Peter Grimm / 01.02.2019 / 10:00 / Foto: Øyvind Holmstad / 53 / Seite ausdrucken

Der Anfang vom Ende freier Wahlen in Deutschland?

Der Fraktionschef der im Land Brandenburg regierenden SPD Mike Bischoff freute sich in der Landtagssitzung: „Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen.“ Natürlich träumt jeder Politiker von einem Platz im Geschichtsbuch, doch was die von ihm gefeierte Abstimmung angeht, könnte der Genosse Bischoff durchaus richtig liegen. Denn erstmals hat ein Parlament in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, die freien Wahlen durch staatliche Quotenvorgaben einzuschränken und Bewerber um Parlamentsmandate aufgrund ihres Geschlechts von der Kandidatur auszuschließen.

Abgestimmt wurde am letzten Januartag des Jahres 2019 über das Inklusive Parité-Gesetz, auch Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes genannt. Die Grünen hatten es initiiert, die rot-rote Landesregierung hat es sich mit einigen Änderungen zu eigen gemacht: Ab 2020 müssen Parteien, die zur Landtagswahl antreten, jeweils eine Männer- und eine Frauenkandidatenliste beschließen. Diese werden dann nach dem Reißverschlussprinzip zusammengefügt. Ob auf Platz eins ein Mann oder eine Frau steht, dürfen die Parteien sogar noch selbst entscheiden. Doch wenn beispielsweise die Frauenliste kürzer als die Männerliste sein sollte, weil gar nicht so viele Damen aus der Partei ein Mandat anstreben, haben die überzähligen Männer Pech gehabt. Sie dürfen nicht kandidieren.

Wichtiger als alle Voten von Wahlparteitagen und Wählern ist die künftig vorgeschriebene Parität zwischen Frauen und Männern auf den Wahllisten. Letztlich kommt dies einer Entmündigung von Parteimitgliedern und Wählern gleich, weil eine staatliche Behörde die Kandidaten nach eigenen Kriterien vorsortieren darf. Mit dem Prinzip freier Wahlen ist das schlicht nicht vereinbar.

Fortschritt in Antragsprosa

In der Antragsprosa der Beschlussempfehlung des Innenausschusses liest sich das so:

„Landeslisten, die nicht geschlechterparitätisch besetzt sind oder keine alternierende Reihenfolge aufweisen, sind vom Landeswahlausschuss im Grundsatz zurückzuweisen. Entspricht eine Landesliste nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den gesetzlichen Anforderungen, so sollen ihre Namen vom Landeswahlausschuss aus der Landesliste gestrichen und die Landesliste soll gemäß den Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben für geschlechterparitätische Landeslisten ergeben, neugebildet werden.“

Nun ist das Wahlgesetz zwar beschlossen, findet aber für die Landtagswahlen in diesem Jahr noch keine Anwendung. Offenbar gibt es auch innerhalb der rot-rot-grünen Quotenmehrheit Restskrupel bei einem so eklatanten Eingriff in die demokratischen Wahlrechtsgrundsätze. Manches in der Beschlussempfehlung liest sich wie eine Rechtfertigung.

„Gerechtfertigte Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze gebe es auch an anderer Stelle etwa durch die Festlegung eines bei Nichterreichen das Wahlrecht ganz ausschließenden Wahlalters; in die Parteienfreiheit werde beispielsweise auch durch wahlrechtliche Vorschriften eingegriffen, die ein Panaschieren und Kumulieren ermöglichten.“

Eine irrwitzige Argumentation, denn beim Kumulieren und Panaschieren wird in die Parteienfreiheit zu Gunsten der Wähler eingegriffen, nicht zu Gunsten einer Behörde. Wenn Länder, in denen das Kumulieren und Panaschieren zulässig ist, auch dem Brandenburger Vorbild folgen, wird es interessant sein, zu sehen, ob die Wähler dann die Geschlechter auf der Liste neu mischen dürfen oder sich auch nur im Rahmen der Kandidaten-Geschlechtertrennung bewegen dürfen.

