All die im ersten Teil dieser Artikelserie genannten Gruppen und Akteure sind Teil eines Bremischen Anti-Israel-Komplexes, der als ein dezidiert israelfeindliches Netzwerk im Narrensaum der Bremer Linkspartei wirkt: Vom „Arbeitskreis-Nahost Bremen“, der die Website des „Nahost-Forum Bremen“ herausgibt, dem „Bremer Friedensforum“, der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ und der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ (DPG) über die Linkspartei-Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL), der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) und der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) bis hin zu einer Schar prominenter Anti-Israel-Aktivisten, wie dem genannten DPG-Vizepräsidenten Detlef Griesche oder dem Linkspolitiker Sönke Hundt. Man findet diese Aktivisten dabei sogar im aktuellen Bremischen Linksvorsitz.
Wie bereits die Leser von Mena-Watch aus meinem Artikel „Der israelfeindliche Narrensaum der Bremer Linkspartei“ vom Juni 2019 beziehungsweise der Jüdischen Rundschau aus meinem Bericht „Holocaust-Gedenken: Bremen als Hochburg des Israelhasses“ vom Februar 2020 lernen durften, ist die israelfeindliche Landschaftspflege eine der bevorzugten Lieblingsbeschäftigungen von Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld des Bremer Landesverbands der Linkspartei. Der mit der Partei vernetzte Bremer Anti-Israel-Aktivist und Hamas-Versteher Arn Strohmeyer gab in einer Replik auf meinen Mena-Watch-Artikel sogar zu, dass die „Partei in der Nahost-Frage tief gespalten“ sei.
Denn, und das sagt alles über den derzeitigen Bremer Linksvorsitz: Sah doch die aktuelle Landesspitze um Cornelia Barth und Christoph Spehr, die seit November 2019 in Amt und Würden ist, noch im Mai 2011 als bereits damals amtierender Landesvorsitz in Boykottaufrufen gegen Israel „ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft“. Weiterhin stellte sich der Linksvorsitz seinerzeit dagegen, dass „die BDS-Kampagne als ganze verurteilt und jedwede Form des Boykotts als ‚Versuch einer massiven Verunglimpfung, Herabsetzung und Delegitimierung des demokratischen jüdischen Staates‘ bezeichnet“ wird. Bereits zwei Monate zuvor begleitete die Bremer Linkspartei, wie im ersten Teil dieser Artikelserie erwähnt, auf ihrer Website redaktionell den Israel-Boykott des „Bremer Friedensforums“ aus dem März 2011.
Die Linksvorsitzende und der Antizionismus
Dass die Landesvorsitzenden Barth und Spehr ihre Haltung zu Israel in den letzten Jahren verändert hätten, bezeugt keine Stellungnahme. Vielmehr legt Barths Beteiligung an einer Pro-Mullah-Demonstration des „Bremer Friedensforums“, unter dem vielsagenden Titel „Hände weg vom Iran“, im Januar 2020 nach der Tötung des iranischen Terroristen Kassem Soleimani eher das Gegenteil nahe. Barth nahm nicht als einzige prominente Vertreterin ihrer Partei an dieser Kundgebung teil, sondern ebenso auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion sowie der Trotzkist von SAV und AKL, der zur Bundestagswahl 2017 für die Bremer Linkspartei als Direktkandidat antrat (hier zu sehen).
Die Namen Cornelia Barth beziehungsweise Bremer Friedensforum fallen im Kontext anti-israelischer Auswüchse in und um die Bremer Linkspartei immer wieder. So auch im Februar 2019 auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums für Maduros Terrorregime im sozialistischen Venezuela – dessen antisemitische Ausläufer Stefan Frank bei Mena-Watch dokumentierte –, bei der Barth als „Landesvorstandssprecherin der Partei Die Linke […] die Solidarität ihrer Organisationen zum Ausdruck“ brachte.
