragten Ellie Cohanim bei Audiatur-Online, dass „Herr Blume […] die Freiburger Stadtverwaltung auffordern [sollte], die Städtepartnerschaft mit Isfahan zu beenden“, da die Mullahs „diese Städtepartnerschaft [nutzen], um ihre Ideologie und ihren Antisemitismus zu verbreiten“. Sie stelle demnach eine „Gefahr nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für die Sicherheit und Demokratie Deutschlands“ dar.

Denn, so Moussavi kürzlich in einem in sozialen Medien verbreiteten „Offenen Brief“ an Blume weiter, diese Städtepartnerschaft diene der Diktatur der Mullahs dazu „die Gräueltaten und Gefahren des klerikalfaschistischen Systems zu verharmlosen“,  dabei vordringlich deren „Antisemitismus, Holocaustleugnung, Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb, […] die Atomraketenprogramme, mit dem Ziel Israel zu vernichten, der[en] Alquds-Marsch in Berlin und die gefährlichen antisemitischen Aktivitäten des IZH [Islamische Zentrum Hamburg] und der IGS [Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden] in Deutschland“.

Nun stünde es einem Antisemitismusbeauftragten in seinem „Kampf gegen Antisemitismus“ als „Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie“, wie es in Blumes Aufgabenbeschreibung von Kretschmanns Landesregierung festgehalten ist, sicherlich gut zu Gesicht, auch gegenüber einer gesellschaftlichen Normalisierung   des Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes in Deutschland, wie es die Stadt Freiburg mit ihrer Städtepartnerschaft vorlebt, ebenso prägnante Worte zu finden. Denn Antisemitismus bekämpft man nicht erfolgreich an seinem Ende, sondern am Anfang seiner Entstehung durch derlei von der Politik forcierte Verquickungen mit den vernichtungsantisemitischen Mullahs.

Bürokratisierung des grünen Appeasement gegenüber den Mullahs

Und wie reagierte Blume nun konkret? Ganz bürokratisch. So sagte er im Gespräch mit dem Washington Outsider, dass „Stadtprogramme […] allein von den direkt gewählten Stadträten beschlossen [werden]. Weder […] Präsident noch ein ernsthafter Ministerpräsident würden versuchen, die lokale Demokratie zu demontieren.“ Und dazu, warum er nicht selbst einschreitet: „Ich muss akzeptieren, dass mein jetziges Amt Teil einer Landesregierung in einer föderalen Demokratie ist“, die er „schätze und verteidige“. Einen aus Isfahan stammenden Twitter-Nutzer, der „diese Städtepartnerschaft für [eine] Schande“ hält, wies Blume darauf hin, dass in Deutschland „die gewählten Gemeinderäte selbst über Städtepartnerschaften“ entscheiden. Blume belehrte den Exiliraner weiter, dass Deutschland nämlich „im Gegensatz zum Iran eine echte und föderale Demokratie“ sei.

Wozu man indes einen Antisemitismusbeauftragten braucht, der sich in offensichtlichen Fällen von Antisemitismus zu keiner eindeutigen Stellungnahme durchringen kann, indem er die Stadtoberen Freiburgs zur Beendigung dieser Städtepartnerschaft ermahnt, sondern sich mit einem bürokratischen Standpunkt der Nicht-Zuständigkeit auf eine vielsagende Untätigkeit zurückzieht, steht hier mehr als nur als offene Frage im Raum. Moussavi beklagte daher in seinem Offenen Brief in Richtung von Blume auch, dass „die freundschaftliche Kooperation mit den offiziellen iranischen Stellen auf die deutsche Gesellschaft zurück[wirkt]“ und „grundsätzlich Ihren Aufgaben als Antisemitismusbeauftragter“ widerspricht.