Doch zurück nach Brandenburg: Hier heißt es weiter: „Mit den beabsichtigten Änderungen werde rechtliches Neuland betreten. Einschlägige verfassungsgerichtliche Entscheidungen lägen naturgemäß nicht vor. Man sei nach einer gründlichen Abwägung und auch aufgrund der aus Verhältnismäßigkeitsgründen vorgenommenen Modifizierungen des Gesetzentwurfes sicher, ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen.“

Dass Abgeordnete ein verfassungskonformes Gesetz beschließen wollen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die rot-rot-grüne Innenausschussmehrheit muss das für ihre Gefolgschaft noch einmal zur Gewissensberuhigung betonen, denn der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags kam im Oktober 2018 in einem Gutachten zum eindeutigen Ergebnis, dass auf staatliche Anordnung hin quotierte Wahllisten verfassungswidrig seien. Aus eigenem Antrieb können die Parteien selbstverständlich ihre Listen gern nach Quoten besetzen, aber niemand darf dazu gezwungen werden.

Kein Platz für mehr Geschlechter?

Den Punkt, an dem sich die rot-rot-grünen ideologischen Vorgaben beißen, nämlich die Frauenquote einerseits mit der Aufhebung der Zweigeschlechtlichkeit andererseits, versuchten die rot-roten Genossen mit ihren grünen Gefährten recht einfach zu umschiffen:

„Um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht und in deren Folgen die Änderungen des Personenstandsgesetzes zu berücksichtigen, soll eine Regelung eingeführt werden, nach der Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, frei entscheiden können, für welche Liste sie sich um einen Listenplatz bewerben wollen.“

Stünde nicht so etwas Elementares wie die freie Wahl auf dem Spiel, müsste man hier laut auflachen. Diejenigen, für die derzeit in vielen öffentlichen Einrichtungen extra Unisex-Toiletten gebaut werden, weil sie bei der Notdurft von der Entscheidung fürs Damen- oder Herren-Örtchen überfordert sein könnten, sollen sich umstandslos für die Männer- oder Frauenliste entscheiden müssen? Wir könnten hier die Unisex-Wahlliste empfehlen und dann könnte im Wahlrecht alles beim Alten bleiben.

Aber das ist noch nicht der Gipfel des Absurden. Von der Quotierung verschont bleiben jene, die konsequente Geschlechter-Apartheid betreiben. In der nun erfolgreichen Beschlussempfehlung heißt es:

„Die gesetzlichen Vorgaben sollen keine Anwendung auf Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen finden, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.“

Rettung vom Verfassungsgericht?

Nun hat der Brandenburgische Landtag das Gesetz beschlossen. Dass es ein Fall für das Verfassungsgericht werden wird, ist klar. Die ersten Verfassungsklagen sind schon angekündigt. Doch kann man sich sicher sein, dass das Verfassungsgericht hier wirklich noch die freien Wahlen rettet?

Immerhin haben die SPD-Bundesministerinnen Barley und Giffey auf den Brandenburger Beschluss mit der Wiederholung ihrer Forderung nach einer Wahlrechtsreform zu Gunsten von Frauen reagiert. Dass sich ausgerechnet die Justizministerin Barley an die Spitze dieser Bewegung stellt, lässt baldige gesetzgeberische Aktivitäten auf Bundesebene erahnen.

Andere Länder könnten dem Brandenburger Beispiel ebenfalls folgen. In Hamburg haben die Grünen bereits den Antrag für ein Parité-Gesetz eingebracht. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin will einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor dem Frauentag, Berlins neuem Feiertag am 8. März, ins Abgeordnetenhaus einbringen. Das Ganze könnte unter das Motto „Weniger Demokratie wagen“ gestellt werden. Wer mehr Frauen im Parlament haben will, der muss sie motivieren, zu kandidieren. Außer ein paar Postenjägerinnen hilft aber eine Quote niemandem, schon gar nicht der Legitimation der Parlamente, dafür nimmt die Demokratie Schaden.

Wie wäre es stattdessen mit einem reinen Mehrheitswahlrecht? Es gäbe keine Listen mehr, die gesetzlich zu regulieren wären. Wer wählbar ist und das Mandat seines Wahlkreises will, kandidiert. Wer dann eine Mehrheit bekommt, zieht ins Parlament ein. Niemanden muss es interessieren, ob Kandidat bzw. Mandatsträger Frau, Mann, divers oder irgendetwas anderes aus dem bunten Strauß neu erfundener Geschlechter ist. Es wäre ein Demokratiegewinn.