Garniert wurde die Einladung zur Pro-Maduro-Demonstration dabei übrigens mit zwei höchst pikanten Bildern (hier und hier zu sehen), die die „AntifaRecherche Bremen“, eine linke Rechercheplattfrom der antizionistischen „Bremer Zustände“, kommentierte als „Propaganda in faschistischer Bildersprache, die im Feind den todbringenden Sensenmann, die Hand des Todes, das gefräßige Monster, blutrünstige Schakaltier etc. sieht“.
Wenig verwunderlich, dass die Bildsprache dieser Abbildungen sich so auch in dem Kontext demaskieren, den Stefan Frank in seinem Mena-Watch-Artikel in einer „Welle von antisemitischen Botschaften und Bildern“ beschreibt, „in denen ‚Juden‘, ‚Zionisten‘ oder ‚Israel‘ bezichtigt werden, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, um Maduro zu stürzen und selbst die Kontrolle über das Land übernehmen zu wollen“. Frank nannte als Beispiel eine Karikatur, welche im Januar 2019 in sozialen Medien kursierte und auf die sich die „AntifaRecherche Bremen“ in ihrer Einordnung bezog:
„Die Zeichnung zeigte den Tod in Gestalt des Sensenmanns, in eine amerikanische Flagge gehüllt, mit einer blutigen Sense. Er ist durch Türen in Räume rein und raus gegangen, die mit ‚Irak‘, ‚Libyen‘, ‚Syrien‘, und ‚Ukraine‘ beschriftet sind, hat dabei eine Blutspur hinterlassen und klopft nun an eine Tür, über der ‚Venezuela‘ steht. Bei genauem Hinsehen entdeckt man auf der bluttriefenden Sense einen Davidstern – die Sense soll wohl die israelische Flagge darstellen.“
Die Linksjugend und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Auch die Jugendorganisation der Bremer Linkspartei, die Linksjugend Bremen, hat ein wenigstens ungeklärtes Verhältnis zum Antizionismus. Denn im März 2020 berichtete die kommunistische Gruppe „Solarium“, dass sie in der Bremer „Linksjugend“ nunmehr „nichts anderes erlebt [habe], als [dass] man mit aller Kraft versucht hat zu verhindern, dass eine explizit israelsolidarische Gruppe sich in den eigenen Reihen betätigt“. Nach dem gescheiterten Versuch, einen israelsolidarischen „Landesarbeitskreis Shalom zu gründen“, konstituierte sich die Gruppe „Solarium“ unabhängig von der Bremer Linksjugend wie Linkspartei.
Da wundert es nicht, dass der Jugendverband wie die Linkspartei selbst in beredter Stille verharrten, als der Gruppe „Solarium“ bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus im Februar 2020 in Bremen aus der Mitte des linken Protests heraus versuchte wurde, ihre Israelflaggen zu entreißen. Darüber hinaus berichtete die Gruppe, beleidigt, bespuckt und aggressiv bedrängt worden zu sein, so von einem „stadtbekannten linken Antisemiten“, der ihnen „körperliche Gewalt“ angedroht habe. Dieser Vorfall schaffte es bis nach Israel in einen Bericht von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post.
Im Januar 2020 konnte auf Einladung des mit der Bremer Linkspartei verbandelten „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ der langjährige Präsident der Israel-Boykott-Gruppe „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ (kurz DPG), Raif Hussein, das Holocaust-Gedenken unbehelligt dazu missbrauchen, die antisemitische Hamas als „pragmatischen“ Akteur reinzuwaschen, deren Ziel tatsächlich jedoch nicht Frieden, sondern die Judenvernichtung ist. Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als nicht nur als islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben, sondern eben auch als linksextrem.
Die Aktivitäten der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ sind seit Ende Dezember 2020 umso mehr im Fokus, da das Simon Wiesenthal Center sie auf Platz 7 seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 als „antisemitisch“ führt. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Direktor des Simon Wiesenthal Center, begründete im Oktober 2020 gegenüber der Jerusalem Post eine sich abzeichnende Aufnahme der DPG in die Liste des SWC damit, dass die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] eine Organisation [ist], die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“.
