Der Senat, der die einzelnen 50 Bundesstaaten vertritt, und das Repräsentantenhaus, das dort im Namen von 435 Wahlkreisen tagt, haben ihre vornehmen Quartiere im Kapitol und seinen Nebengebäuden. Zusammen bilden sie den Kongress. Die meisten Amerikaner verachten den Kongress, der in Umfragen nicht viel beliebter ist als irgendeine Gruppe von Banditen.

Das Gebäude selbst leidet nicht unter Unbeliebtheit. Es symbolisiert das amerikanische System der Regierung von und durch das Volk, obwohl viele von Trumps Anhängern begonnen haben, daran zu zweifeln.

Trotz seiner Position als nationales Heiligtum hat das Kapitol neben den traurigen Ereignissen der letzten Woche (für die Präsident Trump eindeutig eine Mitverantwortung trägt) bereits Vorfälle von rüdem und gewalttätigem Verhalten erlebt.

1954 verletzten puerto-ricanische Nationalisten im Kapitol fünf Kongressabgeordnete. Im Jahr 1983 wurde dort ein schwerer Bombenanschlag auf die Räume der republikanischen Senatoren verübt. Im Jahr 2017 wurde schließlich das Büro eines republikanischen Senators besetzt.

Zum Zeitpunkt der Anhörungen von Richter Kavanaugh im Jahr 2018 waren die Räume von hunderten von Anti-Kavanaugh-Demonstranten besetzt. Im Februar 2020 zerriss die Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, in der Haupthalle des Kapitols hinter dem Rücken von Präsident Trump eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation – womit Pelosi das feierliche Ritual der State of the Union verunglimpfte.

Khamenei darf weiter twittern

Die meisten Medien der freien Welt beschreiben die Ereignisse des 6. Januar als Aufstand oder Staatsstreich. Und da Donald Trump ohnehin den Ruf eines zweiten Adolf Hitler hat, werden diese Vorwürfe begierig aufgegriffen. Das Ergebnis ist: Wenn die sozialen Medien des Faschisten Trump abgeschaltet werden, kommt es kaum noch zu Protesten.

Die sozialen Medien von Ajatollah Khamenei und anderen umstrittenen Politikern bleiben intakt. Unterdrücker und undemokratische Bewegungen aus aller Welt platzieren darauf ungehindert ihre Botschaften.

Dazu ein Beispiel, herausgegriffen aus vielen tausenden: Vor einigen Monaten schickte Reza Aslan, ein bekannter amerikanischer Linksintellektueller, folgenden Tweet über die Nachfolge der Obersten Richterin Ruth Ginsberg: „If they even TRY to replace RBG we burn the entire fucking thing down.“ Mit „the entire thing“ meinte er Washington, D.C. Aslan ist ein angesehener Mann in progressiven Kreisen, doch sein Twitter-Account wurde nicht geschlossen.

Letzte Woche wurde Trumps Onlinepräsenz innerhalb weniger Tage von den Tech-Firmen komplett gelöscht. Wie sieht ihre rechtliche Stellung nach amerikanischen Gesetzen aus?

Facebook und Google sind unabhängige Unternehmen, die unter einer speziellen Gesetzgebung agieren, nämlich Paragraf 230 des Communications Decency Act (CDA) von 1996. Der Kern von Paragraf 230 lautet: „No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider.“

Facebook ist eine Art Post

Mit diesem Leitsatz konnten die sozialen Medien wie offene Arenen agieren. Sie waren ja nicht für die Meinung ihrer Nutzer verantwortlich, sie waren auch keine Verleger, die eine Auswahl trafen, sondern nur ein Vermittlungskanal, wie die Post, die nicht sehen und daher auch nicht beurteilen darf, was Briefschreiber untereinander austauschen.

Obwohl Paragraf 230 von Unternehmen, die soziale Medien kontrollieren, verlangt, dass sie sich einer Wertung der auf ihren Seiten geposteten Inhalte enthalten, filtern sie seit geraumer Zeit Nachrichten, die ihnen nicht gefallen und entfernen sie sogar. Mit dem Aus für Trumps soziale Medien haben diese Unternehmen einen historischen Moment von beispielloser Tragweite erzwungen.

Als in der „New York Post“ Beiträge über die mögliche Verstrickung des Sohnes von Joe Biden in Korruption erschienen, beschlossen die Tech-Giganten, diese Berichte zu unterdrücken, die kurz vor den Wahlen publik wurden. Seit geraumer Zeit sind die Videos von Dennis Prager, einem populären konservativen Intellektuellen, von YouTube gesperrt.