Der Wächterrat hat die Spielwiese verlassen

Doch um Demokratie geht es nicht. Egal, ob bei der sprachlichen Umgestaltung, weil im einst völlig vom Geschlechterkampf abgekoppelten grammatikalischen Geschlecht Diskriminierungstatbestände entdeckt wurden, oder immer neuen Lebensbereichen, die quotiert werden müssen. Wer sich zum Wächterrat einer Ideologie berufen fühlt und zudem heutzutage dafür auch noch auskömmlich bezahlt wird, muss immer neue Missstände oder Feinde finden, die es zu bekämpfen gilt. Natürlich sollen es keine wirklichen Gegner sein, denn die machen Mühe. Das hat viele Liberale zu dem Trugschluss verführt, hier wollten sich nur ein paar Aktivistinnen und Aktivisten auf einer Spielwiese austoben, weshalb sie ihnen die Spielwiese großherzig gönnten.

Doch jetzt geht es längst nicht mehr um das Spiel mit kuriosen Sprachregelungen, Gendersternchen und Ampelweibchen, bei dem es Posten für Frauenbeauftragte zu gewinnen gab. Jetzt geht’s ans Wahlrecht, an die freien Wahlen, also an das Herzstück jeder Demokratie. Und wenn die erste Quote akzeptiert ist, dann werden weitere folgen. Muss der Staat nicht auch die angemessene Vertretung von Migranten, Muslimen oder Veganern sicherstellen? Hat nicht jede Gruppe auch einen Anspruch auf parlamentarische Repräsentanz? Am Ende steht anstelle eines frei gewählten Parlaments eine Ständevertretung. In eng reglementierten Grenzen kann der Bürger seine Stimme abgeben, weshalb man auch das womöglich Demokratie nennen wird.

Nein, das ist ja alles Schwarzseherei. Vielleicht kippt das Verfassungsgericht den Brandenburger Sonderweg umstandslos. Immerhin hatten auch Juristen frühere Vorstöße der Grünen nach vorgeschriebenen Quoten für Wahllisten in manchen Bundesländern als verfassungswidrig bewertet. Also scheitert das Brandenburger Gesetz womöglich und alle anderen nach seinem Vorbild auch. Aber ist dann alles gut? Beängstigend bleibt die Leichtigkeit, mit der demokratische Grundwerte inzwischen zur Disposition gestellt werden, wenn sie der Durchsetzung des eigenen Weltbildes hinderlich sind.

Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, wenn die Brandenburger CDU vor einer Staatskrise warnt. Was passiert denn, wenn vor einem Verfassungsgerichtsurteil Neuwahlen nötig werden? Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten der Regierungsbildung nach der nächsten Wahl kein ganz unwahrscheinliches Szenario. Wählt man dann einen Landtag, den man vielleicht wieder auflösen muss, weil er verfassungswidrig zustande kam?

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Sabine Schönfelder / 01.02.2019

Alles, rein alles, unterliegt nur noch der ideologischen Ausrichtung. Gesetzesänderungen, kein Problem, die entsprechenden Ideologen wurden auch in der Judikative bereits platziert.  Hängt man bei der Umbesetzung noch in der Zeitschleife, wird es zum europäischen Gerichtshof geschoben, wo ein juristisch geschulter Gutmensch sich für die ‘richtige’ ideologische’ Bewertung verbürgt. Man kennt seine Aufgabe. Diskriminierung, das schwere Geschütz der Linken im Bereich Migration, wird bei der Umverteilung von politischen Ämtern so gedeutet, wie es dem politischen Machtzuwachs am Besten dient. Raus mit den alten konservativen Mannsbildern, hinein mit den jungen genudgten Frauen, mit aller Gewalt, mit Quote. Herr Sarrazin kann bald ein neues Buch schreiben, ‘Die Zersplitterung der Demokratie’ oder ‘gut ist heute fascho’, oder mit ‘getunten Antifavideos in die infantile Vorstellungswelt der zerstörerischen Ökobewegung’ oder ‘Deutschland gibt sich den Rest’ oder so ähnlich…....