„Israel hat sich zu einem Apartheidstaat entwickelt“
Dazu passt ins Bild, dass die Linkspartei selbst im DPG-Beirat prominent vertreten ist. So mit dem ebenfalls in Bremen bei „Bremer Friedensforum“ und „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ gern gesehenen Prof. Dr. Norman Paech, einem ehemaligen Linkspartei-Abgeordneten im Bundestag (2005–2009), sowie der aktuellen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, die vom Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ im Mai 2019 eine „Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus“ genannt wurde. Paech hielt erst im Februar 2021 einen Zoom-Vortrag über „Das Elend der deutschen Nahostpolitik“, zu dem sowohl Arbeitskreis-Nahost als auch Friedensforum einluden.
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ist unter anderem der bereits zu Beginn angeführte Detlef Griesche, der neben Linkspartei-Politiker Hundt auch als Organisator des Bremer Nahost-Forums fungiert. Griesche kommentierte am 21. Juni 2020 im Bremer Weser-Kurier, dass „sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt“, mit einer „stillen Vertreibungspolitik“ und „dem Bestreben, die palästinensische Identität auszulöschen“. Einen Gegenrede sucht man im Weser-Kurier hierzu bis heute vergeblich. Hundt indes wirft, wie im Jahr 2019 geschehen, mit Norman Paech und anderen Genossen Israelfreunden der eigenen Partei schon einmal einen „Kotau vor der deutschen Staatsraison“ vor.
Kündigung eines Pro-Israel-Journalisten
Die eben genannten Protagonisten Sönke Hundt und Detlef Griesche vom „Nahost-Forum Bremen“ spielen auch eine gewichtige Rolle in der Causa des Daniel Killy in dessen Zeit als Chef vom Dienst des Bremer Weser-Kuriers. Killy, der unter anderem auch als Sprecher der Jüdische Gemeinde Hamburg wirkt, wollte damals dem Bremer Antisemitismus mit Pro-Israel-Kommentaren im Weser-Kurier entgegenwirken, wie er nach Beendigung seiner Tätigkeit dem israelischen Nachrichtenportal „Israel National News“ in einem Gespräch mit Manfred Gerstenfeld erläuterte.
Doch bereits im Juni 2014 veröffentlichte der Bremer Publizist Arn Strohmeyer, der über das „Bremer Friedensforum“ wie den „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ mit der Bremer Linkspartei vernetzt ist (vgl. hier oder hier), einen später auch beim Palästina-Portal erschienenen Artikel, in dem Killy zu einem „zionistische[n] Ideologe[n]“ erklärt wird, „der die Welt nur in den Kategorien Schwarz und Weiß“ sehen würde. Einen Monat später erhielt Killy, so seine Aussage gegenüber Manfred Gerstenfeld, die interne Anweisung, „nicht mehr über jüdische Themen und Israel zu schreiben, weil ich nicht neutral war“.
Im August 2014, nach folgenschweren antisemitischen Demonstrationen in Bremen, die Killy reflektierte, schrieb eine Anti-Israel-Gruppe um Strohmeyer, Detlef Griesche und den Bremer Linkspartei-Politiker Sönke Hundt einen „Offenen Brief“ an die Redaktion des Weser-Kuriers, in der Killy nicht nur ein „Hetz-Journalismus“ vorgeworfen wurde. Weiter drohte man mit Verweis auf Strohmeyers Portrait Killys, sich mit „allen uns zur Verfügung stehenden publizistischen Mitteln gegen die dämonisierende und hetzerische Kommentierung Killys [zu] wehren“.
Im März 2015 erhielt Killy dann die Kündigung, die der Weser-Kurier nach Bericht des Branchendienstes Meedia jedoch damit begründete, dass Killy „seinen Job als Chef vom Dienst nicht ordentlich gemacht“ habe. Sein jüdisches Ehrenamt, an dem es zuvor verlagsinterne Kritik gab, habe „keine Rolle bei der Kündigung gespielt“. Im Anschluss warf Griesche nunmehr Killy eine „aus radikalzionistischem Denken gespeiste Schreibe“ vor, die zu „sehr tendenziös eingefärbten Artikel[n]“ geführt habe, „vor allem, wenn es um Fragen des Nahost-Konflikts und hier insbesondere um die Palästina-Frage ging“. Besagter Sönke Hundt hingegen veröffentlichte in der Haus- und Hofpostille des linken Antizionismus, dem ehemaligen FDJ-Zentralorgan „junge Welt“, anschließend einen Artikel (hier auch beim Nahost-Forum nachzulesen), in dem er notierte, dass sich Killys „Vorwurf des Antisemitismus […] mit Vorliebe gegen Palästinenser, Linke und Friedensbewegte gerichtet [habe], sobald sie es wagten, Israels Politik zu kritisieren“.