Einer der herausragendsten Podcaster in Amerika ist Dan Bongino, ein ehemaliger Agent des Secret Service. Twitter sperrte ihn, als er Trumps letzten Tweet neu positionieren wollte, woraufhin Bongino selbst seinen Twitter-Account aus Protest schloss. Vor ein paar Tagen wurde die Facebook-Seite von Walkaway, einer großen Plattform von mehr als einer halben Million Menschen, die sich von den Linken und den Demokraten abgewandt haben, von Facebook geschlossen.

Niemand da, den man anrufen könnte

Dies sind keine Beispiele für besondere Vorkommnisse. Es schwappt eine Welle von Schließungen konservativer Social-Media-Accounts durch den politisch rechtsgerichteten Teil Amerikas. Widerstand ist unmöglich. Niemanden kann man anrufen. Kontrolle ist gesichtslos, anonym, schwer fassbar.

In den letzten Monaten gab es eine Abwanderung von konservativen und rechten Nutzern sozialer Medien zu Parler, dem konservativen Pendant zu Twitter. Nachdem Apple und Google den Zugriff auf die Parler-App gesperrt hatten, schaltete Amazon die von Parler genutzten Server ab – Amazon ist nicht nur ein Onlinekaufhaus, sondern bietet auch Serverdienste an. Mit anderen Worten: Erst werden die Konservativen aus den sozialen Medien vertrieben, und dann wird ihr Rückzugsort technisch zerstört.

Das, reden wir nicht um den heißen Brei herum, nennt man Zensur. Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen. Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole.

Das linksliberale Amerika dominiert die Medien, Hollywood, die Universitäten, die obersten Schichten des Großkapitals und jetzt auch die sozialen Medien. Donald Trump wurde von den Stimmlosen des „Middle America“ gewählt, das die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, aber dieser Teil Amerikas hat nun seine Onlinestimmen durch die Intervention der Tech-Unternehmen verloren.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten mundtot gemacht werden kann, wenn er mithilfe der Techniken des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit seinen Anhängern kommunizieren kann, dann kann das jedem passieren. Es ist unverständlich, dass progressive Journalisten und Politiker diese Gefahr nicht anprangern. Im Gegenteil, sie scheinen diese Entwicklungen sogar zu unterstützen.

Wenn die Antifa kommt

Falls es einigen Lesern schwerfällt, meine Warnungen zu akzeptieren, hören Sie sich den Podcast von Bret Weinstein und seiner Frau Heather Heying an, Intellektuelle, die 2017 ungewollt durch die Unruhen am Evergreen State College im Bundesstaat Washington bekannt wurden. Es spielte keine Rolle, dass sie beide sehr links eingestellt waren; sie gerieten mit „antifaschistischen“ Studenten aneinander. Ihre Geschichte ist typisch für das, was sich im heutigen Amerika im großen Stil abspielt.

Im März 2017 stieß das Professorenpaar Weinstein und Heying im Evergreen-College mit einer radikalen Meute von Studenten zusammen, die das Paar zu Faschisten erklärten. Auf dem Campus machten hysterische Studenten Jagd auf Weinstein und Heying, die zu Symbolen der „white supremacy“ wurden. Die rückgratlose Universitätsleitung ließ die beiden Professoren fallen. Innerhalb weniger Monate wurden sie zu akademischen Parias. Später wurden die mit Weinstein verbundenen Facebook-Konten geschlossen.

Fazit: Wenn Sie bei den Tech-Oligarchen in Ungnade fallen, verlieren Sie Ihre Onlinepräsenz, ohne ein Recht auf Erklärung, Einspruch oder Protest. Der Podcast von Weinstein und Heying vom vergangenen Samstag trägt den Titel: „Tyranny is fast approaching“ (Die Tyrannei rückt immer näher).

Meinungsfreiheit mit allem, was dazugehört, wie Streit, Fluchen, Lärm, Hysterie, Chaos, Unsinn und fröhlicher oder ernster Blödsinn, ist entscheidend für eine lebendige Gesellschaft. Die Tech-Oligarchen gehen nun zum Angriff hierauf über. Sie träumen von sogenannten Communitys mit einer Vielfalt an Rasse und Geschlecht – aber sie lassen keine Vielfalt in Bezug auf politische, moralische oder wissenschaftliche Positionen zu, wenn diese nicht mit den „Identity“-Ideologien übereinstimmen, die jetzt bei den Oligarchen und den amerikanischen intellektuellen Eliten en vogue sind.

Der niederländisch-jüdische Historiker Jacques Presser bemerkte bereits 1947: „Der Faschismus, sollte er jemals zurückkehren, wird sich zweifellos im Gewand des Antifaschismus präsentieren.“

Wir stecken mittendrin.

Wir danken Leon de Winter und der WELT für die Nachdruckerlaubnis.