Fritz Schmude / 01.02.2019

Das hier ist die 2. Stufe. Bisher waren die Kulturmarxisten damit zufrieden, innerhalb des demokratischen Rahmens ihre bekannten Katastrophen auszulösen. Jetzt aber soll die Demokratie an sich auf linke Vorstellungen hin umgekrempelt werden. Andere Parteien, anderes Wählen wird damit sinnlos. Wenn dieser Anschlag auf die Demokratie durchkommt, ist Schluss mit Wahlteilnahme. Dann bleiben nur noch Fackel und Mistgabel übrig. VG fs

Daniel Gildenhorn / 01.02.2019

In Venezuela ist das Toilettenpapier derzeit eine Mangelware. Wie wäre es mit einer geballten GG-Lieferung dorthin?

Gottfried Solwig / 01.02.2019

Auch das ist wieder mal ein Schritt in Richtung einer politischen Bedeutungslosigkeit der Bundesrepublik. Man schüttelt in ganz Europa den Kopf über soviel Dummheit.

Wieland Schmied / 01.02.2019

Die wahlberechtigten Bürger Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts haben dieses Jahr die große Möglichkeit, diesen rot-rot-grünen Kehrichthaufen aus der Lage, weiter ihr beispielloses Unwesen als Regierungsjunta ungeahndet treiben zu können. Bei entsprechendem Ergebnis, dieses bizarre diktatorische Wahlgebaren dadurch Schaffung regierungsfähiger Mehrheiten der AfD, zum Scheitern zu bringen, hätte auf die Ausführungen ähnlicher Pervertierungen durch Rot-Grüne Kommunisten in diesem bunten Staate eine störende,  auch eine zerstörende Wirkung. Man fragt sich zunehmend, ob dieses Land nur noch mit Hilfe der Anwendung eines durchschlagskräftigen Arguments der russischen Industrie zu schaffen ist. Die Zeichen der Zeit lassen dieses als nötig erachten..

Werner Bergengrau / 01.02.2019

Ganz entspannt durch die Hose atmen. Ihr werdet alle euren Abgeordnetenposten bekommen. Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist seit 1998 nicht mehr gestigen. Er beträgt derzeit 30%, mehr noch: im derzeitigen Bundestag sitzen fast exakt ebensoviele Männer wie im ersten Bundestag 1949 (ca 400), als der Frauenanteil noch weit unter 10% lag. Tischlein deck dich!

Joachim Herzog / 01.02.2019

Dann muß auch in diesem Bundesland an Grundschulen und Kindergärten Straßenbauämtern, praktisch in allen kommunalen Einrichtungen dasselbe gelten. Sollte z.B. eine Grundschule mehr Lehrerinnen beschäftigen, muss sie geschlossen werden. Gleichberechtigung ist nun mal Gleichberechtigung. Auf das Echo der Menschen bin ich gespannt…

Detlef Fiedler / 01.02.2019

Herzlichen Dank, lieber Herr Grimm, dass Sie diesen Vorgang hier thematisiert haben. Ich bin gestern fast vom Stuhl gefallen, als ich von diesem Beschluss erfuhr. Anders als manche vielleicht vermuten, geht es jedoch überhaupt nicht um Langeweile. Es ist eiskaltes politisches Kalkül. Bessere Rechte für Frauen durchsetzen zu wollen, ist dabei nur ein perfides Feigenblatt. In Wirklichkeit sucht man den politischen Gegner auf diese Art zu benachteiligen. Man spekuliert darauf, dass die AfD wenig Frauen auf der Liste hat und versucht auf diese Art, deren Kandidatenliste insgesamt zu kürzen. Es gelingt nicht mehr, sich mit dem politischen Gegner auf demokratischem Wege auseinander zu setzen, man verliert beständig an Wählern und damit an Macht. Also greift man zu derartigen Mitteln. Das ging bereits vor einiger Zeit mit der kurzfristigen Änderung von Vorschriften zur Eröffnungsrede im Bundestag genauso. Da verhinderte man in letzter Minute, bevor die AfD dort einzog, dass der Herr mit der Hundekrawatte die Eröffnungsrede halten würde. Ebenso der Vorgang um die Stellung eines Bundestags-Vizepräsidenten durch die AfD. Es darf ihn nicht geben, also wird es ihn nicht geben. Entgegen aller Gepflogenheiten. Und nun geschieht es in Brandenburg, wo sich die SPD im Abwärtstrend befindet und die Grünen auch nicht gerade eine ihrer Bastionen vermuten. Das ganze ist nichts anderes, als der intrigante Versuch des Machterhalts mit unlauteren Mitteln und um jeden Preis. Unter Abschaffung der Demokratie.