BDS-Kampagne als „Menschenrechtsbewegung“
Die Rolle des hier genannten Arn Strohmeyer ist den Kritikern des Bremer Anti-Israel-Komplexes wohl bekannt. BILD-Reporter Jan-Philipp Hein wurde von Strohmeyer einst als „‚Kopf‘ und Antreiber der neokonservativen Bremer ‚Antideutschen‘“ geadelt, der „Hetzartikel im ‚Stürmer‘-Stil“ schreibe. In Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post, sah Strohmeyer gar einen „unseriösen Schreiber [...], der sich ständig als Großinquisitor in Sachen ‚Antisemitismus‘ aufspielt“. Und den Autor dieser Zeilen taufte besagter Strohmeyer erst im Sommer 2019 als Reaktion auf einen Mena-Watch-Artikel über Bremens Israelfeinde einen „Verteidiger der israelischen Besatzung“, der nicht nur „mit Falschbehauptungen publizistisch Stimmung macht“, sondern sogar „Falschinformationen zum System“ erhebt.
Strohmeyer, der die BDS-Kampagne schon einmal zu einer „Menschenrechtsbewegung“ erklärt und den Hamas-Versteher gibt, streut derartige Portraits über allerlei Anti-Israel-Websites wie die Neue Rheinische Zeitung oder das Palästina Portal. Die Neue Rheinische Zeitung nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Ursprünglich als von Karl Marx in den Jahren 1848 bis 1849 herausgegebene kommunistische Tageszeitung wirkt sie seit ihrer reinen Online-Neugründung im Jahr 2005 als „Onlinemagazin, das in seiner Mischung aus veritablem Antisemitismus, verstaubtem Antikapitalismus und Verschwörungstheorien Seinesgleichen sucht“, wie es das jüdische Online-Magazin haGalil 2014 schrieb. Das Palästina-Portal indes verbreitete die Verschwörungstheorie von einer „Israellobby“ in Deutschland, die als „bezahlte[] Manipulateure[] der israelischen Regierung“ in Deutschland „jede abweichende Meinung mit der Antisemitismuskeule nieder[...]prügeln“.
„Nachweislich rechte Hetze betreiben“
Das linke, ideologiekritische „Aktionsbündnis gegen Wutbürger“ aus Bremen konstatierte im Jahr 2013 wenig verwunderlich, dass „Bremen auch die Stadt [sei], in der Linke besonders ausgiebig gegen die Juden und ihren Staat Israel hetzen“. So manifestiert sich hier im Angesicht eines wirkmächtigen israelbezogenen Antisemitismus ein wortseliges linkes Anti-Israel-Racket, dass als derlei „verschworene Clique […] alle ausschließt, die sich nicht bedingungslos ihrem Willen unterwerfen“, wie es einst Max Horkheimer gemäß Christoph Türcke und Gerhard Bolte umrissen hat.
Da wird die eingangs referenzierte israelsolidarische „Aktion Zaungast“ schon einmal von der Linksjugend aus dem zum Land Bremen gehörenden Bremerhaven als „eine reaktionäre Bewegung“ klassifiziert, die eine „Glorifizierung von Israel“ und „nachweislich rechte Hetze betreibe“ (Seitenausdruck liegt der Redaktion vor, Anm. des Autors). Oder von der Bremer Antifa-Website „endofroad“ als eine Gruppe geadelt, der es „offenbar egal [sei], dass die israelische Armee palästinensische Kinder tötet“ und daher „in linken Strukturen unmöglich zu machen“ sei.