Kritik von Exiliranern wie Moussavi oder auch von Benjamin Weinthal, der als Iran-Experte der US-amerikanischen „Foundation for Defense of Democracies“ geführt wird, beantwortete Blume indes mit der Deutlichkeit, die er in seiner Bürokratisierung des grünen Appeasement gegenüber den Mullahs vermissen lässt. Teile dieser Antworten können durchaus als dezidierte Verschwörungstheorien bezeichnet werden, wie sie gerade von der grün angehauchten wie antizionistisch konnotierten Friedensbewegung verbreitetet werden.

So redet Blume in sozialen Medien davon, dass „der Rechtsextremist Weinthal […] für arabische und iranische Nationalisten [arbeiten würde], die viel Lust auf Herrschaft und Korruption, aber keine echte Sorge für die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten haben“. Hiermit glaube „[d]er Rechtsextremist Weinthal […] im Dienste iranischer und arabischer Nationalisten die USA, Israel und die EU gegeneinander ausspielen zu können“, wobei er „demokratische Rechtsstaaten und die Gleichberechtigung von Menschen“ verachte, wie es Blume weiter schreibt. Blume konstatierte andernorts schließlich, dass Weinthal so mit dessen „iranischen und arabischen Exil-Nationalisten gegen westliche Demokratien“ kämpfe.

Blume bezeichnet Kritiker als Rechtsextreme

In diese nationalistisch aufgeladene Konspiration reiht Blume neben Weinthal auch den bereits genannten Moussavi ein, der „von einer sogenannten ‚Green Party of Iran‘ mit einem US-Rechtsextremisten und Troll wie Weinthal zusammenarbeiten und ständig Demokrat:innen etwa der SPD verhöhnen“ würde. Blume schreibt weiterhin, dass Moussavi selbst diese „Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Troll Weinthal […] unglaubwürdig“ machen würde und er hiermit „den Eindruck von korruptem Nationalismus [erwecke], der unsere Demokratie verachtet und unsere Soldaten verheizen will“. Denn Ziel dieser Kooperation sei schließlich, dass Weinthal und die iranischen und arabischen Nationalisten „hoffen, den Westen in den Krieg zu ziehen“, so Blume.

Neben einer selbstherrlichen Belehrung eines aus Isfahan stammenden Twitter-Nutzers (siehe oben), schreckte Blume auch nicht davor zurück, sogar Sheina Vojoudi, einer vor den Mullahs geflohenen und im Exil lebenden Iranerin, die Blume zuvor ebenfalls zum Handeln bezüglich der Städtepartnerschaft aufforderte, in diese Phalanx von „[k]orrupte[n] Nationalisten“ einzuordnen und Vojoudi zu unterstellen, dass sie „unsere freiheitlichen Demokratien verhöhnen und sich mit rechtsextremen Trollen verbünden“ würde. 

Diese nationalistische Verschwörung darf jedoch nicht zugelassen werden, da „[d]er Westen […] sich zu oft durch korrupte Nationalisten wie den Schah, Saddam Hussein oder Karzai [hat] manipulieren lassen“ und dabei "unsere Soldaten […] für lokale und korrupte Eliten [starben]", wie Blume es weiter formuliert. Untätigkeit gegenüber der Normalisierung des Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes kodiert als friedensbewegte Konspirationstheorie. Dass muss man als Experte für Verschwörungsmythen, als der Blume firmiert, auch erst einmal schaffen.

Während sich Blume also in Bezug auf die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in beredtes Schweigen hüllt und dies bürokratisch begründet, dämonisiert er Kritiker dieses Appeasement gegenüber dem Vernichtungsantisemitismus der Mullahs als „Rechtsextreme“ beziehungsweise „korrupte Nationalisten“ und behauptet weiter, dass sich die „iranischen und arabischen Exil-Nationalisten“ unter den Kritikern „gegen westliche Demokratien“ stellen würden. Wer solch einen Antisemitismusbeauftragten hat, braucht sich wahrlich nicht wundern, dass eine derartige Städtepartnerschaft in Deutschland überhaupt Bestand hat.

Aus Gründen der Lesbarkeit sind Abkürzungen in zitierten Nachrichten aus sozialen Medien ausgeschrieben und englische Meldungen ins Deutsche übersetzt worden.