Reinhard Schilde / 01.02.2019

Deutschland ist in meinen Augen allenfalls nur noch eine Scheindemokratie auf dem besten Weg zur Diktatur.  Hauptsache die Gender-Quote stimmt, vom politischen Amt, welches man ausführt, muss man ja keine Ahnung haben. Ein Großteil der Wähler ist leider viel zu doof um zu registrieren, wohin der Hase läuft und dass Deutschland von den derzeitigen politischen Dilettanten voll vor die Wand gefahren wird. Hier zu leben macht einfach keinen Spaß mehr.

Joe Haeusler / 01.02.2019

Wie wäre es mit einem IQ Numerus Clausus mit Listenbegrenzung der Plätze für Halb- und Volltrottel*innen?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 23.11.2019 / 13:00 / 13

Meisterwerke betreuender Berichterstattung (4)

Gelegentlich würdigen wir ja an dieser Stelle exemplarisch einige der Meisterwerke fürsorglich-betreuender Berichterstattung in Deutschland. Immerhin mühen sich etliche Medien-Werktätige hierzulande, in bestimmten Meldungen ihre…/ mehr

Peter Grimm / 20.11.2019 / 10:30 / 4

English version: Berlin – No genius loci for Tesla

By popular request our contribution "Kein Genius Loci für Tesla" here also in english language:  Higher consecrations for the new Tesla plant are certainly highly…/ mehr

Peter Grimm / 14.11.2019 / 14:30 / 6

Kein Anschluss in Berlin

Manchmal fragt man sich, ob diese ewige Nörgelei über das Land Berlin als failed state der Bundesrepublik nicht etwas überzogen ist. Als Leidtragender am Nichtfunktionieren…/ mehr

Peter Grimm / 11.11.2019 / 15:30 / 35

Meisterwerke betreuender Berichterstattung (3)

Gelegentlich werden an dieser Stelle exemplarisch einige der Meisterwerke fürsorglich-betreuender Berichterstattung in Deutschland gewürdigt. Immerhin mühen sich etliche Medien-Werktätige hierzulande oft, in bestimmten Meldungen ihre Konsumenten…/ mehr

Peter Grimm / 11.11.2019 / 06:25 / 65

Lametta zur Halbzeitpause

Die – nach Umfragewerten – kleinste „Große Koalition“ die es je gab, hat – nach den Worten der Übergangs-SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer – einen sozialpolitischen Meilenstein…/ mehr

Peter Grimm / 10.11.2019 / 13:00 / 37

Mathe, Mike und Mehrheit

Der Thüringer CDU-Landeschef und Wahlverlierer Mike Mohring scheint ein eher wechselhaftes Verhältnis zur Mathematik zu haben. Oder treiben ihn ganz spezielle Pläne um, wenn er…/ mehr

Peter Grimm / 09.11.2019 / 17:30 / 54

Der Genosse Professor ermittelt

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt Alarm, weil die Arbeitsbelastung der Bundestagsabgeordneten zu hoch sei. Lange Sitzungen, inhaltliche Arbeit und die Planung der kommenden Wochen –…/ mehr

Peter Grimm / 09.11.2019 / 06:14 / 75

Eine Grenzöffnungs-Zeitreise

Die Grenzen öffnen und Millionen Menschen strömen ins Land. Viele kommen, um zu bleiben. Und wie reagieren insbesondere die weltoffenen Parteien? So wie wir es…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com