Man gilt dem Racket eben als Nestbeschmutzer, wenn man die linke Judenfeindlichkeit Bremens adressiert. Etwas, was die kommunistische Gruppe „Solarium“ bei dem antisemitisch motivierten Angriff auf sie erleben musste (siehe oben). Hier verharrte Bremens Linke, mit Ausnahme einer Twitter-Solidaritätsbekundung der „Basisgruppe Antifaschismus“, in beredter Stille. Und das, obwohl Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post darüber sogar im fernen Israel berichtete. Im Nachgang konstatierte „Solarium“ verbittert, dass sie „das Gefühl [bekamen], dass der Antisemitismus im Nest niemanden störte, aber die Kritiker*innen dieses Antisemitismus als Nestbeschmutzer*innen ausgemacht wurden“.
Und selbst die Causa „Solarium“ hatte bereits einen historischen Vorläufer in der Duplizität der Ereignisse. So wurde im Jahr 2014 auf einer offen antisemitischen Demonstration nicht nur ein Bremer Journalist der linken Tageszeitung taz angegriffen, sondern ein Mann, der diesem zur Hilfe kam, schwer verletzt. Dieser Mann gehörte der linken, antisemitismuskritischen Bremer Gruppe „Associazione delle Talpe“ an.
„Antisemitische Schläger prügelten einen jungen Mann ins Koma“
Nicht nur die Bremer Linkspartei selbst, sondern ebenso der antifaschistische Bremer Webblog „end of road“ veröffentlichten im Anschluss dürre Erklärungen, die ein „Musterbeispiel der Entsolidarisierung“ waren. So taufte es das linke, ideologiekritische „Aktionsbündnis gegen Wutbürger“ aus Bremen seinerzeit in einem Text, der auch in der ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas erschien. Dabei ist die „Associazione delle Talpe“ nicht nur mit der Bremer Linkspartei und deren Rosa-Luxemburg-Initiative verbunden, sondern überdies „in Bremen innerhalb der Linken gut vernetzt und grundsätzlich wohlgelitten“, wie es das „Aktionsbündnis gegen Wutbürger“ ergänzte. Jedoch:
„Genutzt hat diese Anbiederung an den linken Mainstream der Associazione delle Talpe freilich nichts. Die aktive Solidarität, der Verzicht auf jede Zuspitzung der Kritik der Linken oder des Antisemitismus zu einer der Antisemiten und ihrer Umtriebe hat keineswegs dazu geführt, dass es zu Solidaritätsbekundungen kam, als antisemitische Schläger einen jungen Mann ins Koma prügelten.“
Die antisemitismuskritische Gruppe „Associazione delle Talpe“ hat diesen Erlebnissen zum Trotz bis heute nicht ihr Verhältnis zur Linkspartei definitiv geklärt und kooperiert weiter mit der parteinahen Rosa-Luxemburg-Initiative, wie eine geplante gemeinsame Veranstaltung für den Sommer 2021 bezeugt. So verbleibt ihre Israelsolidarität ein Stück weit indifferent. Das „Aktionsbündnis gegen Wutbürger“ kam im oben referenziertem Text aus der ideologiekritischen Bahamas angesichts der Narrenfreiheit des linken Bremer Anti-Israel-Komplexes zu folgendem Resümee über den Kampf gegen Antisemitismus von Bremens Linken:
„Die wenigen Gruppen und Einzelpersonen [in Bremen], die bereit sind, sich nicht nur gegen Antisemitismus auszusprechen, sondern Antisemiten zu bekämpfen und sich aus diesem Grund mit dem Staat Israel als antifaschistischer Gewalt solidarisch erklären, müssen sich endlich und ohne Wenn und Aber von einer Bremer Linken verabschieden, an der nichts zu retten ist und auf die sie selbst dann nicht zählen können, wenn einer der ihren brutal zusammengeschlagen wird.“
Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Artikelserie, die von der Achse des Guten als eine erweiterte Version eines Artikels veröffentlicht wird, der zuerst auf Audiatur-Online erschien.
Teil 1 finden Sie hier.
Lesen Sie morgen: Bremens Politik schweigt beredt über linkes Anti-Israel-Netzwerk.